Der BRK-Ausschuss verfügt nicht über ein Mandat zur verbindlichen Auslegung der UN-Behindertenrechtskonvention, sondern kann lediglich Rechtsansichten äußern

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Januar 2019 (2 BvC 62/14)

Im Mittelpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29.01.2019 stand die Frage nach der Vereinbarkeit des Wahlrechtsausschlusses gemäß § 13 Bundeswahlgesetz (BWahlG) für in allen Angelegenheiten rechtlich betreute Menschen oder in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter. Wie zu erwarten war, hat das Bundesverfassungsgericht diese pauschale Verweigerung des aktiven Wahlrechtes für verfassungswidrig erklärt und sehr ausführlich begründet, dass es keinen sachlichen Grund für eine Ungleichbehandlung gäbe.

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Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 28.03.2018 (BGH XII ZB 168/17) die Rechtsauffassung bekräftigt, dass das rechtliche Gehör eines Betroffenen in einem Betreuungsverfahren nicht verletzt wird, wenn der Verfahrensbevollmächtigte des Betroffenen Kenntnis vom Sachverständigengutachten erhalten hat.

Im vorliegenden Verfahren hat der Betroffene die Aufhebung seiner Betreuung begehrt und die Verletzung seines rechtlichen Gehörs gerügt, weil ihm das Sachverständigengutachten über seine Verfahrensfähigkeit, nicht persönlich ausgehändigt worden ist.

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Der Wortlaut des Gesetzes ist eindeutig: Wenn eine volljährige Person wegen einer psychischen Erkrankung oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten nicht selbst besorgen kann, wird für sie ein Betreuer bestellt. Weitergehend erlaubt § 1903 BGB ausnahmsweise die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für den Betreuten oder sein Vermögen.

Die Geschäftsunfähigkeit ist also weder Voraussetzung für eine Betreuerbestellung noch Folge einer Betreuerbestellung (Klüsener / Rauch, NJW 1993,617). Das ist unstrittig und sollte auch weiterhin trotz allen Reformbestrebungen Minimalkonsens sein.

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Für Berufsbetreuer stellt es eine existenzgefährdende Praxis dar, wenn Rechtspfleger oder Bezirksrevisoren bei einem Vergütungsantrag feststellen, dass in der Vergangenheit zu Unrecht eine höhere Vergütungsstufe anerkannt worden ist. Sie müssen sich dann nicht nur für die Zukunft mit weniger Geld begnügen, sondern sehen sich häufig auch Rückforderungsansprüchen hinsichtlich der überbezahlten Vergütungen ausgesetzt.

Dieser Praxis hat das Amtsgericht Marsberg in einer Entscheidung vom 20.12.2017 (2 XVII 45/11 H) nun widersprochen und klargestellt, dass sich Berufsbetreuer generell auf Vertrauensschutz berufen können. Dies soll nach Auffassung des Gerichts auf jeden Fall gelten, wenn in der Vergangenheit Festsetzungsbeschlüsse ergangen sind, in denen eine Vergütung nach der höheren Vergütungsstufe bewilligt worden ist. Das AG Marsberg geht aber noch einen Schritt weiter: Da Vertrauensschutz unabhängig vom Vorliegen eines Festsetzungsbeschlusses entstehen könne, hält es die Rückforderung der Vergütung auch dann für treuwidrig, wenn die Vergütung ohne Beanstandung von der Staatskasse über einen längeren Zeitraum hinweg ausgezahlt worden ist.

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In der Koalitionsvereinbarung wird die Auswahl und die Kontrolle von Betreuern als Anliegen ausdrücklich erwähnt.

Seite 133 der Koalitionsvereinbarung:
„(…) sowie Auswahl und Kontrolle von Betreuerinnen und Betreuern(…)“

Dies deckt sich mit den Handlungsempfehlungen der ISG-Studie und mit den uns bekannten Erklärungen des BMJV.

Handlungsempfehlung 11 des Forschungsprojekts: (…)Dabei wäre sicherzustellen, dass gleiche Anforderungen an Bewerber gestellt werden und das Zulassungsverfahren transparent und fair ist.“

Die geregelte Zulassung ist seit langer Zeit eine der berufspolitischen Kernforderungen des BVfB, es muß ein transparentes Zulassungsverfahren gesetzlich verankert werden. Hierzu hat der BVfB 2016 auf seiner Mitgliederversammlung beschlossen.

Leitantrag des BVfB zur Mitgliederversammlung 2016:
Die Kontrolle der Betreuer durch das Betreuungsgericht wird vom BVfB ausdrücklich unterstützt. Wir haben immer wieder betont, dass im Unterschied zu Bevollmächtigten Betreuer kontrolliert werden. Hierdurch wird Mißbrauch nicht absolut ausgeschlossen aber die Möglichkeiten reduziert.

Betreuungsgerichte und Betreuungsbehörden müssen drohender Unbetreubarkeit entgegenwirken

Der 12. Zivilsenat des BGH hat seine Rechtsprechung zur Unbetreubarkeit in einer Entscheidung vom 27.09.2017 (Az.: XII 330/17) weiter präzisiert. Zwar bleibt es dabei, dass im Einzelfall eine Betreuung nicht erforderlich ist, wenn die Verweigerungshaltung des Betreuten dem Betreuer seine Arbeit unmöglich macht. Da das Kriterium der Erforderlichkeit jedoch objektiv zu verstehen ist, kann der Betreute nicht allein durch sein Verhalten bestimmen, ob eine Betreuung aufzuheben ist oder nicht. In diesem Zusammenhang nimmt der BGH auch das Betreuungsgericht in die Pflicht. Insbesondere bei einer krankheitsbedingten Weigerungshaltung des Betreuten verlangt der BGH Zurückhaltung bei der Annahme einer Unbetreubarkeit. Wörtlich heißt es in der Entscheidung:

„Es ist Aufgabe des Betreuungsgerichts, auch bei schwierigen Betroffenenpersönlichkeiten durch den die Betreuung anordnenden Beschluss geeignete Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche rechtliche Betreuung zu schaffen.“

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