5. Tag des freien Berufsbetreuers führt Berufsbildentwicklung fort
„Rechtliche Betreuung ist Beratung, Unterstützung und, falls erforderlich, stellvertretendes Handeln, aber nicht soziale Arbeit“ - so beschrieb Walter Klitschka, 1. Vorsitzender des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer in seinem Eröffnungsvortrag zum 5. Tag der freien Berufsbetreuer die zentrale berufspolitische Position des Verbandes.
Positionspapier des Betreuungsgerichtstages e. V. weist Kritik am Betreuungsrecht zurück
Die Stellvertretungsbefugnis der Betreuer ist vorrangig ein Mittel der Unterstützung des betreuten Menschen. Das deutsche Betreuungsrecht steht in Übereinstimmung mit den Prinzipien der UN-Behindertenrechtskonvention. Es stellt ein "System der unterstützenden Entscheidung" dar, das den betreuten Menschen bei der Ausübung seiner rechtlichen Handlungsfähigkeit unterstützt.
Der Vorstand des BGT brauchte drei Jahre für diese Antworten auf die Forderung, Art. 12 der UN-BRK gebiete die Ersetzung der rechtlichen Betreuung durch ein System unterstützter Entscheidungsfindung. Anlass der Veröffentlichung des Positionspapiers „Unterstützen und Vertreten“ ist der „General Comment“ des UN-Fachausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu Art. 12 BRK. Der Fachausschuss fordert, die "Systeme ersetzender Entscheidungen“, das sind Formen der Entmündigung und Vormundschaft, durch "Systeme unterstützender Entscheidungen“ („support decision making regimes“) zu ersetzen.
Wohlfahrtsverbände: 52 Euro und regelmäßige Angleichung an die Lohnentwicklung
Eine Erhöhung der Stundenvergütung um 15 bis 19 % auf 32, 40 und 52 Euro und regelmäßige Anpassungen an die allgemeine Lohnentwicklung fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V.
Justizministerkonferenz will Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit Sozialministern
Die Frühjahrskonferenz der Justizministerkonferenz hat gefordert, eine stärkere Verknüpfung der vorgelagerten Hilfe- und Unterstützungsmöglichkeiten des Sozialrechts und der nachrangigen rechtlichen Betreuung zu schaffen.
Klitschka: Prüfer sollten gewisse Kenntnisse von der Berufsbetreuerpraxis haben
50 Betreuungen seien gerade noch vertretbar, damit ein Berufsbetreuer noch einen persönlichen Kontakt zu seinen Betreuten halten könne, meint ein Prüfer des Sächsischen Rechnungshofes in einem unveröffentlichten Bericht über das sächsische Betreuungswesen, über den die Dresdner Neuesten Nachrichten berichten. Der Rechnungshof geht davon aus, dass ein Berufsbetreuer alleine und an höchstens 220 Jahresarbeitstagen tätig sei, also in einer 5-Tage-Woche mit 6 Wochen Jahresurlaub. „Es wäre hilfreich, wenn Lebenszeitbeamte des höheren Dienstes über die Kenntnisse des Gesetzeswortlautes und der vier Grundrechenarten hinaus etwas über die Praxis der Berufsbetreuung wüssten. Wir laden auch die Rechnungshofprüfer gerne zu Hospitationen in unseren Betreuerbüros ein“, erklärte dazu der 1. Vorsitzende des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer, Walter Klitschka.
Kurswechsel bei Vorsorgevollmachten?
Das zuständige Bundesjustizministerium hat die Initiative der rechtspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen von CDU und SPD für die Schaffung von Betreuerzulassungskriterien aufgegriffen. Die F.A.Z. zitiert eine Ministeriumssprecherin, es werde geprüft, "ob und wie eine Konkretisierung der Qualitätsanforderungen an die Betreuer“ möglich sei. Der Vorsitzende des Betreuungsgerichtstages, wird mit der Aussage wiedergegeben, Voraussetzung für eine Konkretisierung der Qualitätsanforderungen sei ein Berufsbild des Betreuers. Das gemeinsame Berufsbild von BVfB und BdB aus dem Jahr 2003 findet dabei keine Erwähnung.
BdB fordert 73 % höhere Stundenvergütung
Ein vom BdB in Auftrag gegebenes Gutachten, auf der verbandlichen Website veröffentlicht, kommt zum Ergebnis, dass eine Erhöhung der Stundenvergütung von 44 € auf 76 € gerechtfertigt sei.
Zehn Monate nach Inkrafttreten der Umsatzsteuerbefreiung und zu einem Zeitpunkt, zu dem die Umsatzsteuererstattungen noch nicht an alle selbständigen Berufsbetreuer ausgezahlt wurden, erklärte der 1. Vorsitzende des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer, Walter Klitschka in Berlin: „Wir wollen einen Ausgleich des Kaufkraftverlustes durch eine Vergütungserhöhung auf 50 € pro Stunde und mehr Zeit für die Betreuten durch eine Erhöhung der Stundenansätze um 2,5 Stunden pro Monat für zeitaufwändige Fälle.“