Keine Doppelbetreibung eines Verfahrens in neuer Instanz

Betreute können ohne Mitwirkung des Betreuers ein Rechtsmittel gegen eine gerichtliche Entscheidung einlegen, wenn die Instanz gerichtskostenfrei ist. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen  hat eine von einem Betreuten eingelegte Berufung zugelassen, nachdem die erste Instanz in der SGB-II-Angelegenheit vom Betreuer betrieben wurde (Beschluss vom 20.6.2012, L 12 AS 1880/11). In einer neuen Instanz gelte nicht das Verbot der Doppelbetreibung eines öffentlich-rechtlichen Verfahrens durch Betreuer und Betreuten.

Obwohl im entschiedenen Fall ein Einwilligungsvorbehalt in Vermögenssachen bestellt war, war die Einlegung des Rechtsmittels als Rechtsgeschäft für den Betroffenen lediglich rechtlich vorteilhaft, weil im Sozialgerichtsverfahren keine Gerichtskosten anfallen.

Betreute können bei einem Einwilligungsvorbehalt in Vermögenssorge unabhängig vom Betreuer klagen oder Rechtsmittel einlegen, wenn das Gerichtsverfahren nach der Prozessordnung kostenfrei ist. Das gilt jedenfalls in Sozialgerichtsverfahren, nicht in Zivilprozessen.

AG Lübeck: Unbetreubarkeit auch bei wahnhafter Ablehnung der Betreuung

Eine Betreuung ist auch dann gemäß § 1908d Abs. 1 Satz 1 BGB aufzuheben, wenn sie sich wegen ihrer krankheitsbedingten, konsequenten Ablehnung durch den Betroffenen und der dadurch eingeschränkten Wirkungsmöglichkeiten für den Betreuer als übermäßige Belastung für den Betroffenen darstellt. Das Betreuungsgericht Lübeck hat am 16.04.2012 eine Betreuung aufgehoben, deren Ablehnung nicht von einem freien Willen im Sinn des § 1896 Abs. 1 a BGB getragen war (4 XVII H 13700). 

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Keine Betreuerpflicht zur Begleitung zum Gerichtsgutachter

Berufsbetreuer, deren persönliches Erscheinen zu einer Gerichtsverhandlung angeordnet wurde, können nur Fahrtkostenerstattung und ein Tagegeld in Höhe von 6,- € verlangen, keinen Verdienstausfall und keine Entschädigung für Zeitversäumnis. Da Berufsbetreuer nicht verpflichtet sind, die Betroffenen zu einem Gutachtertermin zu begleiten, erhalten sie dafür keinerlei Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und – entschädigungsgesetz (JVEG). Dies ist der Inhalt zweier Kostenbeschlüsse des 15. Senats des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. und 17. Juli 2012 (L 15 SF 42/11 und 29/12).

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BGH: Betroffener kann auf gerichtliche Prüfung nicht verzichten

Das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen wird nicht dadurch verletzt, dass die Einwilligung eines von ihm Bevollmächtigten in eine freiheitsentziehende Maßnahme der gerichtlichen Genehmigung bedarf. Dies stellte der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 27. Juni 2012 klar (XII ZB 24/12).

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Bundesgerichtshof schließt sich Verfassungsrechtsprechung für Behandlung im Maßregelvollzug an

Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug (BVerfG v. 12.10.2011 - 2 BvR 633/11) fehlt es gegenwärtig an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung. Deshalb darf der Betreuer derzeit auch im Rahmen einer geschlossenen Unterbringung keine Zwangsbehandlung veranlassen.

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Landgericht Bremen hält § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB für verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht soll über die Frage entscheiden, ob die Vorschrift des § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB mit dem Grundgesetz vereinbar ist, soweit sie die Untersuchung des Gesundheitszustandes, die Heilbehandlung und ärztliche Eingriffe gegen den natürlichen Willen des Betroffenen zulässt. Das Landgericht Bremen hat ein Verfahren über die Genehmigung einer Zwangsmedikation ausgesetzt und gem. Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt (Beschluss vom 10. Mai 2012, 5 T 101/12). Falls das Bundesverfassungsgericht den Vorlagebeschluss nicht als unzulässig ansehen sollte, zeichnet sich damit eine Klärung der anlässlich der UNO-Behindertenrechtskonvention eröffneten Diskussion um die Zulässigkeit der Zwangsbehandlung ab: wenn das Bundesverfassungsgericht die Norm als verfassungswidrig einstufen sollte, besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf.

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