BVfB: Professionalisierungsprozess mit Betreuerberufsgesetz einleiten

"Eine Berufskammer ist der Abschluss der Entwicklung eines freien Berufes, aber kein Mittel, die Verberuflichung einer Tätigkeit überhaupt erst einzuleiten“, erklärte der 1. Vorsitzende des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer, Walter Klitschka in Berlin.

„Konkrete Überlegungen für die Verkammerung des Betreuerberufes sind genau so weit von der Realität entfernt wie die vom bayerischen Justizminister Bausback vertretene Meinung, Berufsbetreuer benötigten keine Qualifikation, weil sie nur das erledigen sollten, was jedermann zu leisten vermag“ , gab Klitschka die beiden Extrempositionen zur Professionalisierung der Betreuertätigkeit wieder.

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Online-Befragung des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer

Wie häufig übernehmen Berufsbetreuer völlig verfahrene Fälle von überforderten oder kriminellen Vorsorgebevollmächtigten und anderen Angehörigen und müssen diese aufräumen?

Dazu will der BVfB mit einer Online-Befragung unter Berufs- und Vereinsbetreuern Erkenntnisse gewinnen.

Justizpolitiker in den Ländern propagieren zum Zweck der Vermeidung von Betreuerbestellungen die Errichtung von Vorsorgevollmachten. Bevollmächtigte und Familienangehörige unterliegen anders als rechtliche Betreuer in Vermögensangelegenheiten keiner gerichtlichen Aufsicht.

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Betreuungsvereine wegen Tariferhöhungen in Insolvenzgefahr

„Wir können mit der Erhöhung der Stundensätze nicht mehr auf das im August 2017 erwartete Ergebnis der Qualitätsuntersuchung des Bundesjustizministeriums warten“, erklären die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege und die BUKO, die Interessenvertretungen der Betreuungsvereine gegenüber den Justiz- und Sozialministerien der Länder.

Diese Forderung unterstützen nun auch die anderen Verbände des Betreuungswesen, darunter auch der BVfB.

Die Verbände verweisen auf die Preissteigerungen seit der letzten Vergütungsanpassung im Jahr 2005 und die Gehaltssteigerungen in den Tarifsystemen, die die Mitarbeitenden der Betreuungsvereine betreffen. Diese Kostensteigerungen könnten durch die zusätzliche Übernahme weiterer Betreuungsfälle nicht mehr aufgefangen werden.

BUKO und BAGFW fordern allerdings nur einen Inflationsausgleich bis zum Jahr 2015 und kommen so auf eine Erhöhung auf 52 € in der höchsten Vergütungsstufe. Beim Inkrafttreten im Jahr 2017 wäre ein Inflationsausgleich erst mit einer Erhöhung auf 54 € erreichbar.

Vertreter des Bundesjustizministeriums haben mehrfach erklärt, dass eine Vergütungserhöhung nur für Betreuungsvereine nicht in Betracht kommt.  

Gerichtliche Aufsichtsbefugnisse konkreter und positiv im BGB beschreiben

Berufsbetreuer wollen regelmäßig beaufsichtigt werden, das unterscheidet sie von Vorsorgebevollmächtigten.

Diese Aufsicht muss aber effektiver und transparenter als bisher sein. Die Aufsicht soll weiter durch unabhängige Rechtspfleger und Richter wahrgenommen wird, nicht durch weisungsabhängige Mitarbeiter kommunaler Betreuungsbehörden.

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Klitschka: Sprachmittler mindestens zur Erfüllung der Besprechungspflicht

Der Bundesverband freier Berufsbetreuer e.V. hat den Bundesjustizminister aufgerufen, für die bisher nicht geregelten Kosten für Dolmetscher für betreuungsbedürftige Flüchtlinge einen gesetzlichen Rechtsanspruch zu schaffen.

„Wenn nach Schätzung der Bundespsychotherapeutenkammer die Hälfte der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge wegen ihrer Traumatisierungserfahrungen psychisch krank ist, dann wird ein erheblicher Teil davon auch einen rechtlichen Betreuer benötigen. Berufs- und Vereinsbetreuer werden die Hauptlast bei der Übernahme von Betreuungsfällen von Flüchtlingen zu tragen haben, benötigen aber Verständigungshilfen zur Erfüllung zumindest ihrer o.g. Besprechungspflichten“, forderte Walter Klitschka, 1. Vorsitzender des BVfB, in einem  Schreiben an Bundesminister Heiko Maas.

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Scheinbare Einschränkung der BGT-Position auf Eilfälle

Die Sparbemühungen der Länderjustizminister haben Unterstützung beim Betreuungsgerichtstag e.V. (BGT) gefunden.

Der BGT veröffentlicht „Überlegungen“ zum Thema seiner stellvertretenden Vorsitzenden Dr. Andrea Diekmann, Vizepräsidentin des Landgerichts Berlin. Diekmann begrüßt dabei die Position der Justizministerkonferenz zur Einführung eines Angehörigenvertretungsrechts im Aufgabenbereich der Gesundheitssorge.

Während die Justizminister bisher die Vertretungsbefugnis zur Einwilligung oder Nichteinwilligung in ärztliche Maßnahmen auf Ehegatten und Lebenspartner beschränken wollen, hält Diekmann eine Ausweitung der Befugnis auf volljährige Kinder gegenüber ihren Eltern für zulässig. Die Justizminister wollen die Vertretungsbefugnis der Angehörigen auch auf die mit der Gesundheitssorge zusammenhängende Bereiche wie den Abschluss erforderlich werdender Rechtsgeschäften und die Geltendmachung von an den Krankheitsfall, Unfall oder Pflegefall geknüpften Sozial-, Versicherungs- oder Beihilfeleistungen. Diekmann äußert sich dazu nicht.

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