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18 September 2019

Fotolia_Geld_Haushalt_AusgabenBGH zieht für Eingliederungshilfe-Leistungserbringer eine Pflicht zur Verwaltung in Betracht

In bestimmten Wohneinrichtungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in Sachsen-Anhalt könnten die Einrichtungsträger für die Verwaltung des „Barbetrages zur persönlichen Verfügung“ verantwortlich sei. Dann würde die Barbetragsverwaltung nicht zu den Pflichten des Betreuers gehören. Mit diesen Maßgaben gab der Bundesgerichtshof einen Rechtsstreit an die Vorinstanz zur weiteren Ermittlung und Entscheidung zurück (Urteil vom 2. Dezember 2010, III ZR 19/10).

Betreuer sollte auf die umfassende Prüfung der Unterbringungsgründe hinwirken

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Eine betreuungsgerichtlich genehmigte Unterbringung zum Zweck der Heilbehandlung ist aufzuheben, wenn der behandelnde Arzt in der Unterbringungseinrichtung abweichend vom Sachverständigengutachten keine Behandlungsnotwendigkeit mehr sieht. Dann müsse die Unterbringungsnotwendigkeit erneut geprüft und die Betroffene in einer anderen Einrichtung untergebracht werden. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 28. Dezember 2009 (XII ZB 225/09) festgestellt. 

Bundesgerichtshof bestätigt umfassende Rechtseingriffe bei schizoaffektiver Psychose

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In einer psychischen Krise mit akuter  Selbstgefährdung kommen alle Rechtseingriffe, nämlich Betreuerbestellung, Einwilligungsvorbehalt und zivilrechtliche Unterbringung in Betracht. Der Bundesgerichtshof wies mit Beschluss vom 11. August 2010 (XII ZB 78/10) eine Rechtsbeschwerde der Betroffenen,  die an einer schizoaffektiven Psychose leidet, gegen die Eingriffe zurück. Das Betreuungsgericht hatte einen Berufsbetreuer u. a. mit den Aufgabenkreisen Gesundheitssorge, Unterbringung und Vermögenssorge bestellt und für Angelegenheiten der Vermögenssorge einen Einwilligungsvorbehalt angeordnet. Nachdem die Betroffene in einer Tagesstätte gedroht hatte, sich mit einem von ihr mitgeführten Messer in den Bauch zu stechen, hatte das Gericht ihre geschlossene Unterbringung genehmigt. 

Prozessunfähige Betreute können keine Prozesserklärungen abgeben

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Wenn bei der Betreuerbestellung ausdrücklich die Unfähigkeit festgestellt wird, bei der Verfahrens- und Prozessführung die Angelegenheiten selbst zu besorgen, ist ein entsprechender Einwilligungsvorbehalt nicht erforderlich. Ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 BGB kommt nur für solche Bereiche in Betracht, in denen es dem Betreuten überhaupt noch möglich ist, wirksam zu handeln.

Bundesgerichtshof: Bank hat Ungewissheit hinzunehmen, ob Betreuer noch bestellt ist

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Eine Bank oder Sparkasse ist nicht berechtigt, die Entgegennahme und vertragsgerechte Umsetzung rechtsgeschäftlicher Erklärungen des Betreuers eines Kontoinhabers von der Vorlage eines Betreuerausweises abhängig zu machen, wenn ihr der Ausweis einmal vorgelegt wurde.

Dies hat der BGH am 30.3.2010 in einem Nichtzulassungsbeschluss (XI ZR 184/09) entschieden. 

Es bestehe kein Interesse der Bank, vor Anweisungen eines entlassenen Betreuers im Giroverhältnis geschützt zu sein.

Fotolia_PatientenverfgungNotwendige Abwehr der Gefahren durch verfügungsgemäßes Handeln des Bevollmächtigten

Die Zahl der Gerichtsentscheidungen über notwendige Betreuerbestellungen und Unterbringungen wegen überforderter Vorsorgebevollmächtigter nimmt weiter zu. Das Landgericht Bochum bestätigte die Bestellung eines Berufsbetreuers nach erfolgter geschlossener Unterbringung, obwohl der Betroffene eine Vorsorgevollmacht errichtet und in einer Patientenverfügung Unterbringung und medikamentöse Behandlung untersagt hatte. Mit seinem Beschluss vom  19.01.2010 (Az. 7 T 558/09) wies das LG das Beschwerdevorbringen des Verfahrenspflegers zurück, der Betroffene sei einsichtsfähig und die entgegenstehende Patientenverfügung wirksam. 

Betreuungsrichter warnt vor Überschätzung betreuungsvermeidender Hilfen

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Während die interdisziplinäre Arbeitsgruppe beim Bundesjustizministerium durch die Erschließung betreuungsvermeidender Hilfen das Betreuungsrecht „verbessern“, also Kosten begrenzen will, plädiert der Straubinger Amtsgerichtsdirektor Horst Böhm dafür, sowohl die Prüfung der Erforderlichkeit der Betreuung als auch die Respektierung des Willens des Betroffenen daran zu messen, ob dadurch jeweils die soziale Integration gefördert oder zumindest nicht behindert werde.