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leuthesser-schnarrenbergerBundesjustizministerin sieht keine Realisierungschance mehr

Das Gesetz zur Stärkung der Funktion der Betreuungsbehörden wird in dieser Legislaturperiode wahrscheinlich nicht mehr verabschiedet werden. Diese Einschätzung teilte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dem Vorstand des Bundesverband der BerufsbetreuerInnen (BdB) in einem Gespräch am 30. November mit. Ihre beamtete Staatssekretärin, Dr. Birgit Grundmann, hatte zur Eröffnung des Betreuungsgerichtstages am 12. November noch ein Inkrafttreten des Gesetzes in Aussicht gestellt. Der BdB berichtet in einem Newsletter, die Justizministerin habe den starken Widerstand der Länder gegen die erwarteten Kostensteigerungen durch die Personalverstärkung der Betreuungsbehörden als Grund für das befürchtete Scheitern des Gesetzgebungsvorhabens angegeben.
Bildquelle: BMJ

Fotolia_KonferenzTagung des Justizministeriums Baden-Württemberg zur Strukturreformdiskussion im Betreuungswesen

Die Übertragung betreuungsgerichtlicher Aufgaben auf Behörden und die Schnittstelle der rechtlichen Betreuung zu den sozialrechtlich geregelten Dienst- und Sachleistungen werden die wesentlichen Gegenstände der künftigen Diskussion über eine Strukturreform im Betreuungswesen sein. Dies zeichnete sich als Ergebnis des vom baden-württembergischen Justizministerium veranstalteten „Forums Betreuungsrecht“ ab.

Vor rund 50 Vertreterinnen und Vertreter des Bundesjustizministeriums, von Landesjustiz- und Landessozialministerien, von Kommunalverbänden, Betreuungsgerichten, des Betreuungsgerichtstags und von Verbänden der Berufsbetreuer und der Betreuungsvereine kritisierte Prof. Dr. Dr. h.c. Rainer Pitschas (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer) den Entwurf des 4. Betreuungsrechtsänderungsgesetzes.

BVfB_Logo_buntBerufsbetreuern sollen per Eilverfahren neue Pflichten auferlegt werden

„Wir begrüßen, dass das Bundeskabinett am 07.11.2012 einen Vorschlag für die Neuregelung der zivilrechtlichen Unterbringung und Zwangsbehandlung  § 1906 BGB und im FamFG verabschieden will und ein zügiges parlamentarisches Verfahren angestrebt wird . Es ist jedoch nicht hinnehmbar, dass die „Formulierungshilfe“ zum Gesetzentwurf eine unklare Regelung enthält, deren Konsequenzen für Betreuer erheblich sind, das Bundesjustizministerin dazu aber aus Zeitgründen keine Anhörung durchgeführt hat. Wir haben angesichts dieses Versäumnisses den Rechtsausschuss des Bundestages gebeten, eine Anhörung der betroffenen Verbände durchzuführen, erklärte Helge Wittrodt, Vorsitzender des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer.

BVfB_Logo_buntRegierungskoalition kommt Urteil des Europäischen Gerichtshofes zuvor

Mit ihrer Entscheidung für die Umsatzsteuerbefreiung der Betreuervergütungen wollten die Finanzpolitiker der Regierungsparteien im Bundestag nicht nur den Berufsbetreuern ein Geschenk bereiten, sondern auch der Bundesjustizministerin und den Mitgliedern des Rechtsausschusses im Bundestag. Die dürften nämlich heilfroh sein, dass sie nun nicht gezwungen sind, den Berufsbetreuern zu erklären, warum zwar alle anderen Berufsgruppen, deren Einkommen von der Justiz abhängig sind, wie Rechtsanwälte, Notare und Gerichtsvollzieher, einen Ausgleich für die Kaufkraftverluste seit 2004 erhalten, nur die Berufsbetreuer nicht. Ein Inflationsausgleich für Berufsbetreuer in Höhe von 18 % aus den Landesjustizkassen

TdfBB3. Tag des freien Berufsbetreuers befasst sich mit der Rolle der örtlichen Betreuungsbehörden

Skepsis gegenüber dem Entwurf eines 4. Betreuungsrechtsänderungsgesetzes und die Ablehnung von Vorschlägen, den Betreuungsbehörden zur Betreuungsvermeidung weitere Kompetenzen zu verleihen, prägten den betreuungspolitischen Teil des vom Bundesverband freier Berufsbetreuer e.V. veranstalteten 3. Tages des freien Berufsbetreuers in Erkner bei Berlin. Die  Referenten äußerten Zweifel daran, ob mit dem geplanten Gesetz zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde das Ziel der Betreuungsvermeidung erreichbar und ob eine weitergehende Strukturreform zur Vermeidung von Betreuerbestellungen erforderlich sei.

DLKTDSTKommunale Spitzenverbände zweifeln am Sinn des 4. Betreuungsrechtsänderungsgesetzes

Nicht die durch Vorsorgevollmachten, "andere Hilfen" oder durch Bestellung von Angehörigen, Nachbarn oder anderen Ehrenamtlichen zum Betreuer relativ einfach zu handhabenden Fälle machten dem Betreuungswesen zu schaffen, sondern die steigende Zahl multikomplexer Problemfälle, die einer umfassenden beruflichen rechtlichen Betreuung bedürften. Mit dieser Feststellung stellen der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Landkreistag in ihrer Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde die Grundlage des Regelungskonzepts des Bundesjustizministeriums in Frage.

BVfB_Logo_buntVerband nimmt Stellung zum Entwurf eines 4. Betreuungsrechtsänderungsgesetzes

Der Bundesverband freier Berufsbetreuer e.V. begrüßt die Absicht des Justizministeriums, mit der Einführung eines obligatorischen Sozialberichts in einem „Gesetz zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde“ die Qualität des Prozesses der Prüfung der Betreuungsbedürftigkeit zu verbessern und damit möglicherweise Betreuungen zu vermeiden. Der BVfB wende sich auch nicht grundsätzlich gegen die gesetzgeberische Absicht der Betreuungsvermeidung; auch die Berufsverbände hätten ein Interesse daran, dass das Betreuungswesen funktionsfähig und finanzierbar bleibe.