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Betreuer kann sich bei Pflichtversäumnis weder auf Sozialhilfeträger noch auf Herstellungsanspruch berufen

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Die Anzeige des Beitritts zur freiwilligen Krankenversicherung innerhalb der 3-Monats-Frist nach Ende der Vorversicherung ist eine Pflicht, deren Verletzung sich für den Betreuer existenzgefährdend auswirken kann. Für die Fristversäumnis gibt es praktisch keine Entschuldigungen, wie das Oberlandesgericht Hamm entschieden hat.

Bundesgerichtshof stellt Zulässigkeitsvoraussetzungen klar

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Rechtsbeschwerden gegen Beschlüsse des Landgerichts in Betreuungs- und Unterbringungssachen können nur durch einen der beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälte eingelegt werden. Andernfalls wird die Rechtsbeschwerde als unzulässig abgewiesen. Dies hat der BGH in einem seiner ersten Rechtsbeschwerdebeschlüssen in Betreuungssachen klargestellt.

OLG München, Beschluss vom 24.09.2008, 33 Wx 179/08

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Mit am 8.12.2006 vom Vormundschaftsrichter unterzeichnetem und am 11.12.2006 der Geschäftsstelle übergebenem Beschluss entließ das Gericht den bisherigen Betreuer und bestellte die Beschwerdeführerin als neue berufsmäßige Betreuerin und ordnete die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses an. Bereits am 8.12.2006 hatte der Richter bei der Beschwer-deführerin, die in dem Betreuungsverfahren schon mehrfach als Verfahrenspflegerin für den Betroffenen tätig gewesen war, telefonisch angefragt, ob sie bereit sei, die Betreuung zu übernehmen. Auf die Zustimmung der Beschwerdeführerin hin stellte der Vormundschaftsrichter ihr gegenüber telefonisch fest, dass der Betreuerwechsel wie besprochen stattfinden werde.

Geltendmachung der Betreuervergütung gegenüber dem Vormundschaftsgericht gilt auch als Geltendmachung gegenüber dem Betreuten.

Für die Einhaltung der Ausschlussfrist von 15 Monaten für die Geltendmachung der Betreuervergütung kommt es nicht darauf an, dass der Festsetzungsantrag des Betreuers von Anfang an gegen den richtigen Schuldner – die Landeskasse oder den Betreuten – gerichtet ist. Dem Betreuer kann nicht zugemutet werden, bei Zweifeln über die Mittellosigkeit des Betreuten, parallel den Betreuten selbst und daneben die Staatskasse in Anspruch zu nehmen. (Landgericht Saarbrücken 5 T 299/08 17.11.2008).

Entscheidungen des Bundesgerichtshofes  über  die Genehmigungspflicht schuldrechtlicher Verträge durch den Betreuer zu Lasten des Vermögens des Betreuten.

Schuldrechtliche Verträge, durch den der Betreuer den Betreuten (aus dessen Einkommen oder Vermögen) zur Vergütung von Dienstleistungen verpflichtet, bedürfen keiner betreuungsgerichtlichen Genehmigung gem. §§ 1812 Abs. 1, 1819 ff. BGB. Dies hat der Bundesgerichtshof am 5. November 2009 in zwei Entscheidungen (III ZR 6/09 und 181/09) klargestellt.

Gravierende Probleme in Betreuungspraxis durch verzögerte Rechtskraft von Genehmigungsbeschlüssen  Beantragung einer allgemeinen Ermächtigung gem. § 1825 BGB als mögliche Lösung.

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Gem. § 40 Abs. 1 des am 1.9. 2009 in Kraft getretenen FamFG wird ein Gerichtsbeschluss in den Angelegenheiten frei­williger Gerichtsbarkeit grundsätzlich mit der Bekanntgabe an den Beteiligten unmittelbar wirksam. Hiervon hat der Gesetzgeber zum Schutz des Betrof­fenen in § 40 Abs. 2 FamFG eine Ausnahme für den Fall gemacht, dass der Beschluss die Genehmigung eines Rechtsgeschäfts zum Gegenstand hat. Solche Beschlüsse werden erst mit Rechtskraft wirksam.