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22 August 2019

BGH: Keine Haftung mit Vergütungsansprüchen für richterliche Fehler

Berufsbetreuer sind weder verpflichtet, das Betreuungsgericht auf dessen fehlerhafte Rechtsauffassung hinzuweisen, noch, dafür Sorge zu tragen, dass die Betreuung nicht unnötig lange aufrechterhalten bleibt. Daher haften sie auch nicht mit einem Teil ihrer Vergütungsansprüche dafür, wenn das Betreuungsgericht hätte erkennen können, dass eine Betreuung nicht mehr erforderlich ist, den Betreuer aber erst zu einem späteren Zeitpunkt entlassen hat. Mit dieser Begründung hob der Bundesgerichtshof (Beschlüsse vom 13. Januar 2016, XII ZB 1/13, 102/13) zwei Beschwerdebeschlüsse auf, mit denen die 5. Kammer des Landgerichts Gera mehr als zwei Monatsvergütungen gekürzt hatte.

Bundesgerichtshof bekräftigt Kriterien zur Feststellung freien Willens gem. § 1896 Abs 1a BGB

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 16. Dezember 2015 (XII ZB 381/15) erneut der Praxis vieler Betreuungsbehörden einer Absage erteilt, den freien Willen Betroffener i.S. von § 1896 Abs 1a BGB selbst festzustellen, ein Betreuerbestellungsverfahren abzubrechen und den Fall dem Betreuungsgericht gar nicht erst vorzulegen.

Bundesgerichtshof vereinfacht Festsetzungsverfahren bei unklarem Betreutenvermögen

Das Verfahren auf Festsetzung der Vergütung des Betreuers kann auf beide möglichen Vergütungsschuldner (Betreuter und Staatskasse) erstreckt werden, wenn die Mittellosigkeit des Betreuten zweifelhaft ist. Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 19. August 2015 (XII ZB 314/13) klargestellt, das bei Eintritt der Mittellosigkeit während des Festsetzungsverfahrens kein neuer Vergütungsantrag gestellt werden muss.

Obdachlosigkeit programmiert: Verwaltungsgerichtliche Abgrenzung der PsychKG-Unterbringung

Nachdem eine Unterbringung in der Obdachlosenunterkunft deren kommunalem Träger wegen angerichteter kostenintensiver Schäden nicht mehr zumutbar ist, wird sich der für diesen Aufgabenkreis zuständige Betreuer intensiv um Unterbringungsmöglichkeiten nach dem Unterbringungsgesetz bemühen und professionelle Hilfe für den Kläger anstreben müssen.

Gerichtliche Genehmigung einer freiheitsbeschränkenden Maßnahme auch bei Vorsorgevollmacht erforderlich

Auch bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht ist zusätzlich die Genehmigung durch das Betreuungsgericht nach § 1906 Abs. 5 BGB bei der Anordnung und Durchführung freiheitsbeschränkender Maßnahmen erforderlich. Durch Erteilen der Vorsorgevollmacht kann auf das Erfordernis dieser Genehmigung nicht wirksam verzichtet werden, stellte das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 10. Juni 2015 fest (2 BvR 1967/12) und nahm die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde des Vorsorgebevollmächtigten nicht zur Entscheidung an.

Bundesgerichtshof definiert, wann auf Vorsorgevollmacht verwiesen werden darf

Der Bundesgerichtshof setzt seine Bemühungen fort, Exzesse bei der Umsetzung des Betreuungsbehörden-Stärkungsgesetz zu verhindern und den Betreuungsvermeidern in Gerichten und Behörden klare Vorgaben zu machen. Zunächst hatte der 12. BGH-Senat festgestellt, dass bei rechtlichem Vertretungsbedarf andere Hilfen nicht ausreichen und wann ein Vertretungsbedürfnis besteht. Nunmehr erteilte der BGH in einem Beschluss vom 23. September 2015 (XII ZB 225/15) der reflexhaften Haltung einiger Betreuungsbehörden „Warum Betreuerbestellung – es kann doch eine Vorsorgevollmacht erteilt werden!“ eine Absage und legt Voraussetzungen fest, unter denen eine noch zu errichtende Vollmacht eine betreuungsvermeidende andere Hilfe darstellt:

BGH erteilt Betreuungsvermeidern in Gerichten und Behörden klare Vorgaben

Anlässlich der Entlassung eines Betreuers wegen der Unterbringung des weiterhin betreuungsbedürftigen Betroffenen in einer forensischen Klinik gemäß § 63 StGB hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass nicht jede andere Hilfe den Betreuungsbedarf entfallen lässt.

In einem Beschluss vom 20. Mai 2015  (XII ZB 96/15) entwickelt der 12. Senat des BGH ein Prüfschema für Gerichte und Behörden, ob andere Hilfen ausreichen oder eine Betreuerbestellung erforderlich ist: