14 Dezember 2018

altBeim Testlauf für die Pflegereform Rechte der Pflegebedürftigen gewährleisten

Schon bei den vom Gesundheitsminister geplanten Vorstudien für die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs müssen Betreuer darauf achten, dass die Rechte und Leistungsansprüche der Studienteilnehmer nicht beeinträchtigt werden“, erklärte der 1. Vorsitzende des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer, Walter Klitschka, in Berlin. „Wenn probeweise auch nach dem künftigen Verfahren begutachtet wird, dann müssen die Betreuer der pflegebedürftigen Menschen sicherstellen, dass es im Einzelfall keine Leistungsverschlechterungen gibt“, betonte Klitschka.

altPodiumsdiskussion: Noch keine konkreten Reformvorstellungen

Wann es eine Strukturreform im Betreuungswesen geben wird und welche Inhalt sie haben soll, bleibt auch nach einer vom BdB in Berlin veranstalteten Podiumsdiskussion mit den für das Betreuungsrecht zuständigen Berichterstattern im Rechtsausschuss Dr. Mathias Bartke (SPD) und Sabine Sütterlin-Waack (CDU) und der rechtspolitische Sprecherin von B´90-Die Grünen, Katja Keul, unklar. Hinsichtlich der Reihenfolge der rechtspolitischen Gesetzgebungsvorhaben der Koalition habe das Thema  keine Priorität, so Sütterlin-Waack.

IRÖB untersucht Haltung zu Alternativen zur Betreuerbestellung

In 12,7 % aller von ihnen geführten Fälle hält eine repräsentative Gruppe von Berufs- und Vereinsbetreuer eine betreuungsvermeidende Alternative für realisierbar. Dies ergab eine Befragung von 209 selbständigen und 54 Vereinsbetreuern durch das Institut für Recht und Ökonomie des Betreuungswesens. Die 263 befragten Berufsbetreuer führten nach ihren Angaben insgesamt 8.308 Fälle und hielten davon in 1.059 Fällen eine Betreuung für vermeidbar, wenn es tatsächlich eine betreuungsvermeidende Hilfsalternative gäbe.

Die Fragestellung lautete: „Gegenwärtig wird im Betreuungswesen diskutiert, ob Betreuerbestellungen vermieden werden könnten. Erörtert werden „andere Hilfen“ wie Beratungs- und Sozialdienste, Pflegestützpunkte oder die Einführung einer neuen Sozialleistung wie rechtliche Assistenz, Unterstützungsmanagement im Rahmen „geeigneter Stellen“ oder „unterstützte Entscheidungsfindung“. Keine dieser Alternativen zur rechtlichen Betreuung beinhaltet die generelle Befugnis zu rechtlichen Stellvertreterhandlungen. Es gibt unterschiedliche Einschätzungen, in wie vielen Betreuungsfällen Alternativen möglich wären. In wie vielen Ihrer aktuellen Betreuungsfälle wäre Ihre Bestellung als Betreuer/in mit der generellen Befugnis zu stellvertretendem Handeln nicht notwendig, wenn es tatsächlich Alternativen der Beratung und Unterstützung geben würde?“

Von den Befragten (Teilnehmer von Fortbildungsveranstaltungen des IRÖB) hatten 55 ihren Sitz in Bayern, 31 in Nordrhein-Westfalen, 27 in Berlin, 23 in Niedersachsen, je 22 in Sachsen und Brandenburg sowie je 16 in Hessen und Sachsen-Anhalt. Die restlichen 34 befragten Berufsbetreuer verteilen sich auf alle anderen Bundesländer. Der Anteil der Mitglieder des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer unter den befragten selbständigen Berufsbetreuer entsprach etwa ihrem Anteil der Verbandsmitglieder unter allen Berufsbetreuern. Das Merkmal der Mitgliedschaft im BdB wurde nicht erhoben.

altRechtspolitischer Sprecher konkretisiert Ziele einer Betreuungsstrukturreform

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat in einem Gespräch mit Vertretern des Bundesverbandes der Berufsbetreuer (BdB) die Ziele der von den Koalitionsfraktionen vereinbarten Strukturreform im Betreuungswesen konkretisiert. Im Mittelpunkt stünden dabei die Themen Qualitätssicherung und Professionalisierung: „Wer professionelle Unterstützung braucht, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können, hat einen Anspruch auf Betreuer/innen, die ihr Handwerk verstehen“, erklärte Lischka, der die beabsichtigten Änderungen des Betreuungsrecht als aktiven Beitrag zum Verbraucherschutz versteht und auch die Einführung gesetzlicher Zulassungskriterien zum Beruf anstrebt. Im laufenden Jahr sollten aber zunächst das geltende Betreuungsrecht sowie die Praxis überprüft und Fakten gesammelt werden, so der SPD-Politiker.

altBetreuungsstrukturreform im Koalitionsvertrag

Das Betreuungsrecht ist im Vertrag der Großen Koalition erwähnt. Auf Seite 152 heißt es: „Wir wollen das Betreuungsrecht in struktureller Hinsicht verbessern und damit das Selbstbestimmungsrecht hilfebedürftiger Erwachsener bedarfsgerecht stärken.“ In dem Absatz wird noch hinzugefügt: „Wir werden das Vormundschaftsrecht modernisieren.“

BildBerufspolitische Forderung am 4. Tag des freien Berufsbetreuers in Erkner

„Die den Berufsbetreuern vergütete Zeit reicht häufig nicht aus um die Betreuungsaufgaben in der gesetzlich gewollten Art und Weise wahr zu nehmen“, räumte Peter Winterstein, Vorsitzender des Bundesgerichttages (BGT e.V.) und Vizepräsident des Oberlandesgerichts Rostock beim 4. Tag des freien Berufsbetreuers ein. „Insoweit verstoßen die Stundenansätze des VBVG gegen die UNO-Behindertenrechtskonvention und das darin enthaltene Gebot die rechtliche Handlungsfähigkeit von Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten.

Prof. Dr. Hanns-Rüdiger RöttgersGesundheitswissenschaftler Prof. Dr. Röttgers legt Grundlage für ein differenziertes Vergütungssystem

Erstmals vor zehn Jahren hat im Vorfeld des 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetzes eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, ohne weitere Begründung, behauptet, zwischen den die Betreuungsbedürftigkeit begründenden Diagnosen und der Schwierigkeit des Betreuungsfalles sowie dem Zeitaufwand des Betreuers gebe es keinen Zusammenhang. Seitdem wiederholen Politiker, Vertreter der Justiz und auch der Sozialen Arbeit geradezu reflexhaft diese Position, wenn  über eine andere, an den tatsächlichen Fallschwierigkeiten  orientierte Vergütungsstruktur diskutiert wird.