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17 Oktober 2019

Der Bundestag beschloss am 16. Mai 2019 in 2. und 3. Lesung die Vergütungsanpassung.
Jetzt ist der Bundesrat am Zug dem Gesetz noch im Juni zuzustimmen. Nach der Unterschrift des Bundespräsidenten muß das Gesetz dann im Gesetzblatt veröffentlicht werden, nach einem weiteren Monat würde es dann in Kraft treten.

Bundestagsdebatte zur Vergütungserhöhung vom 16.05.2019