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Ein Dialog zwischen Herrn Mückner und Herrn Klitschka

Eine Rechtliche Betreuung wird angeordnet auf der Grundlage des § 1896 BGB. Hier ist festgehalten, dass ein Rechtlicher Betreuer nur bestellt werden darf, wenn ein Betroffener auf Grund einer Krankheit oder Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann. Damit hat sich der BVfB bereits in der Vergangenheit auseinandergesetzt vgl. Gelbbuch 2018, Beiträge von Bienwald (Seite 35 ff.) und Klitschka (Seite 9 ff.). Bereits seit geraumer Zeit wird in dem Zusammenhang über die sogenannte unterstützende Entscheidungsfindung diskutiert, vgl. hierzu exemplarisch BTPrax 6/2013 Jürgen Thar: „Unterstützen vor Vertreten – methodische Grundlagen“. Bezug genommen wird in der Diskussion um unterstützende Entscheidungsfindung auf den Artikel 12 der UN-BRK, in dem es u.a. heißt:

„Wir waren nicht damit einverstanden, dass im Betreuungsrecht und im Öffentlichen Recht bei Fixierungen während einer zwangsweisen Unterbringung mit zweierlei Maß gemessen worden ist“, sagte Klitschka anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.07.2018. Im Betreuungsrecht haben der BGH und der Gesetzgeber Klarheit geschaffen, indem eine Fixierung - unabhängig von der vorherigen Unterbringung - einer gerichtlichen Genehmigung bedarf. Das war bei Fixierungen nach den PsychKG’s der Länder nicht überall so. „Aus Sicht der Betroffenen macht es doch keinen Unterschied, ob sie nach Regelungen im BGB oder nach dem Gesetz für Psychisch Kranke fixiert werden. Wir freuen uns deshalb, dass das Bundesverfassungsgericht im öffentlichen Recht nun nachgezogen ist“, so Klitschka weiter.

PRESSEMITTEILUNG

Dirk Heidenblut und Karl-Heinz Brunner unterstützen Reformprozess des Justizministeriums zum Betreuungsrecht

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Dirk Heidenblut und Karl-Heinz-Brunner begrüßen den begonnenen Diskussionsprozess des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) zur Reform des Betreuungsrechts. In einer Auftaktsitzung am 20. Juni 2018 hatte das BMJV Vertreter*innen aus Wissenschaft und Praxis, der Verbandslandschaft, der Länder und Kommunen sowie der Betroffenenorganisationen eingeladen, gemeinsam in einen Diskussionsprozess einzusteigen. Bis Ende 2019 sollen Vorschläge für eine Reform des Betreuungsrechts vorliegen.

Endlich haben wir Gewissheit: Zeitnah heißt im Behörden- und Amtsdeutsch mehrere Jahre.

Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag bekanntermaßen eine zeitnahe angemessene Anpassung der Betreuervergütung angekündigt. Zu diesem Vorhaben haben sich nun die Justizminister in einem Beschluss auf der Frühjahrskonferenz geäußert und erneut eine zeitnahe und qualitätsbezogene Vergütungsanpassung angekündigt, die nicht isoliert von der laufenden Strukturdebatte erfolgen dürfe. Im Klartext bedeutet das: Da das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zunächst eine breit angelegte Debatte zu den beiden Studien zur Qualität in der rechtlichen Betreuung und zum Erforderlichkeitsgrundsatz plant, die frühestens im Herbst 2019 enden wird, ist eine Erhöhung der Betreuervergütung bis Mitte 2020 nahezu ausgeschlossen und auch in dieser Legislaturperiode alles andere als sicher.

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Heiling-Plahr, Grigorios Aggelidis, Renata Alt u. a. und der Fraktion FDP
„Anpassung der Vergütung von Vormündern und Berufsbetreuern“ - Bundestagsdrucksache 19/1974 -

[Vorbemerkung der Fragesteller:]

Die Vergütung von Berufsbetreuern und Vormündern war in der 18. WP Teil eines Gesetz­entwurfs (Bundestagsdrucksache 18/10485 und Bundestagsdrucksache 18/12427). Der vom Bundesrat eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beistandsmöglichkei­ten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten sah in der im Rahmen der Beratung des Rechtsausschuss des Bundestages abgeänderten Beschlussempfehlung und schließlich der bundestagsseitig be­schlossenen Fassung Erhöhungen der Regelstundensätze von Berufsbetreuern und - Vormündern um 15 Prozent vor (Bundestagsdrucksache 18/12427, S. 1).