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Bundesgerichtshof: Bank hat Ungewissheit hinzunehmen, ob Betreuer noch bestellt ist

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Eine Bank oder Sparkasse ist nicht berechtigt, die Entgegennahme und vertragsgerechte Umsetzung rechtsgeschäftlicher Erklärungen des Betreuers eines Kontoinhabers von der Vorlage eines Betreuerausweises abhängig zu machen, wenn ihr der Ausweis einmal vorgelegt wurde.

Dies hat der BGH am 30.3.2010 in einem Nichtzulassungsbeschluss (XI ZR 184/09) entschieden. 

Es bestehe kein Interesse der Bank, vor Anweisungen eines entlassenen Betreuers im Giroverhältnis geschützt zu sein.

Fotolia_PatientenverfgungNotwendige Abwehr der Gefahren durch verfügungsgemäßes Handeln des Bevollmächtigten

Die Zahl der Gerichtsentscheidungen über notwendige Betreuerbestellungen und Unterbringungen wegen überforderter Vorsorgebevollmächtigter nimmt weiter zu. Das Landgericht Bochum bestätigte die Bestellung eines Berufsbetreuers nach erfolgter geschlossener Unterbringung, obwohl der Betroffene eine Vorsorgevollmacht errichtet und in einer Patientenverfügung Unterbringung und medikamentöse Behandlung untersagt hatte. Mit seinem Beschluss vom  19.01.2010 (Az. 7 T 558/09) wies das LG das Beschwerdevorbringen des Verfahrenspflegers zurück, der Betroffene sei einsichtsfähig und die entgegenstehende Patientenverfügung wirksam. 

Betreuungsrichter warnt vor Überschätzung betreuungsvermeidender Hilfen

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Während die interdisziplinäre Arbeitsgruppe beim Bundesjustizministerium durch die Erschließung betreuungsvermeidender Hilfen das Betreuungsrecht „verbessern“, also Kosten begrenzen will, plädiert der Straubinger Amtsgerichtsdirektor Horst Böhm dafür, sowohl die Prüfung der Erforderlichkeit der Betreuung als auch die Respektierung des Willens des Betroffenen daran zu messen, ob dadurch jeweils die soziale Integration gefördert oder zumindest nicht behindert werde. 

Nur Nachweis der Einzahlungen auf das bei einer Einrichtung geführte Konto erforderlich

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Ein Betreuer ist nicht verpflichtet, über ein bei einer Einrichtung wie einem Pflegeheim geführtes Taschengeldkonto des Betreuten Rechnung zu legen. Vielmehr genügt die Darstellung der Einzahlungen auf das Taschengeldkonto bei der Rechnungslegung des Betreuers, wie das Landgericht Mönchengladbach entschieden hat.

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Das für Deutschland seit 2009 rechtsverbindliche Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen nötigt da­zu, die gegenwärtig geltenden Vorschriften über die Rechtsfürsorge für Menschen mit Behinderungen, insbesondere die über den Einwilligungsvorbehalt, das Unterbringungsrecht sowie eine Reihe weiterer verwandter rechtlicher Regelungen zu überdenken.

Politischer und rechtlicher Handlungsbedarf auch im Betreuungsrecht?

Nachdem bereits das Europäische (= EU) Recht mit seinen Antidiskriminierungsvorschriften, die in Deutschland u. a. durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) umgesetzt worden sind, das Behindertenrecht bis hin zum Betreuungsrecht vor neue rechtliche Herausforderungen gestellt hat, nötigt das für Deutschland seit 2009 rechtsverbindliche Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen dazu, die gegenwärtig geltenden Vorschriften über die Rechtsfürsorge für Menschen mit Behinderungen, das Unterbringungsrecht sowie eine Reihe weiterer verwandter rechtlicher Regelungen zu überdenken.

Betreuer kann sich bei Pflichtversäumnis weder auf Sozialhilfeträger noch auf Herstellungsanspruch berufen

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Die Anzeige des Beitritts zur freiwilligen Krankenversicherung innerhalb der 3-Monats-Frist nach Ende der Vorversicherung ist eine Pflicht, deren Verletzung sich für den Betreuer existenzgefährdend auswirken kann. Für die Fristversäumnis gibt es praktisch keine Entschuldigungen, wie das Oberlandesgericht Hamm entschieden hat.