Zur Hauptnavigation springen Zum Inhalt springen Zur Fußnavigation springen

„Vermögend“ orientiert sich an den Freigrenze 5.000,00 €

Der BGH hat jetzt in seiner Entscheidung XII ZB 290/18 vom 20. März 2019 klargestellt, dass die Grenze 5.000 € aus dem SGB XII § 90 Abs. 2 Nr. 9 für die Feststellung „vermögend“ bei der Betreuervergütung maßgeblich ist. Die Freigrenze nach § 60 a SGB XII von 25.000 € findet keine Anwendung.

BetreuerInnen müssen dies für ihre Anträge auf Vergütungen beachten. Der erhöhte Freibetrag gilt nur für die Leistungen der Eingliederungshilfe und wird nicht für Leistungen der Grundsicherung und somit auch nicht für die Betreuervergütung herangezogen. Zum Schutz der Betreuten müssen die Anträge dementsprechend gestellt werden. Für den Betreuten ergeben sich aus einer fehlerhaften Vergütungsfestsetzung Erstattungsansprüche der Staatskasse und Nachforderungen, die an den Betreuer zu zahlen sind (Absatz 32 der Entscheidung).

In seiner Urteilsbegründung verweist der BGH auch schon auf die Regelungen des Bundesteilhabegesetzes. Hier werden die Leistungen der Eingliederungshilfe im SGB IX gefasst, die Leistungen zum Lebensunterhalt verbleiben im SGB XII. Die Freibeträge, die für die Betreuervergütungen relevant sind, verbleiben im SGB XII.

 

Bargeld auf Kontoauszug

Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 13. März 2019 (6 L 1550/18)

In einem Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Minden wehrte sich eine Betreuungseinrichtung gegen die behördliche Anordnung, für die Bewohner jeweils umgehend Fremdgeldkonten zu eröffnen und die Verwahrgelder unverzüglich auf diese Konten einzuzahlen. Das Verwaltungsgericht gab der Einrichtung mit ungewöhnlich deutlichen Worten recht. Denn obwohl in einem Eilverfahren die Verwaltungsgerichte in der Regel noch nicht abschließend prüfen, ob ein Bescheid rechtswidrig ist oder nicht, sondern in Anschluss an eine Interessenabwägung entscheiden, bejaht das Gericht die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, da keine Ermächtigungsgrundalge für die Anordnung erkennbar sei.

Der BRK-Ausschuss verfügt nicht über ein Mandat zur verbindlichen Auslegung der UN-Behindertenrechtskonvention, sondern kann lediglich Rechtsansichten äußern

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Januar 2019 (2 BvC 62/14)

Im Mittelpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29.01.2019 stand die Frage nach der Vereinbarkeit des Wahlrechtsausschlusses gemäß § 13 Bundeswahlgesetz (BWahlG) für in allen Angelegenheiten rechtlich betreute Menschen oder in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter. Wie zu erwarten war, hat das Bundesverfassungsgericht diese pauschale Verweigerung des aktiven Wahlrechtes für verfassungswidrig erklärt und sehr ausführlich begründet, dass es keinen sachlichen Grund für eine Ungleichbehandlung gäbe.

Der Bundesgerichtshof festigt seine Rechtsprechung, dass der Vertrauensschutz im Einzelfall einer Rückforderung überzahlter Vergütung entgegenstehen kann.

(Bundesgerichtshofbeschluss vom 31.10.2018 – XII ZB 135/18)

Im vorgenannten Urteil, hatte die Staatskasse – im Wege der Rechtsbeschwerde - vom Umgangspfleger die Rückforderung überzahlter Vergütung gefordert. Der BGH lehnte die Rückforderung im streitgegenständlichen Verfahren mit der Begründung ab, dass nach Treu und Glauben der Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes einer Rückforderung entgegenstehe. Die Abwägung ergäbe, dass dem Vertrauen des Umgangspflegers auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage der Vorrang einzuräumen ist.

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 28.03.2018 (BGH XII ZB 168/17) die Rechtsauffassung bekräftigt, dass das rechtliche Gehör eines Betroffenen in einem Betreuungsverfahren nicht verletzt wird, wenn der Verfahrensbevollmächtigte des Betroffenen Kenntnis vom Sachverständigengutachten erhalten hat.

Im vorliegenden Verfahren hat der Betroffene die Aufhebung seiner Betreuung begehrt und die Verletzung seines rechtlichen Gehörs gerügt, weil ihm das Sachverständigengutachten über seine Verfahrensfähigkeit, nicht persönlich ausgehändigt worden ist.

- Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 28.11.2018 - XII ZB 517/17 -

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung fortgeführt, dass der vergütungsrechtlich relevante Heimbegriff (§ 5 Abs. 3 VBVG) und der damit verbundene geringere Stundenansatz des Betreuers nach § 5 Abs. 1 Satz 1 VBVG nicht gegeben ist, wenn die betroffene betreute Person in einer betreuten Wohngemeinschaft lebt und ambulante Pflegeleistungen bezieht. Der Grad der Pflegebedürftigkeit ist für die Einstufung der Einrichtung als Heim nicht ausschlaggebend.

Der Wortlaut des Gesetzes ist eindeutig: Wenn eine volljährige Person wegen einer psychischen Erkrankung oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten nicht selbst besorgen kann, wird für sie ein Betreuer bestellt. Weitergehend erlaubt § 1903 BGB ausnahmsweise die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für den Betreuten oder sein Vermögen.

Die Geschäftsunfähigkeit ist also weder Voraussetzung für eine Betreuerbestellung noch Folge einer Betreuerbestellung (Klüsener / Rauch, NJW 1993,617). Das ist unstrittig und sollte auch weiterhin trotz allen Reformbestrebungen Minimalkonsens sein.