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18 September 2019

Volker_LippVolker Lipp: Betreuungsrecht im Einklang mit UNO-Konvention

Das deutsche Betreuungsrecht steht nicht im Widerspruch zur UNO-Konvention über die Rechte behinderter Menschen (UNO-BRK), gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht nicht. Diese Auffassung vertrat Univ.-Prof. Dr. Volker Lipp (Uni Göttingen) in seinem Eröffnungsvortrag zum (12.) Vormundschaftsgerichtstag in Brühl. Für Lipp, der wieder in den Vorstand des in „Betreuungsgerichtstag e.V.“ umbenannten Vereins gewählt wurde, ergibt sich aus der Pflicht zur rechtlichen Gleichstellung behinderter Menschen in Art. 12 der UNO-BRK keine Einschränkung der Befugnisse der Betreuungsgerichte, solange

Fotolia_AktenstapelArbeitsgruppe beim BMJ legt auch die Betreuungsbehörde als Eingangsinstanz zu den Akten

Von der Strukturreform im Betreuungswesen bleibt voraussichtlich nur der obligatorisch durch die Betreuungsbehörde zu erstellende Sozialbericht übrig. Dies zeichnet sich nach der jüngsten Sitzung der interdisziplinären Arbeitsgruppe beim Bundesministerium für Justiz zur Verbesserung des Betreuungswesens ab. Die Betreuungsbehörde soll weder obligatorisch Verfahrensbeteiligte am Betreuerbestellungsverfahren werden noch verbindliche Instanz für die Einleitung des Verfahrens; es bleibt Angehörigen oder Sozialdiensten also weiter möglich, sich mit einer Betreuungsanregung direkt an das Betreuungsgericht zu wenden. Sonst müsste für Eilfälle eine zusätzliche Erstzuständigkeit der Gerichte geschaffen werden, was zu einem unübersichtlichen Verfahrensrecht führe, so die Position der Arbeitsgruppe.

Portrait_WittrodtKlare Positionsbestimmungen zum 1. Tag des freien Berufsbetreuers

„Rechtliche Assistenz im Sinne von Artikel 12 der UNO-Behindertenrechtskonvention kann und darf rechtliche Betreuung nur ergänzen, nicht ersetzen. Assistenzleistungen kommen für alle, nicht nur für die wesentlich behinderten Menschen im Sinne von § 2 SGB IX in Betracht. Zur Erfüllung des durch die Konvention eingeräumten Anspruchs auf rechtliche Assistenz existiert bisher jedoch keinerlei Infrastruktur.“ Mit diesen Thesen bewertete der 1. Vorsitzende des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer (BVfB) in Erkner (bei Berlin) die Idee, mit einem System von Beratung und Unterstützung die rechtliche Betreuung behinderter Menschen ersetzen zu wollen, als realitätsfern.

Ackermann_Brunhilde2Brunhilde Ackermann skeptisch zur Durchsetzbarkeit des Infrastrukturausbaus im Betreuungswesen

Wenn es zu einer gesetzlichen Stärkung der Rolle der Betreuungsbehörden im Betreuerbestellungsverfahren kommen soll, ist völlig unklar, ob die dazu erforderliche Personalausstattung bereitgestellt wird, weil es nicht einmal einheitliche Bedarfsbemessungskriterien für kommunale Betreuungsbehörden gibt. Diese Befürchtung äußert Brunhilde Ackermann, Leiterin der Betreuungsbehörde der Stadt Kassel und stellvertretende Vorsitzende des Vormundschaftsgerichtstages e.V. in einem Beitrag „Einfluss der Betreuungsbehörde auf die Qualität in der Betreuung“ für die „Zeitschrift für Sozial- und Betreuungsrecht“, der auf ihrem Referat beim 1. Bayerischen Betreuungsgerichtstag am 23.7. 2010 in München beruht.

Fotolia_Gesprch_beenden-rauswurfJustizministerium normiert persönliche Kontaktpflicht  in der Vormundschaftsrechtsnovelle

Es wird keine Pflicht zur monatlichen Kontaktaufnahme für Betreuer geben. Sie können aber wegen Nichteignung entlassen werden, wenn aus ihren Jahresberichten nicht hervorgeht, dass sie im notwendigen Umfang persönlichen Kontakt mit ihren Betreuten aufnahmen. Diese Regelungsvorschläge sind im Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz für eine Novellierung des Vormundschaftsrechts enthalten.

Dipl. Verwaltungswirtin, Leiterin der Betreuungsbehörde Stadt Kassel, stellvertretende Vorsitzende des Vormundschaftsgerichtstages e.V. (VGT e.V.)

Die folgenden Ausführungen stellen die aktuellen Möglichkeiten vor, die den Betreuungsbehörden auf der Grundlage des Betreuungsbehördengesetz zur Verfügung stehen, auf die Qualität der gesetzlichen Betreuung Einfluss zu nehmen. Weiter wird ein Überblick gegeben über den aktuellen Stand der Diskussion in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Verbesserung des Betreuungsrechts.

Fotolia_9369804_SBerliner Betreuungsakteure nennen Bedingungen für Stärkung der Behördenfunktion

Wenn die Betreuungsbehörde Eingangsinstanz für das Betreuerbestellungsverfahren werden soll, dann muss das Betreuungsgericht trotzdem auch weiterhin von Beginn an ins Verfahren einbezogen werden und sofort das gerichtliche Aktenzeichen vergeben. Die Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Betreuungsrecht fordert in ihrer Stellungnahme