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SPD-Gruene-listeKoalitionsparteien und SPD wollen 4. Betreuungsrechts-Änderungsgesetz

Das Desinteresse an den Rahmenbedingungen der Berufsbetreuertätigkeit unter den Abgeordneten von Union, FDP und SPD im Rechtsausschuss des Bundestages ist nicht ganz so vollständig wie es bisher den Anschein hatte. In der Debatte über den Entschließungsantrag der Grünen zu einer „Personenzentrierten und ganzheitlichen Reform des Betreuungsrechts“  gab es neben Plädoyers für das Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde auch Aussagen zur Betreuervergütung.

Bndnis90-DIE_GRNENEntschließungsantrag für gesetzliche Eignungskriterien und differenzierte Vergütung

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat in einem Entschließungsantrag (Bundestags-Drucksache 17/12539, eine „Personenzentrierte und ganzheitliche Reform des Betreuungsrechts“ skizziert. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören Änderungen sowohl im Sozial- wie auch im Betreuungsrecht.

Durch die UN-Behindertenrechtskonvention ergeben sich nach Auffassung der grünen Bundestagsfraktion neue Anforderungen an die rechtlichen Regelungen und die Praxis des deutschen Betreuungsrechts. Auf dieser Grundlage seien Modelle rechtlicher Assistenz zu entwickeln. Zur notwendigen Weiterentwicklung sozialer Bürgerrechte gehöre die sozialgesetzbuchübergreifende  Stärkung der Verfahrens-, Leistungs- und Partizipationsrechte der Nutzerinnen und Nutzer sozialer Leistungen. Das SGB IX sei im Sinne des Selbstbestimmungsrechts der Menschen mit Behinderung zu einem Teilhabeleistungsgesetz mit einkommens- und vermögensunabhängigen Leistungen weiterzuentwickeln, fordern B´90/Die Grünen.

Fotolia_Paragraph_rotBundesregierung beschließt Gesetzentwurf

Der Entwurf eines 4. Betreuungsrechts-Änderungsgesetz (Gesetz zur Stärkung der Funktion der Betreuungsbehörden) teilt das Schicksal anderer Gesetzes“Zombies“ zum Ende einer Wahlperiode bei unterschiedlichen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat: es ist eigentlich schon „tot“, weil es voraussichtlich nicht durch den Bundesrat kommen wird, wankt aber noch weiter durch den Gesetzgebungsprozess.

Dr-TaenzerEröffnungsbeitrag von Dr. Jörg Tänzer für „Die Diskussion um die Strukturreform im Betreuungswesen – in der BtSRZ“

Ein Element des Regelungsvorschlages des Bundesministeriums der Justiz für ein „Gesetz zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde“ hat der Diskussion über die Veränderung der Schnittstellen zwischen Betreuungsrecht und Sozialrecht neue Nahrung gegeben. Der Vorstand des Betreuungsgerichtstages e.V. sieht den (bis zur Bundestagswahl wohl nicht mehr realisierbaren) Vorschlag, den Betreuungsbehörden die Aufgabe der Vermittlung betreuungsvermeidender „anderer Hilfen“ zu übertragen, als eine „Brücke“ zwischen dem Betreuungs- und dem Sozialrecht. Entgegen der ablehnenden Haltung in der Begründung des Referentenentwurfs regt der BGT daher an zu überlegen, ob eine sozialrechtliche Erwachsenenhilfe durch die Betreuungsbehörde in Ergänzung der zivilrechtlichen Betreuung einzuführen wäre.

UST_Puzzle_ParagraphGesetzesinitiative des Bundesrates enthält gescheitertes Jahressteuergesetz 2013

Die rot-grün regierten Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie Hamburg haben als Antwort auf das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz der Bundesregierung einen neuen Entwurf für das Jahressteuergesetz 2013 vorgelegt, der im wesentlichen der gescheiterten Gesetzesfassung entspricht und die Umsatzsteuerbefreiung für Berufsbetreuervergütungen enthält.

Obwohl weite Teile des Jahressteuergesetzes zwischen Bundestag und Bundesrat unstrittig waren, hat die Regierung das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vor allem auf den Weg gebracht, um eilige EU-Vorgaben aus dem gescheiterten Jahressteuergesetz zu erfüllen. Die Länderinitiative enthält sowohl die Regelungen des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes als auch die meisten unstrittigen Inhalte des Jahressteuergesetzes.

BVfB_Logo_buntBVfB: Warten auf die BFH-Entscheidung

Nach dem Scheitern des Jahressteuergesetzes 2013 enthält der Entwurf für eine Ersatzregelung, das Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften, keine Umsatzsteuerbefreiung mehr für Berufsbetreuervergütungen. Während das Jahressteuergesetz mit einer Reihe von Umsatzsteuerbefreiungen das Ziel verfolgte, Steuerpflichtige zu entlasten, soll das AmtshilfeRLUmsG 70 Mio. € Steuermehreinnahmen erbringen.

Der Bundesverband freier Berufsbetreuer will vorerst nicht weiter für eine gesetzliche Umsatzsteuerbefreiung kämpfen. Der BVfB-Vorsitzende Helge Wittrodt wies in einem Newsletter an die Verbandsmitglieder darauf hin, dass die Finanzpolitiker

WDR_LogoBVfB-Geschäftsführer kritisiert mangelhafte Recherche der Redaktion „Menschen bei Maischberger“

Scharfe Kritik an der redaktionellen Vorbereitung  der Sendung „Menschen bei Maischberger“ vom 5. Februar 2013 hat der fachliche Geschäftsführer des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer (BVfB), Dr. Jörg Tänzer geübt. In einem Brief an die Redaktionen des WDR und der Produktionsfirma Vincent GmbH warf er den Redakteuren vor, die beiden in der Talkshow vorgestellten Betreuungsfälle  nicht ausreichend recherchiert zu haben.