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Fotolia_Betr.BehordeInitiative zur Betreuungskosteneinsparung aus Nordrhein-Westfalen

„Wir werden uns dafür einsetzen, dass eine rechtliche Betreuung nur dann eingerichtet wird, wenn dies zum Wohle der betroffenen Menschen erforderlich ist. Wir werden dafür eintreten, dass rechtliche Betreuungen vermieden werden, sofern andere Hilfen zur Verfügung stehen, und dementsprechende Strukturverbesserungen anstreben. Das Bewusstsein der Gesellschaft für ein im Interesse aller liegendes eigenverantwortliches und selbstbestimmtes Leben wollen wir durch die Stärkung der ehrenamtlichen Betreuung, des Einsatzes von Vorsorgevollmachten und der Betreuungsvereine schärfen.“

Fotolia_Pro-ContraWissenschaftler und Verbandsvertreter positionieren sich gegensätzlich

Wenn eine Betreuerbestellung erforderlich ist, soll vorrangig ein ehrenamtlicher Betreuer bestellt werden. Diese gesetzliche Regelung wird von Politikern immer wieder bemüht, um die Kosten im Betreuungswesen zu begrenzen. Von den Betreuungsvereinen wird sie zur Rechtfertigung von Zuschüssen für die Querschnittsarbeit herangezogen, zuletzt von der Bundeskonferenz der Betreuungsvereine (BUKO) in einer Dialogveranstaltung „Vorrang für das Ehrenamt?“ mit Vertretern der Ministerien und der Verbände des Betreuungswesens in Berlin.  Die Vertreter des BUKO-Hauptausschusses

BGT_Logo_1Maßnahmenkatalog des BGT für Durchsetzung des Erforderlichkeitsgrundsatzes

Der Betreuungsgerichtstag e.V. fordert den Gesetzgeber auf, ein neues Vergütungssystem zu schaffen, das dem Trend zur Fallzahlsteigerung entgegenwirkt und schwierigere Fälle höher als einfache Fälle vergütet. In einem Forderungskatalog zur Stärkung des Erforderlichkeitsprinzips spricht sich der BGT auch für die gesetzliche Regelung von Eignungskriterien für Berufsbetreuer aus.

Dr._TaenzerDr. Jörg Tänzer verstärkt Leitungsteam des Berufsverbandes

Der Bundesverband freier Berufsbetreuer e.V. hat Dr. Jörg Tänzer (Berlin) auf die neugeschaffene Position des fachlichen Geschäftsführers berufen.

Dr. Jörg Tänzer ist für die Bereiche Berufspolitik und Betreuungsrecht verantwortlich. Der 1. Vorsitzende Helge Wittrodt bleibt als wirtschaftlicher Geschäftsführer für die Bereiche Finanzen und Organisation zuständig.

Dr. Jörg Tänzer ist Rechtsanwalt und Dozent, Fachanwalt für Sozialrecht und promovierter Verwaltungswissenschaftler.
Er hat verschiedene Funktionen im Betreuungswesen ausgeübt und eine Hochschulprofessur für Sozialrecht vertreten.

deutscher_vereinDeutscher Verein für Erstzuständigkeit der örtlichen Behörden zur Stärkung des Erforderlichkeitsgrundsatzes

Die im Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge organisierte Arbeitsgemeinschaft der örtlichen Betreuungsbehörden hält bis zu 25 % aller an die Betreuungsgerichte herangetragenen Verfahren zur Einrichtung rechtlicher Betreuungen durch den Einsatz von Beratung, Assistenz und Betreuung durch Sozialhilfeträger oder Vollmachtserteilung für vermeidbar.

In den „Empfehlungen des Deutschen Vereins (DV) zur Stärkung des Erforderlichkeitsgrundsatzes im Betreuungsrecht am Beispiel der örtlichen Betreuungsbehörden“ beruft

SPD_Landtag_NSWenig neue Erkenntnisse durch Große Anfrage der SPD-Landtagsfraktion

Die niedersächsische Landesregierung plant keine gesetzliche oder sonstige wesentliche Änderungen im Betreuungswesen des Landes. Aktivitäten sind nur bei der Einsparung von Haushaltsmitten für Betreuungen vorgesehen – durch den Einsatz ausgemusterter Landesbeamter als Betreuer. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zur Situation des niedersächsischen Betreuungswesens hervor (Landtags-Drucksache 16/3904 vom 22.12.2011). 

Bisher führen Beamte des mittleren und gehobenen Dienstes, die früher im Landessozialamt tätig waren, in 21 Vollzeitstellen durchschnittlich 36 Betreuungsfälle. Weitere 18 Vollzeitstellen sollen mit nicht mehr benötigten und dienstunfähigen Beamten des Landesamtes und anderer Landesbehörden besetzt werden. Das Land will damit insgesamt 2,5 Mio. € Betreuervergütungsaufwendungen einsparen. Die Beamten würden intensiv qualifiziert, heißt es in der Antwort der Landesregierung auf die SPD-Anfrage.

Bdb-logoBdB veröffentlicht in Auftrag gegebenes Wirtschaftsprüfergutachten

Die Betreuervergütung müsste in der 3. Stufe auf 49,14 € festgesetzt werden, nur um die Kaufkraftverluste seit 2004 und die Umsatzsteuererhöhung auf 19 % zu kompensieren. Dies stellte ein Wirtschaftsprüfer in einem vom Bundesverband der BerufsbetreuerInnen (BdB) e.V. in Auftrag gegebenen Gutachten fest. Darüber berichtet der BdB in der neuesten Ausgabe seiner Verbandszeitschrift BdB-Aspekte. Der BdB rundet in seiner Forderung nach Vergütungserhöhung den Betrag auf 50 € auf. Der beauftragte Wirtschaftsprüfer erklärt dazu:“…Anderenfalls wären die maßgeblichen Argumente des Gesetzgebers  bzgl. der Einführung des Pauschalierungsmodells wie Realitätsorientierung und auskömmliche Einnahmesituation der Berufsbetreuer nach heutigem Stand nicht mehr sachgerecht und hinreichend begründet…“

Der BVfB-Vorsitzende hatte bereits im Februar 2010 eine Erhöhung auf 49 € gefordert, der BVfB legte im März 2011 eine entsprechende Berechnung seiner ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder vor. Bei einer Einbeziehung der Betreuervergütungserhöhung in das 2. Kostenrechtsänderungsgesetz mit einem Inkrafttreten zum zum 1. Juli 2013 müsste die Vergütung dann wegen der weiteren Inflation auf 52 € festgesetzt werden.