14 Dezember 2018

Geltendmachung der Betreuervergütung gegenüber dem Vormundschaftsgericht gilt auch als Geltendmachung gegenüber dem Betreuten.

Für die Einhaltung der Ausschlussfrist von 15 Monaten für die Geltendmachung der Betreuervergütung kommt es nicht darauf an, dass der Festsetzungsantrag des Betreuers von Anfang an gegen den richtigen Schuldner – die Landeskasse oder den Betreuten – gerichtet ist. Dem Betreuer kann nicht zugemutet werden, bei Zweifeln über die Mittellosigkeit des Betreuten, parallel den Betreuten selbst und daneben die Staatskasse in Anspruch zu nehmen. (Landgericht Saarbrücken 5 T 299/08 17.11.2008).

Entscheidungen des Bundesgerichtshofes  über  die Genehmigungspflicht schuldrechtlicher Verträge durch den Betreuer zu Lasten des Vermögens des Betreuten.

Schuldrechtliche Verträge, durch den der Betreuer den Betreuten (aus dessen Einkommen oder Vermögen) zur Vergütung von Dienstleistungen verpflichtet, bedürfen keiner betreuungsgerichtlichen Genehmigung gem. §§ 1812 Abs. 1, 1819 ff. BGB. Dies hat der Bundesgerichtshof am 5. November 2009 in zwei Entscheidungen (III ZR 6/09 und 181/09) klargestellt.

Gravierende Probleme in Betreuungspraxis durch verzögerte Rechtskraft von Genehmigungsbeschlüssen  Beantragung einer allgemeinen Ermächtigung gem. § 1825 BGB als mögliche Lösung.

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Gem. § 40 Abs. 1 des am 1.9. 2009 in Kraft getretenen FamFG wird ein Gerichtsbeschluss in den Angelegenheiten frei­williger Gerichtsbarkeit grundsätzlich mit der Bekanntgabe an den Beteiligten unmittelbar wirksam. Hiervon hat der Gesetzgeber zum Schutz des Betrof­fenen in § 40 Abs. 2 FamFG eine Ausnahme für den Fall gemacht, dass der Beschluss die Genehmigung eines Rechtsgeschäfts zum Gegenstand hat. Solche Beschlüsse werden erst mit Rechtskraft wirksam.