14 Dezember 2018

Bundesgerichtshof: Betreuer muss selbst keinen Überzeugungsversuch unternehmen

Arzt-Patient

Berufsbetreuer sind im Antrag auf Genehmigung einer Zwangsbehandlung im Rahmen einer geschlossenen Unterbringung verpflichtet darzulegen, dass gem. § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB zuvor jemand versucht hat, den Betreuten von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen.

OLG Hamburg: Betreuer kann Rechtsmittel nur mit entsprechendem Aufgabenkreis einlegen

Anwaeltin

Ein nichtanwaltlicher Berufsbetreuer mit dem Aufgabenkreis “Vertretung gegenüber Behörden, Sozialleistungsträgern und Gerichten” ist nicht befugt, in einem Strafverfahren wirksam Rechtsmittel einzulegen. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg verlangt in einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 17. Juni 2013 (2 Ws 23/13) eine spezifische Aufgabenkreiserweiterung.

Das Strafverfahrensrecht lege die funktionsbedingte Wahrnehmung der Interessen eines Beschuldigten, für den ein Betreuer bestellt ist, allein in die Hände des Verteidigers, so das OLG Hamburg. Als gesetzlicher Vertreter des Betreuten gem. § 298 StPO sei der Betreuer zur Rechtsmitteleinlegung nur befugt, soweit dies zu dem übertragenen Aufgabenkreis gehöre.

OLG Frankfurt: wenn Betreuer nur Stellung nimmt, kann Betroffener Verfahrensanträge stellen

Paragraph-rot

Die bloße Abgabe von Stellungnahmen stellt noch kein „Vertreten“ im Sinne des § 53 ZPO dar. Ist der Betreute mangels Vertretung in einem Gerichtsverfahren i.S.d. § 53 ZPO durch den Betreuer in seiner Verfahrensfähigkeit nicht beschränkt, kann er oder sie selbst wirksam Rechtsmittel einlegen. Das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigte in einem Beschluss vom 09.01.2014 (5 UF 406/13) die Verfahrensfähigkeit eines Betroffenen in einem familiengerichtlichen Verfahren, in dem der Betreuer keinen Antrag gestellt hatte.

LG Kassel: Landesjustizfiskus haftet nicht für interessenwidrige Genehmigung einer Erbteilsübertragung

Vermögen, das ein Betroffener, der Begünstigter eines sog. Behindertentestamentes ist, im Zuge einer Erbteilsübertragung unter Aufhebung der objektiven Zweckbindung des zugewendeten Vermögens erlangt, unterfällt nicht dem Schonvermögen. Mit diesem Beschluss des Landgerichtes Kassel vom 17. Oktober 2013 (3 T 342/13) wurde festgestellt, dass die Betreuervergütung aus der Geldsumme zu entnehmen sei, die als frei verfügbare Gegenleistung für die Übertragung eines Erbteils erlangt wurde. Der Berufsbetreuer hatte dieses Geschäft mit der Miterbin der Betroffenen betrieben und dafür auch die Genehmigung des Betreuungsgerichtes erlangt.

BGH: Bestattungsvorsorgevertrag bei Vergütungsentscheidung zu berücksichtigen

Sterbegeld

Der Einsatz einer angemessenen finanziellen Vorsorge für den Todesfall für die Vergütung des Berufsbetreuers stellt für den Betreuten nur dann eine Härte i.S.v. § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII dar, wenn die Zweckbindung verbindlich festgelegt ist, nicht jedoch bei einer kapitalbildenden Lebensversicherung auf den Todesfall (Sterbegeldversicherung ohne unwiderrufliche Zweckbindung), hat der Bundesgerichtshof am 30.04.2014 in einer Vergütungssache entschieden (XII ZB 632/13).

Kenntnis des Betreuerberichts zur Schuldfähigkeitsfeststellung nicht erforderlich

Der zulässige Umfang der Einsichtnahme in die Betreuungsakte durch die Staatsanwaltschaft in einem Ermittlungsverfahren gegen den Betroffenen ergibt sich aus dem konkreten Beweiszweck. Daher wird eine Einsicht in die gesamte beim Betreuungsgericht geführte Akte in der Regel nicht in Betracht kommen. Für die Feststellung der Schuldfähigkeit ist jedenfalls die Kenntnis der Betreuerberichte nicht erforderlich, entschied das Oberlandesgericht Köln am 2.12.2013 (7 VA 2/13).

Im entschiedenen Fall hatte die Berufsbetreuerin, die auch Verteidigerin im Strafverfahren gegen die Betroffenen war, zu deren psychischer Krankheit vorgetragen.

Daraufhin betrieb die Staatsanwaltschaft die Klärung der Schuldfähigkeit der Betroffenen und wollte dazu die gesamte Betreuerakte einsehen. Die Berufsbetreuerin stimmte nur der Einsicht in zwei ärztliche Gutachten/Atteste zu und legte gegen die Einsichtnahme in die anderen Aktenbestandteile  erfolgreich Beschwerde gem. Art 23 EGGVG ein.

Einer Behörde, die nicht an einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach FamFG beteiligt ist, kann Akteneinsicht nur gestattet werden, soweit sie ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht und schutzwürdige Interessen eines Beteiligten oder eines Dritten nicht entgegenstehen oder die Beteiligten einverstanden sind.

Weil eine Betreuungsakte höchstpersönliche Daten über die persönlichen Lebensumstände des betroffenen Betreuten enthalte, sei sie grundsätzlich der Kenntnisnahme durch am Verfahren nicht beteiligte Dritte entzogen, so das OLG Köln. Die schutzwürdigen Belange einer betreuten Person träten allerdings gegenüber dem Allgemeininteresse an der Beweisführung in einem Gerichtsverfahren zurück. Unabhängig von der erteilten Einwilligung durch die Betreuerin bestehe ein überwiegendes Allgemeininteresse an der Akteneinsicht, um die Frage der Schuldfähigkeit des Betreuten abzuklären. Zur Klärung der Beweisfrage sei die Einsicht in die ärztlichen Unterlagen ausreichend, andere Aktenbestandteile wie die Betreuerberichte müssten dazu nicht eingesehen werden, stellte das OLG Köln fest.

Bundessozialgericht präzisiert Rechte prozessunfähiger Menschen

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Geschäftsunfähige Personen sind gem. § 53 ZPO prozessunfähig und gem. § 11 SGB X nur ausnahmsweise verfahrensfähig in (Sozial-)Verwaltungsverfahren. Für solche Betroffene  werden Gerichts- und Verwaltungsverfahren ausschließlich durch die Betreuer mit entsprechendem Aufgabenkreis wahrgenommen; Verfahrenserklärungen der Betroffenen sind schwebend unwirksam, können aber durch Betreuer genehmigt werden.