Bundesärztekammer zum Umgang mit betreuten Patienten

Der aktuelle Wille des einwilligungsfähigen Patienten hat immer Vorrang; dies gilt auch dann, wenn der Patient einen Vertreter (Bevollmächtigten oder Betreuer) hat. Dies ist eine der bei Aussagen der Empfehlungen der Zentralen Ethikkommission der Bundesärztekammer zum Umgang mit Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung. In der  Empfehlung ist meist von „Patientenvertretern“, teilweise auch ausdrücklich von Betreuern die Rede; die Empfehlungen beziehen sich jedenfalls auch auf betreute Patienten.

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BGH: Keine Unterbringungsbefugnis bei befristetem Aufgabenkreis

Voraussetzung der Genehmigung der Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB ist, dass dem Betreuer des Betroffenen die Kompetenz eingeräumt ist, die Einwilligung in die Freiheitsentziehung zu erklären. Diese Kompetenz muss dem Betreuer mit den Aufgabenkreisen ausdrücklich eingeräumt werden, so etwa durch "Befugnis zur Unterbringung" oder "Aufenthaltsbestimmungsrecht" in Verbindung mit "Gesundheitsfürsorge".

Mit dieser Begründung gab der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 14. August 2013 (XII ZB 614/11) einer Rechtsbeschwerde gegen eine Betreuereinwilligung zur Unterbringung statt. Das Betreuungsgericht habe die Einwilligung nicht genehmigen dürfen, weil dem Betreuer die passenden Aufgabenkreise nicht für den gesamten, zu genehmigenden Unterbringungszeitraum zugeordnet waren.

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Landgerichte untersagen Schuldbeitritt Dritter zu heimvertraglichen Pflichten

Weil § 14 des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG) abschließende festlege, wie Heimbewohner für ihre vertraglichen Pflichten Sicherheit leisten können und müssen, komme daneben ein Schuldbeitritt Dritter nicht in Betracht. Mit dieser Begründung haben zwei rheinland-pfälzische Landgerichte Unterlassungsklagen der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen zwei privatgewerbliche Heimbetreiber stattgegeben.

Das LG Mainz (4 O 113/12 vom 8.3.2013) und das LG Kaiserlautern (2 O 252/12 vom 2.7.2013) untersagten die Verwendung  einer Schuldbeitrittsklausel in Verträgen über Kurzzeit- und Verhinderungspflegeleistungen: „Der Beitretende verpflichtet sich gegenüber dem Träger, selbständig und neben dem Pflegegast für die Verpflichtungen des Pflegegastest (z.B. Zahlungen) aus dem Vertrag sowie für alle weiteren Verpflichtungen gegenüber dem Träger aufzukommen. Der Träger kann die Erfüllung seiner Ansprüche sowohl vom Pflegegast als auch vom Beitretenden verlangen.“

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Verwaltungsgericht kritisiert behördlichen Druck auf Betroffene, auf ihre Rechte zu verzichten

Auch ohne Einwilligungsvorbehalt steht gem. § 62 Abs. 4 Verwaltungsgerichtsordnung i.V.m. § 53 ZPO eine sonst prozessfähige Person, die durch einen Betreuer vertreten wird, für den Rechtsstreit einer prozessunfähigen Person gleich. Prozesshandlungen des Betreuers gehen damit den – insoweit unwirksamen - Prozesshandlungen des Betreuten vor: der Betreuer führt den Prozess, nicht der Betreute. Damit erklärte das Verwaltungsgericht Osnabrück in einem Beschluss vom 11.07.2013 (6 B 34/13) einen dem Betreuten abgepressten Rechtsmittelverzicht für unwirksam. Diese Konsequenz gilt auch in den Prozessordnungen der Sozial- und Finanzgerichte sowie in allen Verwaltungsverfahren, sobald der Betreuer gegenüber der Behörde gehandelt hat.

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BGH: Berufsbetreuer unterliegen hinsichtlich der Grunddaten der Betreuten keiner Schweigepflicht

Die Abtretung des Vergütungsanspruchs eines anwaltlichen Berufsbetreuers an eine anwaltliche Verrechnungsstelle ist auch ohne Zustimmung des Betroffenen zulässig. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 19. Juni 2013 (XII ZB 357/11) entschieden, dass die zum persönlichen Lebensbereich der Betroffenen gehörenden Daten der Betreuerin nicht "als Rechtsanwalt" im Sinne von § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB anvertraut oder bekannt geworden seien. Die Betreuerin sei auch keine Amtsträgerin nach § 203 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 11 Abs. 1 Nr. 2c StGB.

Bei der Geltendmachung der Betreuervergütung handele es sich nicht um eine Angelegenheit des Betroffenen, sondern um eine eigene Angelegenheit des Betreuers, die dieser ausschließlich im eigenen Interesse wahrnehme. Auf die Wünsche des Betroffenen gem. § 1901 Abs. 3 BGB komme es daher nicht an, so der BGH. Der Betroffene muss der Weitergabe demzufolge nicht zustimmen.

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Betreuer muss auch nicht sexuell motiviertes Verhalten von Heimbewohner unterbinden

Wenn ein Betroffener Pflichten im Mietverhältnis (hier Heimvertrag nach dem WBVG) vorwerfbar und gröblich verletzt  (btdirekt-Artikel vom 27.06.2013), haftet der Betreuer nicht dafür, die Pflichtverletzungen nicht unterbunden zu haben. Das Landgericht Freiburg sah in einem Urteil vom 5. Juli 2012  (3 S 48/12) kein Verschulden der Berufsbetreuerin, das dem Betroffenen zuzurechnen wäre.

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