14 Dezember 2018

Ankündigung zur Sendung am 23. April 2013 um 22:45 Uhr im Ersten (ARD)

Der Bundesverband freier Berufsbetreuer - BVfB e.V. konnte mit seiner substanziellen Kritik an der Sendung "Menschen bei Maischberger" vom 05.02.2013 - Entmündigt Wenn Betreuung zum Alptraum wird" erreichen, dass der Fachgeschäftsführer des Verbandes RA Dr. Jörg Tänzer die Gelegenheit  bekommt an einer Folgesendung mitzuwirken.  Am 23. April 2013 22:45 Uhr wird diese Sendung unter dem Titel "Entmündigt - haben Betreuer zu viel Macht?" in der ARD ausgestrahlt. Es ist schon bemerkenswert, dass der Titel diesmal wenigstens mit einem Fragezeichen versehen ist.

Forderungen der Nichtregierungsorganisationen im Parallelbericht zur Umsetzung der Konvention

Die Allianz der deutschen Nichtregierungsorganisationen zur UN-Behindertenrechtskonvention (BRK-Allianz) - ein Zusammenschluss von nahezu 80 Organisationen der Zivilgesellschaft will das deutsche Betreuungsrecht entsprechend dem Konzept des „supported decision making“ weiterentwickeln. Menschen mit Behinderungen sei ohne Eingriff in ihr Selbstbestimmungsrecht Zugang zur unterstützten Entscheidung zu verschaffen, heißt es im

WDR_LogoBVfB: geht es überhaupt um pflichtwidriges Betreuerhandeln oder um etwas anderes?

„Bis heute vertrauen sich uns Menschen an, erzählen uns ihre Geschichten, ihre Erfahrungen im Umgang mit Betreuung und (Berufs-)Betreuern. Eine wahre Flut, kaum zu bewältigen. Und von wenigen Ausnahmen abgesehen, sind es leider negative Erfahrungen mit Berufsbetreuern. Insofern sehen wir uns bestätigt: Die in unserer Sendung vorgestellten Fälle sind nicht seltene Ausnahmen, sondern sind wohl Beispiele für eine immens große Zahl von Fällen… Sicherlich haben wir über das Thema nicht zum letzten Mal gesprochen. Sicherlich werden wir dann andere Fälle vorstellen.“

So der für „Menschen bei Maischberger“ verantwortliche Redakteur beim Westdeutschen Rundfunk, Klaus Michael Heinz, in einer Antwort auf den Brief des fachlichen Geschäftsführer des BVfB, Dr. Jörg Tänzer.

SPD-Gruene-listeKoalitionsparteien und SPD wollen 4. Betreuungsrechts-Änderungsgesetz

Das Desinteresse an den Rahmenbedingungen der Berufsbetreuertätigkeit unter den Abgeordneten von Union, FDP und SPD im Rechtsausschuss des Bundestages ist nicht ganz so vollständig wie es bisher den Anschein hatte. In der Debatte über den Entschließungsantrag der Grünen zu einer „Personenzentrierten und ganzheitlichen Reform des Betreuungsrechts“  gab es neben Plädoyers für das Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde auch Aussagen zur Betreuervergütung.

Bndnis90-DIE_GRNENEntschließungsantrag für gesetzliche Eignungskriterien und differenzierte Vergütung

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat in einem Entschließungsantrag (Bundestags-Drucksache 17/12539 ,eine „Personenzentrierte und ganzheitliche Reform des Betreuungsrechts“ skizziert. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören Änderungen sowohl im Sozial- wie auch im Betreuungsrecht.

Durch die UN-Behindertenrechtskonvention ergeben sich nach Auffassung der grünen Bundestagsfraktion neue Anforderungen an die rechtlichen Regelungen und die Praxis des deutschen Betreuungsrechts. Auf dieser Grundlage seien Modelle rechtlicher Assistenz zu entwickeln. Zur notwendigen Weiterentwicklung sozialer Bürgerrechte gehöre die sozialgesetzbuchübergreifende  Stärkung der Verfahrens-, Leistungs- und Partizipationsrechte der Nutzerinnen und Nutzer sozialer Leistungen. Das SGB IX sei im Sinne des Selbstbestimmungsrechts der Menschen mit Behinderung zu einem Teilhabeleistungsgesetz mit einkommens- und vermögensunabhängigen Leistungen weiterzuentwickeln, fordern B´90/Die Grünen.

Fotolia_Paragraph_rotBundesregierung beschließt Gesetzentwurf

Der Entwurf eines 4. Betreuungsrechts-Änderungsgesetz (Gesetz zur Stärkung der Funktion der Betreuungsbehörden) teilt das Schicksal anderer Gesetzes“Zombies“ zum Ende einer Wahlperiode bei unterschiedlichen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat: es ist eigentlich schon „tot“, weil es voraussichtlich nicht durch den Bundesrat kommen wird, wankt aber noch weiter durch den Gesetzgebungsprozess.

Dr-TaenzerEröffnungsbeitrag von Dr. Jörg Tänzer für „Die Diskussion um die Strukturreform im Betreuungswesen – in der BtSRZ“

Ein Element des Regelungsvorschlages des Bundesministeriums der Justiz für ein „Gesetz zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde“ hat der Diskussion über die Veränderung der Schnittstellen zwischen Betreuungsrecht und Sozialrecht neue Nahrung gegeben. Der Vorstand des Betreuungsgerichtstages e.V. sieht den (bis zur Bundestagswahl wohl nicht mehr realisierbaren) Vorschlag, den Betreuungsbehörden die Aufgabe der Vermittlung betreuungsvermeidender „anderer Hilfen“ zu übertragen, als eine „Brücke“ zwischen dem Betreuungs- und dem Sozialrecht. Entgegen der ablehnenden Haltung in der Begründung des Referentenentwurfs regt der BGT daher an zu überlegen, ob eine sozialrechtliche Erwachsenenhilfe durch die Betreuungsbehörde in Ergänzung der zivilrechtlichen Betreuung einzuführen wäre.