Der Bundesverband freier Berufsbetreuer e.V.  fordert fünf Euro höhere Vergütung zum Ausgleich des seit  01.07.2005 eingetreten Kaufkraftverlustes und eine höhere Zeitpauschale bei der Betreuung psychisch kranker Menschen.

Der Bundesverband freier Berufsbetreuer e.V. wird die Bundestagsfraktionen auffordern, Vergütungserhöhungen zu beschließen, mit denen die Kaufkraftverluste ausgeglichen werden, die die Berufsbetreuer seit 2005 erlitten haben. „Der Rechtsausschuss des Bundestages ist die für das Einkommen der Berufsbetreuer zuständige Stelle. Die Abgeordneten sind verantwortlich dafür, dass eine Berufsgruppe, die im staatlichen Auftrag tätig ist, nicht durch staatliche Entschei-dungen Einkommen verliert“, so der BVfB-Vorsitzende Helge Wittrodt.

Ein Betreuer der höchsten Vergütungsstufe von brutto 44 €, der im Jahr 2005 bei einem Umsatzsteuersatz von 16 % eine Nettovergütung von 37,93 € (incl. Aufwandsersatz) hatte, wurde mit der Umsatzsteuererhöhung im Jahr 2006 auf 36,97 € reduziert und erhält durch den seitdem eingetretenen Kaufkraftverlust tatsächlich nur noch 33,30 €.

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Überörtliche Betreuungsbehörden schaffen Grundlage für Sachverhaltsaufklärung

Die „Empfehlungen zur Sachverhaltsaufklärung im Betreuungsrecht“ der in der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger (BAGüS) zusammengeschlossenen überörtlichen Betreuungsbehörden bilden die fachliche Grundlage für den Gesetzgebungsvorschlag zum Sozialbericht im Betreuerbestellungsverfahren. Die interdisziplinäre Arbeitsgruppe zur Verbesserung des Betreuungsrechts beim Bundesministerium der Justiz hatte in ihrem Formulierungsvorschlag für eine gesetzliche Regelung ausdrücklich auf das Empfehlungspapier Bezug genommen.

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Interdisziplinäre Arbeitsgruppe beim BMJ erarbeitet Regelungsvorschlag

Die Strukturreform im Betreuungswesen nimmt jetzt konkrete Gestalt an: die interdisziplinäre Arbeitsgruppe zur Verbesserung des Betreuungsrechts beim Bundesministerium der Justiz hat die Formulierung eines neuen Paragrafen im FamFG zum obligatorischen Sozialbericht  der Betreuungsbehörde erarbeitet. Weitere gesetzgeberische Aktivitäten sind im Betreuungsrecht bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2013 nicht mehr geplant.

So soll § 279 Absatz 2 FamFG künftig lauten:

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Interdisziplinäre Arbeitsgruppe beim BMJ erarbeitet Regelungsvorschlag

Die Strukturreform im Betreuungswesen nimmt jetzt konkrete Gestalt an: die interdisziplinäre Arbeitsgruppe zur Verbesserung des Betreuungsrechts beim Bundesministerium der Justiz hat die Formulierung eines neuen Paragrafen im FamFG zum obligatorischen Sozialbericht  der Betreuungsbehörde erarbeitet. Weitere gesetzgeberische Aktivitäten sind im Betreuungsrecht bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2013 nicht mehr geplant.

So soll § 279 Absatz 2 FamFG künftig lauten:

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Abschlussresolution des Betreuungsgerichtstages für bessere Infrastruktur für behinderte Menschen

Der in Artikel 12 UNO-Behindertenrechtskonvention formulierte Schutz vor Diskriminierung bei der Wahrnehmung des Selbstbestimmungsrechts steht im Mittelpunkt der Abschlussresolution des Betreuungsgerichtstages 2010. Art. 12 UNO-BRK versteht der BGT als Auftrag und Aufforderung, für die Verwirklichung des - seit Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes 1992 bestehenden - Vorranges von Beratung und Unterstützung vor Betreuung bessere Rahmenbedingungen zu schaffen.

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BVfB legt realisierbares Konzept zur Qualifizierung und Berufszulassung von Betreuern vor

Nur mit einem auf die Tätigkeitsanforderungen der Betreuung abgestimmten Hochschulstudium kann die Professionalisierung des Betreuerberufes eingeleitet werden. Über diese Forderung des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer (BVfB), Bestandteil seines Konzeptes zu Qualifizierung und Berufszulassung von Betreuern, dürfte im Betreuungswesen inzwischen Konsens bestehen. Der BVfB sieht den Gesetzgeber verfassungsrechtlich verpflichtet, wie bei den Insolvenzverwaltern ein Listenverfahren einzuführen, mit dem der Berufszugang (nicht die Betreuerbestellung im Einzelfall) geregelt wird.

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