23 Mai 2018

Betreuer erhalten ihre Vergütung unabhängig vom tatsächlichen Zeitaufwand

Der BVfB ist äußerst irritiert über die Äußerungen der Justizministerin Katy Hoffmeister von Mecklenburg-Vorpommern in der Welt am Sonntag. Die Ministerin führt den Kostenanstieg in Betreuungssachen auf die zunehmende Intensität pro Einzelfallbetreuung zurück.

Das ist nicht nachvollziehbar, da eine rechtliche Betreuung pauschal vergütet wird. „Egal wie viel ein Betreuer im Monat arbeitet, er bekommt für jeden Fall eine vorher feststehende Pauschale.“ stellte der Vorsitzende Walter Klitschka daher auch umgehend richtig und wies darauf hin, dass allein der Anstieg der Betreuungsfälle die Kostensteigerungen begründe. Insoweit dürfe der Staat die Augen nicht davor verschließen, dass offenbar immer mehr Menschen auf fremde Hilfe angewiesen sind. Ob hierfür in jedem Fall eine rechtliche Betreuung angeordnet werden müsse, sei eine Frage des Einzelfalles und müsse von den Gerichten geprüft werden. Zwar könne er sich vorstellen, dass in dem ein oder anderen Fall die Anordnung einer Betreuung nicht erforderlich ist. Dies könnte unter dem Strich zu Kostenersparnissen in Höhe von ca. 10% führen wie sich aus den Untersuchungen des BMJV (IGES-Studie) und des BVfB zur Betreuungsvermeidung durch andere Hilfen ergäbe, so Klitschka weiter. „Wir unterstützen die Anstrengungen zu Einsparungen durch Betreuungsvermeidung wenn dadurch die Rechte der Behinderten nicht eingeschränkt werden“ erklärte Herr Klitschka für den BVfB.

Vollmachten und andere Hilfen müssen ebenso gut geeignet sein, die Angelegenheiten des Betreuten zu besorgen, um eine Betreuung ersetzen zu können

In einer seiner letzten Entscheidungen hat der 12. Zivilsenat (Az.: XII ZB 330/17) eine Betreuung für erforderlich gehalten, obwohl der Betreute seiner Mutter zuvor eine Vollmacht erteilt hatte. Grund hierfür war, dass zum einen der Umfang der Vollmacht gar nicht ausreichte, um die Angelegenheiten des Betreuten zu erledigen und sich zum anderen die Mutter gar nicht in der Lage sah, diese Aufgaben zu erfüllen. Lapidar stellt der BGH fest, die Erforderlichkeit einer Betreuung könne nur bei konkreten und geeigneten Alternativen entfallen. Bei einer Vollmacht sei dies nur dann der Fall, wenn der Betreute einer anderen Person das erforderliche Vertrauen entgegenbringe und diese bereit und in der Lage sei, die anfallenden Aufgaben zu übernehmen.

Überträgt man diesen einfachen Gedanken auf die anderen Hilfen, wird es etwas komplizierter. In § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB heißt es dazu, dass diese ebenso gut wie ein Betreuer geeignet sein müssen, die Angelegenheiten des Betreuten zu besorgen.

Im Koalitionsvertrag wurde jetzt vereinbart, dass die Regierungskoalition die Vergütung für Betreuer „angemessen“ erhöhen möchte

Seite 133:
„Betreuungsrecht und Selbstbestimmung
 (…) Für eine angemessene Vergütung der Berufsbetreuerinnen und -betreuer wollen wir ebenfalls zeitnah Sorge tragen.“

Der BVfB hatte sich bereits vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen an die Fraktionen im Deutschen Bundestag gewandt mit der Bitte erneut einen Gesetzesentwurf zur Anpassung der Vergütung vorzulegen. Der Beschluß des vorherigen Bundestages wurde bekanntlich nicht im Bundesrat behandelt und muß daher neu gefasst werden.

Gesetzgebungsverfahren über ein neues Vergütungssystem erst 2019?

Der Abschlussbericht der Erhebung „Qualität der rechtlichen Betreuung“ durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit dem Institut für Sozial- und Gesundheitspolitik in Kooperation von Prof. Dr. Karin Brosey wird erst nach der Bundestagswahl veröffentlicht. Das Ministerium hat die Sitzung des Forschungsbeirates, in der der Entwurf des Schlussberichts erörtert werden soll, wegen Verzögerungen bei der Durchführung von Fallstudien auf den 21. September 2017 verschoben, drei Tage vor der Bundestagswahl.

In der abschließenden Fassung der Ergebnisse der Sondierungsgespräche CDU/CSU/SPD wurden zum Betreuungsrecht keine inhaltlichen Ausführungen gemacht.
Es wird aber im Punkt „Recht“ erklärt:
„Eine moderne Gesellschaft braucht ein modernes Recht in den Bereichen:

  • Betreuungsrecht/Selbstbestimmung“

Das Betreuungsrecht bleibt also zumindest auf der Tagesordnung, wichtig wären jetzt erst einmal schnelle Maßnahmen zur Sicherstellung des bestehenden Systems. Der BVfB hat hier gemeinsam mit dem BdB die Forderungen nach einer sofortigen Anpassung der Vergütung auf 55,00 € in der höchsten Vergütungsstufe und nach der Anpassung der Stundenansätze auf 4,1 Stunden, die tatsächlich von Betreuern durchschnittlich geleistet werden.

Bundesrat wird der Vergütungserhöhung am 7. Juli nicht zustimmen

Doch keine Wende bei der Blockadehaltung der Länder gegen eine Stundensatzerhöhung. Der Rechtsausschuss des Bundesrates hat einstimmig (also auch mit der Stimme der noch amtierenden nordrhein-westfälischen Landesregierung (siehe Artikel "Wende bei Vergütungsanhebung..."), empfohlen, in der Bundesratssitzung am 7. Juli keinen Beschluss über die Zustimmung zum Gesetzesbeschluss des Bundestages für ein „Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung“ zu fassen, sondern diesen zu vertagen.

Theoretisch wäre eine Zustimmung noch in einer der Folgesitzungen des Bundesrates im Herbst möglich, bevor sich der im September zu wählende Bundestag neu konstituiert. Danach würde ohne Bundesratszustimmung der Gesetzesbeschluss der „Diskontinuität anheimfallen“, das Gesetzgebungsverfahren würde ergebnislos abgebrochen werden.