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22 August 2019

Bundessozialgericht präzisiert Rechte prozessunfähiger Menschen

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Geschäftsunfähige Personen sind gem. § 53 ZPO prozessunfähig und gem. § 11 SGB X nur ausnahmsweise verfahrensfähig in (Sozial-)Verwaltungsverfahren. Für solche Betroffene  werden Gerichts- und Verwaltungsverfahren ausschließlich durch die Betreuer mit entsprechendem Aufgabenkreis wahrgenommen; Verfahrenserklärungen der Betroffenen sind schwebend unwirksam, können aber durch Betreuer genehmigt werden.

OLG Celle hält Aufgabenkreis „Rechtsangelegenheiten“ für ausreichend

Scheidung

Der mangels betreuungsgerichtlicher Genehmigung gem. § 125 Abs. 2 Satz 2 Fall 1 FamFG unwirksame Scheidungsantrag eines geschäftsunfähigen Ehegatten kann in eine genehmigungsfreie Zustimmung zur Scheidung umgedeutet werden. Voraussetzung ist, dass der andere Ehegatte ebenfalls einen (wirksamen) Scheidungsantrag gestellt hat. Das Oberlandesgericht Celle hielt die Zustimmungserklärung des Betreuers mit dem Aufgabenkreis „Rechtsangelegenheiten“ für wirksam (Beschluss vom  11. Juli 2013,  6 W 106/13).

AG München erklärt befristeten Vertrag mit Medirenta für zulässig

Logo-Medirenta

Wenn sich private Krankenversicherung (PKV) und Beihilfestelle über die Erstattung von Behandlungskosten eines (früher)beamteten Betreuten streiten, ist die Fallbearbeitung für einen „normal“ qualifizierten Berufsbetreuer zu schwierig. Dann kann beim bemittelten Betreuten auf dessen Kosten ein Beihilfe-Abrechnungsservice beauftragt werden. In einer solchen Fallkonstellation hat nun das Amtsgericht München einer Beauftragung zugestimmt. Immer wieder kommt von Rechtspflegern, die mit ihren Beihilfeabrechnungen offenbar keine Probleme haben, die Behauptung, ein Berufsbetreuer müsse mit PKV und Beihilfestelle selbst abrechnen können, die Beauftragung einer fachkundigen externen Stelle sei pflichtwidrig.

OLG Koblenz hält Heimbetreiber nicht für verpflichtet, Fixierung zu beantragen

Fixiertung

Ein Heimbetreiber ist nicht von sich aus verpflichtet, einen Antrag auf Genehmigung einer Fixierung zu stellen oder einen Arzt einzuschalten, um prüfen zu lassen, welche Fixierungsmaßnahmen aus medizinischer Sicht indiziert sind. Er kann nach einer Benachrichtigung des Vorsorgebevollmächtigten zunächst abwarten, ob dieser sich entscheidet, freiheitsentziehende Maßnahmen zu ergreifen und das Notwendige veranlasst.

Mit dieser Begründung hielt das Oberlandesgericht Koblenz die Haftungsklage eines Erben und Bevollmächtigten einer dementen Heimbewohnerin ab, die nach einer sturzbedingten Hirnblutung verstarb, für unbegründet (Hinweisbeschluss vom 17.06.2013, Az. 3 U 240/13).

Bundesgerichtshof bestätigt Bestellung von Berufsbetreuer statt des Ehemannes

Wenn die konkrete Gefahr besteht, dass der vorgeschlagene Angehörige die Betreuung des Betroffenen nicht zu dessen Wohl führen kann oder will, ist der Angehörige ungeeignet und es wird ein familienfremde Person bestellt. Der Bundesgerichtshof bestätigte mit Beschluss vom 7. August 2013 (XII ZB 131/13) die Bestellung einer Berufsbetreuerin, obwohl die Betroffenen ihren Ehemann vorgeschlagen hatte.

Gutachtenübersendung an Betreuer ohne Aufgabenkreis stellt Datenschutzverletzung dar

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Nur mit dem Aufgabenkreis Gesundheitssorge darf einem Betreuer ein medizinisches Gutachten übermittelt werden. Die Übermittlung eines Pflegegutachtens des MDK an einen Betreuer ohne diesen Aufgabenkreis stellt eine Sozialdatenschutzverletzung dar, wie das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 5.12.2012 feststellte (L 27 P 31/11).

Bundesärztekammer zum Umgang mit betreuten Patienten

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Der aktuelle Wille des einwilligungsfähigen Patienten hat immer Vorrang; dies gilt auch dann, wenn der Patient einen Vertreter (Bevollmächtigten oder Betreuer) hat. Dies ist eine der bei Aussagen der Empfehlungen der Zentralen Ethikkommission der Bundesärztekammer zum Umgang mit Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung. In der  Empfehlung ist meist von „Patientenvertretern“, teilweise auch ausdrücklich von Betreuern die Rede; die Empfehlungen beziehen sich jedenfalls auch auf betreute Patienten.