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Datenschutzbeauftragter in Berlin weist Bank auf rechtswidriges Vorgehen hin

In seinem Datenschutzbericht 2019 hat der Datenschutzbeauftragte in Berlin fehlerhaftes Vorgehen von Banken gerügt und die Aufforderung den Gerichtsbeschluss vorzulegen als „rechtswidrig“ gebrandmarkt.

Damit bremst der Datenschutzbeauftragte das unzulässige Vorgehen von Banken aus Gründen des Datenschutzes aus, eine Position, die der BVfB immer vertreten hat.

Wortlaut aus derm Jahresbericht 2019

S. 154

10.5 Nachweis der Betreuereigenschaft gegenüber einer Bank

Eine Bank forderte von einem Betreuungsbüro, welches Bankgeschäfte für eine betreute Person durchführen wollte, neben dem Betreuerausweis auch den ge­richtlichen Beschluss mit der Begründung für die Anordnung der Betreuung.

Betreuerinnen und Betreuer haben sich im Zusammenhang mit der Betreuung gegenüber Dritten, also etwa Behörden, Ärzten, Kreditinstituten etc. zu legitimie­ren, um die Interessen der Betroffenen wahrnehmen zu können. Zu diesem Zweck erstellen die Betreuungsgerichte Ausweise. Solche Ausweise enthalten neben der Betreuereigenschaft auch Angaben zu den Aufgabenkreisen der Betreuerin bzw. des Betreuers. Im konkreten Fall war der Betreuer für die Vermögenssorge zu­ständig.

Während der Betreuungsausweis keine Informationen über die Gründe für die An­ordnung der Betreuung enthält, ist in dem Betreuungsbeschluss genau darge­stellt, welche körperlichen und/oder psychischen Erkrankungen eine Betreuung erforderlich machen. Diese weitergehenden Informationen benötigt die Bank je­doch nicht, um zu überprüfen, ob die Betreuerin bzw. der Betreuer die betroffene Person bei der Vermögenssorge vertreten kann. Die Anforderung dieser Unter­lagen war somit rechtswidrig. Die Bank hat den Fehler eingeräumt und sagte zu, sich künftig nur noch Betreuungsausweise vorgelegen zu lassen.

Die Betreuerin bzw. der Betreuer legitimiert sich gegenüber Dritten aus­schließlich durch die Vorlage des Betreuungsausweises.

Eine Vergütung nach dem erhöhten Stundenansatz der Anfangsbetreuung kann grundsätzlich auch dann beansprucht werden, wenn nach dem Ende der vorläufigen Betreuung einige Wochen später eine Betreuung im Hauptsacheverfahren angeordnet wird

Beschluss des Landgerichts Berlin vom 02.10.2019 (89 T 71/19)

Nach Beendigung einer im Wege der einstweiligen Anordnung eingerichteten Betreuung, hatte das Betreuungsgericht ein ärztliches Gutachten eingeholt und nach Anhörung der Beteiligten ca. sieben Wochen später den im Eilverfahren beigeordneten Betreuer für dieselben Aufgabenkreise erneut zum Berufsbetreuer bestellt. Der Betreuer beantragte später, ihm ab dem Zeitpunkt der erneuten Betreuerbestellung eine Vergütung nach dem für eine Erstbetreuung geltenden Stundenansatz zu bewilligen. Das Amtsgericht Pankow-Weißensee lehnte die Festsetzung einer Vergütung nach dem erhöhten Stundenansatz ab. Die hiergegen eingelegte Beschwerde des Betreuers hatte Erfolg.

wenn sich die Prozessunfähigkeit nicht aus dem zuzustellenden Titel (hier: Vollstreckungsbescheid) ergibt

Urteil des BGH vom 19.03.2008 (VIII ZR 68/07)

Der VIII. Zivilsenat des BGH hat in einer länger zurückliegenden Entscheidung aus dem Jahr 2008 die Rechtsprechung des Reichsgerichts bestätigt und trotz der Regelung in § 170 Abs. 1 ZPO die Zustellung eines Vollstreckungsbescheides an eine geschäfts- bzw. prozessunfähige Person als wirksam angesehen, mit der Folge, dass die Einspruchsfrist in Gang gesetzt und der Vollstreckungsbescheid rechtskräftig wurde. Das Urteil bezieht sich nicht unmittelbar auf das Betreuungsrecht und ist folglich auch nicht von dem für Betreuungssachen zuständigen Senat erlassen worden. Es hat aber erhebliche Auswirkungen für die Tätigkeit rechtlicher Betreuer:

Die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers bei tatsächlicher Verhinderung des Betreuers ist nur erforderlich, wenn ein Bedarf für ein stellvertretendes Handeln während der Abwesenheit des Betreuers zu erwarten ist

Beschluss des BGH vom 25.09.2019 (XII ZB 251/19)

Der 12. Zivilsenat des BGH hat für den Fall einer Verhinderung eins Betreuers aus rechtlichen Gründen klargestellt, dass die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers nach § 1899 Abs. 4 BGB veranlasst ist, wenn eine Verhinderung des Betreuers konkret zu besorgen und daher zu erwarten ist, dass der Ergänzungsbetreuer von seiner Entscheidungsverantwortung Gebrauch machen muss.

In der Regel ist eine Tätigkeit rechtlicher Betreuer in Strafverfahren nur erforderlich, wenn der Aufgabenkreis Vertretung in Strafverfahren übertragen worden ist

Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 25.10.2005 (15 W 295/05)

Die Entscheidung des OLG Hamm zur Vertretung betreuter Personen im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, ist zwar schon etwas älter; aber nach wie vor aktuell. Insbesondere sollte sie rechtliche Betreuer davon abhalten, sich in Verfahren zu engagieren, ohne dass ihnen der dafür erforderliche Aufgabenkreis übertragen worden ist. Dadurch lässt sich Zeit für die Erledigung der tatsächlich übertragenen Aufgaben gewinnen.

Gesetzbüchersammlung

Mit Beschluss vom 31.07.2019 (XII ZB 108/19) hat der 12. Zivilsenat des BGH klargestellt, dass eine Anhörung des Betroffenen in einem Beschwerdeverfahren über seine Unterbringung auch dann notwendig ist, wenn der Betroffene bei seiner erstgerichtlichen Anhörung seine Zustimmung zur Unterbringung erteilt und später Beschwerde gegen die Unterbringung erhebt. Durch die Einlegung der Beschwerde hat der Betroffene zu erkennen gegeben, dass er mit seiner Unterbringung nicht einverstanden ist und dies führt zwingend zur Verpflichtung des Beschwerdegerichtes den Betroffenen erneut anzuhören.

Der BGH urteilte in seinem Beschluss vom 04. September 2019 (XII ZB 148/19)

, dass die gesetzliche Form der Einlegung der Beschwerde durch Erklärung zur Niederschrift der Geschäftsstelle gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 FamFG auch gewahrt ist, wenn die Beschwerde zur Niederschrift des zuständigen Richters eingelegt wird und die Einlegung von diesem protokolliert wird.

Im zugrundeliegenden Verfahren erklärte der Betroffene mündlich in einem Telefonat gegenüber der Geschäftsstelle, dass er Beschwerde gegen die Anordnung der Betreuung erhebt. Nach ständiger Rechtsprechung urteilten die Richter, dass die abgegebene telefonische Erklärung keine wirksame Einlegung der Beschwerde darstellt. Es mangelt einer telefonischen Erklärung an der nach § 64 Abs. 2 Satz 1 FamFG erforderlichen Form. § 64 Abs. 2 Satz 1 FamFG legt fest, dass die Beschwerde durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle erhoben werden kann.