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BGT_LogoAbschlussresolution des Betreuungsgerichtstages für bessere Infrastruktur für behinderte Menschen

Der in Artikel 12 UNO-Behindertenrechtskonvention formulierte Schutz vor Diskriminierung bei der Wahrnehmung des Selbstbestimmungsrechts steht im Mittelpunkt der Abschlussresolution des Betreuungsgerichtstages 2010. Art. 12 UNO-BRK versteht der BGT als Auftrag und Aufforderung, für die Verwirklichung des - seit Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes 1992 bestehenden - Vorranges von Beratung und Unterstützung vor Betreuung bessere Rahmenbedingungen zu schaffen.

BVfB_Logo_buntBVfB legt realisierbares Konzept zur Qualifizierung und Berufszulassung von Betreuern vor

Nur mit einem auf die Tätigkeitsanforderungen der Betreuung abgestimmten Hochschulstudium kann die Professionalisierung des Betreuerberufes eingeleitet werden. Über diese Forderung des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer (BVfB), Bestandteil seines Konzeptes zu Qualifizierung und Berufszulassung von Betreuern, dürfte im Betreuungswesen inzwischen Konsens bestehen. Der BVfB sieht den Gesetzgeber verfassungsrechtlich verpflichtet, wie bei den Insolvenzverwaltern ein Listenverfahren einzuführen, mit dem der Berufszugang (nicht die Betreuerbestellung im Einzelfall) geregelt wird.

BVfB_Logo_buntBVfB legt realisierbares Konzept zur Qualifizierung und Berufszulassung von Betreuern vor

Nur mit einem auf die Tätigkeitsanforderungen der Betreuung abgestimmten Hochschulstudium kann die Professionalisierung des Betreuerberufes eingeleitet werden. Über diese Forderung des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer (BVfB), Bestandteil seines Konzeptes zu Qualifizierung und Berufszulassung von Betreuern, dürfte im Betreuungswesen inzwischen Konsens bestehen. Der BVfB sieht den Gesetzgeber verfassungsrechtlich verpflichtet, wie bei den Insolvenzverwaltern ein Listenverfahren einzuführen, mit dem der Berufszugang (nicht die Betreuerbestellung im Einzelfall) geregelt wird.

BGT_LogoLeitlinien des BGT zur Weiterentwicklung des Betreuungsrechts

Der Betreuungsgerichtstag e.V. (bisher Vormundschaftsgerichtstag) will fachliche Eignungskriterien für berufsmäßig tätige Betreuer gesetzlich verankern. Die neuen Leitlinien zur Weiterentwicklung des Betreuungsrechts sehen den Gesetzgeber gefordert, den nötigen Mut für klare Standards aufzubringen, um der Fehlentwicklung, dass auch jemand ohne jegliches Vorwissen Berufsbetreuer werden kann, entgegen zu wirken.

Der BGT sieht wie im Gesundheitswesen die Berufs- und Fachverbände gefordert, Eignungskriterien zu entwickeln und weist in diesem Zusammenhang auf das von BVfB und BdB im Jahr 2000 gemeinsam verabschiedete Berufsbild hin.

Horst_DeinertDie Entwicklungstrends im Betreuungswesen setzten sich auch im Jahre 2009 fort.

Dies ergibt sich aus den „Betreuungszahlen 2009“, der jährlichen Auswertung der Amtlichen Erhebungen des Bundesamtes für Justiz, der Sozialministerien der Bundesländer, der überörtlichen Betreuungsbehörden, der Bundesnotarkammer sowie des Statistischen Bundesamtes durch Horst Deinert.

Volker_LippVolker Lipp: Betreuungsrecht im Einklang mit UNO-Konvention

Das deutsche Betreuungsrecht steht nicht im Widerspruch zur UNO-Konvention über die Rechte behinderter Menschen (UNO-BRK), gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht nicht. Diese Auffassung vertrat Univ.-Prof. Dr. Volker Lipp (Uni Göttingen) in seinem Eröffnungsvortrag zum (12.) Vormundschaftsgerichtstag in Brühl. Für Lipp, der wieder in den Vorstand des in „Betreuungsgerichtstag e.V.“ umbenannten Vereins gewählt wurde, ergibt sich aus der Pflicht zur rechtlichen Gleichstellung behinderter Menschen in Art. 12 der UNO-BRK keine Einschränkung der Befugnisse der Betreuungsgerichte, solange

Fotolia_AktenstapelArbeitsgruppe beim BMJ legt auch die Betreuungsbehörde als Eingangsinstanz zu den Akten

Von der Strukturreform im Betreuungswesen bleibt voraussichtlich nur der obligatorisch durch die Betreuungsbehörde zu erstellende Sozialbericht übrig. Dies zeichnet sich nach der jüngsten Sitzung der interdisziplinären Arbeitsgruppe beim Bundesministerium für Justiz zur Verbesserung des Betreuungswesens ab. Die Betreuungsbehörde soll weder obligatorisch Verfahrensbeteiligte am Betreuerbestellungsverfahren werden noch verbindliche Instanz für die Einleitung des Verfahrens; es bleibt Angehörigen oder Sozialdiensten also weiter möglich, sich mit einer Betreuungsanregung direkt an das Betreuungsgericht zu wenden. Sonst müsste für Eilfälle eine zusätzliche Erstzuständigkeit der Gerichte geschaffen werden, was zu einem unübersichtlichen Verfahrensrecht führe, so die Position der Arbeitsgruppe.