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BVfB_Logo_buntBundesverband freier Berufsbetreuer lehnt Qualitätssicherungsmaßnahmen, welche ausschließlich verbandlich organisierte Berufsbetreuer verpflichten ab.

In einer Stellungnahme zu einer Großen Anfrage der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag zum Betreuungsrecht (Drs. 16/3904) begründet der BVfB diese Position mit der fehlenden Akzeptanz freiwilliger Mechanismen unter Berufsbetreuern. „Solange Gesetzgeber und Justizverwaltungen in Bund und Ländern die Aufgabe, die Grundrechte hilfebedürftiger Bürger im Rahmen einer Berufstätigkeit zu gewährleisten, derart geringschätzen, dass sie eine gesetzliche Regelung von Betreuereignungs- und Berufszugangsvoraussetzungen für überflüssig halten, kann von den einzelnen Berufsbetreuern nicht erwartet werden, dass sie zusätzlich zu den bereits umfangreichen Qualitätssicherungsmaßnahmen Aufwand betreiben, zu dem ein großer Teil der verbandlich nicht gebunden Berufsbetreuer nicht verpflichtet ist.

BGT_LogoPositionspapier des Betreuungsgerichtstags e.V. zu Unterbringung und Zwangsbehandlung

„Radikale Forderungen, die gesetzlichen Regelungen zu streichen, die an die Behinderung anknüpfen, dienen nicht den Interessen der Betroffenen. Gleichzeitig müssen aber die Freiheitsrechte und die Vermeidung von Grundrechtseingriffen ernster genommen werden als es bisher häufig der Fall ist. Wir müssen uns auf allen Ebenen von einer gut gemeinten Fürsorge verabschieden, die die Selbstbestimmung der Betroffenen nicht beachtet.“

Mit einer abgewogenen Positionsbestimmung hat der Vorstand des BGT einerseits die UNO-Behindertenrechtskonvention zum Anlass genommen, die Praxis der Unterbringung zu kritisieren.

Volker_LippVolker Lipp bezog auf dem Norddeutschen Betreuungsgerichtstag Stellung

Das Instrument des Einwilligungsvorbehaltes und die situative Feststellung der Geschäftsunfähigkeit für bestimmte Bereiche stehen nicht im Widerspruch zu Art. 12 der UNO-Behindertenrechtskonvention, der die volle Rechts- und Handlungsfähigkeit von Menschen mit Behinderungen in allen Behinderungen anerkennt. Diese Position vertrat Prof. Dr. Volker Lipp (Uni Göttingen), stellvertretender Vorsitzender des Betreuungsgerichtstages e.V., in seinem Referat zum jüngsten Norddeutschen Betreuungsgerichtstag in Hamburg.

Horst_DeinertBetreuungsstatistik von Deinert: Kosten erstmals gesunken

Die Zahl der Betreuungsverfahren steigt weiterhin, die Zahl der Betreuer-Neubestellungen nur noch gering, die Kosten der Jusitz sinken sogar. Dies ergibt sich aus den „Betreuungszahlen 2010“, der jährlichen Auswertung der Amtlichen Erhebungen des Bundesamtes für Justiz, der Sozialministerien der Bundesländer, der überörtlichen Betreuungsbehörden, der Bundesnotarkammer sowie des Statistischen Bundesamtes durch Horst Deinert.

Fotolia_GespraechsrundeInterdisziplinäre Arbeitsgruppe beim BMJ findet neue Argumente gegen gesetzliche Regelung von Betreuereignungsvoraussetzungen

Wichtig für die Betreuerauswahl ist, ob im Falle einer Fremdbetreuung ein vorheriges Kennenlernen zwischen Betroffenem und dem vorgeschlagenen Betreuer stattgefunden habe und wenn ja, wie die Sichtweise des Betroffenen zu dem Betreuervorschlag sei. Dies ist die Sichtweise der Arbeitsgruppe zur Verbesserung des Betreuungswesens beim Bundesjustizministerium, wie in der Julisitzung des Gremiums erörtert. Die Eignung eines Betreuers sei, auch im Lichte der UNO-Behindertenrechtskonvention, individuell und unter Berücksichtung der Wünsche des Betroffenen festzustellen.

Fotolia_TdfBBBVfB nimmt am 2. Tag des freien Berufsbetreuers Standortbestimmung vor

„Bei Menschen mit Persönlichkeitsstörungen oder Depressionen wird Betreuungsbedürftigkeit genauso wie bei Menschen mit körperlichen oder leichten geistigen Behinderungen der Ausnahmefall sein. Aber Menschen mit chronischen Psychosen oder bipolaren Störungen werden zur Verwirklichung ihres Selbstbestimmungsrechts genauso wie demente oder schwerst mehrfachbehinderte Menschen weiterhin in den meisten Fällen rechtliche Betreuer brauchen“, unterstrich Dr. Thomas Lenders vom Psychosozialen Dienst der Stadt Dortmund am 2. Tag des freien Berufsbetreuers des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer.

Fotolia_ArbeitsgruppeFachgespräch der interdisziplinären Arbeitsgruppe beim Bundesjustizministerium mit Verbandsvertretern

Die Verbände des Betreuungswesens haben sich für eine Beibehaltung des Instrumentes der rechtlichen Stellvertretung ausgesprochen. In einem von Bundesjustizministerium veranstalteten Fachgespräch der interdisziplinären Arbeitsgruppe mit den Verbänden zur Zukunft des Betreuungswesens wurde von keinem der Vertreter aus Artikel 12 der UNO-Behindertenrechtskonvention die Schlussfolgerung gezogen, dass sich Betreuung künftig auf Beratung und Unterstützung zu beschränken habe.