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18 Februar 2019

BildJustizministerkonferenz will mit Ehegattenbeistand kompletten Aufgabenkreis abschaffen

Sparen im Betreuungswesen, koste es, was es wolle; die Länderjustizminister treiben ihr Vorhaben voran, die rechtliche Betreuung aus Kostengründen auf wenige Fälle zu beschränken.  Neben der „weiteren Förderung von Vorsorgevollmachten als wichtiges Instrument der Selbstbestimmung auf allen Ebenen von Staat und Gesellschaft“ brachten die Justizminister auf ihrer Frühjahrskonferenz in Stuttgart ein Gesetzgebungsverfahren für die „Ehegattenbeistandschaft“ auf den Weg.

Ursprünglich ging es nur darum, dass Ehegatten im Krankheitsfall untereinander Auskunft durch die Ärzte erhalten und in Behandlungen einwilligen können: ein Vorhaben, das bereits 2004 auf den Weg gebracht und nach massiven Einsprüchen der Behindertenverbände wieder gestoppt wurde. Jetzt wollen die Länderjustizminister noch mehr: mit einem Beistand unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und damit zusammenhängenden Bereichen sollen betreuungsbedürftige Menschen, die verheiratet oder verpartnert sind, praktisch vom Recht auf Betreuerbestellung ausgeschlossen werden.

altDer Petitionsausschuss erklärte zwei Petitionen zur Berufsbetreuung für erledigt: es solle keine Vergütungserhöhung, aber auch keine Begrenzung der Fallzahlen auf 50 geben.

Ein Petent hatte eine Vergütungserhöhung und die Umsetzung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht gefordert. Der Petitionsausschuss stellte dagegen fest, dass die Stundensätze „aufgabengerecht“ bemessen und die Umsatzsteuerbefreiung durch eine Entscheidung des Bundesfinanzhofes und eine Gesetzesänderung umgesetzt sei. „Im Zuge dieser Entwicklungen ist mit einem weiteren Einkommenszuwachs für diese Berufsgruppe zu rechnen“, heißt es in der Beschlussbegründung des Ausschusses.

Auch eine Petition, die Fallzahl auf 50 zu begrenzen, wurde für erledigt erklärt: Betreuungsbehörden seien verpflichtet, dem Gericht bei einem Bestellungsvorschlag den Umfang der berufsmäßig übernommenen Betreuungen mitzuteilen. Diese Mitteilungspflicht ermögliche dem Gericht die Prüfung, ob ein Betreuer oder eine Betreuerin bereits ausgelastet sei.

Die Berichterstatterin für Betreuungsrecht der Unionsfraktion im Bundestags-Rechtsausschuss, Dr. Sabine Sütterlin-Waack, will sich in einer Fraktionstagung nach der Sommerpause  für eine Unionsinitiative zur Erhöhung der Vergütungssätze einsetzen.

Logo der Vereinten Nationen. Foto: UNDeutschland soll System der „unterstützenden Entscheidungsfindung“ einführen

Der UNO-Fachausschuss zur Behindertenrechtskonvention (CRPD) hat seine Bemerkungen („Concluding Observations") zur Staatenprüfung nach der UNO-BRK veröffentlicht.
Das CRPD hat in Genf überprüft, ob Deutschland die Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt hat und welche Fortschritte bei der Umsetzung der Menschenrechte dabei erreicht wurden.

In dieser Wahlperiode keine Entscheidungen im Betreuungswesen mehr geplant

Mit höheren Vergütungen ist erst nach der Bundestagswahl 2017 zu rechnen. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz will eine umfangreiche rechtstatsächliche Untersuchung zur Qualität von Betreuung und Vergütung durchführen. Mit Ergebnissen dieser Untersuchung sei erst Anfang 2017 zu rechnen, erklärte der neue Leiter der für das Betreuungsrecht zuständigen Unterabteilung Bürgerliches Recht, Ministerialdirigent Dr. Johann Christian Wichard in Berlin.

Vergütungspolitische Forderungen des Kasseler Forums für Berufs- und Vereinsbetreuer

Die im Kasseler Forum vertretenen Verbände der Berufsbetreuer und der Betreuungsvereine sowie der Betreuungsgerichtsgericht fordern von den Justizministern einen Stundensatz von mindestens 54 € in der höchsten Stufe. Die Zeitpauschalen (Stundenansätze) sollen auf monatsdurchschnittlich mindestens 5 Stunden angehoben werden; bisher werden durchschnittlich 3,2 Stunden abgerechnet.

Berufsbetreuer könnten im Rahmen der überholten Mischkalkulation ihre Aufgaben nur noch durch Selbstausbeutung erfüllen, Betreuungsvereine seien in ihrer Existenz akut gefährdet.

Bundesjustizminister plant Studie zu Qualifikation und Vergütung von Berufsbetreuern

Bestehen strukturelle Defizite in der Betreuung und sind diese auch auf eine mangelnde Qualifikation von Berufsbetreuern zurückzuführen? Wird Berufsbetreuern genügend Zeitaufwand mit auskömmlichen Stundensätzen vergütet, um die Fälle ihrer Klienten angemessen zu bearbeiten? Diese Fragen sollen im Mittelpunkt einer rechtstatsächlichen Untersuchung zur „Qualität der Betreuung“ stehen, die das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz in Auftrag geben will.

altSchlussfolgerungen aus verschiedenen Rechnungsprüfungen des Betreuungswesen

Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder fordert von Bund und Ländern Anstrengungen zur Verbesserung der Qualität von rechtlicher Betreuung und zur Begrenzung des Kostenanstiegs. Im Mittelpunkt steht dabei die weitere Werbung für die Vorsorgevollmacht. Dabei solle verstärkt auf die Notwendigkeit der Bevollmächtigung auch unter Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern hingewiesen werden, heißt es in einer Pressemitteilung der Konferenz.