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Fotolia_Gesprch_beenden-rauswurfJustizministerium normiert persönliche Kontaktpflicht  in der Vormundschaftsrechtsnovelle

Es wird keine Pflicht zur monatlichen Kontaktaufnahme für Betreuer geben. Sie können aber wegen Nichteignung entlassen werden, wenn aus ihren Jahresberichten nicht hervorgeht, dass sie im notwendigen Umfang persönlichen Kontakt mit ihren Betreuten aufnahmen. Diese Regelungsvorschläge sind im Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz für eine Novellierung des Vormundschaftsrechts enthalten.

Dipl. Verwaltungswirtin, Leiterin der Betreuungsbehörde Stadt Kassel, stellvertretende Vorsitzende des Vormundschaftsgerichtstages e.V. (VGT e.V.)

Die folgenden Ausführungen stellen die aktuellen Möglichkeiten vor, die den Betreuungsbehörden auf der Grundlage des Betreuungsbehördengesetz zur Verfügung stehen, auf die Qualität der gesetzlichen Betreuung Einfluss zu nehmen. Weiter wird ein Überblick gegeben über den aktuellen Stand der Diskussion in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Verbesserung des Betreuungsrechts.

Fotolia_9369804_SBerliner Betreuungsakteure nennen Bedingungen für Stärkung der Behördenfunktion

Wenn die Betreuungsbehörde Eingangsinstanz für das Betreuerbestellungsverfahren werden soll, dann muss das Betreuungsgericht trotzdem auch weiterhin von Beginn an ins Verfahren einbezogen werden und sofort das gerichtliche Aktenzeichen vergeben. Die Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Betreuungsrecht fordert in ihrer Stellungnahme

Fotolia_ArbeitsgruppeEinigkeit in der BMJ-Arbeitsgruppe, was nicht verändert werden soll

Die interdisziplinäre Arbeitsgruppe beim Bundesjustizministerium der Justiz zur „Verbesserung des Betreuungsrechts“ spricht sich für einen obligatorischen Sozialbericht der Betreuungsbehörde im Betreuerbestellungsverfahren aus. Damit könne die Entscheidung besser begründet werden, ob ein Betreuer bestellt werden müsse oder „andere“, betreuungsvermeidende Hilfen ausreichten, heißt es in einem Papier der Arbeitsgruppe.

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BVfB: UNO-Behindertenrechtskonvention kein Anlass, rechtliche Betreuung abzuschaffen

Der Bundesverband freier Berufsbetreuer (BVfB) e.V. fordert als Konsequenz der UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK), einen Anspruch auf rechtliche Assistenz für die behinderten Menschen einzuführen, die nicht betreuungsbedürftig sind. Überlegungen des BdB und von Klaus Lachwitz von der Lebenshilfe, rechtliche Betreuung durch rechtliche Assistenz zu ersetzen, lehnt der BVfB ab.

Fotolia_Brandenburg_WappenJustizminister: Wartezeit differiert zwischen einer Woche und 5 Monaten

Die Wartezeit bis zur Festsetzung und Auszahlung von Vergütungen nach dem VBVG beträgt für Berufsbetreuer im Land Brandenburg durchschnittlich 5 Wochen. Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum (CDU) hervor (Landtagsdrucksache 5/1225). Während zwei Gerichte nur zwei Wochen bis zur Festsetzung benötigen, dauert dies bei den Amtsgerichten Rathenow und Zossen bis zu 5 Monaten.