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22 August 2019

Betreuungsgericht muss auch bei Zweifeln an Eignung Mitbetreuung in allen Aufgabenkreisen prüfen

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Auch wenn Zweifel an der Eignung einer nahestehenden Person als ehrenamtlicher Betreuer bestehen, muss das Betreuungsgericht prüfen, ob diese Person für irgendeinen Aufgabenkreis doch geeignet ist. Der Bundesgerichtshof verpflichtet in einem Beschluss vom 22. April 2015 (XII ZB 577/14) die Betreuungsgerichte, dem Willen des Betroffenen, tatsächlich wohl aber dem Willen der Angehörigen, durch die Prüfung einer Mitbetreuung Vorrang einzuräumen.

Wegen Problemen in der Zusammenarbeit mit den Angehörigen eines betreuungsbedürftigen Bewohners regte eine Behinderteneinrichtung eine Betreuerbestellung an. Das Betreuungsgericht bestellte einen Berufsbetreuer mit den Aufgabenkreisen Abschluss, Änderung und Kontrolle der Einhaltung eines Heim-Pflegevertrags, Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern, Vermögenssorge, Entgegennahme sowie Öffnen und Anhalten der Post im Rahmen der übertragenen Aufgabenkreise.

Betreuer sollte im Strafverfahren immer Antrag auf Verteidigerbestellung und Aufgabenkreiserweiterung stellen

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Im „Normalfall“ haben rechtliche Betreuer gegenüber straffälligen Betreuten zunächst keine konkreten Pflichten, sondern erst dann, wenn das  Betreuungsgericht den Aufgabenkreis der Vertretung im Strafverfahren bestellt. Wenn der Angeschuldigte jedoch wegen einer geistigen oder psychischen Behinderung im Strafverfahren seine Rechte nicht selbst vertreten kann, dann muss das Strafgericht im Rahmen der Verfahrensfürsorge nicht nur bei Verbrechen, sondern auch bei Vergehen die Bestellung eines Pflichtverteidigers prüfen. Das Oberlandesgericht Dresden

Bundesgerichtshof: Betreuungsbedarf ergibt sich aus der Lebenssituation

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Wenn sich die Notwendigkeit einer Betreuerbestellung gerade aus der Aufdeckung möglicher Untreuevorwürfe gegen einen ehemaligen Vertreter des Betroffenen richtet, benötigt der Betreuer für die Stellung eines Strafantrages keinen eigenständigen Aufgabenkreis. Dem 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs reichten für die Strafantragsbefugnis die Standardaufgabenkreise Vermögenssorge und Behördenangelegenheiten aus (Urteil vom 29. Juli 2014  -  5 StR 46/14).

Ein Vorsorgebevollmächtigter hatte das Vermögen seiner demenzerkrankten Tante in Höhe von ca. 130.000,00 € für eigene Zwecke verbraucht.

Hohe Hürden für Feststellung der Unbetreubarkeit

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Betroffene, die die gesetzlichen Voraussetzungen des § 1896 BGB erfüllen, haben ein Recht auf die Bestellung eines rechtlichen Betreuers. In dem Fall eines erwachsenen „Borderliners“, der einerseits die Betreuung wünschte, andererseits die Zusammenarbeit mit mehreren Berufsbetreuern blockierte, verwarf der 12. Senat des Bundesgerichtshofes die Feststellung des Landgerichts, der Betroffene sei unbetreubar.

BGH: Keine gerichtliche Prüfung, ob Berufsbetreuer tätig geworden ist

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Der mit der Bestellung entstandene Vergütungsanspruch entfällt nicht dadurch, dass die Bestel-lung auf eine Beschwerde als rechtswidrig festgestellt und wieder aufgehoben wird. Der Bundesgerichtshof verpflichtete mit Beschluss vom 20.08.2014 (XII ZB 479/12) einen bemittelten Betroffenen zur Zahlung der Vergütung, obwohl seine Beschwerde gegen die Betreuerbestellung erfolgreich war.

Landesverfassungsgericht klärt Legitimation von Berufsbetreuern als Vertreter in Gerichtsverfahren

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Wegen einer betreuungsrechtlichen Banalität, die jeder Berufsbetreuer nach einem Einführungslehrgang korrekt handhaben könnte, musste ein brandenburgischer Berufsbetreuer sogar das Landesverfassungsgericht bemühen. Weil ein Amtsrichter in Potsdam sich weigerte, den Inhalt des § 1902 BGB zur Kenntnis zu nehmen, gab es nur noch die Möglichkeit, das höchste Gericht des Landes Brandenburg anzurufen, um die Rechte einer Betroffenen zu wahren. Ergebnis: im Gerichtsverfahren reicht eine beglaubigte Kopie des Bestellungsbeschlusses zur Legitimation als Vertreter.

Bei fristgebundenen Entscheidungen organisatorische Vorkehrungen treffen

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Wenn eine betreuungsgerichtlich genehmigungsbedürftige Willenserklärung innerhalb einer gesetzlichen Notfrist abzugeben ist, dann muss von der Genehmigung innerhalb der Erklärungsfrist Gebrauch gemacht werden. Das Oberlandesgericht Brandenburg stellte im Fall einer Erbausschlagung mit Beschluss vom 22. April 2014 (3 W 13/14) fest, dass die Vereinsbetreuerin den Genehmigungsbeschluss dem Nachlassgericht zu spät vorgelegt wurde und die Ausschlagungserklärung daher endgültig unwirksam wurde.