16 Oktober 2018

Betreuer erhalten ihre Vergütung unabhängig vom tatsächlichen Zeitaufwand

Der BVfB ist äußerst irritiert über die Äußerungen der Justizministerin Katy Hoffmeister von Mecklenburg-Vorpommern in der Welt am Sonntag. Die Ministerin führt den Kostenanstieg in Betreuungssachen auf die zunehmende Intensität pro Einzelfallbetreuung zurück.

Das ist nicht nachvollziehbar, da eine rechtliche Betreuung pauschal vergütet wird. „Egal wie viel ein Betreuer im Monat arbeitet, er bekommt für jeden Fall eine vorher feststehende Pauschale.“ stellte der Vorsitzende Walter Klitschka daher auch umgehend richtig und wies darauf hin, dass allein der Anstieg der Betreuungsfälle die Kostensteigerungen begründe. Insoweit dürfe der Staat die Augen nicht davor verschließen, dass offenbar immer mehr Menschen auf fremde Hilfe angewiesen sind. Ob hierfür in jedem Fall eine rechtliche Betreuung angeordnet werden müsse, sei eine Frage des Einzelfalles und müsse von den Gerichten geprüft werden. Zwar könne er sich vorstellen, dass in dem ein oder anderen Fall die Anordnung einer Betreuung nicht erforderlich ist. Dies könnte unter dem Strich zu Kostenersparnissen in Höhe von ca. 10% führen wie sich aus den Untersuchungen des BMJV (IGES-Studie) und des BVfB zur Betreuungsvermeidung durch andere Hilfen ergäbe, so Klitschka weiter. „Wir unterstützen die Anstrengungen zu Einsparungen durch Betreuungsvermeidung wenn dadurch die Rechte der Behinderten nicht eingeschränkt werden“ erklärte Herr Klitschka für den BVfB.