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17 Oktober 2019

BSG: keine Kürzung ambulanter Betreuung wegen rechtlicher Betreuung

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts wird in mehreren Entscheidungen ein Konzept zur effektiven Abgrenzung von sozialer und rechtlicher Betreuung entwickeln.

Am letzten Tag des 1. Halbjahres erging die erste Entscheidung über eine ganze Serie von Rechtsmitteln, die der Landschaftsverband Rheinland (LVR) gegen Urteile des nordrhein-westfälischen Landessozialgerichts eingelegt hatte. Wegen mehrerer Verfahrensfehler verwies das BSG zwar den Fall eines seelisch behinderten jungen Volljährigen (B 8 SO 7/15) zur Neuverhandlung zurück an das LSG.

Umfrage: In 5-8% ihrer Fälle müssen Berufsbetreuer die Fehler von Angehörigen bewältigen

„Das Recht, eine Vorsorgevollmacht zu errichten, ist für jeden verfassungsrechtlich verbürgt. Es gibt aber kein Recht von Vorsorgebevollmächtigten, ihre betreuungsbedürftigen Angehörigen auszubeuten oder zu schädigen.

Dieser Missstand scheint so verbreitet zu sein, dass die betreuungsgerichtliche Aufsicht auch auf Vorsorgebevollmächtigte ausgedehnt werden muss. Außerdem ist es unverantwortlich, dass die Länderjustizminister Vorsorgevollmachten weiterhin über alle Kanäle vermarkten lassen“, erklärte Walter Klitschka, 1. Vorsitzender des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer, in Berlin zu den Ergebnissen einer Umfrage, die der BVfB unter dem Titel „Vermögensschäden durch überforderte oder kriminelle Vorsorgebevollmächtigte und andere Angehörige“, unter Berufs- und Vereinsbetreuern durchgeführt hat.

BVfB: Professionalisierungsprozess mit Betreuerberufsgesetz einleiten

"Eine Berufskammer ist der Abschluss der Entwicklung eines freien Berufes, aber kein Mittel, die Verberuflichung einer Tätigkeit überhaupt erst einzuleiten“, erklärte der 1. Vorsitzende des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer, Walter Klitschka in Berlin.

„Konkrete Überlegungen für die Verkammerung des Betreuerberufes sind genau so weit von der Realität entfernt wie die vom bayerischen Justizminister Bausback vertretene Meinung, Berufsbetreuer benötigten keine Qualifikation, weil sie nur das erledigen sollten, was jedermann zu leisten vermag“ , gab Klitschka die beiden Extrempositionen zur Professionalisierung der Betreuertätigkeit wieder.

Online-Befragung des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer

Wie häufig übernehmen Berufsbetreuer völlig verfahrene Fälle von überforderten oder kriminellen Vorsorgebevollmächtigten und anderen Angehörigen und müssen diese aufräumen?

Dazu will der BVfB mit einer Online-Befragung unter Berufs- und Vereinsbetreuern Erkenntnisse gewinnen.

Justizpolitiker in den Ländern propagieren zum Zweck der Vermeidung von Betreuerbestellungen die Errichtung von Vorsorgevollmachten. Bevollmächtigte und Familienangehörige unterliegen anders als rechtliche Betreuer in Vermögensangelegenheiten keiner gerichtlichen Aufsicht.

Betreuungsvereine wegen Tariferhöhungen in Insolvenzgefahr

„Wir können mit der Erhöhung der Stundensätze nicht mehr auf das im August 2017 erwartete Ergebnis der Qualitätsuntersuchung des Bundesjustizministeriums warten“, erklären die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege und die BUKO, die Interessenvertretungen der Betreuungsvereine gegenüber den Justiz- und Sozialministerien der Länder.

Diese Forderung unterstützen nun auch die anderen Verbände des Betreuungswesen, darunter auch der BVfB.

Die Verbände verweisen auf die Preissteigerungen seit der letzten Vergütungsanpassung im Jahr 2005 und die Gehaltssteigerungen in den Tarifsystemen, die die Mitarbeitenden der Betreuungsvereine betreffen. Diese Kostensteigerungen könnten durch die zusätzliche Übernahme weiterer Betreuungsfälle nicht mehr aufgefangen werden.

BUKO und BAGFW fordern allerdings nur einen Inflationsausgleich bis zum Jahr 2015 und kommen so auf eine Erhöhung auf 52 € in der höchsten Vergütungsstufe. Beim Inkrafttreten im Jahr 2017 wäre ein Inflationsausgleich erst mit einer Erhöhung auf 54 € erreichbar.

Vertreter des Bundesjustizministeriums haben mehrfach erklärt, dass eine Vergütungserhöhung nur für Betreuungsvereine nicht in Betracht kommt.  

Gerichtliche Aufsichtsbefugnisse konkreter und positiv im BGB beschreiben

Berufsbetreuer wollen regelmäßig beaufsichtigt werden, das unterscheidet sie von Vorsorgebevollmächtigten.

Diese Aufsicht muss aber effektiver und transparenter als bisher sein. Die Aufsicht soll weiter durch unabhängige Rechtspfleger und Richter wahrgenommen wird, nicht durch weisungsabhängige Mitarbeiter kommunaler Betreuungsbehörden.

Klitschka: Sprachmittler mindestens zur Erfüllung der Besprechungspflicht

Der Bundesverband freier Berufsbetreuer e.V. hat den Bundesjustizminister aufgerufen, für die bisher nicht geregelten Kosten für Dolmetscher für betreuungsbedürftige Flüchtlinge einen gesetzlichen Rechtsanspruch zu schaffen.

„Wenn nach Schätzung der Bundespsychotherapeutenkammer die Hälfte der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge wegen ihrer Traumatisierungserfahrungen psychisch krank ist, dann wird ein erheblicher Teil davon auch einen rechtlichen Betreuer benötigen. Berufs- und Vereinsbetreuer werden die Hauptlast bei der Übernahme von Betreuungsfällen von Flüchtlingen zu tragen haben, benötigen aber Verständigungshilfen zur Erfüllung zumindest ihrer o.g. Besprechungspflichten“, forderte Walter Klitschka, 1. Vorsitzender des BVfB, in einem  Schreiben an Bundesminister Heiko Maas.