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Der Bundesgerichtshof festigt seine Rechtsprechung, dass der Vertrauensschutz im Einzelfall einer Rückforderung überzahlter Vergütung entgegenstehen kann.

(Bundesgerichtshofbeschluss vom 31.10.2018 – XII ZB 135/18)

Im vorgenannten Urteil, hatte die Staatskasse – im Wege der Rechtsbeschwerde - vom Umgangspfleger die Rückforderung überzahlter Vergütung gefordert. Der BGH lehnte die Rückforderung im streitgegenständlichen Verfahren mit der Begründung ab, dass nach Treu und Glauben der Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes einer Rückforderung entgegenstehe. Die Abwägung ergäbe, dass dem Vertrauen des Umgangspflegers auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage der Vorrang einzuräumen ist.
In der Urteilsbegründung nahmen die Richter auf den Senatsbeschluss vom 06.07.2016 – XII ZB 493/14 Bezug und festigten damit ihre Rechtsprechung. Die Richter stellten klar, dass „eine (Neu-)Festsetzung der Betreuervergütung, die eine Rückforderung überzahlter Beträge zur Folge hat, im Einzelfall der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen kann, wenn das Vertrauen des Betreuers auf die Beständigkeit einer ihm in der Vergangenheit rechtswidrig gewährten Vergütung gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung einer dem Gesetz entsprechenden Vermögenslage der Vorrang einzuräumen ist“.

Es wird davon ausgegangen, dass die Entscheidung des Bundesgerichtshofes dazu beiträgt, dass die in jüngster Vergangenheit bekannt gewordenen Fälle, bei denen ursprünglich anerkannte Vergütungsstufen nachträglich zum Nachteil der Berufsbetreuer abgeändert worden sind, keinen öffentlich rechtlichen Erstattungsanspruch nach sich ziehen. Der Bundesverband freier Berufsbetreuer wird die Entwicklung in der Rechtsprechung weiter verfolgen.

- Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 28.11.2018 - XII ZB 517/17 -

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung fortgeführt, dass der vergütungsrechtlich relevante Heimbegriff (§ 5 Abs. 3 VBVG) und der damit verbundene geringere Stundenansatz des Betreuers nach § 5 Abs. 1 Satz 1 VBVG nicht gegeben ist, wenn die betroffene betreute Person in einer betreuten Wohngemeinschaft lebt und ambulante Pflegeleistungen bezieht. Der Grad der Pflegebedürftigkeit ist für die Einstufung der Einrichtung als Heim nicht ausschlaggebend.

Der Wortlaut des Gesetzes ist eindeutig: Wenn eine volljährige Person wegen einer psychischen Erkrankung oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten nicht selbst besorgen kann, wird für sie ein Betreuer bestellt. Weitergehend erlaubt § 1903 BGB ausnahmsweise die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für den Betreuten oder sein Vermögen.

Die Geschäftsunfähigkeit ist also weder Voraussetzung für eine Betreuerbestellung noch Folge einer Betreuerbestellung (Klüsener / Rauch, NJW 1993,617). Das ist unstrittig und sollte auch weiterhin trotz allen Reformbestrebungen Minimalkonsens sein.

Der BRK-Ausschuss verfügt nicht über ein Mandat zur verbindlichen Auslegung der UN-Behindertenrechtskonvention, sondern kann lediglich Rechtsansichten äußern

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Januar 2019 (2 BvC 62/14)

Im Mittelpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29.01.2019 stand die Frage nach der Vereinbarkeit des Wahlrechtsausschlusses gemäß § 13 Bundeswahlgesetz (BWahlG) für in allen Angelegenheiten rechtlich betreute Menschen oder in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter. Wie zu erwarten war, hat das Bundesverfassungsgericht diese pauschale Verweigerung des aktiven Wahlrechtes für verfassungswidrig erklärt und sehr ausführlich begründet, dass es keinen sachlichen Grund für eine Ungleichbehandlung gäbe.

Für Berufsbetreuer stellt es eine existenzgefährdende Praxis dar, wenn Rechtspfleger oder Bezirksrevisoren bei einem Vergütungsantrag feststellen, dass in der Vergangenheit zu Unrecht eine höhere Vergütungsstufe anerkannt worden ist. Sie müssen sich dann nicht nur für die Zukunft mit weniger Geld begnügen, sondern sehen sich häufig auch Rückforderungsansprüchen hinsichtlich der überbezahlten Vergütungen ausgesetzt.

Dieser Praxis hat das Amtsgericht Marsberg in einer Entscheidung vom 20.12.2017 (2 XVII 45/11 H) nun widersprochen und klargestellt, dass sich Berufsbetreuer generell auf Vertrauensschutz berufen können. Dies soll nach Auffassung des Gerichts auf jeden Fall gelten, wenn in der Vergangenheit Festsetzungsbeschlüsse ergangen sind, in denen eine Vergütung nach der höheren Vergütungsstufe bewilligt worden ist. Das AG Marsberg geht aber noch einen Schritt weiter: Da Vertrauensschutz unabhängig vom Vorliegen eines Festsetzungsbeschlusses entstehen könne, hält es die Rückforderung der Vergütung auch dann für treuwidrig, wenn die Vergütung ohne Beanstandung von der Staatskasse über einen längeren Zeitraum hinweg ausgezahlt worden ist.

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 28.03.2018 (BGH XII ZB 168/17) die Rechtsauffassung bekräftigt, dass das rechtliche Gehör eines Betroffenen in einem Betreuungsverfahren nicht verletzt wird, wenn der Verfahrensbevollmächtigte des Betroffenen Kenntnis vom Sachverständigengutachten erhalten hat.

Im vorliegenden Verfahren hat der Betroffene die Aufhebung seiner Betreuung begehrt und die Verletzung seines rechtlichen Gehörs gerügt, weil ihm das Sachverständigengutachten über seine Verfahrensfähigkeit, nicht persönlich ausgehändigt worden ist.

In der Koalitionsvereinbarung wird die Auswahl und die Kontrolle von Betreuern als Anliegen ausdrücklich erwähnt.

Seite 133 der Koalitionsvereinbarung:
„(…) sowie Auswahl und Kontrolle von Betreuerinnen und Betreuern(…)“

Dies deckt sich mit den Handlungsempfehlungen der ISG-Studie und mit den uns bekannten Erklärungen des BMJV.

Handlungsempfehlung 11 des Forschungsprojekts: (…)Dabei wäre sicherzustellen, dass gleiche Anforderungen an Bewerber gestellt werden und das Zulassungsverfahren transparent und fair ist.“

Die geregelte Zulassung ist seit langer Zeit eine der berufspolitischen Kernforderungen des BVfB, es muß ein transparentes Zulassungsverfahren gesetzlich verankert werden. Hierzu hat der BVfB 2016 auf seiner Mitgliederversammlung beschlossen.

Leitantrag des BVfB zur Mitgliederversammlung 2016:
Die Kontrolle der Betreuer durch das Betreuungsgericht wird vom BVfB ausdrücklich unterstützt. Wir haben immer wieder betont, dass im Unterschied zu Bevollmächtigten Betreuer kontrolliert werden. Hierdurch wird Mißbrauch nicht absolut ausgeschlossen aber die Möglichkeiten reduziert.