Zur Hauptnavigation springen Zum Inhalt springen Zur Fußnavigation springen

Fotolia_Paragraph_stapelVerbände sehen gesetzgeberischen Handlungsbedarf

Die ersten Ergebnisse der Arbeiten auf den Prüfständen liegen jetzt vor. Nachdem im Jahr 2010 in den Stellungnahmen zu den Auswirkungen der UNO-Behindertenrechtskonvention auf das Betreuungswesen die Standardformulierung lautete, dass einzelne gesetzliche Tatbestände im Betreuungsgesetz „auf den Prüfstand gehörten“, haben nun erste Verbände konkreten Änderungsbedarf beim Gesetzgeber angemeldet.

Der Bundesverband der Berufsbetreuer (BdB) schlägt in einer Stellungnahme zur UNO-BRK vor, im § 1896 BGB die Voraussetzungen für eine Betreuerbestellung zu präzisieren. Weil darin die medizinische Sichtweise der Betroffenen dominiere, würden die Gutachter die Probleme der Lebensumstände und Ressourcen nicht hinreichend berücksichtigen, was durch eine Erweiterung des gesetzlichen Gutachtenauftrages

iroeb_logoIRÖB untersucht organisatorische Einbindung der Betreuungsbehörden in Landkreisen

In 48 % der 300 Landkreisverwaltungen haben die Mitarbeiter der Betreuungsstellen unmittelbare Vorgesetzte, die über kommunale Sozialhilfeleistungen nach dem SGB XII entscheiden. Dies ergab eine Auswertung der Geschäftsverteilungspläne der Kreisverwaltungen durch das Institut für Recht und Ökonomie des Betreuungswesens . In 15 % der Landkreise, also in 45 Kommunen, sind die Betreuungsbehörden

Fotolia_GlaskugelFörter-Vondey: Etwa gleichviel berufsmäßige und ehrenamtliche Betreuungen?

Die Hinweise darauf, dass die offizielle Zahl von 1,291 Millionen Betreuungsfällen in Wirklichkeit deutlich niedriger sein könnte, verdichten sich. Der Vorsitzende des Betreuungsgerichtstages e.V., Peter Winterstein, hauptberuflich Vizepräsident des Oberlandesgerichts Rostock, hält die Zahl der von den Betreuungsgerichten gemeldeten Betreuungsfälle für deutlich überhöht: um  25 bis 50 %, wie er in einem Fachgespräch der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Betreuungswesen sagte. Eine „Inventur“ beim Amtsgericht Schwerin anlässlich der Durchführung des BEOPS-Modellprojektes habe ergeben, dass der Bestand der Betreuungsverhältnisse zum Stichtag um 25 % niedriger gewesen sei als die Zahl der gemeldeten Betreuerbestellungsverfahren. Ihm sei ein anderes großstädtisches Amtsgericht bekannt, bei dem die tatsächliche Zahl der Betreuungen um 50 % unter den gemeldeten Betreuungsverhältnissen gelegen habe, so Peter Winterstein.

Fotolia_1428708_XSBundesregierung plant im Betreuungswesen keine konkreten Veränderungen

Veränderungen der Gesetzeslage im Betreuungswesen aus Anlass der UNO-Konvention über die Rechte behinderter Menschen plant die Bundesregierung nicht, wie aus der Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur „Personenzentrierten und ganzheitlichen Reform des Betreuungsrechts“ (BT-Drs. 17/5323) sowie aus dem Referentenentwurf des Nationalen Aktionsplans der Bundesregierung zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Kapitel 3.11 „Persönlichkeitsrechte“ hervorgeht. Für die Umsetzung der Vorschläge der interdisziplinären Arbeitsgruppe zur Strukturreform im Betreuungswesen,  und eine mögliche neue Rechtstatsachenforschung existiere derzeit kein Zeitplan.

So wird im Bundesministerium der Justiz derzeit „erwogen“, ob in einer Studie etwaige Hemmnisse bei der Vermeidung von Betreuungen zum Wohle der Betroffenen untersucht werden sollen. Im Sinne der Wahrung der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen würde hier die Einhaltung des Subsidiaritätsgrundsatzes ausgelotet werden. Einer solchen rechtstatsächlichen Untersuchung zur Funktion der Betreuungsbehörde im Betreuungsverfahren würde eine Machbarkeitsstudie vorausgehen, so das BMJ.

BVfB_Logo_buntDer Bundesverband freier Berufsbetreuer e.V.  fordert fünf Euro höhere Vergütung zum Ausgleich des seit  01.07.2005 eingetreten Kaufkraftverlustes und eine höhere Zeitpauschale bei der Betreuung psychisch kranker Menschen.

Der Bundesverband freier Berufsbetreuer e.V. wird die Bundestagsfraktionen auffordern, Vergütungserhöhungen zu beschließen, mit denen die Kaufkraftverluste ausgeglichen werden, die die Berufsbetreuer seit 2005 erlitten haben. „Der Rechtsausschuss des Bundestages ist die für das Einkommen der Berufsbetreuer zuständige Stelle. Die Abgeordneten sind verantwortlich dafür, dass eine Berufsgruppe, die im staatlichen Auftrag tätig ist, nicht durch staatliche Entschei-dungen Einkommen verliert“, so der BVfB-Vorsitzende Helge Wittrodt.

Ein Betreuer der höchsten Vergütungsstufe von brutto 44 €, der im Jahr 2005 bei einem Umsatzsteuersatz von 16 % eine Nettovergütung von 37,93 € (incl. Aufwandsersatz) hatte, wurde mit der Umsatzsteuererhöhung im Jahr 2006 auf 36,97 € reduziert und erhält durch den seitdem eingetretenen Kaufkraftverlust tatsächlich nur noch 33,30 €.

bvfb logo buntDer Bundesverband freier Berufsbetreuer e.V.  fordert fünf Euro höhere Vergütung zum Ausgleich des seit  01.07.2005 eingetreten Kaufkraftverlustes und eine höhere Zeitpauschale bei der Betreuung psychisch kranker Menschen.

Der Bundesverband freier Berufsbetreuer e.V. wird die Bundestagsfraktionen auffordern, Vergütungserhöhungen zu beschließen, mit denen die Kaufkraftverluste ausgeglichen werden, die die Berufsbetreuer seit 2005 erlitten haben. „Der Rechtsausschuss des Bundestages ist die für das Einkommen der Berufsbetreuer zuständige Stelle. Die Abgeordneten sind verantwortlich dafür, dass eine Berufsgruppe, die im staatlichen Auftrag tätig ist, nicht durch staatliche Entschei-dungen Einkommen verliert“, so der BVfB-Vorsitzende Helge Wittrodt.

Ein Betreuer der höchsten Vergütungsstufe von brutto 44 €, der im Jahr 2005 bei einem Umsatzsteuersatz von 16 % eine Nettovergütung von 37,93 € (incl. Aufwandsersatz) hatte, wurde mit der Umsatzsteuererhöhung im Jahr 2006 auf 36,97 € reduziert und erhält durch den seitdem eingetretenen Kaufkraftverlust tatsächlich nur noch 33,30 €.

Fotolia_Hand_Familie_UntersttzungÜberörtliche Betreuungsbehörden schaffen Grundlage für Sachverhaltsaufklärung

Die „Empfehlungen zur Sachverhaltsaufklärung im Betreuungsrecht“ der in der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger (BAGüS) zusammengeschlossenen überörtlichen Betreuungsbehörden bilden die fachliche Grundlage für den Gesetzgebungsvorschlag zum Sozialbericht im Betreuerbestellungsverfahren. Die interdisziplinäre Arbeitsgruppe zur Verbesserung des Betreuungsrechts beim Bundesministerium der Justiz hatte in ihrem Formulierungsvorschlag für eine gesetzliche Regelung ausdrücklich auf das Empfehlungspapier Bezug genommen.