16 Dezember 2018

altPodiumsdiskussion: Noch keine konkreten Reformvorstellungen

Wann es eine Strukturreform im Betreuungswesen geben wird und welche Inhalt sie haben soll, bleibt auch nach einer vom BdB in Berlin veranstalteten Podiumsdiskussion mit den für das Betreuungsrecht zuständigen Berichterstattern im Rechtsausschuss Dr. Mathias Bartke (SPD) und Sabine Sütterlin-Waack (CDU) und der rechtspolitische Sprecherin von B´90-Die Grünen, Katja Keul, unklar. Hinsichtlich der Reihenfolge der rechtspolitischen Gesetzgebungsvorhaben der Koalition habe das Thema  keine Priorität, so Sütterlin-Waack.

Einigkeit bestand jedenfalls darüber, dass es Zulassungskriterien für Berufsbetreuer geben solle, aber ohne einen Betreuerstudiengang, wie Hartke sagte. Eine leistungsgerechtere Vergütungsdifferenzierung wurde für erforderlich gehalten; für das dafür anzuwendende Unterscheidungskriterium gibt es bei den Politikern jedoch noch keine Idee. Forderungen nach höheren Stundensätzen wurden nicht nur mit dem Hinweis auf die Sparbremse in den Länderjustizhaushalten, sondern auch mit einem Hinweis auf die Belange vermögender Betreuter beantwortet.

Die Zusammenarbeit von Berufsbetreuern und ehrenamtlichen Betreuern in Form von Tadem-Betreuungen wurde von den Politikern einhellig gelobt, hier sind Initiativen zu erwarten.

Immerhin gibt es unter den zuständigen Politikern nun eine, die die Alltagserfahrungen von Berufsbetreuern konkret nachvollziehen kann. Sabine Sütterlin-Waack hat als Rechtsanwältin für Familienrecht einen vergüteten Betreuungsfall bearbeitet und berichtete über ihre Erfahrungen mit der Betreuungsbehörde und dem Gericht.