Bundesparteitagsbeschlüsse auf Betreuungsvereine gezielt
Die Lobbyarbeit der katholischen Betreuungsvereine zeigt Ergebnisse: der CDU-Bundesparteitag verabschiedete drei Anträge zum Betreuungsrecht, die auch die Forderung nach Vergütungserhöhungen enthalten – begründet mit der Stärkung der Betreuungsvereine.
BVfB: Stundensatzdifferenzierung nach Aufgabenkreisen ist absurd
Der Trend der Beschwerderechtsprechung, Vergütungsstufen im Einzelfall je nach zufälliger Aufgabenkreiszuweisung zu differenzieren, setzt sich fort. Das Landgericht Hamburg billigte einem Industriekaufmann im Einzelfall die 2. Vergütungsstufe zu, weil er neben dem Fach Industriebetriebslehre auch in den Fächern Rechnungswesen und Wirtschafts- und Sozialkunde geprüft worden sei (Beschluss vom 14.01.2014 – 314 T 83/13). Damit habe er betreuungsrelevante Kenntnisse für die Tätigkeit im Aufgabenkreis Vermögenssorge nachgewiesen.
Betreuungsrecht Nebenziel einer vom BMJV geplanten Vormundschaftsrechtsreform
Kurzfristige benötigte Einnahmen der Betreuten sollen künftig auf Konten ohne Sperrvermerke verwaltet und genehmigungsfrei z.B. auf Tagesgeldkonten verfügbar werden. Dies ist einer der das Betreuungsrecht betreffenden Eckpunkte für die weitere Reform des Vormundschaftsrechts, die das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz vorgestellt hat.
Neben der Neuregelung des „Verfügungsgeldes“ gem. § 1806 2. Alt. BGB sollen auch Geldanlagekonten künftig unversperrt eingerichtet werden können, aber Konten und Kontostände dem Betreuungsgericht angezeigt werden (Neufassung des § 1810 BGB).
5. Tag des freien Berufsbetreuers führt Berufsbildentwicklung fort
„Rechtliche Betreuung ist Beratung, Unterstützung und, falls erforderlich, stellvertretendes Handeln, aber nicht soziale Arbeit“ - so beschrieb Walter Klitschka, 1. Vorsitzender des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer in seinem Eröffnungsvortrag zum 5. Tag der freien Berufsbetreuer die zentrale berufspolitische Position des Verbandes.
Positionspapier des Betreuungsgerichtstages e. V. weist Kritik am Betreuungsrecht zurück
Die Stellvertretungsbefugnis der Betreuer ist vorrangig ein Mittel der Unterstützung des betreuten Menschen. Das deutsche Betreuungsrecht steht in Übereinstimmung mit den Prinzipien der UN-Behindertenrechtskonvention. Es stellt ein "System der unterstützenden Entscheidung" dar, das den betreuten Menschen bei der Ausübung seiner rechtlichen Handlungsfähigkeit unterstützt.
Der Vorstand des BGT brauchte drei Jahre für diese Antworten auf die Forderung, Art. 12 der UN-BRK gebiete die Ersetzung der rechtlichen Betreuung durch ein System unterstützter Entscheidungsfindung. Anlass der Veröffentlichung des Positionspapiers „Unterstützen und Vertreten“ ist der „General Comment“ des UN-Fachausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu Art. 12 BRK. Der Fachausschuss fordert, die "Systeme ersetzender Entscheidungen“, das sind Formen der Entmündigung und Vormundschaft, durch "Systeme unterstützender Entscheidungen“ („support decision making regimes“) zu ersetzen.
Wohlfahrtsverbände: 52 Euro und regelmäßige Angleichung an die Lohnentwicklung
Eine Erhöhung der Stundenvergütung um 15 bis 19 % auf 32, 40 und 52 Euro und regelmäßige Anpassungen an die allgemeine Lohnentwicklung fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V.
Justizministerkonferenz will Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit Sozialministern
Die Frühjahrskonferenz der Justizministerkonferenz hat gefordert, eine stärkere Verknüpfung der vorgelagerten Hilfe- und Unterstützungsmöglichkeiten des Sozialrechts und der nachrangigen rechtlichen Betreuung zu schaffen.