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17 Oktober 2019

Betreuungsgerichte und Betreuungsbehörden müssen drohender Unbetreubarkeit entgegenwirken

Der 12. Zivilsenat des BGH hat seine Rechtsprechung zur Unbetreubarkeit in einer Entscheidung vom 27.09.2017 (Az.: XII 330/17) weiter präzisiert. Zwar bleibt es dabei, dass im Einzelfall eine Betreuung nicht erforderlich ist, wenn die Verweigerungshaltung des Betreuten dem Betreuer seine Arbeit unmöglich macht. Da das Kriterium der Erforderlichkeit jedoch objektiv zu verstehen ist, kann der Betreute nicht allein durch sein Verhalten bestimmen, ob eine Betreuung aufzuheben ist oder nicht. In diesem Zusammenhang nimmt der BGH auch das Betreuungsgericht in die Pflicht. Insbesondere bei einer krankheitsbedingten Weigerungshaltung des Betreuten verlangt der BGH Zurückhaltung bei der Annahme einer Unbetreubarkeit. Wörtlich heißt es in der Entscheidung:

„Es ist Aufgabe des Betreuungsgerichts, auch bei schwierigen Betroffenenpersönlichkeiten durch den die Betreuung anordnenden Beschluss geeignete Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche rechtliche Betreuung zu schaffen.“

Kassel, 24.10.2017
Das Kasseler Forum der Verbände des Betreuungswesens fordert den Bundesrat auf, am 3. November der Neuregelung des Beistandsrechts für Ehegatten in Gesundheitsfragen und der Vergütungserhöhung bei rechtlicher Betreuung um 15 % zuzustimmen!

Hintergrund: Für über 1,2 Millionen Menschen ist in Deutschland ein rechtlicher Betreuer bestellt, weil diese Menschen aus gesundheitlichen Gründen eine Unterstützung bei Entscheidungen brauchen. „Etwa die Hälfte von ihnen wird von Familienangehörigen betreut“, sagte der Vorsitzende des Betreuungsgerichtstages, Peter Winterstein, in Schwerin. Um die anderen kümmern sich gerichtlich bestellte freiberufliche Betreuer oder Betreuungsvereine mit angestellten oder ehrenamtlichen Mitarbeitern. Die Existenz der mehr als 800 Vereine bundesweit sieht der Betreuungsgerichtstag gefährdet. Lässt der Bundesrat die letzte Chance verstreichen?

Im Bundesrat besteht am 3. November eine allerletzte Chance, das Gesetz zur Beistandschaft von Ehegatten in Fragen der Gesundheitssorge und zur Vergütungserhöhung der Berufsbetreuer zu beschließen.

Befremdliche Entscheidungen des LG Hannover zu Fallzahlen

Das LG Hannover hat am 14.10.2015 einen anwaltlichen Betreuer für nicht geeignet befunden eine Betreuung zu übernehmen, da er bereits 67 Betreuung führt (9 T 51/15). In einem anderen Fall wurde einem Vorschlag einer Betreuten auf eine Bestellung einer neuen Betreuerin nicht gefolgt, da diese Betreuerin zu wenig Zeit habe. Hier führte die Betreuerin bereits 72 Fälle (2 T 27/16).

In beiden Fällen wurde in den Urteilen nichts ausgeführt zur Organisation der Betreuer/in und zur tatsächlichen Belastung.

BGH errichtet immer höhere Hürden für die Bestellung von Betreuungen und Einwilligungsvorbehalten

Wenn bei einer schubförmig verlaufenden psychischen Erkrankung bereits wenige Wochen nach der Aufhebung der Betreuung wieder eine Betreuerbestellung erforderlich erscheint, müsse das ganze Verfahren einschließlich eines medizinischen Sachverständigengutachtens durchgeführt werden, so der BGH in einem Beschluss vom 19.10.016 – XII ZB 387/16. Gegen die Aufhebung der Betreuung sei der Betreuer im Übrigen nicht im eigenen Namen beschwerdebefugt, so der BGH.

Nach der Aufhebung der Betreuung war eine geschlossene Unterbringung erforderlich. Gegen die Neubestellung der Betreuung legte der Betroffene Beschwerde ein. Zu Recht, befand der 12. BGH-Senat: das Betreuungsgericht habe ein komplettes Bestellungsverfahren einschließlich der Einholung eines medizinischen Gutachtens gem. § 280 FamFG durchführen müssen. Die einstweilige Anordnung einer vorläufigen Betreuung mit einem ärztlichen Attest gem. § 300 FamFG hat der BGH nicht erörtert.

Bundesgerichtshof klärt Voraussetzungen für Sachverständigengutachten

Wenn eine Geschäftsunfähigkeit zu einem früheren Zeitpunkt gerichtlich bewiesen werden muss, dann hat das Gericht ein Sachverständigengutachten zu beauftragen, wenn konkrete Anhaltspunkte für die Geschäftsunfähigkeit vorgetragen werden. Der Bundesgerichtshof erklärte in einem Beschluss vom 14. März 2017 (VI ZR 225/16) den Bericht des sozialpsychiatrischen Dienstes zu einer ausreichenden Voraussetzung für einen Gutachtenauftrag.

Im entschiedenen Fall war ein psychisch kranker Betroffener in den Jahren 2005 und 2006 von einer nahestehenden Person veranlasst worden, ihr insgesamt 159.000 € zu überweisen. Schon 1995 hatten Angehörige eine Betreuerbestellung angeregt. 2011 wurde dann im Rahmen eines Betreuerbestellungsverfahrens eine Stellungnahme des sozialpsychiatrischen Dienstes erstellt, aus der hervorging, dass der Betroffene wegen einer seelischen Erkrankung seit Jahren nicht in der Lage sei, seine geschäftlichen Angelegenheiten zu regeln.

Landgericht Potsdam: keine strafrechtliche Garantenpflicht für Leib und Leben Betreuer sind anders als Ärzte, Pflegekräfte oder Jugendamtsmitarbeiter keine Garanten für das Leben und die körperliche Unversehrtheit ihrer Klienten im Sinne des § 13 StGB. Wenn Berufsbetreuer zumutbare Vorkehrungen treffen, haften sie nicht für unvorhersehbare Schäden an Leib und Leben ihrer Klienten während ihrer Urlaubszeit. Das Landgericht Potsdam (Urteil vom 11.02.2016, 27 Ns 89/15) sprach eine anwaltliche Berufsbetreuerin vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung gem. § 222 StGB frei, deren Klientin mehrere Tage hilflos in ihrer Wohnung lag und später an den Folgen eines schweren Dekubitus verstarb.

Schutzpflicht des Staates muss mit Selbstbestimmungsrecht abgewogen werden

Das Bundesverfassungsgericht hat in Erweiterung von § 1906 Abs 3 BGB Zwangsbehandlungen auch bei lebensbedrohenden somatischen Erkrankungen für zulässig erklärt, wenn die Betroffenen nicht geschlossen untergebracht sind, sich aber einer ärztlichen Behandlung räumlich nicht entziehen können.

Der Gesetzgeber habe die festgestellte Schutzlücke unverzüglich zu schließen, also § 1906 zu erweitern. Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Regelung hat das Gericht die entsprechende Anwendung des § 1906 Abs. 3 BGB bis auf Weiteres angeordnet.