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Fotolia_TdfBBBVfB nimmt am 2. Tag des freien Berufsbetreuers Standortbestimmung vor

„Bei Menschen mit Persönlichkeitsstörungen oder Depressionen wird Betreuungsbedürftigkeit genauso wie bei Menschen mit körperlichen oder leichten geistigen Behinderungen der Ausnahmefall sein. Aber Menschen mit chronischen Psychosen oder bipolaren Störungen werden zur Verwirklichung ihres Selbstbestimmungsrechts genauso wie demente oder schwerst mehrfachbehinderte Menschen weiterhin in den meisten Fällen rechtliche Betreuer brauchen“, unterstrich Dr. Thomas Lenders vom Psychosozialen Dienst der Stadt Dortmund am 2. Tag des freien Berufsbetreuers des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer.

Fotolia_ArbeitsgruppeFachgespräch der interdisziplinären Arbeitsgruppe beim Bundesjustizministerium mit Verbandsvertretern

Die Verbände des Betreuungswesens haben sich für eine Beibehaltung des Instrumentes der rechtlichen Stellvertretung ausgesprochen. In einem von Bundesjustizministerium veranstalteten Fachgespräch der interdisziplinären Arbeitsgruppe mit den Verbänden zur Zukunft des Betreuungswesens wurde von keinem der Vertreter aus Artikel 12 der UNO-Behindertenrechtskonvention die Schlussfolgerung gezogen, dass sich Betreuung künftig auf Beratung und Unterstützung zu beschränken habe.

Vorlage_Pin_webBehindertenpolitische Stellungnahme des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer e.V.

Die rechtliche Stellvertretung soll als Instrument des Betreuungsrechts beibehalten werden; betreuungsvermeidende Unterstützungsstrategien werden begrüßt, aber als praktisch kaum realisierbar gesehen. Das ist der Kern der behindertenpolitischen Positionsbestimmung des BVfB „Die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Betreuungswesen - Nach dem Nationalen Aktionsplan zur UNO-Konvention und vor der Reform der Eingliederungshilfe“ (www.btsrz.de)

In seiner Stellungnahme stellt der BVfB dar, unter welchen Voraussetzungen die rechtliche Stellvertretung mit Artikel 12 der UNO-Behindertenrechtskonvention vereinbar ist und welcher gesetzgeberischer Handlungsbedarf im Betreuungsrecht gesehen wird. Der BVfB setzt sich aus der Perspektive von Berufsbetreuern kritisch mit Strategien zur „Betreuungsvermeidung“ und dem BdB-Konzept der „Selbstmandatierung geeigneter Stellen“ auseinander. In einem zweiten Teil werden Erwartungen an die Reform der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen aus der Sicht rechtlicher Betreuer formuliert.

Portrait_WittrodtBVfB-Vorsitzender kritisiert Position der Lebenshilfe zur Reform des Betreuungsrechts

„Artikel 12 der UNO-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen („Gleiche Anerkennung vor dem Recht“) enthält einen Vorrang von Unterstützungsmaßnahmen zur Ausübung der Rechts- und Handlungsfreiheit vor stellvertretendem Handeln. Dieses bleibt aber zulässig bei Vorhandensein von mißbrauchsverhindernden Sicherungen, wie im deutschen Betreuungsrecht geregelt. Die Behauptung der Bundesvereinigung der Lebenshilfe für Menschen mit Behinderungen e.V. in ihrer Stellungnahme zum Nationalen Aktionsplan zur UNO-BRK, die Stellvertretung im Recht, die Menschen mit Behinderungen von der eigenständigen Wahrnehmung ihrer Rechte ausschließe, sei mit Art. 12 unvereinbar, ist falsch und für einen Verband, der Träger vieler Betreuungsvereine ist, unverantwortlich“, erklärte der Vorsitzende des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer e.V., Helge Wittrodt.

BAGFW_logo1BAGFW betont Notwendigkeit hoher Mitarbeiterqualifikation

Die von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW), neben der Bundeskonferenz der Betreuungsvereine (BUKO) die zweite Interessenvertretung der Betreuungsvereine, vertretenen Vereine erinnern in einer Stellungnahme die Politik daran, dass die Vermeidung von vergüteten Betreuungen mit Hilfe der Unterstützung von Angehörigen durch Betreuungsvereine nicht ohne eine gesicherte Finanzierung zu haben ist.

Das ehrenamtliche Engagement durch Familienangehörige und familienfremde Betreuer könne vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und dem gesellschaftlichen Wertewandel zukünftig nur über verstärkte fachlich qualifizierte Begleitung und Anleitung gehalten werden.

Fotolia_ArbeitsgruppeArbeitsgruppe zur Verbesserung des Betreuungsrechts will Betreuungsbehördengesetz erweitern

Die Vorgabe des Bundesjustizministeriums, dass die örtlichen Betreuungsbehörden verstärkt betreuungsvermeidende Hilfen erbringen sollen, hat die interdisziplinäre Arbeitsgruppe zur Verbesserung des Betreuungsrechts schnell und eifrig umgesetzt. Schon sechs Wochen nach der in der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Bundestagsfraktion B´90/Die Grünen zur Zukunft des Betreuungswesens veröffentlichten Erwartungen, Betreuerbestellungen zu reduzieren, lieferte die Arbeitsgruppe einen Formulierungsvorschlag für einen neuen § 4 Abs. 2 des Betreuungsbehördengesetzes: „…Wenn im Einzelfall Anhaltspunkte für einen Betreuungsbedarf nach § 1896 Abs. 1 BGB bestehen, soll die Behörde der betroffenen Person ein Beratungsangebot unterbreiten. Diese Beratung umfasst auch die Vermittlung betreuungsvermeidender Hilfen. Die Behörde arbeitet bei der Vermittlung mit den zuständigen Sozialleistungsträgem zusammen…“

buendnis90 die gruenenFachgespräch der Bundestagsfraktion der Grünen zur Weiterentwicklung des Betreuungsrechts

Eine Strategie zur Vermeidung von Betreuungen durch Bereitstellung anderer Hilfen, wie sie sich die  Bundesregierung wünscht, könne kaum bei den örtlichen Betreuungsbehörden angesiedelt werden, so Markus Kurth, der sozial- und behindertenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Kommunen seien weder daran interessiert, aus eigenen Steuermitteln den Ländern zur Einsparung von Betreuervergütungen zu verhelfen noch finanziell dazu in der Lage.