BGH: Bestattungsvorsorgevertrag bei Vergütungsentscheidung zu berücksichtigen

Der Einsatz einer angemessenen finanziellen Vorsorge für den Todesfall für die Vergütung des Berufsbetreuers stellt für den Betreuten nur dann eine Härte i.S.v. § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII dar, wenn die Zweckbindung verbindlich festgelegt ist, nicht jedoch bei einer kapitalbildenden Lebensversicherung auf den Todesfall (Sterbegeldversicherung ohne unwiderrufliche Zweckbindung), hat der Bundesgerichtshof am 30.04.2014 in einer Vergütungssache entschieden (XII ZB 632/13).

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Kenntnis des Betreuerberichts zur Schuldfähigkeitsfeststellung nicht erforderlich

Der zulässige Umfang der Einsichtnahme in die Betreuungsakte durch die Staatsanwaltschaft in einem Ermittlungsverfahren gegen den Betroffenen ergibt sich aus dem konkreten Beweiszweck. Daher wird eine Einsicht in die gesamte beim Betreuungsgericht geführte Akte in der Regel nicht in Betracht kommen. Für die Feststellung der Schuldfähigkeit ist jedenfalls die Kenntnis der Betreuerberichte nicht erforderlich, entschied das Oberlandesgericht Köln am 2.12.2013 (7 VA 2/13).

Im entschiedenen Fall hatte die Berufsbetreuerin, die auch Verteidigerin im Strafverfahren gegen die Betroffenen war, zu deren psychischer Krankheit vorgetragen.

Daraufhin betrieb die Staatsanwaltschaft die Klärung der Schuldfähigkeit der Betroffenen und wollte dazu die gesamte Betreuerakte einsehen. Die Berufsbetreuerin stimmte nur der Einsicht in zwei ärztliche Gutachten/Atteste zu und legte gegen die Einsichtnahme in die anderen Aktenbestandteile  erfolgreich Beschwerde gem. Art 23 EGGVG ein.

Einer Behörde, die nicht an einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach FamFG beteiligt ist, kann Akteneinsicht nur gestattet werden, soweit sie ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht und schutzwürdige Interessen eines Beteiligten oder eines Dritten nicht entgegenstehen oder die Beteiligten einverstanden sind.

Weil eine Betreuungsakte höchstpersönliche Daten über die persönlichen Lebensumstände des betroffenen Betreuten enthalte, sei sie grundsätzlich der Kenntnisnahme durch am Verfahren nicht beteiligte Dritte entzogen, so das OLG Köln. Die schutzwürdigen Belange einer betreuten Person träten allerdings gegenüber dem Allgemeininteresse an der Beweisführung in einem Gerichtsverfahren zurück. Unabhängig von der erteilten Einwilligung durch die Betreuerin bestehe ein überwiegendes Allgemeininteresse an der Akteneinsicht, um die Frage der Schuldfähigkeit des Betreuten abzuklären. Zur Klärung der Beweisfrage sei die Einsicht in die ärztlichen Unterlagen ausreichend, andere Aktenbestandteile wie die Betreuerberichte müssten dazu nicht eingesehen werden, stellte das OLG Köln fest.

Bundessozialgericht präzisiert Rechte prozessunfähiger Menschen

Geschäftsunfähige Personen sind gem. § 53 ZPO prozessunfähig und gem. § 11 SGB X nur ausnahmsweise verfahrensfähig in (Sozial-)Verwaltungsverfahren. Für solche Betroffene  werden Gerichts- und Verwaltungsverfahren ausschließlich durch die Betreuer mit entsprechendem Aufgabenkreis wahrgenommen; Verfahrenserklärungen der Betroffenen sind schwebend unwirksam, können aber durch Betreuer genehmigt werden.

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OLG Celle hält Aufgabenkreis „Rechtsangelegenheiten“ für ausreichend

Der mangels betreuungsgerichtlicher Genehmigung gem. § 125 Abs. 2 Satz 2 Fall 1 FamFG unwirksame Scheidungsantrag eines geschäftsunfähigen Ehegatten kann in eine genehmigungsfreie Zustimmung zur Scheidung umgedeutet werden. Voraussetzung ist, dass der andere Ehegatte ebenfalls einen (wirksamen) Scheidungsantrag gestellt hat. Das Oberlandesgericht Celle hielt die Zustimmungserklärung des Betreuers mit dem Aufgabenkreis „Rechtsangelegenheiten“ für wirksam (Beschluss vom  11. Juli 2013,  6 W 106/13).

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OLG Koblenz hält Heimbetreiber nicht für verpflichtet, Fixierung zu beantragen

Ein Heimbetreiber ist nicht von sich aus verpflichtet, einen Antrag auf Genehmigung einer Fixierung zu stellen oder einen Arzt einzuschalten, um prüfen zu lassen, welche Fixierungsmaßnahmen aus medizinischer Sicht indiziert sind. Er kann nach einer Benachrichtigung des Vorsorgebevollmächtigten zunächst abwarten, ob dieser sich entscheidet, freiheitsentziehende Maßnahmen zu ergreifen und das Notwendige veranlasst.

Mit dieser Begründung hielt das Oberlandesgericht Koblenz die Haftungsklage eines Erben und Bevollmächtigten einer dementen Heimbewohnerin ab, die nach einer sturzbedingten Hirnblutung verstarb, für unbegründet (Hinweisbeschluss vom 17.06.2013, Az. 3 U 240/13).

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Gutachtenübersendung an Betreuer ohne Aufgabenkreis stellt Datenschutzverletzung dar

Nur mit dem Aufgabenkreis Gesundheitssorge darf einem Betreuer ein medizinisches Gutachten übermittelt werden. Die Übermittlung eines Pflegegutachtens des MDK an einen Betreuer ohne diesen Aufgabenkreis stellt eine Sozialdatenschutzverletzung dar, wie das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 5.12.2012 feststellte (L 27 P 31/11).

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