Gerichtliche Aufsichtsbefugnisse konkreter und positiv im BGB beschreiben

Berufsbetreuer wollen regelmäßig beaufsichtigt werden, das unterscheidet sie von Vorsorgebevollmächtigten.

Diese Aufsicht muss aber effektiver und transparenter als bisher sein. Die Aufsicht soll weiter durch unabhängige Rechtspfleger und Richter wahrgenommen wird, nicht durch weisungsabhängige Mitarbeiter kommunaler Betreuungsbehörden.

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Klitschka: Sprachmittler mindestens zur Erfüllung der Besprechungspflicht

Der Bundesverband freier Berufsbetreuer e.V. hat den Bundesjustizminister aufgerufen, für die bisher nicht geregelten Kosten für Dolmetscher für betreuungsbedürftige Flüchtlinge einen gesetzlichen Rechtsanspruch zu schaffen.

„Wenn nach Schätzung der Bundespsychotherapeutenkammer die Hälfte der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge wegen ihrer Traumatisierungserfahrungen psychisch krank ist, dann wird ein erheblicher Teil davon auch einen rechtlichen Betreuer benötigen. Berufs- und Vereinsbetreuer werden die Hauptlast bei der Übernahme von Betreuungsfällen von Flüchtlingen zu tragen haben, benötigen aber Verständigungshilfen zur Erfüllung zumindest ihrer o.g. Besprechungspflichten“, forderte Walter Klitschka, 1. Vorsitzender des BVfB, in einem  Schreiben an Bundesminister Heiko Maas.

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Scheinbare Einschränkung der BGT-Position auf Eilfälle

Die Sparbemühungen der Länderjustizminister haben Unterstützung beim Betreuungsgerichtstag e.V. (BGT) gefunden.

Der BGT veröffentlicht „Überlegungen“ zum Thema seiner stellvertretenden Vorsitzenden Dr. Andrea Diekmann, Vizepräsidentin des Landgerichts Berlin. Diekmann begrüßt dabei die Position der Justizministerkonferenz zur Einführung eines Angehörigenvertretungsrechts im Aufgabenbereich der Gesundheitssorge.

Während die Justizminister bisher die Vertretungsbefugnis zur Einwilligung oder Nichteinwilligung in ärztliche Maßnahmen auf Ehegatten und Lebenspartner beschränken wollen, hält Diekmann eine Ausweitung der Befugnis auf volljährige Kinder gegenüber ihren Eltern für zulässig. Die Justizminister wollen die Vertretungsbefugnis der Angehörigen auch auf die mit der Gesundheitssorge zusammenhängende Bereiche wie den Abschluss erforderlich werdender Rechtsgeschäften und die Geltendmachung von an den Krankheitsfall, Unfall oder Pflegefall geknüpften Sozial-, Versicherungs- oder Beihilfeleistungen. Diekmann äußert sich dazu nicht.

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Justizministerkonferenz will mit Ehegattenbeistand kompletten Aufgabenkreis abschaffen

Sparen im Betreuungswesen, koste es, was es wolle; die Länderjustizminister treiben ihr Vorhaben voran, die rechtliche Betreuung aus Kostengründen auf wenige Fälle zu beschränken.  Neben der „weiteren Förderung von Vorsorgevollmachten als wichtiges Instrument der Selbstbestimmung auf allen Ebenen von Staat und Gesellschaft“ brachten die Justizminister auf ihrer Frühjahrskonferenz in Stuttgart ein Gesetzgebungsverfahren für die „Ehegattenbeistandschaft“ auf den Weg.

Ursprünglich ging es nur darum, dass Ehegatten im Krankheitsfall untereinander Auskunft durch die Ärzte erhalten und in Behandlungen einwilligen können: ein Vorhaben, das bereits 2004 auf den Weg gebracht und nach massiven Einsprüchen der Behindertenverbände wieder gestoppt wurde. Jetzt wollen die Länderjustizminister noch mehr: mit einem Beistand unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und damit zusammenhängenden Bereichen sollen betreuungsbedürftige Menschen, die verheiratet oder verpartnert sind, praktisch vom Recht auf Betreuerbestellung ausgeschlossen werden.

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Der Petitionsausschuss erklärte zwei Petitionen zur Berufsbetreuung für erledigt: es solle keine Vergütungserhöhung, aber auch keine Begrenzung der Fallzahlen auf 50 geben.

Ein Petent hatte eine Vergütungserhöhung und die Umsetzung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht gefordert. Der Petitionsausschuss stellte dagegen fest, dass die Stundensätze „aufgabengerecht“ bemessen und die Umsatzsteuerbefreiung durch eine Entscheidung des Bundesfinanzhofes und eine Gesetzesänderung umgesetzt sei. „Im Zuge dieser Entwicklungen ist mit einem weiteren Einkommenszuwachs für diese Berufsgruppe zu rechnen“, heißt es in der Beschlussbegründung des Ausschusses.

Auch eine Petition, die Fallzahl auf 50 zu begrenzen, wurde für erledigt erklärt: Betreuungsbehörden seien verpflichtet, dem Gericht bei einem Bestellungsvorschlag den Umfang der berufsmäßig übernommenen Betreuungen mitzuteilen. Diese Mitteilungspflicht ermögliche dem Gericht die Prüfung, ob ein Betreuer oder eine Betreuerin bereits ausgelastet sei.

Die Berichterstatterin für Betreuungsrecht der Unionsfraktion im Bundestags-Rechtsausschuss, Dr. Sabine Sütterlin-Waack, will sich in einer Fraktionstagung nach der Sommerpause  für eine Unionsinitiative zur Erhöhung der Vergütungssätze einsetzen.

Deutschland soll System der „unterstützenden Entscheidungsfindung“ einführen

Der UNO-Fachausschuss zur Behindertenrechtskonvention (CRPD) hat seine Bemerkungen („Concluding Observations") zur Staatenprüfung nach der UNO-BRK veröffentlicht.
Das CRPD hat in Genf überprüft, ob Deutschland die Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt hat und welche Fortschritte bei der Umsetzung der Menschenrechte dabei erreicht wurden.

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