Bundessozialgerichtsentscheidung ermöglicht praxisgerechte Abgrenzung rechtlicher und sozialer Betreuung

Im Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes war in § 93 Abs 4 die Gleichrangigkeit der rechtlichen Betreuung zu den künftigen Leistungen des Bundesteilhabegesetzes vorgesehen: „Die Vorschriften zur rechtlichen Betreuung nach den §§ 1896 ff. des BGB bleiben unberührt.“

Der Bundesverband freier Berufsbetreuer e.V. wies das für das Gesetzesvorhaben federführende Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (BMAS) auf die negativen Folgen einer solchen Regelung hin. Mit Erfolg: im Regierungsentwurf des Bundesteilhabegesetzes ist der Regelungsvorschlag nicht mehr enthalten. Außer vom BVfB sind keine anderen Stellungnahmen zu § 93 Abs 4 des Referentenentwurfs bekannt.

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Erster Teil der BMJV-Erhebung zur Qualität in der Betreuung beim ISG-Institut freigeschaltet

Alle Berufsbetreuer sind zur Teilnahme an der Befragung des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur Qualität in der Betreuung aufgerufen. Neben der Qualitätsuntersuchung wird später noch eine zweite Untersuchung zu den „anderen Hilfen“ stattfinden, an der auch einige Berufsbetreuer teilnehmen sollen.

Die Qualitätsuntersuchung besteht wiederum aus mehreren Teilen, der Hauptteil wird erst zum Jahresende gestartet.

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BSG: keine Kürzung ambulanter Betreuung wegen rechtlicher Betreuung

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts wird in mehreren Entscheidungen ein Konzept zur effektiven Abgrenzung von sozialer und rechtlicher Betreuung entwickeln.

Am letzten Tag des 1. Halbjahres erging die erste Entscheidung über eine ganze Serie von Rechtsmitteln, die der Landschaftsverband Rheinland (LVR) gegen Urteile des nordrhein-westfälischen Landessozialgerichts eingelegt hatte. Wegen mehrerer Verfahrensfehler verwies das BSG zwar den Fall eines seelisch behinderten jungen Volljährigen (B 8 SO 7/15) zur Neuverhandlung zurück an das LSG.

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Umfrage: In 5-8% ihrer Fälle müssen Berufsbetreuer die Fehler von Angehörigen bewältigen

„Das Recht, eine Vorsorgevollmacht zu errichten, ist für jeden verfassungsrechtlich verbürgt. Es gibt aber kein Recht von Vorsorgebevollmächtigten, ihre betreuungsbedürftigen Angehörigen auszubeuten oder zu schädigen.

Dieser Missstand scheint so verbreitet zu sein, dass die betreuungsgerichtliche Aufsicht auch auf Vorsorgebevollmächtigte ausgedehnt werden muss. Außerdem ist es unverantwortlich, dass die Länderjustizminister Vorsorgevollmachten weiterhin über alle Kanäle vermarkten lassen“, erklärte Walter Klitschka, 1. Vorsitzender des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer, in Berlin zu den Ergebnissen einer Umfrage, die der BVfB unter dem Titel „Vermögensschäden durch überforderte oder kriminelle Vorsorgebevollmächtigte und andere Angehörige“, unter Berufs- und Vereinsbetreuern durchgeführt hat.

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BVfB: Professionalisierungsprozess mit Betreuerberufsgesetz einleiten

"Eine Berufskammer ist der Abschluss der Entwicklung eines freien Berufes, aber kein Mittel, die Verberuflichung einer Tätigkeit überhaupt erst einzuleiten“, erklärte der 1. Vorsitzende des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer, Walter Klitschka in Berlin.

„Konkrete Überlegungen für die Verkammerung des Betreuerberufes sind genau so weit von der Realität entfernt wie die vom bayerischen Justizminister Bausback vertretene Meinung, Berufsbetreuer benötigten keine Qualifikation, weil sie nur das erledigen sollten, was jedermann zu leisten vermag“ , gab Klitschka die beiden Extrempositionen zur Professionalisierung der Betreuertätigkeit wieder.

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Online-Befragung des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer

Wie häufig übernehmen Berufsbetreuer völlig verfahrene Fälle von überforderten oder kriminellen Vorsorgebevollmächtigten und anderen Angehörigen und müssen diese aufräumen?

Dazu will der BVfB mit einer Online-Befragung unter Berufs- und Vereinsbetreuern Erkenntnisse gewinnen.

Justizpolitiker in den Ländern propagieren zum Zweck der Vermeidung von Betreuerbestellungen die Errichtung von Vorsorgevollmachten. Bevollmächtigte und Familienangehörige unterliegen anders als rechtliche Betreuer in Vermögensangelegenheiten keiner gerichtlichen Aufsicht.

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