14 Dezember 2018

Landgerichte untersagen Schuldbeitritt Dritter zu heimvertraglichen Pflichten

Angehoerige

Weil § 14 des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG) abschließende festlege, wie Heimbewohner für ihre vertraglichen Pflichten Sicherheit leisten können und müssen, komme daneben ein Schuldbeitritt Dritter nicht in Betracht. Mit dieser Begründung haben zwei rheinland-pfälzische Landgerichte Unterlassungsklagen der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen zwei privatgewerbliche Heimbetreiber stattgegeben.

Das LG Mainz (4 O 113/12 vom 8.3.2013) und das LG Kaiserlautern (2 O 252/12 vom 2.7.2013) untersagten die Verwendung  einer Schuldbeitrittsklausel in Verträgen über Kurzzeit- und Verhinderungspflegeleistungen: „Der Beitretende verpflichtet sich gegenüber dem Träger, selbständig und neben dem Pflegegast für die Verpflichtungen des Pflegegastest (z.B. Zahlungen) aus dem Vertrag sowie für alle weiteren Verpflichtungen gegenüber dem Träger aufzukommen. Der Träger kann die Erfüllung seiner Ansprüche sowohl vom Pflegegast als auch vom Beitretenden verlangen.“

Verwaltungsgericht kritisiert behördlichen Druck auf Betroffene, auf ihre Rechte zu verzichten

Gesetzbuch

Auch ohne Einwilligungsvorbehalt steht gem. § 62 Abs. 4 Verwaltungsgerichtsordnung i.V.m. § 53 ZPO eine sonst prozessfähige Person, die durch einen Betreuer vertreten wird, für den Rechtsstreit einer prozessunfähigen Person gleich. Prozesshandlungen des Betreuers gehen damit den – insoweit unwirksamen - Prozesshandlungen des Betreuten vor: der Betreuer führt den Prozess, nicht der Betreute. Damit erklärte das Verwaltungsgericht Osnabrück in einem Beschluss vom 11.07.2013 (6 B 34/13) einen dem Betreuten abgepressten Rechtsmittelverzicht für unwirksam. Diese Konsequenz gilt auch in den Prozessordnungen der Sozial- und Finanzgerichte sowie in allen Verwaltungsverfahren, sobald der Betreuer gegenüber der Behörde gehandelt hat.

BGH: Berufsbetreuer unterliegen hinsichtlich der Grunddaten der Betreuten keiner Schweigepflicht

Anwaeltin

Die Abtretung des Vergütungsanspruchs eines anwaltlichen Berufsbetreuers an eine anwaltliche Verrechnungsstelle ist auch ohne Zustimmung des Betroffenen zulässig. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 19. Juni 2013 (XII ZB 357/11) entschieden, dass die zum persönlichen Lebensbereich der Betroffenen gehörenden Daten der Betreuerin nicht "als Rechtsanwalt" im Sinne von § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB anvertraut oder bekannt geworden seien. Die Betreuerin sei auch keine Amtsträgerin nach § 203 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 11 Abs. 1 Nr. 2c StGB.

Bei der Geltendmachung der Betreuervergütung handele es sich nicht um eine Angelegenheit des Betroffenen, sondern um eine eigene Angelegenheit des Betreuers, die dieser ausschließlich im eigenen Interesse wahrnehme. Auf die Wünsche des Betroffenen gem. § 1901 Abs. 3 BGB komme es daher nicht an, so der BGH. Der Betroffene muss der Weitergabe demzufolge nicht zustimmen.

Betreuer muss auch nicht sexuell motiviertes Verhalten von Heimbewohner unterbinden

Pflichtverletzung

Wenn ein Betroffener Pflichten im Mietverhältnis (hier Heimvertrag nach dem WBVG) vorwerfbar und gröblich verletzt  (btdirekt-Artikel vom 27.06.2013), haftet der Betreuer nicht dafür, die Pflichtverletzungen nicht unterbunden zu haben. Das Landgericht Freiburg sah in einem Urteil vom 5. Juli 2012  (3 S 48/12) kein Verschulden der Berufsbetreuerin, das dem Betroffenen zuzurechnen wäre.

Bundesgerichtshof konkretisiert „rechtliche Verhinderung“ des Bevollmächtigten

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Ein Betreuer, der neben einem Bevollmächtigten bestellt wird, weil dieser von der Vollmacht nicht in erforderlicher Weise Gebrauch macht, ist kein Ergänzungsbetreuer gem. § 1899 Abs. 4 BGB, sondern ein „normaler“ Betreuer“ und wird daher pauschal nach §§ 4, 5 VBVG und nicht nach konkretem Zeitaufwand gemäß § 6 VBVG vergütet. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 20. März 2013 (XII ZB 231/12) festgestellt.

Der Betroffene hatte seiner Tochter eine Vorsorgevollmacht, u.a. in vermögensrechtlichen Angelegenheiten erteilt. Als Alleinerbe seiner Ehefrau wurde er Miteigentümer mehrerer Grundstücke. Für den beabsichtigten Verkauf dieser Grundstücke und Bestellung einer Dienstbarkeit wurde, befristet auf ein halbes Jahr, ein Berufsbetreuer bestellt. Der Betroffene konnte krankheits- bzw. behinderungsbedingt nicht mehr selbst handeln, die Bevollmächtigte handelte nicht.

LG Kassel genehmigt Anteil an Hausverkaufserlös für insolvenzgefährdeten Sohn

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„Es entspricht den durchschnittlichen Moralvorstellungen, dass in einer intakten Familie Eltern ihren Kindern finanziell beistehen, wenn diese unverschuldet in eine finanzielle Notlage geraten sind und die Eltern diese finanzielle Notlage ohne drohende Gefährdung des eigenen Lebensstandards beheben können.“

Trotzdem Vergütung für Vermögende, wenn Vergütungsantrag vor Sozialamtsantrag erging

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Der Vergütungsanspruch des Betreuers richtet sich gegen die Staatskasse, wenn der Betreute im Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung mittellos ist. Für den Umfang des dem Betreuer gemäß § 5 VBVG zu vergütenden Zeitaufwands ist demgegenüber darauf abzustellen, ob der Betreute im Vergütungszeitraum mittellos war. Dies hat der Bundes-gerichtshof in einem Beschluss vom 6. Februar 2013 (XII ZB 582/12) festgestellt.

Der Betroffene hatte (neben einem geschonten Hausgrundstück) eine durch Kündigung und Rückkauf verwertbare Lebensversicherung. Der Berufsbetreuer hatte gegen Ende des 1. Quartals nach seiner Bestellung zunächst den Sozialhilfeträger darüber informiert und anschließend dem Betreuungsgericht Vermögensverzeichnis und Vergütungsantrag übersandt.