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- Beschlüsse des BGH vom 28.03.2018 (XII ZB - 334/18) und 03.02.2021 (XII ZB 181/20) -

I.
Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Eignung rechtlicher Betreuer bekräftigt. Danach setzt die Eignung rechtlicher Betreuer eine einzelfallbezogene Prüfung der persönlichen und der fachlichen Eignung voraus (§ 1897 Abs. 1 BGB). In den zitierten Entscheidungen ging es um die persönliche Eignung eines Betreuers, der eine sexuelle Beziehung mit von ihm betreuten weiblichen Personen eingegangen war. In einem Fall (Beschluss vom 28.02.2018) wurde die Entscheidung des Landgerichts, den Betreuer aus dem Amt zu entlassen, bestätigt in dem anderen Fall (Beschluss vom 03.02.2021) wurde sie aufgehoben.

Beschlüsse des Landgerichts Heilbronn vom 15.04.2020 - (Ri 1 T 36/20) und des Landgerichts Karlsruhe vom 16.11.2020 - (11 T 112/20)

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung am 27.09.2019 hat der Gesetzgeber im Vergütungsrecht den Heimbegriff aufgegeben und durch den Begriff stationäre Einrichtung ersetzt. Zusätzlich wurde der Begriff der den stationären Einrichtungen gleichgestellten ambulanten Einrichtungen (gleichgestellte Wohnformen) eingeführt. In welchem Ausmaß sich die Einführung dieses Rechtsbegriffs nachteilig auf die Vergütung rechtlicher Betreuer auswirken würde, war von Anfang schwer vorherzusagen, da die Problematik durch die Definitionen entsprechender stationärer und ambulanter Wohnformen in den „Landesheimgesetzen“ überlagert wird und vor diesem Hintergrund keine einheitliche Rechtsprechung zu erwarten war und ist.

Pressemitteilung des Betreuungsgerichtstages:

Viele Menschen mit einer Rechtlichen Betreuung oder einem Bevollmächtigten/einer Bevollmächtigten werden aller Voraussicht nach zu den ersten Personen gehören, bei denen eine Impfung erfolgen kann. Für die Corona-Testung oder -Impfung gelten dieselben Regeln wie für andere ärztliche Maßnahmen:

Ein Betreuer/eine Betreuerin hat die von ihm/ihr betreute Person bei ihrer Entscheidung, ob sie sich testen oder impfen lässt, zu unterstützen und sie – falls erforderlich - dabei auch zu vertreten. Dabei kommt es, wie stets, auf die Wünsche und ggf. den mutmaßlichen Willen der betreuten Person an.

Bei einer behördlich empfohlenen Impfung mit einem zugelassenen Impfstoff bedeutet das in der Regel, dass der Betreuer/die Betreuerin zu fragen hat, ob die von ihm/ihr betreute Person einer Impfung zustimmt bzw. zugestimmt hätte oder sie generell oder jedenfalls in diesem Fall ablehnt oder abgelehnt hätte.

Teilt ein Betreuer dem Vermieter einer verstorbenen Mieterin mit, eine von ihm betreute Person sei alleiniger Erbe der Mieterin, beginnt grundsätzlich die Monatsfrist zur Ausübung des außerordentlichen Kündigungsrechts nach § 564 Satz 2 BGB, wenn der Vermieter zusätzlich Kenntnis vom Tod der Mieterin hat. 

 

Urteil des Landgerichts Berlin vom 25.09.2020
- Az.: 63 S 407/19 -

Nachdem die Mutter eines Betreuten verstorben war, teilte der Betreuer der Vermieterin, der von der Mutter bis zu ihrem Tod allein bewohnten Wohnung in einer email vom 17.05.2019 mit, dass es sich bei dem Betreuten um den Alleinerben handele.

Anschließend zog der Betreute in die Wohnung ein. Bereits am 13.05.2019 hatte die Vermieterin vom Tod der Mutter erfahren.

BGH - XII ZB 534/19 - Beschluss vom 06. Mai 2020

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 06. Mai 2020 die bis dahin eher vereinzelt vertretene Auffassung des Landgerichts Berlin (vgl. BtDIREKT - Beschluss des Landgerichts Berlin vom 02. Oktober 2019 - Az.: 89 T 71/19) bestätigt. Danach führt eine zeitliche Verzögerung der Betreuerbestellung im Hauptsachverfahren nach Ablauf einer befristet angeordneten Betreuung im Eilverfahren grundsätzlich dazu, dass vergütungsrechtlich von der Anordnung einer Erstbetreuung auszugehen ist, mit der Folge, dass bei der Berechnung der Vergütung erneut die höheren Stundenansätze für die ersten Monate der Betreuung zugrunde zu legen sind. In dem Fall war es zu einer Unterbrechung der Betreuung von ca. 7 Wochen unter anderem deshalb gekommen, weil sich während des Hauptsacheverfahrens die örtliche Zuständigkeit des Betreuungsgerichts geändert hatte.

... einem rechtlichen Betreuer hierdurch der persönliche Kontakt zu der von ihm betreuten Person unmöglich gemacht wird und er folglich die ihm gerichtlich übertragenen Aufgaben nicht wahrnehmen kann

Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 17.04.2020 (13 ME 85/20)

Ein rechtlicher Betreuer und seine von ihm betreute Mutter, die in einer Intensivpflegewohngemeinschaft lebt, hatten sich zunächst ohne Erfolg beim Verwaltungsgericht Hannover gegen ein Besuchs- und Betretungsverbot gewehrt, das durch den Landkreis Hildesheim zum Schutz der Bevölkerung vor der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 verhängt worden war.