14 Dezember 2018

Akteneinsichtsrecht nach Betreuerbestellung

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Verfahrensrechtlich verliert ein betreuter Kläger gemäß  § 53 Zivilprozessordnung die Fähigkeit, die von ihm erhobene Klage in eigener Person weiterzuführen, wenn der Betreuer das Verfahren übernimmt. Es soll ein sonst mögliches Neben- und Gegeneinander von Prozesshandlungen des Betreuten einerseits und des Betreuers andererseits vermieden werden. Dieser Vorrang gilt auch in den anderen Gerichtsverfahrensordnungen der Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit.

Gesetz über die Zwangsbehandlung tritt in Kraft

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Ab dem 26. Februar 2013 sind geschlossene Unterbringungen betreuungsbedürftiger Menschen wieder genehmigungsfähig. Einen Tag nach Veröffentlichung des Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme im Bundesgesetzblatt  existiert damit wieder eine Gesetzgrundlage für geschlossene Unterbringungen. Da diese in der Regel nur dann verhältnismäßig ist, wenn eine medizinische Behandlung auch gegen den Willen des Betroffenen zulässig ist, schafft erst das Inkrafttreten des Zwangsbehandlungsgesetzes die Voraussetzung für eine betreuungsgerichtliche Genehmigung der Unterbringung.

Keine weiteren ausdrücklichen Pflichten für Betreuer im Genehmigungsverfahren

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Das Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme, über dessen letzte Entwurfsfassung der Bundestag heute in letzter Lesung abstimmt, enthält gegenüber der ursprünglichen Entwurfsfassung (Bt-Drs. 17/11513 ) einige Erweiterungen, die auf Betreiben der Regierungsfraktionen aufgenommen wurden (Ausschussdrucksache 17(6)230)

Beitrag zur Neuregelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in ärztliche Zwangsmaßnahmen in der Zeitschrift für Betreuungs- und Sozialrecht

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Zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom Juni 2012, die wiederum auf zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2011 verweisen, machten die Änderung des § 1906 BGB, sowie der damit zusammenhängenden verfahrensrechtlichen Vorschriften der §§ 312 ff. FamFG, nötig, die voraussichtlich in den nächsten Wochen in Kraft treten werden.

Beschwerdegericht stoppt Betreuungsrichterwillkür

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Ein Berufsbetreuer hat seinen Betreuten monatlich zu besuchen und wenn dies nicht geschieht, erfolgt ohne Vorwarnung die Entlassung. Dieser an Rechtsbeugung grenzenden Praxis des Betreuungsrichters des Amtsgerichts Schwabach dürfte das Landgericht Nürnberg-Fürth mit seinem aufhebenden Beschluss vom 19. November 2012 (13 T 7478/12) ein vorläufiges Ende gesetzt haben.  

Die konkrete Festlegung von Besuchshäufigkeiten sei wünschenswert, finde aber weder im Wortlaut noch der Zweckbestimmung der §§ 1908b, 1908i, 1840 BGB einen Rückhalt, so die Beschwerderichter. Auf die für die Vormundschaft geltende Regelung des § 1793 BGB (wonach der Vormund den Mündel "in der Regel" einmal im Monat in dessen üblicher Umgebung aufzusuchen hat, es sei denn, im Einzelfall sind kürzere oder längere Besuchsabstände geboten) verweise § 1908i I BGB gerade nicht, die bereits das LG Hamburg in seinem Beschluss vom 30.06.2011 (301 T 559/07) festgestellt hatte.

BGH: Keine 3-Tages-Zugangsfiktion bei tatsächlich früherem Zugang

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Weil Bezirksrevisoren sich für jeden einzelnen Euro in den Justizkassen verantwortlich fühlen, müssen die Instanzen der Betreuungsgerichte auch Details des Vergütungsrechts höchste Aufmerksamkeit widmen. So entschied der Bundesgerichtshof, dass ein Betreuerbestellungsbeschluss auch schon vor dem Ende der dreitägigen Zugangsfristfiktion zugehen kann (XII ZB 27/12, Beschluss vom  12. September 2012).

LG Kassel: Fürsorgepflicht des Staates gebietet Eingreifen

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Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung des § 1906 BGB hält das Landgericht Kassel die Genehmigung einer Zwangsbehandlung eines Betroffenen für zulässig , der mangels fehlender Einsicht eine dringend notwendige ärztliche Maßnahme nicht durchführen lässt und dadurch der unmittelbaren Gefahr ausgesetzt wird, einen irreversiblen schweren gesundheitlichen Schaden zu erleiden oder gar in Todesgefahr zu geraten (LG Kassel, Beschluss vom 24.08.2012, 3 T 432/12). Im entschiedenen Fall lehnte das Beschwerdegericht die Genehmigung jedoch ab, weil beim Betroffenen, der an Anorexia nervosa litt, trotz eines Body-Mass-Indexes von nur noch 17 noch keine Lebensgefahr vorlag. Der Staat habe aus Art. 1 und Art. 2 II 1 GG eine Schutzpflicht und sei zum Eingreifen verpflichtet.