27 Juni 2017

Bundesgerichtshof klärt Voraussetzungen für Sachverständigengutachten

Wenn eine Geschäftsunfähigkeit zu einem früheren Zeitpunkt gerichtlich bewiesen werden muss, dann hat das Gericht ein Sachverständigengutachten zu beauftragen, wenn konkrete Anhaltspunkte für die Geschäftsunfähigkeit vorgetragen werden. Der Bundesgerichtshof erklärte in einem Beschluss vom 14. März 2017 (VI ZR 225/16) den Bericht des sozialpsychiatrischen Dienstes zu einer ausreichenden Voraussetzung für einen Gutachtenauftrag.

Im entschiedenen Fall war ein psychisch kranker Betroffener in den Jahren 2005 und 2006 von einer nahestehenden Person veranlasst worden, ihr insgesamt 159.000 € zu überweisen. Schon 1995 hatten Angehörige eine Betreuerbestellung angeregt. 2011 wurde dann im Rahmen eines Betreuerbestellungsverfahrens eine Stellungnahme des sozialpsychiatrischen Dienstes erstellt, aus der hervorging, dass der Betroffene wegen einer seelischen Erkrankung seit Jahren nicht in der Lage sei, seine geschäftlichen Angelegenheiten zu regeln.

Landgericht Potsdam: keine strafrechtliche Garantenpflicht für Leib und Leben Betreuer sind anders als Ärzte, Pflegekräfte oder Jugendamtsmitarbeiter keine Garanten für das Leben und die körperliche Unversehrtheit ihrer Klienten im Sinne des § 13 StGB. Wenn Berufsbetreuer zumutbare Vorkehrungen treffen, haften sie nicht für unvorhersehbare Schäden an Leib und Leben ihrer Klienten während ihrer Urlaubszeit. Das Landgericht Potsdam (Urteil vom 11.02.2016, 27 Ns 89/15) sprach eine anwaltliche Berufsbetreuerin vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung gem. § 222 StGB frei, deren Klientin mehrere Tage hilflos in ihrer Wohnung lag und später an den Folgen eines schweren Dekubitus verstarb.

Landgericht Kleve erkennt auf Vorrang für Ehrenamtlichkeit um jeden Preis

Vor wem müssen vermögende Betreute geschützt werden – vor akquisitionsstarken Berufsbetreuern, machtbewussten Angehörigen oder Betreuungsrichtern, die ihr Wohl und ihre Wünsche nicht richtig abwägen können?

Diese Frage wirft die Entscheidung der 4. Beschwerdekammer des Landgerichtes Kleve (vom 23. Mai 2016, 4 T 39/16) auf, wonach der Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung auch dann gelte, wenn der Betreute die Bestellung eines Berufsbetreuers wünscht, dessen Vergütung er aus seinem Vermögen zahlen könnte.

Schutzpflicht des Staates muss mit Selbstbestimmungsrecht abgewogen werden

Das Bundesverfassungsgericht hat in Erweiterung von § 1906 Abs 3 BGB Zwangsbehandlungen auch bei lebensbedrohenden somatischen Erkrankungen für zulässig erklärt, wenn die Betroffenen nicht geschlossen untergebracht sind, sich aber einer ärztlichen Behandlung räumlich nicht entziehen können.

Der Gesetzgeber habe die festgestellte Schutzlücke unverzüglich zu schließen, also § 1906 zu erweitern.  Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Regelung hat das Gericht die entsprechende Anwendung des § 1906 Abs. 3 BGB bis auf Weiteres angeordnet.

BGH: Keine Haftung mit Vergütungsansprüchen für richterliche Fehler

Berufsbetreuer sind weder verpflichtet, das Betreuungsgericht auf dessen fehlerhafte Rechtsauffassung hinzuweisen, noch, dafür Sorge zu tragen, dass die Betreuung nicht unnötig lange aufrechterhalten bleibt. Daher haften sie auch nicht mit einem Teil ihrer Vergütungsansprüche dafür, wenn das Betreuungsgericht hätte erkennen können, dass eine Betreuung nicht mehr erforderlich ist, den Betreuer aber erst zu einem späteren Zeitpunkt entlassen hat. Mit dieser Begründung hob der Bundesgerichtshof (Beschlüsse vom 13. Januar 2016, XII ZB 1/13, 102/13) zwei Beschwerdebeschlüsse auf, mit denen die 5. Kammer des Landgerichts Gera mehr als zwei Monatsvergütungen gekürzt hatte.

Bundesgerichtshof stoppt erneut Bevollmächtigungswahn von Gerichten und Behörden

„Der Betroffene will keine Betreuung? Dann soll er doch eine Vorsorgevollmacht unterschreiben!“ Auf diese Weise vermeiden viele Betreuungsbehörden und Gerichte Betreuerbestellungen und Arbeitsaufwand.

Besonders in Württemberg rühmen sich Bezirksnotare, auf diese Weise die niedrigsten Betreuerbestellungsquoten in Deutschland erreicht zu haben. Doch so einfach geht es nicht, wie der Bundesgerichtshof am 15. Juni 2016 (XII ZB 581/15) entschied.

Bundesgerichtshof bekräftigt Kriterien zur Feststellung freien Willens gem. § 1896 Abs 1a BGB

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 16. Dezember 2015 (XII ZB 381/15) erneut der Praxis vieler Betreuungsbehörden einer Absage erteilt, den freien Willen Betroffener i.S. von § 1896 Abs 1a BGB selbst festzustellen, ein Betreuerbestellungsverfahren abzubrechen und den Fall dem Betreuungsgericht gar nicht erst vorzulegen.