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DLKTDSTKommunale Spitzenverbände zweifeln am Sinn des 4. Betreuungsrechtsänderungsgesetzes

Nicht die durch Vorsorgevollmachten, "andere Hilfen" oder durch Bestellung von Angehörigen, Nachbarn oder anderen Ehrenamtlichen zum Betreuer relativ einfach zu handhabenden Fälle machten dem Betreuungswesen zu schaffen, sondern die steigende Zahl multikomplexer Problemfälle, die einer umfassenden beruflichen rechtlichen Betreuung bedürften. Mit dieser Feststellung stellen der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Landkreistag in ihrer Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde die Grundlage des Regelungskonzepts des Bundesjustizministeriums in Frage.

BVfB_Logo_buntVerband nimmt Stellung zum Entwurf eines 4. Betreuungsrechtsänderungsgesetzes

Der Bundesverband freier Berufsbetreuer e.V. begrüßt die Absicht des Justizministeriums, mit der Einführung eines obligatorischen Sozialberichts in einem „Gesetz zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde“ die Qualität des Prozesses der Prüfung der Betreuungsbedürftigkeit zu verbessern und damit möglicherweise Betreuungen zu vermeiden. Der BVfB wende sich auch nicht grundsätzlich gegen die gesetzgeberische Absicht der Betreuungsvermeidung; auch die Berufsverbände hätten ein Interesse daran, dass das Betreuungswesen funktionsfähig und finanzierbar bleibe.

NSJMProjekt „Betreuungsoptimierung Braunschweig“: bei zwei von drei vermiedenen Betreuungen lag körperliche Behinderung vor

Wenn betreuungsbedürftige Menschen dazu überredet werden, Vorsorgevollmachten zu errichten, ist seltener eine Betreuerbestellung erforderlich. Zu dieser bemerkenswerten  Erkenntnis kommt ein Modellprojekt „Betreuungsoptimierung“ in Braunschweig, zu dem ein Abschlussbericht eines Begleitforschers der Uni Bremen vorliegt .

Fotolia_40337057_XSKommunale Spitzenverbände schlagen Erweiterung der Kollisionsregel in § 1897 Abs. 3 BGB vor

Zum Betreuer soll nicht bestellt werden, wer in einem Rechtsverhältnis zu einem ambulanten Dienst steht, der Leistungen für einen betreuungsbedürftigen Menschen erbringt. Die ist der Kern eines Vorschlages, den der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städtetages dem Bundesjustizministerium im Rahmen des laufenden Gesetzgebungsverfahrens zum 4. Betreuungsrechtsänderungsgesetz unterbreitet haben.

Nach § 1897 Abs. 3 BGB darf nicht zum rechtlichen Betreuer bestellt werden, wer zu einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung, in welcher ein Volljähriger „untergebracht“ ist oder wohnt,

BGT_LogoVerbände im Betreuungswesen formulieren Eignungskriterien für beruflich tätige Betreuer

„Für die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit als Betreuer sind weitergehende Anforderungen als an einen ehrenamtlichen Betreuer zu stellen. Berufsmäßig tätige Betreuer haben daher über die notwendigen Fachkenntnisse zu verfügen, um für ein weites Spektrum von Betreuungen zur Verfügung zu stehen. Beruflich tätige Betreuer ohne geeignete Fachkenntnisse sind daher als nicht ausreichend qualifiziert anzusehen, um diesen Anforderungen entsprechen zu können.“

Mit dieser Argumentation als Teil einer gemeinsamen Erklärung widersprechen mehrere Verbände im Betreuungswesen dem Bundesjustizministerium, das weiterhin der Auffassung ist,

Fotolia_Gesetzbuch_ParagrphenBundesjustizministerium legt Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde vor

Die Betreuungsbehörde soll in jedem betreuungsgerichtlichen Verfahren zur Bestellung einer Betreuung oder Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes angehört werden. Das ist der Kern der Maßnahmen, die das Bundesjustizministerium als Bestandteil eines 4. Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts vorschlägt.

Für den Sozialbericht der Behörde werden im Gesetzentwurf qualifizierte Kriterien aufgelistet.

Wappen_bawuBaden-Württembergisches Forschungsprojekt sieht unterschiedliche Einschätzungen zum Ehrenamt

Querschnittsmitarbeiter der Betreuungsvereine in Baden-Württemberg machen ungenutzte Potentiale unter ihren ehrenamtlichen Betreuern auch zur Bestellung in schwierigeren Fällen geltend, während Richter und Behörden solche Fälle vorrangig Berufsbetreuern übertragen würden. Dies ist eines der Erkenntnisse, die der Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (Überörtliche Betreuungsbehörde) mit seinem Forschungsvorhaben  „Strukturen der rechtlichen Betreuung in Baden-Württemberg und Chancen der Weiterentwicklung“ gewonnen hat.