Verwaltungsgericht kritisiert behördlichen Druck auf Betroffene, auf ihre Rechte zu verzichten

Auch ohne Einwilligungsvorbehalt steht gem. § 62 Abs. 4 Verwaltungsgerichtsordnung i.V.m. § 53 ZPO eine sonst prozessfähige Person, die durch einen Betreuer vertreten wird, für den Rechtsstreit einer prozessunfähigen Person gleich. Prozesshandlungen des Betreuers gehen damit den – insoweit unwirksamen - Prozesshandlungen des Betreuten vor: der Betreuer führt den Prozess, nicht der Betreute. Damit erklärte das Verwaltungsgericht Osnabrück in einem Beschluss vom 11.07.2013 (6 B 34/13) einen dem Betreuten abgepressten Rechtsmittelverzicht für unwirksam. Diese Konsequenz gilt auch in den Prozessordnungen der Sozial- und Finanzgerichte sowie in allen Verwaltungsverfahren, sobald der Betreuer gegenüber der Behörde gehandelt hat.

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BGH: Berufsbetreuer unterliegen hinsichtlich der Grunddaten der Betreuten keiner Schweigepflicht

Die Abtretung des Vergütungsanspruchs eines anwaltlichen Berufsbetreuers an eine anwaltliche Verrechnungsstelle ist auch ohne Zustimmung des Betroffenen zulässig. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 19. Juni 2013 (XII ZB 357/11) entschieden, dass die zum persönlichen Lebensbereich der Betroffenen gehörenden Daten der Betreuerin nicht "als Rechtsanwalt" im Sinne von § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB anvertraut oder bekannt geworden seien. Die Betreuerin sei auch keine Amtsträgerin nach § 203 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 11 Abs. 1 Nr. 2c StGB.

Bei der Geltendmachung der Betreuervergütung handele es sich nicht um eine Angelegenheit des Betroffenen, sondern um eine eigene Angelegenheit des Betreuers, die dieser ausschließlich im eigenen Interesse wahrnehme. Auf die Wünsche des Betroffenen gem. § 1901 Abs. 3 BGB komme es daher nicht an, so der BGH. Der Betroffene muss der Weitergabe demzufolge nicht zustimmen.

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Betreuer muss auch nicht sexuell motiviertes Verhalten von Heimbewohner unterbinden

Wenn ein Betroffener Pflichten im Mietverhältnis (hier Heimvertrag nach dem WBVG) vorwerfbar und gröblich verletzt  (btdirekt-Artikel vom 27.06.2013), haftet der Betreuer nicht dafür, die Pflichtverletzungen nicht unterbunden zu haben. Das Landgericht Freiburg sah in einem Urteil vom 5. Juli 2012  (3 S 48/12) kein Verschulden der Berufsbetreuerin, das dem Betroffenen zuzurechnen wäre.

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Bundesgerichtshof konkretisiert „rechtliche Verhinderung“ des Bevollmächtigten

Ein Betreuer, der neben einem Bevollmächtigten bestellt wird, weil dieser von der Vollmacht nicht in erforderlicher Weise Gebrauch macht, ist kein Ergänzungsbetreuer gem. § 1899 Abs. 4 BGB, sondern ein „normaler“ Betreuer“ und wird daher pauschal nach §§ 4, 5 VBVG und nicht nach konkretem Zeitaufwand gemäß § 6 VBVG vergütet. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 20. März 2013 (XII ZB 231/12) festgestellt.

Der Betroffene hatte seiner Tochter eine Vorsorgevollmacht, u.a. in vermögensrechtlichen Angelegenheiten erteilt. Als Alleinerbe seiner Ehefrau wurde er Miteigentümer mehrerer Grundstücke. Für den beabsichtigten Verkauf dieser Grundstücke und Bestellung einer Dienstbarkeit wurde, befristet auf ein halbes Jahr, ein Berufsbetreuer bestellt. Der Betroffene konnte krankheits- bzw. behinderungsbedingt nicht mehr selbst handeln, die Bevollmächtigte handelte nicht.

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LG Kassel genehmigt Anteil an Hausverkaufserlös für insolvenzgefährdeten Sohn

„Es entspricht den durchschnittlichen Moralvorstellungen, dass in einer intakten Familie Eltern ihren Kindern finanziell beistehen, wenn diese unverschuldet in eine finanzielle Notlage geraten sind und die Eltern diese finanzielle Notlage ohne drohende Gefährdung des eigenen Lebensstandards beheben können.“

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Eröffnungsvortrag zum 13. Betreuungsgerichtstag im November 2012 in Erkner

Dr. Bernd Schulte ist selbstständig als wissenschaftlicher Referent und Consultant tätig. Er war von 1976 – 2011 wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik in München. „Ich werde einen Blick zurück auf die Entstehung des Betreuungsrechts werfen, (und werde dabei darauf verzichten, nostalgisch an die seinerzeit mit dieser Reform verbundenen, bis heute unerfüllten Hoffnungen zu erinnern), mich dann – etwas ausführlicher – mit der Gegenwart beschäftigen, und schließlich im Schwerpunkt meiner Ausführungen – „der Zukunft zugewandt“ – auf Perspektiven des Betreuungsrechts eingehen.“

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