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18 Februar 2019

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Heiling-Plahr, Grigorios Aggelidis, Renata Alt u. a. und der Fraktion FDP
„Anpassung der Vergütung von Vormündern und Berufsbetreuern“ - Bundestagsdrucksache 19/1974 -

[Vorbemerkung der Fragesteller:]

Die Vergütung von Berufsbetreuern und Vormündern war in der 18. WP Teil eines Gesetz­entwurfs (Bundestagsdrucksache 18/10485 und Bundestagsdrucksache 18/12427). Der vom Bundesrat eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beistandsmöglichkei­ten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten sah in der im Rahmen der Beratung des Rechtsausschuss des Bundestages abgeänderten Beschlussempfehlung und schließlich der bundestagsseitig be­schlossenen Fassung Erhöhungen der Regelstundensätze von Berufsbetreuern und - Vormündern um 15 Prozent vor (Bundestagsdrucksache 18/12427, S. 1). Das Erfordernis der Erhöhung wurde damit begründet, dass die Vergütung seit Inkrafttreten des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG) 2005 unverändert und eine erhöhte Vergütung mit Blick auf gestiegene Kosten und die Einkommensentwicklung vergleichbarer Berufsgruppen geboten sei (Bundestagsdrucksache 18/12427, S. 15 f.).

Betreuer erhalten ihre Vergütung unabhängig vom tatsächlichen Zeitaufwand

Der BVfB ist äußerst irritiert über die Äußerungen der Justizministerin Katy Hoffmeister von Mecklenburg-Vorpommern in der Welt am Sonntag. Die Ministerin führt den Kostenanstieg in Betreuungssachen auf die zunehmende Intensität pro Einzelfallbetreuung zurück.

Das ist nicht nachvollziehbar, da eine rechtliche Betreuung pauschal vergütet wird. „Egal wie viel ein Betreuer im Monat arbeitet, er bekommt für jeden Fall eine vorher feststehende Pauschale.“ stellte der Vorsitzende Walter Klitschka daher auch umgehend richtig und wies darauf hin, dass allein der Anstieg der Betreuungsfälle die Kostensteigerungen begründe. Insoweit dürfe der Staat die Augen nicht davor verschließen, dass offenbar immer mehr Menschen auf fremde Hilfe angewiesen sind. Ob hierfür in jedem Fall eine rechtliche Betreuung angeordnet werden müsse, sei eine Frage des Einzelfalles und müsse von den Gerichten geprüft werden. Zwar könne er sich vorstellen, dass in dem ein oder anderen Fall die Anordnung einer Betreuung nicht erforderlich ist. Dies könnte unter dem Strich zu Kostenersparnissen in Höhe von ca. 10% führen wie sich aus den Untersuchungen des BMJV (IGES-Studie) und des BVfB zur Betreuungsvermeidung durch andere Hilfen ergäbe, so Klitschka weiter. „Wir unterstützen die Anstrengungen zu Einsparungen durch Betreuungsvermeidung wenn dadurch die Rechte der Behinderten nicht eingeschränkt werden“ erklärte Herr Klitschka für den BVfB.

Im Koalitionsvertrag wurde jetzt vereinbart, dass die Regierungskoalition die Vergütung für Betreuer „angemessen“ erhöhen möchte

Seite 133:
„Betreuungsrecht und Selbstbestimmung
 (…) Für eine angemessene Vergütung der Berufsbetreuerinnen und -betreuer wollen wir ebenfalls zeitnah Sorge tragen.“

Der BVfB hatte sich bereits vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen an die Fraktionen im Deutschen Bundestag gewandt mit der Bitte erneut einen Gesetzesentwurf zur Anpassung der Vergütung vorzulegen. Der Beschluß des vorherigen Bundestages wurde bekanntlich nicht im Bundesrat behandelt und muß daher neu gefasst werden.

In der abschließenden Fassung der Ergebnisse der Sondierungsgespräche CDU/CSU/SPD wurden zum Betreuungsrecht keine inhaltlichen Ausführungen gemacht.
Es wird aber im Punkt „Recht“ erklärt:
„Eine moderne Gesellschaft braucht ein modernes Recht in den Bereichen:

  • Betreuungsrecht/Selbstbestimmung“

Das Betreuungsrecht bleibt also zumindest auf der Tagesordnung, wichtig wären jetzt erst einmal schnelle Maßnahmen zur Sicherstellung des bestehenden Systems. Der BVfB hat hier gemeinsam mit dem BdB die Forderungen nach einer sofortigen Anpassung der Vergütung auf 55,00 € in der höchsten Vergütungsstufe und nach der Anpassung der Stundenansätze auf 4,1 Stunden, die tatsächlich von Betreuern durchschnittlich geleistet werden.

Vollmachten und andere Hilfen müssen ebenso gut geeignet sein, die Angelegenheiten des Betreuten zu besorgen, um eine Betreuung ersetzen zu können

In einer seiner letzten Entscheidungen hat der 12. Zivilsenat (Az.: XII ZB 330/17) eine Betreuung für erforderlich gehalten, obwohl der Betreute seiner Mutter zuvor eine Vollmacht erteilt hatte. Grund hierfür war, dass zum einen der Umfang der Vollmacht gar nicht ausreichte, um die Angelegenheiten des Betreuten zu erledigen und sich zum anderen die Mutter gar nicht in der Lage sah, diese Aufgaben zu erfüllen. Lapidar stellt der BGH fest, die Erforderlichkeit einer Betreuung könne nur bei konkreten und geeigneten Alternativen entfallen. Bei einer Vollmacht sei dies nur dann der Fall, wenn der Betreute einer anderen Person das erforderliche Vertrauen entgegenbringe und diese bereit und in der Lage sei, die anfallenden Aufgaben zu übernehmen.

Überträgt man diesen einfachen Gedanken auf die anderen Hilfen, wird es etwas komplizierter. In § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB heißt es dazu, dass diese ebenso gut wie ein Betreuer geeignet sein müssen, die Angelegenheiten des Betreuten zu besorgen.

Gesetzgebungsverfahren über ein neues Vergütungssystem erst 2019?

Der Abschlussbericht der Erhebung „Qualität der rechtlichen Betreuung“ durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit dem Institut für Sozial- und Gesundheitspolitik in Kooperation von Prof. Dr. Karin Brosey wird erst nach der Bundestagswahl veröffentlicht. Das Ministerium hat die Sitzung des Forschungsbeirates, in der der Entwurf des Schlussberichts erörtert werden soll, wegen Verzögerungen bei der Durchführung von Fallstudien auf den 21. September 2017 verschoben, drei Tage vor der Bundestagswahl.