14 Dezember 2018

BVfB: Große Mehrheit der Betroffenen braucht Betreuer mit Vertretungsbefugnis

Der Bundesverband freier Berufsbetreuer e.V. hat in einem Grundsatzpapier zum Verhältnis von „Rechtlicher Betreuung und betreuungsvermeidenden Hilfen“ Stellung genommen und setzt sich auseinander mit Positionen, die in der Behindertenhilfe und vom Bundesverband der Berufsbetreuer e.V. vertreten werden. Darin heißt es u.a.:

„Rechtliche Betreuer müssen über eine permanente Stellvertreterbefugnis verfügen.
Dies ist das Alleinstellungsmerkmal der Betreuung, das sie von allen anderen Formen persönlicher Beratungs- und Unterstützungsdienste unterscheidet.

BildBVfB schlägt nach Fallschwierigkeiten differenzierte Vergütung vor

Der „Mischkalkulation“ ist die Grundlage entzogen worden, auch die Unterscheidung nach Heim und Häuslichkeit entfernt sich durch die zunehmende Ambulantisierung immer weiter von der Realität, der Durchschnitt der Stundenansätze mit 3,2 ist viel niedrig, um das Notwendigste für die Betreuten vergütet zu bekommen. Darüber besteht Einigkeit im Betreuungswesen und auch Abgeordnete aus dem Rechtsausschuss des Bundestages haben für Veränderungen in den Stundenansätzen im VBVG plädiert. Bisherige Vorschläge, wie die verschiedenen Aspekte der Fallschwierigkeiten bei der Vergütung berücksichtigt werden könnten, enthielten komplizierte Bewertungsmethoden, die von den Betreuungsgerichten nicht umgesetzt werden könnten.

BildDie realitätsferne Position des BdB zur notwendigen Betreuerbestellung dient handfesten Interessen – nur nicht denen der Betroffenen und der Berufsbetreuer

In einer betreuungsgerichtlichen Anhörung werden drei Menschen, bei denen eine psychische Krankheit und/oder geistige/psychische Behinderung besteht und Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie ihre Rechtsangelegenheiten nicht mehr alleine wahrnehmen können gefragt, wie sie zu einer Betreuerbestellung stehen.

Betroffene 1 sagt: „Ich will keinen Betreuer, der entmündigt mich und kostet mein Geld.“
Keine Betreuerbestellung, freier Wille gem. § 1896 Abs. 1a BGB.

Betroffene 2: „Ich will keinen Betreuer, die stecken doch mit CIA und KGB unter einer Decke.“
Betreuerbestellung, da kein freier Wille und fehlende Krankheitseinsicht.

Betroffene 3: „Ich weiß nicht, was das alles soll, aber vielleicht hilft er mir?“
Keine Betreuerbestellung nach der Interpretation des Erforderlichkeitsprinzips durch den BdB („Wenn 69% der Klient/innen den eigenen Unterstützungsbedarf erkennen und der Betreuung zustimmen, ist dieser Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht in eben diesen Fällen vermeidbar – die Menschen können die Beratung, Unterstützung und Vertretung, die sie benötigen, selbst beauftragen.“)

Berufsverband fordert im Bundestag, Betreuerbestellungen um 69 % zu reduzieren

Ein radikaler Sparvorschlag für alle die Rechtspolitiker, die das Betreuungswesen gerne bis auf einen unabdingbaren Restbestand abwracken wollen, kommt vom Berufsverband der Berufsbetreuerinnen (BdB): nur wer sich gegen die Bestellung einer rechtlichen Betreuung für sich selbst ausspreche, beweise damit, dass er noch einen Betreuer brauche. Dies wird der stellvertretende BdB-Vorsitzende Thorsten Becker heute in der Anhörung des Bundestags-Rechtsausschuss zum  4. Betreuungsrechts-Änderungsgesetz vortragen. In der vorab veröffentlichten Stellungnahme heißt es:

„Zurzeit werden ca. 69 % der Betreuungen mit Einverständnis des Betroffenen eingerichtet. Man kann also davon ausgehen, dass in diesen Fällen

BVfB_Logo_buntBVfB fordert Kommunen auf, nur qualifizierte Bewerber als Berufsbetreuer vorzuschlagen

Die Kommunen sollen entsprechend den „Empfehlungen für Betreuungsbehörden bei der Betreuerauswahl“ der kommunalen Spitzenverbände und der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger (BAGüS) keine Berufsbetreuerbewerber mehr vorzuschlagen, die über keine verwertbare Ausbildung verfügen.

schulteberndBernd Schulte entwirft Professionalisierungsstrategie für das Betreuungswesen

Die verbindliche Festschreibung von Standards und die Kontrolle ihrer Einhaltung für berufsmäßige Betreuer solle nicht daran scheitern, dass dadurch möglicherweise der „Graben“ zwischen familiären und ehrenamtlichen Betreuern einerseits und Berufsbetreuern andererseits vertieft werde. Vielmehr solle die Qualitätsdiskussion auch auf den familiären und ehrenamtlichen Bereich erstreckt werden.

Fotolia_BuLaeBundesrats-Rechtsausschuss fordert früheres Inkrafttreten

Ende vergangenen Jahres hatten die Bundesländer das Gesetzesvorhaben zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörden wegen der Folgekosten für die Kommunen noch derart massiv kritisiert,  dass Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) von einem Scheitern des Gesetzgebungsverfahrens ausging. Nun könnte der Bundesrat den gegenüber dem Referentenentwurf praktisch unveränderten Gesetzentwurf sogar unverändert durchwinken.