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Fotolia_Paragraph__rot_wrfelInterdisziplinäre Arbeitsgruppe beim BMJ erarbeitet Regelungsvorschlag

Die Strukturreform im Betreuungswesen nimmt jetzt konkrete Gestalt an: die interdisziplinäre Arbeitsgruppe zur Verbesserung des Betreuungsrechts beim Bundesministerium der Justiz hat die Formulierung eines neuen Paragrafen im FamFG zum obligatorischen Sozialbericht  der Betreuungsbehörde erarbeitet. Weitere gesetzgeberische Aktivitäten sind im Betreuungsrecht bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2013 nicht mehr geplant.

So soll § 279 Absatz 2 FamFG künftig lauten:

Fotolia_Paragraph__rot_wrfelInterdisziplinäre Arbeitsgruppe beim BMJ erarbeitet Regelungsvorschlag

Die Strukturreform im Betreuungswesen nimmt jetzt konkrete Gestalt an: die interdisziplinäre Arbeitsgruppe zur Verbesserung des Betreuungsrechts beim Bundesministerium der Justiz hat die Formulierung eines neuen Paragrafen im FamFG zum obligatorischen Sozialbericht  der Betreuungsbehörde erarbeitet. Weitere gesetzgeberische Aktivitäten sind im Betreuungsrecht bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2013 nicht mehr geplant.

So soll § 279 Absatz 2 FamFG künftig lauten:

BGT_LogoAbschlussresolution des Betreuungsgerichtstages für bessere Infrastruktur für behinderte Menschen

Der in Artikel 12 UNO-Behindertenrechtskonvention formulierte Schutz vor Diskriminierung bei der Wahrnehmung des Selbstbestimmungsrechts steht im Mittelpunkt der Abschlussresolution des Betreuungsgerichtstages 2010. Art. 12 UNO-BRK versteht der BGT als Auftrag und Aufforderung, für die Verwirklichung des - seit Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes 1992 bestehenden - Vorranges von Beratung und Unterstützung vor Betreuung bessere Rahmenbedingungen zu schaffen.

BVfB_Logo_buntBVfB legt realisierbares Konzept zur Qualifizierung und Berufszulassung von Betreuern vor

Nur mit einem auf die Tätigkeitsanforderungen der Betreuung abgestimmten Hochschulstudium kann die Professionalisierung des Betreuerberufes eingeleitet werden. Über diese Forderung des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer (BVfB), Bestandteil seines Konzeptes zu Qualifizierung und Berufszulassung von Betreuern, dürfte im Betreuungswesen inzwischen Konsens bestehen. Der BVfB sieht den Gesetzgeber verfassungsrechtlich verpflichtet, wie bei den Insolvenzverwaltern ein Listenverfahren einzuführen, mit dem der Berufszugang (nicht die Betreuerbestellung im Einzelfall) geregelt wird.

BVfB_Logo_buntBVfB legt realisierbares Konzept zur Qualifizierung und Berufszulassung von Betreuern vor

Nur mit einem auf die Tätigkeitsanforderungen der Betreuung abgestimmten Hochschulstudium kann die Professionalisierung des Betreuerberufes eingeleitet werden. Über diese Forderung des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer (BVfB), Bestandteil seines Konzeptes zu Qualifizierung und Berufszulassung von Betreuern, dürfte im Betreuungswesen inzwischen Konsens bestehen. Der BVfB sieht den Gesetzgeber verfassungsrechtlich verpflichtet, wie bei den Insolvenzverwaltern ein Listenverfahren einzuführen, mit dem der Berufszugang (nicht die Betreuerbestellung im Einzelfall) geregelt wird.

BGT_LogoLeitlinien des BGT zur Weiterentwicklung des Betreuungsrechts

Der Betreuungsgerichtstag e.V. (bisher Vormundschaftsgerichtstag) will fachliche Eignungskriterien für berufsmäßig tätige Betreuer gesetzlich verankern. Die neuen Leitlinien zur Weiterentwicklung des Betreuungsrechts sehen den Gesetzgeber gefordert, den nötigen Mut für klare Standards aufzubringen, um der Fehlentwicklung, dass auch jemand ohne jegliches Vorwissen Berufsbetreuer werden kann, entgegen zu wirken.

Der BGT sieht wie im Gesundheitswesen die Berufs- und Fachverbände gefordert, Eignungskriterien zu entwickeln und weist in diesem Zusammenhang auf das von BVfB und BdB im Jahr 2000 gemeinsam verabschiedete Berufsbild hin.

Horst_DeinertDie Entwicklungstrends im Betreuungswesen setzten sich auch im Jahre 2009 fort.

Dies ergibt sich aus den „Betreuungszahlen 2009“, der jährlichen Auswertung der Amtlichen Erhebungen des Bundesamtes für Justiz, der Sozialministerien der Bundesländer, der überörtlichen Betreuungsbehörden, der Bundesnotarkammer sowie des Statistischen Bundesamtes durch Horst Deinert.