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17 Oktober 2019

Bundesgerichtshof konkretisiert „rechtliche Verhinderung“ des Bevollmächtigten

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Ein Betreuer, der neben einem Bevollmächtigten bestellt wird, weil dieser von der Vollmacht nicht in erforderlicher Weise Gebrauch macht, ist kein Ergänzungsbetreuer gem. § 1899 Abs. 4 BGB, sondern ein „normaler“ Betreuer“ und wird daher pauschal nach §§ 4, 5 VBVG und nicht nach konkretem Zeitaufwand gemäß § 6 VBVG vergütet. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 20. März 2013 (XII ZB 231/12) festgestellt.

Der Betroffene hatte seiner Tochter eine Vorsorgevollmacht, u.a. in vermögensrechtlichen Angelegenheiten erteilt. Als Alleinerbe seiner Ehefrau wurde er Miteigentümer mehrerer Grundstücke. Für den beabsichtigten Verkauf dieser Grundstücke und Bestellung einer Dienstbarkeit wurde, befristet auf ein halbes Jahr, ein Berufsbetreuer bestellt. Der Betroffene konnte krankheits- bzw. behinderungsbedingt nicht mehr selbst handeln, die Bevollmächtigte handelte nicht.

LG Kassel genehmigt Anteil an Hausverkaufserlös für insolvenzgefährdeten Sohn

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„Es entspricht den durchschnittlichen Moralvorstellungen, dass in einer intakten Familie Eltern ihren Kindern finanziell beistehen, wenn diese unverschuldet in eine finanzielle Notlage geraten sind und die Eltern diese finanzielle Notlage ohne drohende Gefährdung des eigenen Lebensstandards beheben können.“

Eröffnungsvortrag zum 13. Betreuungsgerichtstag im November 2012 in Erkner

Dr. Bernd Schulte ist selbstständig als wissenschaftlicher Referent und Consultant tätig. Er war von 1976 – 2011 wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik in München. „Ich werde einen Blick zurück auf die Entstehung des Betreuungsrechts werfen, (und werde dabei darauf verzichten, nostalgisch an die seinerzeit mit dieser Reform verbundenen, bis heute unerfüllten Hoffnungen zu erinnern), mich dann – etwas ausführlicher – mit der Gegenwart beschäftigen, und schließlich im Schwerpunkt meiner Ausführungen – „der Zukunft zugewandt“ – auf Perspektiven des Betreuungsrechts eingehen.“

Trotzdem Vergütung für Vermögende, wenn Vergütungsantrag vor Sozialamtsantrag erging

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Der Vergütungsanspruch des Betreuers richtet sich gegen die Staatskasse, wenn der Betreute im Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung mittellos ist. Für den Umfang des dem Betreuer gemäß § 5 VBVG zu vergütenden Zeitaufwands ist demgegenüber darauf abzustellen, ob der Betreute im Vergütungszeitraum mittellos war. Dies hat der Bundes-gerichtshof in einem Beschluss vom 6. Februar 2013 (XII ZB 582/12) festgestellt.

Der Betroffene hatte (neben einem geschonten Hausgrundstück) eine durch Kündigung und Rückkauf verwertbare Lebensversicherung. Der Berufsbetreuer hatte gegen Ende des 1. Quartals nach seiner Bestellung zunächst den Sozialhilfeträger darüber informiert und anschließend dem Betreuungsgericht Vermögensverzeichnis und Vergütungsantrag übersandt.

Akteneinsichtsrecht nach Betreuerbestellung

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Verfahrensrechtlich verliert ein betreuter Kläger gemäß  § 53 Zivilprozessordnung die Fähigkeit, die von ihm erhobene Klage in eigener Person weiterzuführen, wenn der Betreuer das Verfahren übernimmt. Es soll ein sonst mögliches Neben- und Gegeneinander von Prozesshandlungen des Betreuten einerseits und des Betreuers andererseits vermieden werden. Dieser Vorrang gilt auch in den anderen Gerichtsverfahrensordnungen der Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit.

Gesetz über die Zwangsbehandlung tritt in Kraft

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Ab dem 26. Februar 2013 sind geschlossene Unterbringungen betreuungsbedürftiger Menschen wieder genehmigungsfähig. Einen Tag nach Veröffentlichung des Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme im Bundesgesetzblatt  existiert damit wieder eine Gesetzgrundlage für geschlossene Unterbringungen. Da diese in der Regel nur dann verhältnismäßig ist, wenn eine medizinische Behandlung auch gegen den Willen des Betroffenen zulässig ist, schafft erst das Inkrafttreten des Zwangsbehandlungsgesetzes die Voraussetzung für eine betreuungsgerichtliche Genehmigung der Unterbringung.

Keine weiteren ausdrücklichen Pflichten für Betreuer im Genehmigungsverfahren

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Das Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme, über dessen letzte Entwurfsfassung der Bundestag heute in letzter Lesung abstimmt, enthält gegenüber der ursprünglichen Entwurfsfassung (Bt-Drs. 17/11513 ) einige Erweiterungen, die auf Betreiben der Regierungsfraktionen aufgenommen wurden (Ausschussdrucksache 17(6)230)