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17 Oktober 2019

Fotolia_vernetztRegionale Umsetzung des DV-Handreichungspapiers zur Abgrenzung von rechtlicher und sozialer Betreuung in Berlin, Potsdam und Wuppertal/Solingen

Im Jahr 2007 hat der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge auf Anregung und unter Beteiligung des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer eine „Handreichung“ zur Abgrenzung von rechtlicher und sozialer Betreuung erarbeitet. Das Papier hat große Nachfrage gefunden und ist bereits in mehreren Auflagen erschienen.

Die Aufgabenabgrenzung der rechtlichen Betreuung beruht auf ihrem Verständnis als Rechtsfürsorge. Gegenüber den Sozialleistungsträgern beschränken sich die Pflichten der Betreuer auf die gesetzlichen Mitwirkungspflichten, denn Betreuer haben in diesem Rechtsverhältnis nicht mehr zu leisten als ihre Klienten. Gegenüber den Leistungserbringern z.B. in der Alten- und Behindertenhilfe ist zunächst festzustellen, welches Leistungsprofil die sozialen Dienste haben und daraus abzuleiten, welche Pflichten daneben die Betreuer im Alltag zu erfüllen haben.

BMJ-Arbeitsgruppe übernimmt ISG-Evaluationsempfehlung  offenbar nicht.

Die interdisziplinäre Arbeitsgruppe zur Strukturreform im Betreuungswesen beim Bundesministerium der Justiz will offenbar weder die gesetzliche Regelung eines monatlichen Besuchskontaktes noch die einer Obergrenze für die einem Berufsbetreuer übertragbare Zahl der Fälle empfehlen. Dies verlautete aus Kreisen der Arbeitsgruppenmitglieder nach der zweiten Sitzung des Gremiums am 22. Februar.

Die gerichtlich angeordnete Betreuung wird zunehmend ein sozial- und gesundheitspolitisches Thema, das auch die gemeindepsychiatrischen Verbände und andere Sozialleistungserbringer interessieren muss. Die Rufe mehren sich, dieses bisher vornehmlich von der Justiz und der Rechtspolitik manchmal sehr lieblos verwaltete Institut der Rechtsfürsorge einer substanziellen Revision zu unterziehen, einer Revision, die nicht in erster Linie Kostenprobleme im Sinn hat, sondern der Leitidee des Schutzes der Menschenwürde behinderter und kranker Menschen mehr Geltung verschafft.

Der Autor ist Dipl.Ökonom und Dipl.Sozialarbeiter und 1. Vorsitzender des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer e.V.

Gemessen an den Erwartungen an das Evaluationsprojekt zum 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetz, die das Bundesjustizministerium über mehrere Jahre weckte, ist das Ergebnis enttäuschend. Entsprechend seines Auftrages hat das Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) eine Vielzahl zusammenhangloser Strukturdaten erhoben, aus denen aber keine Schlüsse in Bezug auf die Qualität des Betreuungswesens und des notwendigen Strukturreformbedarfes gezogen werden können.

Fotolia_beruf3Änderung der Berufsbezeichnung als übergeordneter Begriff mit neuem Selbstverständnis für Berufsbetreuer.

Im Sprachgebrauch der Berufsbetreuer und der Behörden hört man zunehmend die Berufsbezeichnung „Freier Betreuer“. Grundidee ist, die Verwendung des übergeordneten Begriffes „frei“ anstatt des Begriffes „freiberuflich“. Synonyme des Begriffes „frei“ sind „selbstverantwortlich“, „ungebunden“, „unabhängig“, „selbstständig“ aber auch das ursprüngliche „freiberuflich“.
Die neu geprägte Berufsbezeichnung ist eine sachlich richtige, das berufliche Selbstverständnis der rechtlichen Betreuer prägende, starke Formulierung als Alternative zum Begriff Freiberuflichkeit. Viele Berufsbetreuer äußern, dass sie die daraus resultierenden Berufsbezeichnungen „Freier rechtlicher Betreuer“ und „Freier Berufsbetreuer“ auch emotional gut annehmen können.