Betroffene, die die gesetzlichen Voraussetzungen des § 1896 BGB erfüllen, haben ein Recht auf die Bestellung eines rechtlichen Betreuers. In dem Fall eines erwachsenen „Borderliners“, der einerseits die Betreuung wünschte, andererseits die Zusammenarbeit mit mehreren Berufsbetreuern blockierte, verwarf der 12. Senat des Bundesgerichtshofes die Feststellung des Landgerichts, der Betroffene sei unbetreubar.
Wegen einer betreuungsrechtlichen Banalität, die jeder Berufsbetreuer nach einem Einführungslehrgang korrekt handhaben könnte, musste ein brandenburgischer Berufsbetreuer sogar das Landesverfassungsgericht bemühen. Weil ein Amtsrichter in Potsdam sich weigerte, den Inhalt des § 1902 BGB zur Kenntnis zu nehmen, gab es nur noch die Möglichkeit, das höchste Gericht des Landes Brandenburg anzurufen, um die Rechte einer Betroffenen zu wahren. Ergebnis: im Gerichtsverfahren reicht eine beglaubigte Kopie des Bestellungsbeschlusses zur Legitimation als Vertreter.
Wenn sich die Notwendigkeit einer Betreuerbestellung gerade aus der Aufdeckung möglicher Untreuevorwürfe gegen einen ehemaligen Vertreter des Betroffenen richtet, benötigt der Betreuer für die Stellung eines Strafantrages keinen eigenständigen Aufgabenkreis. Dem 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs reichten für die Strafantragsbefugnis die Standardaufgabenkreise Vermögenssorge und Behördenangelegenheiten aus (Urteil vom 29. Juli 2014 - 5 StR 46/14).
Ein Vorsorgebevollmächtigter hatte das Vermögen seiner demenzerkrankten Tante in Höhe von ca. 130.000,00 € für eigene Zwecke verbraucht.
Der mit der Bestellung entstandene Vergütungsanspruch entfällt nicht dadurch, dass die Bestel-lung auf eine Beschwerde als rechtswidrig festgestellt und wieder aufgehoben wird. Der Bundesgerichtshof verpflichtete mit Beschluss vom 20.08.2014 (XII ZB 479/12) einen bemittelten Betroffenen zur Zahlung der Vergütung, obwohl seine Beschwerde gegen die Betreuerbestellung erfolgreich war.
Wenn eine betreuungsgerichtlich genehmigungsbedürftige Willenserklärung innerhalb einer gesetzlichen Notfrist abzugeben ist, dann muss von der Genehmigung innerhalb der Erklärungsfrist Gebrauch gemacht werden. Das Oberlandesgericht Brandenburg stellte im Fall einer Erbausschlagung mit Beschluss vom 22. April 2014 (3 W 13/14) fest, dass die Vereinsbetreuerin den Genehmigungsbeschluss dem Nachlassgericht zu spät vorgelegt wurde und die Ausschlagungserklärung daher endgültig unwirksam wurde.
Ein generell geeigneter, nichtanwaltlicher Berufsbetreuer, der bei einzelnen Geschäften mit der sachgerechten Besorgung überfordert ist, muss in eigener Verantwortung fachspezifische Hilfen in Anspruch nehmen. Der Bundesgerichtshof hatte am 29.5.2013 (XII ZB 530/11) neben einem Vormund die Bestellung eines Ergänzungspflegers gem. § 1909 Abs. 1 Satz 1 BGB verweigert, weil die fehlende Geschäftsgewandtheit oder mangelnder Sachkunde den Vormund an der Besorgung einer Mündelangelegenheit nicht hindere. Durch § 1908i BGB ist der zugrunde liegende Rechtsgedanke auch auf Betreuer anwendbar.
Berufsbetreuer sind im Antrag auf Genehmigung einer Zwangsbehandlung im Rahmen einer geschlossenen Unterbringung verpflichtet darzulegen, dass gem. § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB zuvor jemand versucht hat, den Betreuten von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen.