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18 Februar 2019

altBetreuungsstrukturreform im Koalitionsvertrag

Das Betreuungsrecht ist im Vertrag der Großen Koalition erwähnt. Auf Seite 152 heißt es: „Wir wollen das Betreuungsrecht in struktureller Hinsicht verbessern und damit das Selbstbestimmungsrecht hilfebedürftiger Erwachsener bedarfsgerecht stärken.“ In dem Absatz wird noch hinzugefügt: „Wir werden das Vormundschaftsrecht modernisieren.“

BildBerufspolitische Forderung am 4. Tag des freien Berufsbetreuers in Erkner

„Die den Berufsbetreuern vergütete Zeit reicht häufig nicht aus um die Betreuungsaufgaben in der gesetzlich gewollten Art und Weise wahr zu nehmen“, räumte Peter Winterstein, Vorsitzender des Bundesgerichttages (BGT e.V.) und Vizepräsident des Oberlandesgerichts Rostock beim 4. Tag des freien Berufsbetreuers ein. „Insoweit verstoßen die Stundenansätze des VBVG gegen die UNO-Behindertenrechtskonvention und das darin enthaltene Gebot die rechtliche Handlungsfähigkeit von Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten.

Prof. Dr. Hanns-Rüdiger RöttgersGesundheitswissenschaftler Prof. Dr. Röttgers legt Grundlage für ein differenziertes Vergütungssystem

Erstmals vor zehn Jahren hat im Vorfeld des 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetzes eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, ohne weitere Begründung, behauptet, zwischen den die Betreuungsbedürftigkeit begründenden Diagnosen und der Schwierigkeit des Betreuungsfalles sowie dem Zeitaufwand des Betreuers gebe es keinen Zusammenhang. Seitdem wiederholen Politiker, Vertreter der Justiz und auch der Sozialen Arbeit geradezu reflexhaft diese Position, wenn  über eine andere, an den tatsächlichen Fallschwierigkeiten  orientierte Vergütungsstruktur diskutiert wird.

BVfB: Große Mehrheit der Betroffenen braucht Betreuer mit Vertretungsbefugnis

Der Bundesverband freier Berufsbetreuer e.V. hat in einem Grundsatzpapier zum Verhältnis von „Rechtlicher Betreuung und betreuungsvermeidenden Hilfen“ Stellung genommen und setzt sich auseinander mit Positionen, die in der Behindertenhilfe und vom Bundesverband der Berufsbetreuer e.V. vertreten werden. Darin heißt es u.a.:

„Rechtliche Betreuer müssen über eine permanente Stellvertreterbefugnis verfügen.
Dies ist das Alleinstellungsmerkmal der Betreuung, das sie von allen anderen Formen persönlicher Beratungs- und Unterstützungsdienste unterscheidet.

BildBVfB schlägt nach Fallschwierigkeiten differenzierte Vergütung vor

Der „Mischkalkulation“ ist die Grundlage entzogen worden, auch die Unterscheidung nach Heim und Häuslichkeit entfernt sich durch die zunehmende Ambulantisierung immer weiter von der Realität, der Durchschnitt der Stundenansätze mit 3,2 ist viel niedrig, um das Notwendigste für die Betreuten vergütet zu bekommen. Darüber besteht Einigkeit im Betreuungswesen und auch Abgeordnete aus dem Rechtsausschuss des Bundestages haben für Veränderungen in den Stundenansätzen im VBVG plädiert. Bisherige Vorschläge, wie die verschiedenen Aspekte der Fallschwierigkeiten bei der Vergütung berücksichtigt werden könnten, enthielten komplizierte Bewertungsmethoden, die von den Betreuungsgerichten nicht umgesetzt werden könnten.

BildDie realitätsferne Position des BdB zur notwendigen Betreuerbestellung dient handfesten Interessen – nur nicht denen der Betroffenen und der Berufsbetreuer

In einer betreuungsgerichtlichen Anhörung werden drei Menschen, bei denen eine psychische Krankheit und/oder geistige/psychische Behinderung besteht und Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie ihre Rechtsangelegenheiten nicht mehr alleine wahrnehmen können gefragt, wie sie zu einer Betreuerbestellung stehen.

Betroffene 1 sagt: „Ich will keinen Betreuer, der entmündigt mich und kostet mein Geld.“
Keine Betreuerbestellung, freier Wille gem. § 1896 Abs. 1a BGB.

Betroffene 2: „Ich will keinen Betreuer, die stecken doch mit CIA und KGB unter einer Decke.“
Betreuerbestellung, da kein freier Wille und fehlende Krankheitseinsicht.

Betroffene 3: „Ich weiß nicht, was das alles soll, aber vielleicht hilft er mir?“
Keine Betreuerbestellung nach der Interpretation des Erforderlichkeitsprinzips durch den BdB („Wenn 69% der Klient/innen den eigenen Unterstützungsbedarf erkennen und der Betreuung zustimmen, ist dieser Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht in eben diesen Fällen vermeidbar – die Menschen können die Beratung, Unterstützung und Vertretung, die sie benötigen, selbst beauftragen.“)

Berufsverband fordert im Bundestag, Betreuerbestellungen um 69 % zu reduzieren

Ein radikaler Sparvorschlag für alle die Rechtspolitiker, die das Betreuungswesen gerne bis auf einen unabdingbaren Restbestand abwracken wollen, kommt vom Berufsverband der Berufsbetreuerinnen (BdB): nur wer sich gegen die Bestellung einer rechtlichen Betreuung für sich selbst ausspreche, beweise damit, dass er noch einen Betreuer brauche. Dies wird der stellvertretende BdB-Vorsitzende Thorsten Becker heute in der Anhörung des Bundestags-Rechtsausschuss zum  4. Betreuungsrechts-Änderungsgesetz vortragen. In der vorab veröffentlichten Stellungnahme heißt es:

„Zurzeit werden ca. 69 % der Betreuungen mit Einverständnis des Betroffenen eingerichtet. Man kann also davon ausgehen, dass in diesen Fällen