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BVfB_LogoBSG-Urteil führt zu unzumutbaren Verzögerungen und Risiken  bei der Vereinnahmung der Betreuervergütung

„In § 1836c BGB muss klargestellt werden, dass es sich bei dem Vermögen, aus dem Berufsbetreuer ihre Vergütung entnehmen müssen, nur um tatsächlich vorhandenes Bargeld handeln kann, nicht irgendwelche erst Jahre später realisierbare Ansprüche gegen den Nachlass“, forderte Helge Wittrodt, 1. Vorsitzender des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer e.V. die Bundesregierung zu gesetzgeberischer Aktivität auf. Hintergrund der Forderung ist die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 24. Februar 2011 (B 14 AS 45/09 R), die den Nachlass schon zum Zeitpunkt des Erbfalles zu verwertbarem Vermögen im Sinne des SGB II und XII erklärt hat.

Portrait_WittrodtBerufsbetreuer wurden im 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz ignoriert

„Auch für Berufsbetreuer müssen mit dem 2.Kostenrechtsmodernieirungsgesetz die Vergütungen erhöht werden. Nicht nur für Rechtsanwälte und Sachverständige müssen die Vergütungen an die wirtschaftliche Entwicklung seit 2004/2005 angepasst werden, auch für Berufsbetreuer, die seither außerdem alleine von der Umsatzsteuererhöhung betroffen wurden“, erklärte Helge Wittrodt, 1. Vorsitzender des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer e.V.

Im Referentenentwurf des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes für die Anwaltsgebühren wird ein Anpassungsvolumen vorgeschlagen, das sich an der Entwicklung des Index der tariflichen Monatsverdienste der Arbeitnehmer im produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich seit 2004 orientiert. Bis Juli 2010 ist der Index um 12,4 % gestiegen. Bis zum geplanten Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes am 1. Juli 2013 geht das Bundesjustizministerium von einer Erhöhung des Index um knapp 19 % aus. Für die aus der Staatskasse zu finanzierenden Prozesskostenhilfe-Gebühren wird jedoch nur eine Erhöhung um knapp 15 % vorgeschlagen. Für die Länder ergeben sich dadurch Mehrausgaben – für die Prozesskostenhilfe in Höhe von ca. 49 Mio. € und für die außergerichtliche Beratungshilfe von ca. 14 Mio. €

BVfB_Logo_buntBundesverband freier Berufsbetreuer lehnt Qualitätssicherungsmaßnahmen, welche ausschließlich verbandlich organisierte Berufsbetreuer verpflichten ab.

In einer Stellungnahme zu einer Großen Anfrage der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag zum Betreuungsrecht (Drs. 16/3904) begründet der BVfB diese Position mit der fehlenden Akzeptanz freiwilliger Mechanismen unter Berufsbetreuern. „Solange Gesetzgeber und Justizverwaltungen in Bund und Ländern die Aufgabe, die Grundrechte hilfebedürftiger Bürger im Rahmen einer Berufstätigkeit zu gewährleisten, derart geringschätzen, dass sie eine gesetzliche Regelung von Betreuereignungs- und Berufszugangsvoraussetzungen für überflüssig halten, kann von den einzelnen Berufsbetreuern nicht erwartet werden, dass sie zusätzlich zu den bereits umfangreichen Qualitätssicherungsmaßnahmen Aufwand betreiben, zu dem ein großer Teil der verbandlich nicht gebunden Berufsbetreuer nicht verpflichtet ist.

BGT_LogoPositionspapier des Betreuungsgerichtstags e.V. zu Unterbringung und Zwangsbehandlung

„Radikale Forderungen, die gesetzlichen Regelungen zu streichen, die an die Behinderung anknüpfen, dienen nicht den Interessen der Betroffenen. Gleichzeitig müssen aber die Freiheitsrechte und die Vermeidung von Grundrechtseingriffen ernster genommen werden als es bisher häufig der Fall ist. Wir müssen uns auf allen Ebenen von einer gut gemeinten Fürsorge verabschieden, die die Selbstbestimmung der Betroffenen nicht beachtet.“

Mit einer abgewogenen Positionsbestimmung hat der Vorstand des BGT einerseits die UNO-Behindertenrechtskonvention zum Anlass genommen, die Praxis der Unterbringung zu kritisieren.

Volker_LippVolker Lipp bezog auf dem Norddeutschen Betreuungsgerichtstag Stellung

Das Instrument des Einwilligungsvorbehaltes und die situative Feststellung der Geschäftsunfähigkeit für bestimmte Bereiche stehen nicht im Widerspruch zu Art. 12 der UNO-Behindertenrechtskonvention, der die volle Rechts- und Handlungsfähigkeit von Menschen mit Behinderungen in allen Behinderungen anerkennt. Diese Position vertrat Prof. Dr. Volker Lipp (Uni Göttingen), stellvertretender Vorsitzender des Betreuungsgerichtstages e.V., in seinem Referat zum jüngsten Norddeutschen Betreuungsgerichtstag in Hamburg.

Horst_DeinertBetreuungsstatistik von Deinert: Kosten erstmals gesunken

Die Zahl der Betreuungsverfahren steigt weiterhin, die Zahl der Betreuer-Neubestellungen nur noch gering, die Kosten der Jusitz sinken sogar. Dies ergibt sich aus den „Betreuungszahlen 2010“, der jährlichen Auswertung der Amtlichen Erhebungen des Bundesamtes für Justiz, der Sozialministerien der Bundesländer, der überörtlichen Betreuungsbehörden, der Bundesnotarkammer sowie des Statistischen Bundesamtes durch Horst Deinert.

Fotolia_GespraechsrundeInterdisziplinäre Arbeitsgruppe beim BMJ findet neue Argumente gegen gesetzliche Regelung von Betreuereignungsvoraussetzungen

Wichtig für die Betreuerauswahl ist, ob im Falle einer Fremdbetreuung ein vorheriges Kennenlernen zwischen Betroffenem und dem vorgeschlagenen Betreuer stattgefunden habe und wenn ja, wie die Sichtweise des Betroffenen zu dem Betreuervorschlag sei. Dies ist die Sichtweise der Arbeitsgruppe zur Verbesserung des Betreuungswesens beim Bundesjustizministerium, wie in der Julisitzung des Gremiums erörtert. Die Eignung eines Betreuers sei, auch im Lichte der UNO-Behindertenrechtskonvention, individuell und unter Berücksichtung der Wünsche des Betroffenen festzustellen.