Kurswechsel bei Vorsorgevollmachten?

Das zuständige Bundesjustizministerium hat die Initiative der rechtspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen von CDU und SPD für die Schaffung von Betreuerzulassungskriterien aufgegriffen. Die F.A.Z. zitiert eine Ministeriumssprecherin, es werde geprüft, "ob und wie eine Konkretisierung der Qualitätsanforderungen an die Betreuer“ möglich sei. Der Vorsitzende des Betreuungsgerichtstages, wird mit der Aussage wiedergegeben, Voraussetzung für eine Konkretisierung der Qualitätsanforderungen sei ein Berufsbild des Betreuers. Das gemeinsame Berufsbild von BVfB und BdB aus dem Jahr 2003 findet dabei keine Erwähnung.

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BdB fordert 73 % höhere Stundenvergütung

Ein vom BdB in Auftrag gegebenes Gutachten, auf der verbandlichen Website veröffentlicht, kommt zum Ergebnis, dass eine Erhöhung der Stundenvergütung von 44 € auf 76 € gerechtfertigt sei.

Zehn Monate nach Inkrafttreten der Umsatzsteuerbefreiung und zu einem Zeitpunkt, zu dem die Umsatzsteuererstattungen noch nicht an alle selbständigen Berufsbetreuer ausgezahlt wurden, erklärte der 1. Vorsitzende des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer, Walter Klitschka in Berlin: „Wir wollen einen Ausgleich des Kaufkraftverlustes durch eine Vergütungserhöhung auf 50 € pro Stunde und mehr Zeit für die Betreuten durch eine Erhöhung der Stundenansätze um 2,5 Stunden pro Monat für zeitaufwändige Fälle.“

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Beim Testlauf für die Pflegereform Rechte der Pflegebedürftigen gewährleisten

Schon bei den vom Gesundheitsminister geplanten Vorstudien für die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs müssen Betreuer darauf achten, dass die Rechte und Leistungsansprüche der Studienteilnehmer nicht beeinträchtigt werden“, erklärte der 1. Vorsitzende des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer, Walter Klitschka, in Berlin. „Wenn probeweise auch nach dem künftigen Verfahren begutachtet wird, dann müssen die Betreuer der pflegebedürftigen Menschen sicherstellen, dass es im Einzelfall keine Leistungsverschlechterungen gibt“, betonte Klitschka.

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Podiumsdiskussion: Noch keine konkreten Reformvorstellungen

Wann es eine Strukturreform im Betreuungswesen geben wird und welche Inhalt sie haben soll, bleibt auch nach einer vom BdB in Berlin veranstalteten Podiumsdiskussion mit den für das Betreuungsrecht zuständigen Berichterstattern im Rechtsausschuss Dr. Mathias Bartke (SPD) und Sabine Sütterlin-Waack (CDU) und der rechtspolitische Sprecherin von B´90-Die Grünen, Katja Keul, unklar. Hinsichtlich der Reihenfolge der rechtspolitischen Gesetzgebungsvorhaben der Koalition habe das Thema  keine Priorität, so Sütterlin-Waack.

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IRÖB untersucht Haltung zu Alternativen zur Betreuerbestellung

In 12,7 % aller von ihnen geführten Fälle hält eine repräsentative Gruppe von Berufs- und Vereinsbetreuer eine betreuungsvermeidende Alternative für realisierbar. Dies ergab eine Befragung von 209 selbständigen und 54 Vereinsbetreuern durch das Institut für Recht und Ökonomie des Betreuungswesens. Die 263 befragten Berufsbetreuer führten nach ihren Angaben insgesamt 8.308 Fälle und hielten davon in 1.059 Fällen eine Betreuung für vermeidbar, wenn es tatsächlich eine betreuungsvermeidende Hilfsalternative gäbe.

Die Fragestellung lautete: „Gegenwärtig wird im Betreuungswesen diskutiert, ob Betreuerbestellungen vermieden werden könnten. Erörtert werden „andere Hilfen“ wie Beratungs- und Sozialdienste, Pflegestützpunkte oder die Einführung einer neuen Sozialleistung wie rechtliche Assistenz, Unterstützungsmanagement im Rahmen „geeigneter Stellen“ oder „unterstützte Entscheidungsfindung“. Keine dieser Alternativen zur rechtlichen Betreuung beinhaltet die generelle Befugnis zu rechtlichen Stellvertreterhandlungen. Es gibt unterschiedliche Einschätzungen, in wie vielen Betreuungsfällen Alternativen möglich wären. In wie vielen Ihrer aktuellen Betreuungsfälle wäre Ihre Bestellung als Betreuer/in mit der generellen Befugnis zu stellvertretendem Handeln nicht notwendig, wenn es tatsächlich Alternativen der Beratung und Unterstützung geben würde?“

Von den Befragten (Teilnehmer von Fortbildungsveranstaltungen des IRÖB) hatten 55 ihren Sitz in Bayern, 31 in Nordrhein-Westfalen, 27 in Berlin, 23 in Niedersachsen, je 22 in Sachsen und Brandenburg sowie je 16 in Hessen und Sachsen-Anhalt. Die restlichen 34 befragten Berufsbetreuer verteilen sich auf alle anderen Bundesländer. Der Anteil der Mitglieder des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer unter den befragten selbständigen Berufsbetreuer entsprach etwa ihrem Anteil der Verbandsmitglieder unter allen Berufsbetreuern. Das Merkmal der Mitgliedschaft im BdB wurde nicht erhoben.

Rechtspolitischer Sprecher konkretisiert Ziele einer Betreuungsstrukturreform

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat in einem Gespräch mit Vertretern des Bundesverbandes der Berufsbetreuer (BdB) die Ziele der von den Koalitionsfraktionen vereinbarten Strukturreform im Betreuungswesen konkretisiert. Im Mittelpunkt stünden dabei die Themen Qualitätssicherung und Professionalisierung: „Wer professionelle Unterstützung braucht, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können, hat einen Anspruch auf Betreuer/innen, die ihr Handwerk verstehen“, erklärte Lischka, der die beabsichtigten Änderungen des Betreuungsrecht als aktiven Beitrag zum Verbraucherschutz versteht und auch die Einführung gesetzlicher Zulassungskriterien zum Beruf anstrebt. Im laufenden Jahr sollten aber zunächst das geltende Betreuungsrecht sowie die Praxis überprüft und Fakten gesammelt werden, so der SPD-Politiker.

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