17 August 2018

„Wir waren nicht damit einverstanden, dass im Betreuungsrecht und im Öffentlichen Recht bei Fixierungen während einer zwangsweisen Unterbringung mit zweierlei Maß gemessen worden ist“, sagte Klitschka anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.07.2018. Im Betreuungsrecht haben der BGH und der Gesetzgeber Klarheit geschaffen, indem eine Fixierung - unabhängig von der vorherigen Unterbringung - einer gerichtlichen Genehmigung bedarf. Das war bei Fixierungen nach den PsychKG’s der Länder nicht überall so. „Aus Sicht der Betroffenen macht es doch keinen Unterschied, ob sie nach Regelungen im BGB oder nach dem Gesetz für Psychisch Kranke fixiert werden. Wir freuen uns deshalb, dass das Bundesverfassungsgericht im öffentlichen Recht nun nachgezogen ist“, so Klitschka weiter.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Länder Baden-Württemberg und Bayern aufgefordert, bis zum 30.06.2019 ihre Landesgesetze nachzubessern. Diese hatten sich darauf berufen, dass die Fixierung während einer Unterbringung nur das „Wie“ und nicht das „Ob“ der Unterbringung betreffe. Angesichts von Fixierungen bis zur völligen Bewegungslosigkeit wirkt diese Argumentation zynisch.

Die Entscheidung offenbart allerdings erneut die Differenzen zwischen dem UN-Behindertenrechtsausschuss und der Bundesregierung. Der Ausschuss hatte im Jahr 2015 die Abschaffung sämtlicher körperlicher und chemischer freiheitsbeschränkender Maßnahmen empfohlen, da diese als Folter anzusehen seien. Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht nun praxisnah festgestellt, dass die pauschale Charakterisierung jeglicher Art von Fixierungen als Folter zu weit gehe. Zurecht weist das Gericht den UN-Ausschuss darauf hin, dass er keine Antwort auf die Frage gibt, wie mit einer akuten Gefahr umzugehen ist, die von einem Menschen ausgeht, der für ein Gespräch nicht mehr erreichbar ist.

Endlich haben wir Gewissheit: Zeitnah heißt im Behörden- und Amtsdeutsch mehrere Jahre.

Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag bekanntermaßen eine zeitnahe angemessene Anpassung der Betreuervergütung angekündigt. Zu diesem Vorhaben haben sich nun die Justizminister in einem Beschluss auf der Frühjahrskonferenz geäußert und erneut eine zeitnahe und qualitätsbezogene Vergütungsanpassung angekündigt, die nicht isoliert von der laufenden Strukturdebatte erfolgen dürfe. Im Klartext bedeutet das: Da das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zunächst eine breit angelegte Debatte zu den beiden Studien zur Qualität in der rechtlichen Betreuung und zum Erforderlichkeitsgrundsatz plant, die frühestens im Herbst 2019 enden wird, ist eine Erhöhung der Betreuervergütung bis Mitte 2020 nahezu ausgeschlossen und auch in dieser Legislaturperiode alles andere als sicher.

Darüber hinaus stellen die Minister die Ergebnisse der ISG-Studie in Frage und halten eine Vergütungserhöhung selbst nach einer Strukturreform keineswegs für selbstverständlich. Ihre Kritik an der Methode und der Auswertung der Ergebnisse in der Studie sind nicht neu. Sie waren Gegenstand früherer Reformprozesse. Durch ihre Wiederholung werden sie nicht besser. Dennoch wird man sich erneut mit ihnen befassen müssen. Anstatt sich - zumindest auch - auf die Einschätzung erfahrener Praktiker zu verlassen, besteht die Gefahr, dass eine Vergütungserhöhung auf dem Altar der Wissenschaft geopfert wird. Auch das wäre nicht das erste Mal.

Der Beschluss ist ein weiterer Mosaikstein in der Politik der Länder, Berufsbetreuern die Berufsausübung zu erschweren; möglicherweise in der Hoffnung, dass sich das Problem dadurch irgendwann von selbst erledigt. Die Reformdiskussion, die noch nicht einmal begonnen hat, wird dadurch weiter erheblich belastet.

Betreuer erhalten ihre Vergütung unabhängig vom tatsächlichen Zeitaufwand

Der BVfB ist äußerst irritiert über die Äußerungen der Justizministerin Katy Hoffmeister von Mecklenburg-Vorpommern in der Welt am Sonntag. Die Ministerin führt den Kostenanstieg in Betreuungssachen auf die zunehmende Intensität pro Einzelfallbetreuung zurück.

Das ist nicht nachvollziehbar, da eine rechtliche Betreuung pauschal vergütet wird. „Egal wie viel ein Betreuer im Monat arbeitet, er bekommt für jeden Fall eine vorher feststehende Pauschale.“ stellte der Vorsitzende Walter Klitschka daher auch umgehend richtig und wies darauf hin, dass allein der Anstieg der Betreuungsfälle die Kostensteigerungen begründe. Insoweit dürfe der Staat die Augen nicht davor verschließen, dass offenbar immer mehr Menschen auf fremde Hilfe angewiesen sind. Ob hierfür in jedem Fall eine rechtliche Betreuung angeordnet werden müsse, sei eine Frage des Einzelfalles und müsse von den Gerichten geprüft werden. Zwar könne er sich vorstellen, dass in dem ein oder anderen Fall die Anordnung einer Betreuung nicht erforderlich ist. Dies könnte unter dem Strich zu Kostenersparnissen in Höhe von ca. 10% führen wie sich aus den Untersuchungen des BMJV (IGES-Studie) und des BVfB zur Betreuungsvermeidung durch andere Hilfen ergäbe, so Klitschka weiter. „Wir unterstützen die Anstrengungen zu Einsparungen durch Betreuungsvermeidung wenn dadurch die Rechte der Behinderten nicht eingeschränkt werden“ erklärte Herr Klitschka für den BVfB.

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Heiling-Plahr, Grigorios Aggelidis, Renata Alt u. a. und der Fraktion FDP
„Anpassung der Vergütung von Vormündern und Berufsbetreuern“ - Bundestagsdrucksache 19/1974 -

[Vorbemerkung der Fragesteller:]

Die Vergütung von Berufsbetreuern und Vormündern war in der 18. WP Teil eines Gesetz­entwurfs (Bundestagsdrucksache 18/10485 und Bundestagsdrucksache 18/12427). Der vom Bundesrat eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beistandsmöglichkei­ten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten sah in der im Rahmen der Beratung des Rechtsausschuss des Bundestages abgeänderten Beschlussempfehlung und schließlich der bundestagsseitig be­schlossenen Fassung Erhöhungen der Regelstundensätze von Berufsbetreuern und - Vormündern um 15 Prozent vor (Bundestagsdrucksache 18/12427, S. 1). Das Erfordernis der Erhöhung wurde damit begründet, dass die Vergütung seit Inkrafttreten des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG) 2005 unverändert und eine erhöhte Vergütung mit Blick auf gestiegene Kosten und die Einkommensentwicklung vergleichbarer Berufsgruppen geboten sei (Bundestagsdrucksache 18/12427, S. 15 f.).

Im Koalitionsvertrag wurde jetzt vereinbart, dass die Regierungskoalition die Vergütung für Betreuer „angemessen“ erhöhen möchte

Seite 133:
„Betreuungsrecht und Selbstbestimmung
 (…) Für eine angemessene Vergütung der Berufsbetreuerinnen und -betreuer wollen wir ebenfalls zeitnah Sorge tragen.“

Der BVfB hatte sich bereits vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen an die Fraktionen im Deutschen Bundestag gewandt mit der Bitte erneut einen Gesetzesentwurf zur Anpassung der Vergütung vorzulegen. Der Beschluß des vorherigen Bundestages wurde bekanntlich nicht im Bundesrat behandelt und muß daher neu gefasst werden.

In der abschließenden Fassung der Ergebnisse der Sondierungsgespräche CDU/CSU/SPD wurden zum Betreuungsrecht keine inhaltlichen Ausführungen gemacht.
Es wird aber im Punkt „Recht“ erklärt:
„Eine moderne Gesellschaft braucht ein modernes Recht in den Bereichen:

  • Betreuungsrecht/Selbstbestimmung“

Das Betreuungsrecht bleibt also zumindest auf der Tagesordnung, wichtig wären jetzt erst einmal schnelle Maßnahmen zur Sicherstellung des bestehenden Systems. Der BVfB hat hier gemeinsam mit dem BdB die Forderungen nach einer sofortigen Anpassung der Vergütung auf 55,00 € in der höchsten Vergütungsstufe und nach der Anpassung der Stundenansätze auf 4,1 Stunden, die tatsächlich von Betreuern durchschnittlich geleistet werden.