14 Dezember 2018

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Betreuer sollte im Strafverfahren immer Antrag auf Verteidigerbestellung und Aufgabenkreiserweiterung stellen

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Im „Normalfall“ haben rechtliche Betreuer gegenüber straffälligen Betreuten zunächst keine konkreten Pflichten, sondern erst dann, wenn das  Betreuungsgericht den Aufgabenkreis der Vertretung im Strafverfahren bestellt. Wenn der Angeschuldigte jedoch wegen einer geistigen oder psychischen Behinderung im Strafverfahren seine Rechte nicht selbst vertreten kann, dann muss das Strafgericht im Rahmen der Verfahrensfürsorge nicht nur bei Verbrechen, sondern auch bei Vergehen die Bestellung eines Pflichtverteidigers prüfen. Das Oberlandesgericht Dresden

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Hohe Hürden für Feststellung der Unbetreubarkeit

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Betroffene, die die gesetzlichen Voraussetzungen des § 1896 BGB erfüllen, haben ein Recht auf die Bestellung eines rechtlichen Betreuers. In dem Fall eines erwachsenen „Borderliners“, der einerseits die Betreuung wünschte, andererseits die Zusammenarbeit mit mehreren Berufsbetreuern blockierte, verwarf der 12. Senat des Bundesgerichtshofes die Feststellung des Landgerichts, der Betroffene sei unbetreubar.

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Landesverfassungsgericht klärt Legitimation von Berufsbetreuern als Vertreter in Gerichtsverfahren

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Wegen einer betreuungsrechtlichen Banalität, die jeder Berufsbetreuer nach einem Einführungslehrgang korrekt handhaben könnte, musste ein brandenburgischer Berufsbetreuer sogar das Landesverfassungsgericht bemühen. Weil ein Amtsrichter in Potsdam sich weigerte, den Inhalt des § 1902 BGB zur Kenntnis zu nehmen, gab es nur noch die Möglichkeit, das höchste Gericht des Landes Brandenburg anzurufen, um die Rechte einer Betroffenen zu wahren. Ergebnis: im Gerichtsverfahren reicht eine beglaubigte Kopie des Bestellungsbeschlusses zur Legitimation als Vertreter.

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Bundesgerichtshof: Betreuungsbedarf ergibt sich aus der Lebenssituation

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Wenn sich die Notwendigkeit einer Betreuerbestellung gerade aus der Aufdeckung möglicher Untreuevorwürfe gegen einen ehemaligen Vertreter des Betroffenen richtet, benötigt der Betreuer für die Stellung eines Strafantrages keinen eigenständigen Aufgabenkreis. Dem 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs reichten für die Strafantragsbefugnis die Standardaufgabenkreise Vermögenssorge und Behördenangelegenheiten aus (Urteil vom 29. Juli 2014  -  5 StR 46/14).

Ein Vorsorgebevollmächtigter hatte das Vermögen seiner demenzerkrankten Tante in Höhe von ca. 130.000,00 € für eigene Zwecke verbraucht.

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BGH: Keine gerichtliche Prüfung, ob Berufsbetreuer tätig geworden ist

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Der mit der Bestellung entstandene Vergütungsanspruch entfällt nicht dadurch, dass die Bestel-lung auf eine Beschwerde als rechtswidrig festgestellt und wieder aufgehoben wird. Der Bundesgerichtshof verpflichtete mit Beschluss vom 20.08.2014 (XII ZB 479/12) einen bemittelten Betroffenen zur Zahlung der Vergütung, obwohl seine Beschwerde gegen die Betreuerbestellung erfolgreich war.

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Bei fristgebundenen Entscheidungen organisatorische Vorkehrungen treffen

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Wenn eine betreuungsgerichtlich genehmigungsbedürftige Willenserklärung innerhalb einer gesetzlichen Notfrist abzugeben ist, dann muss von der Genehmigung innerhalb der Erklärungsfrist Gebrauch gemacht werden. Das Oberlandesgericht Brandenburg stellte im Fall einer Erbausschlagung mit Beschluss vom 22. April 2014 (3 W 13/14) fest, dass die Vereinsbetreuerin den Genehmigungsbeschluss dem Nachlassgericht zu spät vorgelegt wurde und die Ausschlagungserklärung daher endgültig unwirksam wurde.

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Berufsbetreuer schulden keine konkreten Rechtskenntnisse

Gesetzbuch

Ein generell geeigneter, nichtanwaltlicher Berufsbetreuer, der bei einzelnen Geschäften mit der sachgerechten Besorgung überfordert ist, muss in eigener Verantwortung fachspezifische Hilfen in Anspruch nehmen. Der Bundesgerichtshof hatte am 29.5.2013 (XII ZB 530/11) neben einem Vormund die Bestellung eines Ergänzungspflegers gem. § 1909 Abs. 1 Satz 1 BGB verweigert, weil die fehlende Geschäftsgewandtheit oder mangelnder Sachkunde den Vormund an der Besorgung einer Mündelangelegenheit nicht hindere. Durch § 1908i BGB ist der zugrunde liegende Rechtsgedanke auch auf Betreuer anwendbar.

  1. Vor Zwangsbehandlung: Nachweis eines Überzeugungsversuches Genehmigungsvoraussetzung
  2. Betreuter im Strafverfahren: immer Antrag auf Verteidigerbestellung und Aufgabenkreiserweiterung stellen
  3. Ein Betreuer, der nicht rechtlich vertritt, ist kein rechtlicher Vertreter
  4. Umwandlung eines Behindertentestaments lässt Schonvermögen auch für Betreuervergütung entfallen
  5. Betroffene vermögend, wenn Sterbegeldversicherung nicht unwiderruflich zweckgebunden
  6. Keine vollständige Einsicht in die Betreuungsakte durch die Staatsanwaltschaft
  7. Betreuer muss Verfahrenserklärungen gegenüber Gerichten und Behörden begründen
  8. Scheidungsantrag des Betroffenen vorsorglich mit Aufgabenkreiserweiterungs-anregung und Genehmigungsantrag verbinden
  9. Betreuer kann Entscheidung, ob Fixierungsgenehmigung beantragt werden soll, nicht Heimbetreiber überlassen
  10. Ohne Gesundheitssorge kein Einsichtnahme in Gesundheitsakten