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21 Februar 2019

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BVfB: UNO-Behindertenrechtskonvention kein Anlass, rechtliche Betreuung abzuschaffen

Der Bundesverband freier Berufsbetreuer (BVfB) e.V. fordert als Konsequenz der UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK), einen Anspruch auf rechtliche Assistenz für die behinderten Menschen einzuführen, die nicht betreuungsbedürftig sind. Überlegungen des BdB und von Klaus Lachwitz von der Lebenshilfe, rechtliche Betreuung durch rechtliche Assistenz zu ersetzen, lehnt der BVfB ab.

Fotolia_Brandenburg_WappenJustizminister: Wartezeit differiert zwischen einer Woche und 5 Monaten

Die Wartezeit bis zur Festsetzung und Auszahlung von Vergütungen nach dem VBVG beträgt für Berufsbetreuer im Land Brandenburg durchschnittlich 5 Wochen. Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum (CDU) hervor (Landtagsdrucksache 5/1225). Während zwei Gerichte nur zwei Wochen bis zur Festsetzung benötigen, dauert dies bei den Amtsgerichten Rathenow und Zossen bis zu 5 Monaten.

Fotolia_trendDie Entwicklungstrends im Betreuungswesen setzten sich auch im Jahre 2008 fort. Dies ergibt sich aus den „Betreuungszahlen 2008 313.22 Kb“, der jährlichen Auswertung der  der Amtlichen Erhebungen des Bundesamtes für Justiz, der Sozialministerien der Bundesländer, der überörtlichen Betreuungsbehörden, der Bundesnotarkammer sowie des Statistischen Bundesamtes durch Horst Deinert.

Bdb-logo-komplettDer Bundesverband der Berufsbetreuer (BdB) sieht die Forderung des Thüringer Rechnungshof nach Übertragung der Betreuertätigkeit auf überzählige Landesbeamte als „von erschreckend geringem Sachverstand“ geprägt.

Im Jahresbericht 2009 schlägt die Leitung des Landesrechnungshofes als Konsequenz der Betreuungskostensteigerungen im Freistaat (von 2005 auf 2006 etwa eine Million auf insgesamt 17,5 Millionen Euro angestiegen) vor, Berufsbetreuer durch überzählige Staatsbedienstete zu ersetzen. In dem Bericht wird mit einer Modellrechnung unterstellt, dass 243 Bedienstete erforderlich wären, die jeweils 60 Betreuungen führten, um die 15,5 Mio. Euro einzusparen, die die thüringischen Berufsbetreuer aus der Staatskasse erhalten.

Fotolia_qualitaetsmanagementZur Konkretisierung der Handlungspflichten, die sich in der Betreuungspraxis aus dem Grundsatz der Persönlichen Betreuung ergeben, hat der Bundesverband freier Berufsbetreuer (BVfB) eine Denkschrift als Beitrag zum Qualitätssicherungsprozess der Betreuung erarbeitet.

In den Bereichen Besprechungspflicht, Kontakthäufigkeit, Pflichten gegenüber dem Betreuungsgericht, Delegation, Erreichbarkeit, Pflichten gegenüber Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Ärzten formuliert der BVfB im Einklang mit der verfügbaren Rechtsprechung Standards, die der Orientierung im gesamten Betreuungswesen dienen sollen. Der Verband strebt eine intensive Diskussion über diese Standards unter den Akteuren im Betreuungswesen, also der Berufsbetreuer, Betreuungsvereine und Betreuungsbehörden und mit den Richtern und Rechtspflegern der Betreuungsgerichte an.

Fotolia_vernetztRegionale Umsetzung des DV-Handreichungspapiers zur Abgrenzung von rechtlicher und sozialer Betreuung in Berlin, Potsdam und Wuppertal/Solingen

Im Jahr 2007 hat der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge auf Anregung und unter Beteiligung des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer eine „Handreichung“ zur Abgrenzung von rechtlicher und sozialer Betreuung erarbeitet. Das Papier hat große Nachfrage gefunden und ist bereits in mehreren Auflagen erschienen.

Die Aufgabenabgrenzung der rechtlichen Betreuung beruht auf ihrem Verständnis als Rechtsfürsorge. Gegenüber den Sozialleistungsträgern beschränken sich die Pflichten der Betreuer auf die gesetzlichen Mitwirkungspflichten, denn Betreuer haben in diesem Rechtsverhältnis nicht mehr zu leisten als ihre Klienten. Gegenüber den Leistungserbringern z.B. in der Alten- und Behindertenhilfe ist zunächst festzustellen, welches Leistungsprofil die sozialen Dienste haben und daraus abzuleiten, welche Pflichten daneben die Betreuer im Alltag zu erfüllen haben.