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17 Oktober 2021

Gutachtenübersendung an Betreuer ohne Aufgabenkreis stellt Datenschutzverletzung dar

Ordner-Gutachten

Nur mit dem Aufgabenkreis Gesundheitssorge darf einem Betreuer ein medizinisches Gutachten übermittelt werden. Die Übermittlung eines Pflegegutachtens des MDK an einen Betreuer ohne diesen Aufgabenkreis stellt eine Sozialdatenschutzverletzung dar, wie das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 5.12.2012 feststellte (L 27 P 31/11).

AG München erklärt befristeten Vertrag mit Medirenta für zulässig

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Wenn sich private Krankenversicherung (PKV) und Beihilfestelle über die Erstattung von Behandlungskosten eines (früher)beamteten Betreuten streiten, ist die Fallbearbeitung für einen „normal“ qualifizierten Berufsbetreuer zu schwierig. Dann kann beim bemittelten Betreuten auf dessen Kosten ein Beihilfe-Abrechnungsservice beauftragt werden. In einer solchen Fallkonstellation hat nun das Amtsgericht München einer Beauftragung zugestimmt. Immer wieder kommt von Rechtspflegern, die mit ihren Beihilfeabrechnungen offenbar keine Probleme haben, die Behauptung, ein Berufsbetreuer müsse mit PKV und Beihilfestelle selbst abrechnen können, die Beauftragung einer fachkundigen externen Stelle sei pflichtwidrig.

Bundesgerichtshof bestätigt Bestellung von Berufsbetreuer statt des Ehemannes

Wenn die konkrete Gefahr besteht, dass der vorgeschlagene Angehörige die Betreuung des Betroffenen nicht zu dessen Wohl führen kann oder will, ist der Angehörige ungeeignet und es wird ein familienfremde Person bestellt. Der Bundesgerichtshof bestätigte mit Beschluss vom 7. August 2013 (XII ZB 131/13) die Bestellung einer Berufsbetreuerin, obwohl die Betroffenen ihren Ehemann vorgeschlagen hatte.

Bundesärztekammer zum Umgang mit betreuten Patienten

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Der aktuelle Wille des einwilligungsfähigen Patienten hat immer Vorrang; dies gilt auch dann, wenn der Patient einen Vertreter (Bevollmächtigten oder Betreuer) hat. Dies ist eine der bei Aussagen der Empfehlungen der Zentralen Ethikkommission der Bundesärztekammer zum Umgang mit Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung. In der  Empfehlung ist meist von „Patientenvertretern“, teilweise auch ausdrücklich von Betreuern die Rede; die Empfehlungen beziehen sich jedenfalls auch auf betreute Patienten.

BGH: Keine Unterbringungsbefugnis bei befristetem Aufgabenkreis

Paragraph-Lupe

Voraussetzung der Genehmigung der Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB ist, dass dem Betreuer des Betroffenen die Kompetenz eingeräumt ist, die Einwilligung in die Freiheitsentziehung zu erklären. Diese Kompetenz muss dem Betreuer mit den Aufgabenkreisen ausdrücklich eingeräumt werden, so etwa durch "Befugnis zur Unterbringung" oder "Aufenthaltsbestimmungsrecht" in Verbindung mit "Gesundheitsfürsorge".

Mit dieser Begründung gab der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 14. August 2013 (XII ZB 614/11) einer Rechtsbeschwerde gegen eine Betreuereinwilligung zur Unterbringung statt. Das Betreuungsgericht habe die Einwilligung nicht genehmigen dürfen, weil dem Betreuer die passenden Aufgabenkreise nicht für den gesamten, zu genehmigenden Unterbringungszeitraum zugeordnet waren.

Landgerichte untersagen Schuldbeitritt Dritter zu heimvertraglichen Pflichten

Angehoerige

Weil § 14 des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG) abschließende festlege, wie Heimbewohner für ihre vertraglichen Pflichten Sicherheit leisten können und müssen, komme daneben ein Schuldbeitritt Dritter nicht in Betracht. Mit dieser Begründung haben zwei rheinland-pfälzische Landgerichte Unterlassungsklagen der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen zwei privatgewerbliche Heimbetreiber stattgegeben.

Das LG Mainz (4 O 113/12 vom 8.3.2013) und das LG Kaiserlautern (2 O 252/12 vom 2.7.2013) untersagten die Verwendung  einer Schuldbeitrittsklausel in Verträgen über Kurzzeit- und Verhinderungspflegeleistungen: „Der Beitretende verpflichtet sich gegenüber dem Träger, selbständig und neben dem Pflegegast für die Verpflichtungen des Pflegegastest (z.B. Zahlungen) aus dem Vertrag sowie für alle weiteren Verpflichtungen gegenüber dem Träger aufzukommen. Der Träger kann die Erfüllung seiner Ansprüche sowohl vom Pflegegast als auch vom Beitretenden verlangen.“

Verwaltungsgericht kritisiert behördlichen Druck auf Betroffene, auf ihre Rechte zu verzichten

Gesetzbuch

Auch ohne Einwilligungsvorbehalt steht gem. § 62 Abs. 4 Verwaltungsgerichtsordnung i.V.m. § 53 ZPO eine sonst prozessfähige Person, die durch einen Betreuer vertreten wird, für den Rechtsstreit einer prozessunfähigen Person gleich. Prozesshandlungen des Betreuers gehen damit den – insoweit unwirksamen - Prozesshandlungen des Betreuten vor: der Betreuer führt den Prozess, nicht der Betreute. Damit erklärte das Verwaltungsgericht Osnabrück in einem Beschluss vom 11.07.2013 (6 B 34/13) einen dem Betreuten abgepressten Rechtsmittelverzicht für unwirksam. Diese Konsequenz gilt auch in den Prozessordnungen der Sozial- und Finanzgerichte sowie in allen Verwaltungsverfahren, sobald der Betreuer gegenüber der Behörde gehandelt hat.