Zur Hauptnavigation springen Zum Inhalt springen Zur Fußnavigation springen
18 September 2021

Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg, vom 23.07.2020 - 5 U 158/19

I. Vorbemerkung

Nur in Ausnahmefällen wird von den Betreuungsgerichten ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, der es rechtlichen Betreuern ermöglicht, die Wirksamkeit einseitiger Rechtsgeschäfte - wie zum Beispiel den Widerruf eines Kaufvertrages, die Abnahme einer werkvertraglichen Leistung oder die Kündigung eines Mietvertrages - und den Abschluss von Verträgen durch die Verweigerung ihrer Genehmigung zu verhindern. In der Regel hängt daher die Wirksamkeit von Rechtsgeschäften, die eine betreute Person vornimmt, davon ab, ob sie geschäftsfähig ist.

Die Rechtsprechung der Landgerichte sieht stationäre Wohnformen der Eingliederungshilfe auch als stationäre Einrichtungen im Sinne des Vergütungsrechts an

Beschlüsse des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 05.05.2021 – XII ZB 580/20 und XII ZB 581/20 und
Beschluss des Landgerichts Arnsberg vom 24.06.2021 - 5 T 83/21

Bereits im März hatten wir das Thema Wohnformen im Sinne des 5 Abs. 3 VBVG als Thema des Monats ausgewählt. Inzwischen liegt aktuelle Rechtsprechung zu der Problematik vor, so dass wir uns entschieden haben, erneut die Wohnformen als Thema des Monats auszuwählen:

Im VBVG wird seit dem 27.07.2019 zwischen drei Wohnformen unterschieden, nämlich den stationären Einrichtungen, den diesen gleichgestellten ambulanten Wohnformen und den anderen Wohnformen. Während sich der BGH in den beiden zitierten Beschlüssen mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen eine ambulante Wohnform den stationären Einrichtungen gleichgestellt ist, hatte sich das Landgericht Arnsberg mit der Definition der stationären Einrichtung auseinanderzusetzen. In den Beschlüssen geht es also um unterschiedliche Rechtsfragen:

Beschlüsse der Landgerichte Konstanz vom 04.05.2018 (C 62 T 36), Koblenz vom 04.09.2018 (2 T 553) Göttingen vom 25.06.2019 (5 T 114/19) und Berlin vom 10.01.2013 (87 T 3/13)

In den genannten Entscheidungen setzten sich die Gerichte mit der Problematik der Selbstverwaltungserklärung durch betreute Personen und der daraus resultierenden Konsequenzen für rechtliche Betreuer auseinander.

I.

Der Betreuer hat im Rahmen des Aufgabenkreises Vermögenssorge über seine Vermögensverwaltung dem Betreuungsgericht einmal jährlich Rechnung zu legen gem. §§ 1908 i Abs. 1, 1840 BGB. Nach § 1841 BGB soll die Rechnungslegung eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthalten, über den Ab- und Zugang des Vermögens Auskunft geben und, soweit Belege erteilt werden, mit Belegen versehen beim Vormundschaftsgericht eingereicht werden. 

- Beschlüsse des BGH vom 28.03.2018 (XII ZB - 334/18) und 03.02.2021 (XII ZB 181/20) -

I.
Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Eignung rechtlicher Betreuer bekräftigt. Danach setzt die Eignung rechtlicher Betreuer eine einzelfallbezogene Prüfung der persönlichen und der fachlichen Eignung voraus (§ 1897 Abs. 1 BGB). In den zitierten Entscheidungen ging es um die persönliche Eignung eines Betreuers, der eine sexuelle Beziehung mit von ihm betreuten weiblichen Personen eingegangen war. In einem Fall (Beschluss vom 28.02.2018) wurde die Entscheidung des Landgerichts, den Betreuer aus dem Amt zu entlassen, bestätigt in dem anderen Fall (Beschluss vom 03.02.2021) wurde sie aufgehoben.

Beschlüsse des Landgerichts Heilbronn vom 15.04.2020 - (Ri 1 T 36/20) und des Landgerichts Karlsruhe vom 16.11.2020 - (11 T 112/20)

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung am 27.09.2019 hat der Gesetzgeber im Vergütungsrecht den Heimbegriff aufgegeben und durch den Begriff stationäre Einrichtung ersetzt. Zusätzlich wurde der Begriff der den stationären Einrichtungen gleichgestellten ambulanten Einrichtungen (gleichgestellte Wohnformen) eingeführt. In welchem Ausmaß sich die Einführung dieses Rechtsbegriffs nachteilig auf die Vergütung rechtlicher Betreuer auswirken würde, war von Anfang schwer vorherzusagen, da die Problematik durch die Definitionen entsprechender stationärer und ambulanter Wohnformen in den „Landesheimgesetzen“ überlagert wird und vor diesem Hintergrund keine einheitliche Rechtsprechung zu erwarten war und ist.

Pressemitteilung des Betreuungsgerichtstages:

Viele Menschen mit einer Rechtlichen Betreuung oder einem Bevollmächtigten/einer Bevollmächtigten werden aller Voraussicht nach zu den ersten Personen gehören, bei denen eine Impfung erfolgen kann. Für die Corona-Testung oder -Impfung gelten dieselben Regeln wie für andere ärztliche Maßnahmen:

Ein Betreuer/eine Betreuerin hat die von ihm/ihr betreute Person bei ihrer Entscheidung, ob sie sich testen oder impfen lässt, zu unterstützen und sie – falls erforderlich - dabei auch zu vertreten. Dabei kommt es, wie stets, auf die Wünsche und ggf. den mutmaßlichen Willen der betreuten Person an.

Bei einer behördlich empfohlenen Impfung mit einem zugelassenen Impfstoff bedeutet das in der Regel, dass der Betreuer/die Betreuerin zu fragen hat, ob die von ihm/ihr betreute Person einer Impfung zustimmt bzw. zugestimmt hätte oder sie generell oder jedenfalls in diesem Fall ablehnt oder abgelehnt hätte.