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20 August 2019

Gravierende Probleme in Betreuungspraxis durch verzögerte Rechtskraft von Genehmigungsbeschlüssen  Beantragung einer allgemeinen Ermächtigung gem. § 1825 BGB als mögliche Lösung.

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Gem. § 40 Abs. 1 des am 1.9. 2009 in Kraft getretenen FamFG wird ein Gerichtsbeschluss in den Angelegenheiten frei­williger Gerichtsbarkeit grundsätzlich mit der Bekanntgabe an den Beteiligten unmittelbar wirksam. Hiervon hat der Gesetzgeber zum Schutz des Betrof­fenen in § 40 Abs. 2 FamFG eine Ausnahme für den Fall gemacht, dass der Beschluss die Genehmigung eines Rechtsgeschäfts zum Gegenstand hat. Solche Beschlüsse werden erst mit Rechtskraft wirksam.