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29 November 2020

Urteil des Landgerichts Berlin vom 25.09.2020
- Az.: 63 S 407/19 -

Nachdem die Mutter eines Betreuten verstorben war, teilte der Betreuer der Vermieterin, der von der Mutter bis zu ihrem Tod allein bewohnten Wohnung in einer email vom 17.05.2019 mit, dass es sich bei dem Betreuten um den Alleinerben handele.

Anschließend zog der Betreute in die Wohnung ein. Bereits am 13.05.2019 hatte die Vermieterin vom Tod der Mutter erfahren.
Mit Schreiben vom 01.07.2019 kündigte die Vermieterin den Mietvertrag außerordentlich nach § 564 Satz 2 BGB. Hiergegen wandte der Betreuer ein, die Monatsfrist sei versäumt und folglich durch die Kündigung das Mietverhältnis nicht beendet worden. Deshalb sei der zuvor wohnungslose Betreute weiterhin Mieter der Wohnung.

Die Vermieterin verklagte daraufhin den Betreuten auf Räumung und Herausgabe der Wohnung sowie auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung. In erster Instanz obsiegte die Vermieterin. Das Landgericht Berlin hob das Urteil des Amtsgerichts in zweiter Instanz auf, wies die Klage ab und verurteilte die Vermieterin, die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu tragen.

Das Landgericht hatte sich in seiner Entscheidung mit § 564 Satz 2 BGB zu befassen. Dort heißt es:

„In diesem Fall (Anmerkung: keine andere eintrittsberechtigte Person nach Satz 1: ein solcher Fall lag hier vor, da die Mutter allein in der Wohnung lebte) ist sowohl der Erbe als auch der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis innerhalb eines Monats außerordentlich mit der gesetzlichen Frist zu kündigen, nachdem sie vom Tod des Mieters und davon Kenntnis erlangt haben, dass ein Eintritt in das Mietverhältnis oder dessen Fortsetzung nicht erfolgt sind.“

Für den Beginn der Monatsfrist kam es darauf an, ob diese bereits mit dem Zugang der email am 17.05.2019 begonnen hatte. Denn nach allgemeiner Ansicht genügt für den Fristbeginn nicht allein die Kenntnis vom Tod des Mieters, sondern ist zusätzlich die Kenntnis von der Person des Erben erforderlich, da anderenfalls der Vermieter keine wirksame Kündigung aussprechen kann.

Der Auffassung der Vermieterin, die email des Betreuers begründe noch keine ausreichende Kenntnis von der Erbenstellung, da offen bliebe, ob ein Testament vorliege und außerdem kein Erbschein vorgelegt worden sei, hat das Landgericht widersprochen. Es sei vielmehr die Pflicht der Vermieterin gewesen, zumutbare Anstrengungen zu unternehmen, um sich Gewissheit über die Person des Erben zu verschaffen. Die Kenntnis von der Erbenstellung müsse daher nicht durch das Nachlassgericht vermittelt werden. Auch die Vorlage von Beweismitteln zum Nachweis der Erbenstellung sehe das Gesetz für den Beginn der Monatsfrist nicht vor. Schließlich könne sich die Vermieterin auch nicht auf in der Vergangenheit aufgetretene Fälle berufen, in denen mutmaßliche Erben durch falsche Behauptungen versucht hätten, sich eine Wohnung zu erschleichen. Nur bei Zweifeln und Unklarheiten über die Erbenstellung könne sich der Vermieter darauf berufen, dass es an der positiven Kenntnis für den Beginn der Monatsfrist fehle. Solche Zweifel hätten sich auf Grund der eindeutigen Mitteilung des Betreuers jedoch nicht ergeben.

Die Entscheidung des Landgerichts Berlin entspricht der bislang zu der Problematik ergangenen Rechtsprechung und hatte im konkreten Fall zur Folge, dass ein Betreuer einem Betreuten zu einer Wohnung verholfen hat. Sie ist nur zu verstehen, wenn man den im Erbrecht geltenden Grundsatz der Universalsukzession (§ 1922 BGB) kennt. Danach treten Erben mit dem Erbfall (Todesfall) in sämtliche Rechte und Pflichten des Verstorbenen ein. Folglich wurde der Betreute mit dem Tod seiner Mutter Mieter und sieht das Gesetz ein außerordentliches Kündigungsrecht für den Vermieter vor, weil sich dieser den „neuen Mieter“ nicht aussuchen kann. Dieses Kündigungsrecht muss jedoch binnen Monatsfrist ausgeübt werden. Letzteres hatte die Vermieterin hier versäumt.

Etwas ärgerlich ist es, dass der in erster Instanz noch nicht anwaltlich vertretene Betreute erst in der zweiten Instanz – nach Beauftragung eines Rechtsanwaltes – mit seinem Anliegen Erfolg hatte. Ein selbstbewusster Amtsrichter hätte dem von seinem nichtanwaltlichen Betreuer vertretenen Betreuten bereits in erster Instanz zu seinem Recht verholfen.

BGH - XII ZB 534/19 - Beschluss vom 06. Mai 2020

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 06. Mai 2020 die bis dahin eher vereinzelt vertretene Auffassung des Landgerichts Berlin (vgl. BtDIREKT - Beschluss des Landgerichts Berlin vom 02. Oktober 2019 - Az.: 89 T 71/19) bestätigt. Danach führt eine zeitliche Verzögerung der Betreuerbestellung im Hauptsachverfahren nach Ablauf einer befristet angeordneten Betreuung im Eilverfahren grundsätzlich dazu, dass vergütungsrechtlich von der Anordnung einer Erstbetreuung auszugehen ist, mit der Folge, dass bei der Berechnung der Vergütung erneut die höheren Stundenansätze für die ersten Monate der Betreuung zugrunde zu legen sind. In dem Fall war es zu einer Unterbrechung der Betreuung von ca. 7 Wochen unter anderem deshalb gekommen, weil sich während des Hauptsacheverfahrens die örtliche Zuständigkeit des Betreuungsgerichts geändert hatte.

... einem rechtlichen Betreuer hierdurch der persönliche Kontakt zu der von ihm betreuten Person unmöglich gemacht wird und er folglich die ihm gerichtlich übertragenen Aufgaben nicht wahrnehmen kann

Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 17.04.2020 (13 ME 85/20)

Ein rechtlicher Betreuer und seine von ihm betreute Mutter, die in einer Intensivpflegewohngemeinschaft lebt, hatten sich zunächst ohne Erfolg beim Verwaltungsgericht Hannover gegen ein Besuchs- und Betretungsverbot gewehrt, das durch den Landkreis Hildesheim zum Schutz der Bevölkerung vor der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 verhängt worden war.

Berlin, den 23. April 2020 -

Spätestens ab kommendem Montag können Berufsbetreuer, die angesichts der Coronakrise in den letzten Wochen Probleme bei der Kinderbetreuung hatten, in einigen Bundesländen aufatmen. Berlin und Baden-Württemberg haben bereits gesetzliche Betreuer ausdrücklich in die Liste der systemrelevanten Berufe aufgenommen. „Für einige unserer Mitglieder war das ein ganz wichtiger Punkt. Denn es ist als Freiberufler kaum machbar, die Berufsausübung und die Kinderbetreuung auf Dauer gleichzeitig zu stemmen, ohne dass die Qualität unserer Arbeit darunter leidet.“ äußerte sich Walter Klitschka, der erste der Vorsitzende des BVfB, zu der erfreulichen Nachricht. „Die anderen Länder sollten nun schnell nachziehen. Die Regelung in Hessen verstehen wir bereits so, dass rechtliche Betreuer ebenfalls als systemrelevanter Beruf angesehen werden“, so Klitschka weiter.

Datenschutzbeauftragter in Berlin weist Bank auf rechtswidriges Vorgehen hin

In seinem Datenschutzbericht 2019 hat der Datenschutzbeauftragte in Berlin fehlerhaftes Vorgehen von Banken gerügt und die Aufforderung den Gerichtsbeschluss vorzulegen als „rechtswidrig“ gebrandmarkt.

Damit bremst der Datenschutzbeauftragte das unzulässige Vorgehen von Banken aus Gründen des Datenschutzes aus, eine Position, die der BVfB immer vertreten hat.

Eine Vergütung nach dem erhöhten Stundenansatz der Anfangsbetreuung kann grundsätzlich auch dann beansprucht werden, wenn nach dem Ende der vorläufigen Betreuung einige Wochen später eine Betreuung im Hauptsacheverfahren angeordnet wird

Beschluss des Landgerichts Berlin vom 02.10.2019 (89 T 71/19)

Nach Beendigung einer im Wege der einstweiligen Anordnung eingerichteten Betreuung, hatte das Betreuungsgericht ein ärztliches Gutachten eingeholt und nach Anhörung der Beteiligten ca. sieben Wochen später den im Eilverfahren beigeordneten Betreuer für dieselben Aufgabenkreise erneut zum Berufsbetreuer bestellt. Der Betreuer beantragte später, ihm ab dem Zeitpunkt der erneuten Betreuerbestellung eine Vergütung nach dem für eine Erstbetreuung geltenden Stundenansatz zu bewilligen. Das Amtsgericht Pankow-Weißensee lehnte die Festsetzung einer Vergütung nach dem erhöhten Stundenansatz ab. Die hiergegen eingelegte Beschwerde des Betreuers hatte Erfolg.

wenn sich die Prozessunfähigkeit nicht aus dem zuzustellenden Titel (hier: Vollstreckungsbescheid) ergibt

Urteil des BGH vom 19.03.2008 (VIII ZR 68/07)

Der VIII. Zivilsenat des BGH hat in einer länger zurückliegenden Entscheidung aus dem Jahr 2008 die Rechtsprechung des Reichsgerichts bestätigt und trotz der Regelung in § 170 Abs. 1 ZPO die Zustellung eines Vollstreckungsbescheides an eine geschäfts- bzw. prozessunfähige Person als wirksam angesehen, mit der Folge, dass die Einspruchsfrist in Gang gesetzt und der Vollstreckungsbescheid rechtskräftig wurde. Das Urteil bezieht sich nicht unmittelbar auf das Betreuungsrecht und ist folglich auch nicht von dem für Betreuungssachen zuständigen Senat erlassen worden. Es hat aber erhebliche Auswirkungen für die Tätigkeit rechtlicher Betreuer: