14 Dezember 2018

In dieser Wahlperiode keine Entscheidungen im Betreuungswesen mehr geplant

Mit höheren Vergütungen ist erst nach der Bundestagswahl 2017 zu rechnen. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz will eine umfangreiche rechtstatsächliche Untersuchung zur Qualität von Betreuung und Vergütung durchführen. Mit Ergebnissen dieser Untersuchung sei erst Anfang 2017 zu rechnen, erklärte der neue Leiter der für das Betreuungsrecht zuständigen Unterabteilung Bürgerliches Recht, Ministerialdirigent Dr. Johann Christian Wichard in Berlin.

Vergütungspolitische Forderungen des Kasseler Forums für Berufs- und Vereinsbetreuer

Die im Kasseler Forum vertretenen Verbände der Berufsbetreuer und der Betreuungsvereine sowie der Betreuungsgerichtsgericht fordern von den Justizministern einen Stundensatz von mindestens 54 € in der höchsten Stufe. Die Zeitpauschalen (Stundenansätze) sollen auf monatsdurchschnittlich mindestens 5 Stunden angehoben werden; bisher werden durchschnittlich 3,2 Stunden abgerechnet.

Berufsbetreuer könnten im Rahmen der überholten Mischkalkulation ihre Aufgaben nur noch durch Selbstausbeutung erfüllen, Betreuungsvereine seien in ihrer Existenz akut gefährdet.

Bundesjustizminister plant Studie zu Qualifikation und Vergütung von Berufsbetreuern

Bestehen strukturelle Defizite in der Betreuung und sind diese auch auf eine mangelnde Qualifikation von Berufsbetreuern zurückzuführen? Wird Berufsbetreuern genügend Zeitaufwand mit auskömmlichen Stundensätzen vergütet, um die Fälle ihrer Klienten angemessen zu bearbeiten? Diese Fragen sollen im Mittelpunkt einer rechtstatsächlichen Untersuchung zur „Qualität der Betreuung“ stehen, die das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz in Auftrag geben will.

altSchlussfolgerungen aus verschiedenen Rechnungsprüfungen des Betreuungswesen

Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder fordert von Bund und Ländern Anstrengungen zur Verbesserung der Qualität von rechtlicher Betreuung und zur Begrenzung des Kostenanstiegs. Im Mittelpunkt steht dabei die weitere Werbung für die Vorsorgevollmacht. Dabei solle verstärkt auf die Notwendigkeit der Bevollmächtigung auch unter Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern hingewiesen werden, heißt es in einer Pressemitteilung der Konferenz.

altBundesparteitagsbeschlüsse auf Betreuungsvereine gezielt

Die Lobbyarbeit der katholischen Betreuungsvereine zeigt Ergebnisse: der CDU-Bundesparteitag verabschiedete drei Anträge zum Betreuungsrecht, die auch die Forderung nach Vergütungserhöhungen enthalten – begründet mit der Stärkung der Betreuungsvereine.

BildBVfB: Stundensatzdifferenzierung nach Aufgabenkreisen ist absurd

Der Trend der Beschwerderechtsprechung, Vergütungsstufen im Einzelfall je nach zufälliger Aufgabenkreiszuweisung zu differenzieren, setzt sich fort. Das Landgericht Hamburg billigte einem Industriekaufmann im Einzelfall die 2. Vergütungsstufe zu, weil er neben dem Fach Industriebetriebslehre auch in den Fächern Rechnungswesen und Wirtschafts- und Sozialkunde geprüft worden sei (Beschluss vom 14.01.2014 – 314 T 83/13). Damit habe er betreuungsrelevante Kenntnisse für die Tätigkeit im Aufgabenkreis Vermögenssorge nachgewiesen.

Betreuungsrecht Nebenziel einer vom BMJV geplanten Vormundschaftsrechtsreform

Kurzfristige benötigte Einnahmen der Betreuten sollen künftig auf Konten ohne Sperrvermerke verwaltet und genehmigungsfrei z.B. auf Tagesgeldkonten verfügbar werden. Dies ist einer der das Betreuungsrecht betreffenden Eckpunkte für die weitere Reform des Vormundschaftsrechts, die das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz vorgestellt hat.

Neben der Neuregelung des „Verfügungsgeldes“ gem. § 1806 2. Alt. BGB sollen auch Geldanlagekonten künftig unversperrt eingerichtet werden können, aber Konten und Kontostände dem Betreuungsgericht angezeigt werden (Neufassung des § 1810 BGB).