Zur Hauptnavigation springen Zum Inhalt springen Zur Fußnavigation springen
22 August 2019

Das Landgericht Leipzig hat die Überprüfung seiner Entscheidungen zur Betreuervergütung durch den Bundesgerichtshof willkürlich unterbunden

Das Bundesverfassungsgericht hat wenige Monate vor Inkrafttreten des Vormünder- und Betreuervergütungsanpassungsgesetzes eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen getroffen:

Trotz der bundesweit uneinheitlichen Rechtsprechung zum Begriff der heimmäßigen Unterbringung und den sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Vergütung von Berufsbetreuern (niedrigere Stundenansätze) hatte das Landgericht Leipzig in ständiger Praxis nicht nur eine heimmäßige Unterbringung für verschiedene Formen des „Betreuten Wohnens“ bejaht sondern darüber hinaus eine gerichtliche Überprüfung seiner Entscheidungen durch den Bundesgerichtshof dadurch unterbunden, dass es die Rechtsbeschwerde nicht zuließ. Als einziger Rechtsbehelf stand dem Beschwerdeführer folglich die Verfassungsbeschwerde zur Verfügung, mit der er eine Verletzung seines Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz rügte.

Das Bundesverfassungsgericht hielt die Beschwerde für offensichtlich begründet. In diesem Zusammenhang betont es, dass das Landgericht zur Abgrenzung der Wohnformen voneinander allein auf eine “faktische Rundumversorgung“ durch verschiedene Betreuungsleistungen abgestellt hatte und dadurch von der überwiegend von den Oberlandesgerichten vertretenen Rechtsauffassung abwich, nach der es für die Abgrenzung auf eine rechtliche Verknüpfung von Unterkunfts-, Betreuungs- und Verpflegungsleistungen ankommt. Es hätte also Anlass für das Landgericht bestanden, dem Beschwerdeführer wenigstens die Möglichkeit zu geben, diese Rechtsfrage durch den Bundesgerichtshof klären zu lassen. Da zudem die Nichtzulassung der Beschwerde mit keinem Wort begründet worden war, verkürzten die Beschlüsse des Landgerichts den Rechtsweg in verfassungswidriger Weise.

Abgesehen davon, dass man die Entscheidung - bildlich gesprochen - nur als eine „schallende Ohrfeige“ für das Landgericht Leipzig interpretieren kann, weil es sich offenbar dauerhaft der Kontrolle seiner Rechtsprechung durch eine höhere Instanz entziehen wollte, strahlt die Entscheidung auf die zu erwartende Rechtsprechung zur Auslegung des am 27.07.2019 in Kraft getretenen § 5 Abs. 3 VBVG aus. Die anstehenden zahlreichen Rechtsfragen zur vergütungsrechtlichen Einordnung der unterschiedlichen Formen des „Betreuten Wohnens“ werden letztlich höchstrichterlich - also vom BGH - zu entscheiden sein. Die Tatsacheninstanzen werden - unabhängig davon, wie sie diese Rechtsfragen beurteilen - angesichts der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gut daran tun, jeweils die Rechtsbeschwerde zuzulassen, um eine bundesweit einheitliche Auslegung des Betreuervergütungsanpassungsgesetzes zu ermöglichen. Eines kann man allerdings schon jetzt prognostizieren: Die Rechtsauffassung des Landgerichts Leipzig wird zukünftig kaum noch haltbar sein. Denn der Gesetzgeber stellt für die Abgrenzung der ambulanten Wohnform von der den stationären Wohnformen gleichgestellten ambulanten Wohnformen zukünftig nicht ausschließlich auf eine faktische Rundumversorgung ab, sondern auch darauf, ob der Anbieter der Betreuungs- und Pflegeleistung rechtlich frei wählbar ist.

Mit Beschluss vom 26. Juni 2019 (XII ZB 35/19) hat der BGH klargestellt, dass die Beschwerdefrist für den Betroffenen in einer Betreuungssache nur durch Bekanntgabe der Entscheidung an ihn selbst beginnt. Eine Zustellung an den Betreuer bleibt für den Beginn der Beschwerdefrist des Betroffenen ohne Einfluss, auch wenn der Betreuer für den Aufgabenkreis "Entgegennahme und Öffnen der Post" bestellt ist.

Hintergrund der Entscheidung war die Rechtsbeschwerde einer Betroffenen gegen die Anordnung einer Betreuung. Die Frist für eine Rechtsbeschwerde beginnt gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses an die Beteiligten. Eine Bekanntgabe an die Betroffene persönlich erfolgte im vorliegenden Verfahren nicht, sondern die Zustellung erfolgte an den Betreuer. Dieser war zur Entgegennahme und Öffnen der Post aufgrund seines Aufgabenkreises ermächtigt. Die Richter stellten klar, dass die Zustellung an den Betreuer nicht gegen die Betroffene wirkt. Die Vorschrift des § 170 Abs. 1 Satz 1 ZPO, nach dem bei nicht prozessfähigen Personen an deren gesetzlichen Vertreter zuzustellen ist, findet auf den Betroffenen im Betreuungsverfahren keine Anwendung.

In Betreuungsverfahren ist der Betroffene ohne Rücksicht auf seine Geschäftsfähigkeit verfahrensfähig und infolgedessen hat die Zustellung an den Betroffenen selbst zu erfolgen. An dieser verfahrensrechtlichen vorgeschriebenen Vorgehensweise ändert auch die Bestellung eines Betreuers mit dem Aufgabenkreis „Entgegennahme und Öffnen der Post" nichts. Die Entscheidung betrifft einen Ausnahmefall. Jede Person muss die Möglichkeit haben, die Gerichte anzurufen, wenn sie mit der Anordnung einer Betreuung nicht einverstanden ist. Insoweit kann die Beschwerdefrist nicht durch die Zustellung des Beschlusses an den Betreuer in Gang gesetzt werden. Dies ändert aber selbstverständlich nichts an dem Grundsatz, dass nur der rechtliche Betreuer für die betreute Person stellvertretend handeln kann und diese gerichtlich und außergerichtlich vertritt (§ 1902 BGB).

Beschluss des Landgerichts Heilbronn vom 07. November 2018 (Ri 1 T 250/18)

In einer äußerst knappen Entscheidung hat das Landgericht Heilbronn die Auffassung bestätigt, dass sich die Rechenschaftspflicht von Berufsbetreuern nicht auf Vermögen bezieht, das die betreute Person selbst verwaltet.

Gegen einen Berufsbetreuer war ein Zwangsgeld verhängt worden. Dieser hatte sich geweigert, über ein Taschengeldkonto Rechnung zu legen. Die Beschwerde des Berufsbetreuers hatte keinen Erfolg.

Die Entscheidung des Landgerichts Heilbronn präzisiert die Rechtsprechung zu der Frage, ab wann von einer selbständigen Verwaltung des Vermögens durch den Betreuten ausgegangen werden kann.

„Vermögend“ orientiert sich an der Freigrenze 5.000,00 €

Der BGH hat jetzt in seiner Entscheidung XII ZB 290/18 vom 20. März 2019 klargestellt, dass die Grenze 5.000 € aus dem SGB XII § 90 Abs. 2 Nr. 9 für die Feststellung „vermögend“ bei der Betreuervergütung maßgeblich ist. Die Freigrenze nach § 60 a SGB XII von 25.000 € findet keine Anwendung.

BetreuerInnen müssen dies für ihre Anträge auf Vergütungen beachten. Der erhöhte Freibetrag gilt nur für die Leistungen der Eingliederungshilfe und wird nicht für Leistungen der Grundsicherung und somit auch nicht für die Betreuervergütung herangezogen. Zum Schutz der Betreuten müssen die Anträge dementsprechend gestellt werden. Für den Betreuten ergeben sich aus einer fehlerhaften Vergütungsfestsetzung Erstattungsansprüche der Staatskasse und Nachforderungen, die an den Betreuer zu zahlen sind (Absatz 32 der Entscheidung).

In seiner Urteilsbegründung verweist der BGH auch schon auf die Regelungen des Bundesteilhabegesetzes. Hier werden die Leistungen der Eingliederungshilfe im SGB IX gefasst, die Leistungen zum Lebensunterhalt verbleiben im SGB XII. Die Freibeträge, die für die Betreuervergütungen relevant sind, verbleiben im SGB XII.

 

Bargeld auf Kontoauszug

Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 13. März 2019 (6 L 1550/18)

In einem Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Minden wehrte sich eine Betreuungseinrichtung gegen die behördliche Anordnung, für die Bewohner jeweils umgehend Fremdgeldkonten zu eröffnen und die Verwahrgelder unverzüglich auf diese Konten einzuzahlen. Das Verwaltungsgericht gab der Einrichtung mit ungewöhnlich deutlichen Worten recht. Denn obwohl in einem Eilverfahren die Verwaltungsgerichte in der Regel noch nicht abschließend prüfen, ob ein Bescheid rechtswidrig ist oder nicht, sondern in Anschluss an eine Interessenabwägung entscheiden, bejaht das Gericht die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, da keine Ermächtigungsgrundalge für die Anordnung erkennbar sei.

Der Bundesgerichtshof festigt seine Rechtsprechung, dass der Vertrauensschutz im Einzelfall einer Rückforderung überzahlter Vergütung entgegenstehen kann.

(Bundesgerichtshofbeschluss vom 31.10.2018 – XII ZB 135/18)

Im vorgenannten Urteil, hatte die Staatskasse – im Wege der Rechtsbeschwerde - vom Umgangspfleger die Rückforderung überzahlter Vergütung gefordert. Der BGH lehnte die Rückforderung im streitgegenständlichen Verfahren mit der Begründung ab, dass nach Treu und Glauben der Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes einer Rückforderung entgegenstehe. Die Abwägung ergäbe, dass dem Vertrauen des Umgangspflegers auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage der Vorrang einzuräumen ist.

- Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 28.11.2018 - XII ZB 517/17 -

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung fortgeführt, dass der vergütungsrechtlich relevante Heimbegriff (§ 5 Abs. 3 VBVG) und der damit verbundene geringere Stundenansatz des Betreuers nach § 5 Abs. 1 Satz 1 VBVG nicht gegeben ist, wenn die betroffene betreute Person in einer betreuten Wohngemeinschaft lebt und ambulante Pflegeleistungen bezieht. Der Grad der Pflegebedürftigkeit ist für die Einstufung der Einrichtung als Heim nicht ausschlaggebend.