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Regierungsfraktionen wollen Gesetzentwurf jetzt auf den Weg bringen

Die zuständigen Rechtspolitiker der beiden Koalitionsfraktionen haben in Pressemitteilungen übereinstimmend erklärt, dass die Betreuervergütungen noch in diesem Jahr erhöht werden sollen.

Die SPD-Fraktion  teilte mit, die Fraktionen hätten sich darauf geeinigt, den Vorschlag von Bundesjustizminister Maas (SPD) mit einer Erhöhung um 15 % zu unterstützen. Die CDU-/CSU-Fraktion nennt in ihrer Mitteilung keinen Erhöhungsfaktor und bezieht sich in der Begründung einer Erhöhung nur auf die Betreuungsvereine.

Die SPD-Fraktion nennt die Vergütungserhöhung „überfällig“ und stellt am Ende ihrer Erklärung fest, die sich zunächst auch mit den Betreuungsvereinen befasst: „Wer die anspruchsvolle Aufgabe eines Betreuers übernimmt, hat ein Recht auf eine anständige Bezahlung. Nur dann ist gewährleistet, dass motivierte Betreuer diese wichtige Aufgabe in ausreichender Zahl übernehmen.“

BVfB fordert Anpassung des § 1836c BGB an das Bundesteilhabegesetz

Durch eine Änderung der Verweisungsregelung des § 1836c BGB muss verhindert werden, dass betreute Menschen, die ab Jahresbeginn 2017 als erwerbstätige Menschen mit Behinderung in den Genuss eines Schonvermögensbetrages von 25.000 € kommen, aus diesen Ersparnissen die Betreuervergütung zahlen müssen. Diese Forderung hat der Vorstand des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer in einem Schreiben an Bundesjustizminister Heiko Maas erhoben.

BVfB will gesetzliche Regelung der Zulassungsvoraussetzungen

„Rechtliche Betreuung muss ein auf hohem Qualifikationsniveau gesetzlich geregelter Beruf werden, weil sonst im Zuge des Fachkräftemangels zunächst in ländlichen Gegenden nicht mehr genügend qualifizierte Bewerber verfügbar sein werden. Die Befugnis zu stellvertretendem Handeln bleibt die Kernaufgabe der rechtlichen Betreuung, die nicht durch andere Akteure der sozialen Arbeit oder in der Praxis nicht existierende ‚andere Hilfen‘ ersetzt werden kann“, erklärte Walter Klitschka, der wiedergewählte 1. Vorsitzende des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer e.V. in seinem Eröffnungsreferat zum 7. Tag der freien Berufsbetreuer in Erkner b. Berlin.

Alle Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer sind bis zum 10. Oktober 2016 zur Teilnahme an der Befragung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Qualität in der Betreuung (BTDirekt-Beitrag vom 01.07.2016) aufgerufen.

Im Rahmen des Untersuchungsprojektes, das im Auftrag des BMJV vom ISG-Institut in Zusammenarbeit mit Frau Prof. Dr. Brosey durchgeführt wird, läuft noch die Online-Befragung zur Einkommenssituation.

Der Online-Fragebogen ist bis einschließlich Montag, den 10. Oktober 2016 auf der Internetseite des ISG unter www.isg-institut.de/qualitaet-in-der-rechtlichen-betreuung erreichbar. Bis dahin können Sie an diesem Befragungsteil noch teilnehmen und Ihre Antworten an das ISG versenden.

Erinnern Sie bitte auch die Kolleginnen und Kollegen an die Mitwirkung, von denen Sie wissen, dass sie keinem Berufsverband angehören.

Bundessozialgerichtsentscheidung ermöglicht praxisgerechte Abgrenzung rechtlicher und sozialer Betreuung

Im Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes war in § 93 Abs 4 die Gleichrangigkeit der rechtlichen Betreuung zu den künftigen Leistungen des Bundesteilhabegesetzes vorgesehen: „Die Vorschriften zur rechtlichen Betreuung nach den §§ 1896 ff. des BGB bleiben unberührt.“

Der Bundesverband freier Berufsbetreuer e.V. wies das für das Gesetzesvorhaben federführende Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (BMAS) auf die negativen Folgen einer solchen Regelung hin. Mit Erfolg: im Regierungsentwurf des Bundesteilhabegesetzes ist der Regelungsvorschlag nicht mehr enthalten. Außer vom BVfB sind keine anderen Stellungnahmen zu § 93 Abs 4 des Referentenentwurfs bekannt.

Erster Teil der BMJV-Erhebung zur Qualität in der Betreuung beim ISG-Institut freigeschaltet

Alle Berufsbetreuer sind zur Teilnahme an der Befragung des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur Qualität in der Betreuung aufgerufen. Neben der Qualitätsuntersuchung wird später noch eine zweite Untersuchung zu den „anderen Hilfen“ stattfinden, an der auch einige Berufsbetreuer teilnehmen sollen.

Die Qualitätsuntersuchung besteht wiederum aus mehreren Teilen, der Hauptteil wird erst zum Jahresende gestartet.

BSG: keine Kürzung ambulanter Betreuung wegen rechtlicher Betreuung

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts wird in mehreren Entscheidungen ein Konzept zur effektiven Abgrenzung von sozialer und rechtlicher Betreuung entwickeln.

Am letzten Tag des 1. Halbjahres erging die erste Entscheidung über eine ganze Serie von Rechtsmitteln, die der Landschaftsverband Rheinland (LVR) gegen Urteile des nordrhein-westfälischen Landessozialgerichts eingelegt hatte. Wegen mehrerer Verfahrensfehler verwies das BSG zwar den Fall eines seelisch behinderten jungen Volljährigen (B 8 SO 7/15) zur Neuverhandlung zurück an das LSG.