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BGT_Logo_1Maßnahmenkatalog des BGT für Durchsetzung des Erforderlichkeitsgrundsatzes

Der Betreuungsgerichtstag e.V. fordert den Gesetzgeber auf, ein neues Vergütungssystem zu schaffen, das dem Trend zur Fallzahlsteigerung entgegenwirkt und schwierigere Fälle höher als einfache Fälle vergütet. In einem Forderungskatalog zur Stärkung des Erforderlichkeitsprinzips spricht sich der BGT auch für die gesetzliche Regelung von Eignungskriterien für Berufsbetreuer aus.

Dr._TaenzerDr. Jörg Tänzer verstärkt Leitungsteam des Berufsverbandes

Der Bundesverband freier Berufsbetreuer e.V. hat Dr. Jörg Tänzer (Berlin) auf die neugeschaffene Position des fachlichen Geschäftsführers berufen.

Dr. Jörg Tänzer ist für die Bereiche Berufspolitik und Betreuungsrecht verantwortlich. Der 1. Vorsitzende Helge Wittrodt bleibt als wirtschaftlicher Geschäftsführer für die Bereiche Finanzen und Organisation zuständig.

Dr. Jörg Tänzer ist Rechtsanwalt und Dozent, Fachanwalt für Sozialrecht und promovierter Verwaltungswissenschaftler.
Er hat verschiedene Funktionen im Betreuungswesen ausgeübt und eine Hochschulprofessur für Sozialrecht vertreten.

deutscher_vereinDeutscher Verein für Erstzuständigkeit der örtlichen Behörden zur Stärkung des Erforderlichkeitsgrundsatzes

Die im Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge organisierte Arbeitsgemeinschaft der örtlichen Betreuungsbehörden hält bis zu 25 % aller an die Betreuungsgerichte herangetragenen Verfahren zur Einrichtung rechtlicher Betreuungen durch den Einsatz von Beratung, Assistenz und Betreuung durch Sozialhilfeträger oder Vollmachtserteilung für vermeidbar.

In den „Empfehlungen des Deutschen Vereins (DV) zur Stärkung des Erforderlichkeitsgrundsatzes im Betreuungsrecht am Beispiel der örtlichen Betreuungsbehörden“ beruft

SPD_Landtag_NSWenig neue Erkenntnisse durch Große Anfrage der SPD-Landtagsfraktion

Die niedersächsische Landesregierung plant keine gesetzliche oder sonstige wesentliche Änderungen im Betreuungswesen des Landes. Aktivitäten sind nur bei der Einsparung von Haushaltsmitten für Betreuungen vorgesehen – durch den Einsatz ausgemusterter Landesbeamter als Betreuer. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zur Situation des niedersächsischen Betreuungswesens hervor (Landtags-Drucksache 16/3904 vom 22.12.2011). 

Bisher führen Beamte des mittleren und gehobenen Dienstes, die früher im Landessozialamt tätig waren, in 21 Vollzeitstellen durchschnittlich 36 Betreuungsfälle. Weitere 18 Vollzeitstellen sollen mit nicht mehr benötigten und dienstunfähigen Beamten des Landesamtes und anderer Landesbehörden besetzt werden. Das Land will damit insgesamt 2,5 Mio. € Betreuervergütungsaufwendungen einsparen. Die Beamten würden intensiv qualifiziert, heißt es in der Antwort der Landesregierung auf die SPD-Anfrage.

Bdb-logoBdB veröffentlicht in Auftrag gegebenes Wirtschaftsprüfergutachten

Die Betreuervergütung müsste in der 3. Stufe auf 49,14 € festgesetzt werden, nur um die Kaufkraftverluste seit 2004 und die Umsatzsteuererhöhung auf 19 % zu kompensieren. Dies stellte ein Wirtschaftsprüfer in einem vom Bundesverband der BerufsbetreuerInnen (BdB) e.V. in Auftrag gegebenen Gutachten fest. Darüber berichtet der BdB in der neuesten Ausgabe seiner Verbandszeitschrift BdB-Aspekte. Der BdB rundet in seiner Forderung nach Vergütungserhöhung den Betrag auf 50 € auf. Der beauftragte Wirtschaftsprüfer erklärt dazu:“…Anderenfalls wären die maßgeblichen Argumente des Gesetzgebers  bzgl. der Einführung des Pauschalierungsmodells wie Realitätsorientierung und auskömmliche Einnahmesituation der Berufsbetreuer nach heutigem Stand nicht mehr sachgerecht und hinreichend begründet…“

Der BVfB-Vorsitzende hatte bereits im Februar 2010 eine Erhöhung auf 49 € gefordert, der BVfB legte im März 2011 eine entsprechende Berechnung seiner ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder vor. Bei einer Einbeziehung der Betreuervergütungserhöhung in das 2. Kostenrechtsänderungsgesetz mit einem Inkrafttreten zum zum 1. Juli 2013 müsste die Vergütung dann wegen der weiteren Inflation auf 52 € festgesetzt werden.

BVfB_LogoBSG-Urteil führt zu unzumutbaren Verzögerungen und Risiken  bei der Vereinnahmung der Betreuervergütung

„In § 1836c BGB muss klargestellt werden, dass es sich bei dem Vermögen, aus dem Berufsbetreuer ihre Vergütung entnehmen müssen, nur um tatsächlich vorhandenes Bargeld handeln kann, nicht irgendwelche erst Jahre später realisierbare Ansprüche gegen den Nachlass“, forderte Helge Wittrodt, 1. Vorsitzender des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer e.V. die Bundesregierung zu gesetzgeberischer Aktivität auf. Hintergrund der Forderung ist die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 24. Februar 2011 (B 14 AS 45/09 R), die den Nachlass schon zum Zeitpunkt des Erbfalles zu verwertbarem Vermögen im Sinne des SGB II und XII erklärt hat.

Portrait_WittrodtBerufsbetreuer wurden im 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz ignoriert

„Auch für Berufsbetreuer müssen mit dem 2.Kostenrechtsmodernieirungsgesetz die Vergütungen erhöht werden. Nicht nur für Rechtsanwälte und Sachverständige müssen die Vergütungen an die wirtschaftliche Entwicklung seit 2004/2005 angepasst werden, auch für Berufsbetreuer, die seither außerdem alleine von der Umsatzsteuererhöhung betroffen wurden“, erklärte Helge Wittrodt, 1. Vorsitzender des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer e.V.

Im Referentenentwurf des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes für die Anwaltsgebühren wird ein Anpassungsvolumen vorgeschlagen, das sich an der Entwicklung des Index der tariflichen Monatsverdienste der Arbeitnehmer im produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich seit 2004 orientiert. Bis Juli 2010 ist der Index um 12,4 % gestiegen. Bis zum geplanten Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes am 1. Juli 2013 geht das Bundesjustizministerium von einer Erhöhung des Index um knapp 19 % aus. Für die aus der Staatskasse zu finanzierenden Prozesskostenhilfe-Gebühren wird jedoch nur eine Erhöhung um knapp 15 % vorgeschlagen. Für die Länder ergeben sich dadurch Mehrausgaben – für die Prozesskostenhilfe in Höhe von ca. 49 Mio. € und für die außergerichtliche Beratungshilfe von ca. 14 Mio. €