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17 Oktober 2019

BGH: Keine gerichtliche Prüfung, ob Berufsbetreuer tätig geworden ist

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Der mit der Bestellung entstandene Vergütungsanspruch entfällt nicht dadurch, dass die Bestel-lung auf eine Beschwerde als rechtswidrig festgestellt und wieder aufgehoben wird. Der Bundesgerichtshof verpflichtete mit Beschluss vom 20.08.2014 (XII ZB 479/12) einen bemittelten Betroffenen zur Zahlung der Vergütung, obwohl seine Beschwerde gegen die Betreuerbestellung erfolgreich war.

Bei fristgebundenen Entscheidungen organisatorische Vorkehrungen treffen

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Wenn eine betreuungsgerichtlich genehmigungsbedürftige Willenserklärung innerhalb einer gesetzlichen Notfrist abzugeben ist, dann muss von der Genehmigung innerhalb der Erklärungsfrist Gebrauch gemacht werden. Das Oberlandesgericht Brandenburg stellte im Fall einer Erbausschlagung mit Beschluss vom 22. April 2014 (3 W 13/14) fest, dass die Vereinsbetreuerin den Genehmigungsbeschluss dem Nachlassgericht zu spät vorgelegt wurde und die Ausschlagungserklärung daher endgültig unwirksam wurde.

Berufsbetreuer schulden keine konkreten Rechtskenntnisse

Gesetzbuch

Ein generell geeigneter, nichtanwaltlicher Berufsbetreuer, der bei einzelnen Geschäften mit der sachgerechten Besorgung überfordert ist, muss in eigener Verantwortung fachspezifische Hilfen in Anspruch nehmen. Der Bundesgerichtshof hatte am 29.5.2013 (XII ZB 530/11) neben einem Vormund die Bestellung eines Ergänzungspflegers gem. § 1909 Abs. 1 Satz 1 BGB verweigert, weil die fehlende Geschäftsgewandtheit oder mangelnder Sachkunde den Vormund an der Besorgung einer Mündelangelegenheit nicht hindere. Durch § 1908i BGB ist der zugrunde liegende Rechtsgedanke auch auf Betreuer anwendbar.

Bundesgerichtshof: Betreuer muss selbst keinen Überzeugungsversuch unternehmen

Arzt-Patient

Berufsbetreuer sind im Antrag auf Genehmigung einer Zwangsbehandlung im Rahmen einer geschlossenen Unterbringung verpflichtet darzulegen, dass gem. § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB zuvor jemand versucht hat, den Betreuten von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen.

OLG Hamburg: Betreuer kann Rechtsmittel nur mit entsprechendem Aufgabenkreis einlegen

Anwaeltin

Ein nichtanwaltlicher Berufsbetreuer mit dem Aufgabenkreis “Vertretung gegenüber Behörden, Sozialleistungsträgern und Gerichten” ist nicht befugt, in einem Strafverfahren wirksam Rechtsmittel einzulegen. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg verlangt in einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 17. Juni 2013 (2 Ws 23/13) eine spezifische Aufgabenkreiserweiterung.

Das Strafverfahrensrecht lege die funktionsbedingte Wahrnehmung der Interessen eines Beschuldigten, für den ein Betreuer bestellt ist, allein in die Hände des Verteidigers, so das OLG Hamburg. Als gesetzlicher Vertreter des Betreuten gem. § 298 StPO sei der Betreuer zur Rechtsmitteleinlegung nur befugt, soweit dies zu dem übertragenen Aufgabenkreis gehöre.

OLG Frankfurt: wenn Betreuer nur Stellung nimmt, kann Betroffener Verfahrensanträge stellen

Paragraph-rot

Die bloße Abgabe von Stellungnahmen stellt noch kein „Vertreten“ im Sinne des § 53 ZPO dar. Ist der Betreute mangels Vertretung in einem Gerichtsverfahren i.S.d. § 53 ZPO durch den Betreuer in seiner Verfahrensfähigkeit nicht beschränkt, kann er oder sie selbst wirksam Rechtsmittel einlegen. Das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigte in einem Beschluss vom 09.01.2014 (5 UF 406/13) die Verfahrensfähigkeit eines Betroffenen in einem familiengerichtlichen Verfahren, in dem der Betreuer keinen Antrag gestellt hatte.

LG Kassel: Landesjustizfiskus haftet nicht für interessenwidrige Genehmigung einer Erbteilsübertragung

Vermögen, das ein Betroffener, der Begünstigter eines sog. Behindertentestamentes ist, im Zuge einer Erbteilsübertragung unter Aufhebung der objektiven Zweckbindung des zugewendeten Vermögens erlangt, unterfällt nicht dem Schonvermögen. Mit diesem Beschluss des Landgerichtes Kassel vom 17. Oktober 2013 (3 T 342/13) wurde festgestellt, dass die Betreuervergütung aus der Geldsumme zu entnehmen sei, die als frei verfügbare Gegenleistung für die Übertragung eines Erbteils erlangt wurde. Der Berufsbetreuer hatte dieses Geschäft mit der Miterbin der Betroffenen betrieben und dafür auch die Genehmigung des Betreuungsgerichtes erlangt.