14 Dezember 2018

Bundesgerichtshof bekräftigt Kriterien zur Feststellung freien Willens gem. § 1896 Abs 1a BGB

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 16. Dezember 2015 (XII ZB 381/15) erneut der Praxis vieler Betreuungsbehörden einer Absage erteilt, den freien Willen Betroffener i.S. von § 1896 Abs 1a BGB selbst festzustellen, ein Betreuerbestellungsverfahren abzubrechen und den Fall dem Betreuungsgericht gar nicht erst vorzulegen.

Obdachlosigkeit programmiert: Verwaltungsgerichtliche Abgrenzung der PsychKG-Unterbringung

Nachdem eine Unterbringung in der Obdachlosenunterkunft deren kommunalem Träger wegen angerichteter kostenintensiver Schäden nicht mehr zumutbar ist, wird sich der für diesen Aufgabenkreis zuständige Betreuer intensiv um Unterbringungsmöglichkeiten nach dem Unterbringungsgesetz bemühen und professionelle Hilfe für den Kläger anstreben müssen.

Bundesgerichtshof definiert, wann auf Vorsorgevollmacht verwiesen werden darf

Der Bundesgerichtshof setzt seine Bemühungen fort, Exzesse bei der Umsetzung des Betreuungsbehörden-Stärkungsgesetz zu verhindern und den Betreuungsvermeidern in Gerichten und Behörden klare Vorgaben zu machen. Zunächst hatte der 12. BGH-Senat festgestellt, dass bei rechtlichem Vertretungsbedarf andere Hilfen nicht ausreichen und wann ein Vertretungsbedürfnis besteht. Nunmehr erteilte der BGH in einem Beschluss vom 23. September 2015 (XII ZB 225/15) der reflexhaften Haltung einiger Betreuungsbehörden „Warum Betreuerbestellung – es kann doch eine Vorsorgevollmacht erteilt werden!“ eine Absage und legt Voraussetzungen fest, unter denen eine noch zu errichtende Vollmacht eine betreuungsvermeidende andere Hilfe darstellt:

Bundesgerichtshof vereinfacht Festsetzungsverfahren bei unklarem Betreutenvermögen

Das Verfahren auf Festsetzung der Vergütung des Betreuers kann auf beide möglichen Vergütungsschuldner (Betreuter und Staatskasse) erstreckt werden, wenn die Mittellosigkeit des Betreuten zweifelhaft ist. Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 19. August 2015 (XII ZB 314/13) klargestellt, das bei Eintritt der Mittellosigkeit während des Festsetzungsverfahrens kein neuer Vergütungsantrag gestellt werden muss.

Gerichtliche Genehmigung einer freiheitsbeschränkenden Maßnahme auch bei Vorsorgevollmacht erforderlich

Auch bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht ist zusätzlich die Genehmigung durch das Betreuungsgericht nach § 1906 Abs. 5 BGB bei der Anordnung und Durchführung freiheitsbeschränkender Maßnahmen erforderlich. Durch Erteilen der Vorsorgevollmacht kann auf das Erfordernis dieser Genehmigung nicht wirksam verzichtet werden, stellte das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 10. Juni 2015 fest (2 BvR 1967/12) und nahm die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde des Vorsorgebevollmächtigten nicht zur Entscheidung an.

BGH erteilt Betreuungsvermeidern in Gerichten und Behörden klare Vorgaben

Anlässlich der Entlassung eines Betreuers wegen der Unterbringung des weiterhin betreuungsbedürftigen Betroffenen in einer forensischen Klinik gemäß § 63 StGB hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass nicht jede andere Hilfe den Betreuungsbedarf entfallen lässt.

In einem Beschluss vom 20. Mai 2015  (XII ZB 96/15) entwickelt der 12. Senat des BGH ein Prüfschema für Gerichte und Behörden, ob andere Hilfen ausreichen oder eine Betreuerbestellung erforderlich ist:

Betreuungsgericht muss auch bei Zweifeln an Eignung Mitbetreuung in allen Aufgabenkreisen prüfen

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Auch wenn Zweifel an der Eignung einer nahestehenden Person als ehrenamtlicher Betreuer bestehen, muss das Betreuungsgericht prüfen, ob diese Person für irgendeinen Aufgabenkreis doch geeignet ist. Der Bundesgerichtshof verpflichtet in einem Beschluss vom 22. April 2015 (XII ZB 577/14) die Betreuungsgerichte, dem Willen des Betroffenen, tatsächlich wohl aber dem Willen der Angehörigen, durch die Prüfung einer Mitbetreuung Vorrang einzuräumen.

Wegen Problemen in der Zusammenarbeit mit den Angehörigen eines betreuungsbedürftigen Bewohners regte eine Behinderteneinrichtung eine Betreuerbestellung an. Das Betreuungsgericht bestellte einen Berufsbetreuer mit den Aufgabenkreisen Abschluss, Änderung und Kontrolle der Einhaltung eines Heim-Pflegevertrags, Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern, Vermögenssorge, Entgegennahme sowie Öffnen und Anhalten der Post im Rahmen der übertragenen Aufgabenkreise.