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20 Oktober 2019
Gesetzbüchersammlung

Mit Beschluss vom 31.07.2019 (XII ZB 108/19) hat der 12. Zivilsenat des BGH klargestellt, dass eine Anhörung des Betroffenen in einem Beschwerdeverfahren über seine Unterbringung auch dann notwendig ist, wenn der Betroffene bei seiner erstgerichtlichen Anhörung seine Zustimmung zur Unterbringung erteilt und später Beschwerde gegen die Unterbringung erhebt. Durch die Einlegung der Beschwerde hat der Betroffene zu erkennen gegeben, dass er mit seiner Unterbringung nicht einverstanden ist und dies führt zwingend zur Verpflichtung des Beschwerdegerichtes den Betroffenen erneut anzuhören.

Der BGH urteilte in seinem Beschluss vom 04. September 2019 (XII ZB 148/19)

, dass die gesetzliche Form der Einlegung der Beschwerde durch Erklärung zur Niederschrift der Geschäftsstelle gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 FamFG auch gewahrt ist, wenn die Beschwerde zur Niederschrift des zuständigen Richters eingelegt wird und die Einlegung von diesem protokolliert wird.

Im zugrundeliegenden Verfahren erklärte der Betroffene mündlich in einem Telefonat gegenüber der Geschäftsstelle, dass er Beschwerde gegen die Anordnung der Betreuung erhebt. Nach ständiger Rechtsprechung urteilten die Richter, dass die abgegebene telefonische Erklärung keine wirksame Einlegung der Beschwerde darstellt. Es mangelt einer telefonischen Erklärung an der nach § 64 Abs. 2 Satz 1 FamFG erforderlichen Form. § 64 Abs. 2 Satz 1 FamFG legt fest, dass die Beschwerde durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle erhoben werden kann.

Das Landgericht Leipzig hat die Überprüfung seiner Entscheidungen zur Betreuervergütung durch den Bundesgerichtshof willkürlich unterbunden

Das Bundesverfassungsgericht hat wenige Monate vor Inkrafttreten des Vormünder- und Betreuervergütungsanpassungsgesetzes eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen getroffen:

Trotz der bundesweit uneinheitlichen Rechtsprechung zum Begriff der heimmäßigen Unterbringung und den sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Vergütung von Berufsbetreuern (niedrigere Stundenansätze) hatte das Landgericht Leipzig in ständiger Praxis nicht nur eine heimmäßige Unterbringung für verschiedene Formen des „Betreuten Wohnens“ bejaht sondern darüber hinaus eine gerichtliche Überprüfung seiner Entscheidungen durch den Bundesgerichtshof dadurch unterbunden, dass es die Rechtsbeschwerde nicht zuließ. Als einziger Rechtsbehelf stand dem Beschwerdeführer folglich die Verfassungsbeschwerde zur Verfügung, mit der er eine Verletzung seines Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz rügte.

Mit Beschluss vom 26. Juni 2019 (XII ZB 35/19) hat der BGH klargestellt, dass die Beschwerdefrist für den Betroffenen in einer Betreuungssache nur durch Bekanntgabe der Entscheidung an ihn selbst beginnt. Eine Zustellung an den Betreuer bleibt für den Beginn der Beschwerdefrist des Betroffenen ohne Einfluss, auch wenn der Betreuer für den Aufgabenkreis "Entgegennahme und Öffnen der Post" bestellt ist.

Hintergrund der Entscheidung war die Rechtsbeschwerde einer Betroffenen gegen die Anordnung einer Betreuung. Die Frist für eine Rechtsbeschwerde beginnt gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses an die Beteiligten.

Beschluss des Landgerichts Heilbronn vom 07. November 2018 (Ri 1 T 250/18)

In einer äußerst knappen Entscheidung hat das Landgericht Heilbronn die Auffassung bestätigt, dass sich die Rechenschaftspflicht von Berufsbetreuern nicht auf Vermögen bezieht, das die betreute Person selbst verwaltet.

Gegen einen Berufsbetreuer war ein Zwangsgeld verhängt worden. Dieser hatte sich geweigert, über ein Taschengeldkonto Rechnung zu legen. Die Beschwerde des Berufsbetreuers hatte keinen Erfolg.

Die Entscheidung des Landgerichts Heilbronn präzisiert die Rechtsprechung zu der Frage, ab wann von einer selbständigen Verwaltung des Vermögens durch den Betreuten ausgegangen werden kann.

„Vermögend“ orientiert sich an der Freigrenze 5.000,00 €

Der BGH hat jetzt in seiner Entscheidung XII ZB 290/18 vom 20. März 2019 klargestellt, dass die Grenze 5.000 € aus dem SGB XII § 90 Abs. 2 Nr. 9 für die Feststellung „vermögend“ bei der Betreuervergütung maßgeblich ist. Die Freigrenze nach § 60 a SGB XII von 25.000 € findet keine Anwendung.

BetreuerInnen müssen dies für ihre Anträge auf Vergütungen beachten. Der erhöhte Freibetrag gilt nur für die Leistungen der Eingliederungshilfe und wird nicht für Leistungen der Grundsicherung und somit auch nicht für die Betreuervergütung herangezogen. Zum Schutz der Betreuten müssen die Anträge dementsprechend gestellt werden. Für den Betreuten ergeben sich aus einer fehlerhaften Vergütungsfestsetzung Erstattungsansprüche der Staatskasse und Nachforderungen, die an den Betreuer zu zahlen sind (Absatz 32 der Entscheidung).

Bargeld auf Kontoauszug

Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 13. März 2019 (6 L 1550/18)

In einem Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Minden wehrte sich eine Betreuungseinrichtung gegen die behördliche Anordnung, für die Bewohner jeweils umgehend Fremdgeldkonten zu eröffnen und die Verwahrgelder unverzüglich auf diese Konten einzuzahlen. Das Verwaltungsgericht gab der Einrichtung mit ungewöhnlich deutlichen Worten recht. Denn obwohl in einem Eilverfahren die Verwaltungsgerichte in der Regel noch nicht abschließend prüfen, ob ein Bescheid rechtswidrig ist oder nicht, sondern in Anschluss an eine Interessenabwägung entscheiden, bejaht das Gericht die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, da keine Ermächtigungsgrundalge für die Anordnung erkennbar sei.