14 Dezember 2018

Landgericht Bremen hält § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB für verfassungswidrig

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Das Bundesverfassungsgericht soll über die Frage entscheiden, ob die Vorschrift des § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB mit dem Grundgesetz vereinbar ist, soweit sie die Untersuchung des Gesundheitszustandes, die Heilbehandlung und ärztliche Eingriffe gegen den natürlichen Willen des Betroffenen zulässt. Das Landgericht Bremen hat ein Verfahren über die Genehmigung einer Zwangsmedikation ausgesetzt und gem. Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt (Beschluss vom 10. Mai 2012, 5 T 101/12). Falls das Bundesverfassungsgericht den Vorlagebeschluss nicht als unzulässig ansehen sollte, zeichnet sich damit eine Klärung der anlässlich der UNO-Behindertenrechtskonvention eröffneten Diskussion um die Zulässigkeit der Zwangsbehandlung ab: wenn das Bundesverfassungsgericht die Norm als verfassungswidrig einstufen sollte, besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf.

Praxisgerechte Alternative zum Treuhandkonto nutzbar

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Betreuer dürfen Geldbeträge von Betreuten nicht auf eigene Konten leiten und insbesondere nicht Geldbeträge verschiedener Betreuter auf einem solchen Konto vermischen. Das Landgericht Münster erklärte in einem jüngst veröffentlichten Beschluss (vom 28. Juli 2011, 5 T 309/11) die Weisung des Betreuungsgerichts an den Betreuer für rechtmäßig, die Guthaben vom Treuhandkonto abzuheben und anderweitig anzulegen.

Der Betreuer, der sich gegen die gerichtliche Weisung wehrte, überwies regelmäßig Geldbeträge vom Girokonto des Betroffenen auf ein (auf seinen Namen eröffnetes) Treuhandkonto (sog. Barkassenkonto).

BGH bestätigt Regelung zur Staffelung der Stundenansätze bei Betreuerwechsel

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Die für die Vergütung eines Berufsbetreuers nach § 5 VBVG maßgebende Dauer der Betreuung richtet sich auch bei einem Betreuerwechsel nach dem Beginn der ersten angeordneten Betreuung. Das gilt auch für den Wechsel von einem ehrenamtlichen Betreuer zu einem Berufsbetreuer. Unter diesem Leitsatz entschied der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom  9. Mai 2012 (XII ZB 481/11) die Rechtsbeschwerde eines Berufsbetreuers, der als zusätzliche Aufgabenkreise die Stellung des Strafantrages wegen Untreue und Unterschlagung gegen die ehrenamtlichen Vorbetreuer übertragen bekam. Die Vorbetreuer hätten erheblich gegen ihre Pflichten verstoßen, wie der BGH feststellte. Im entschiedenen Fall konnte der Betreuer aus dem Vermögen des bemittelten Betreuten eine Vergütung für 2,5 Monatsstunden entnehmen.

Betreuungsgericht kann Berufsbetreuer bei veränderter Rechtslage nur entlassen

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Ist die Berufsmäßigkeit der Betreuung betreuungsgerichtlich festgestellt worden, darf der Beschluss ohne Einwilligung des Betreuers auch für die Zukunft nicht mehr nachteilig abgeändert werden. Das Brandenburgische Oberlandesgericht entschied mit Beschluss vom 12. März 2012 (11 Wx 17/11) nach altem Verfahrensrecht, dass auch bei veränderten tatsächlichen Umständen das Betreuungsgericht nur die Möglichkeit nach § 1908b BGB habe, über die Entlassung des Betreuers zu befinden.

Die Anerkennung der Berufsmäßigkeit der Betreuung durch das Betreuungsgericht entfalte für die Vergütungsfähigkeit der erbrachten Betreuerleistungen konstitutive Wirkung. Diese könne nicht mehr rückwirkend beseitigt werden, weil hinsichtlich der Vergütung Rechtsklarheit und Kalkulierbarkeit geschaffen werden müsse.

Betroffener muss Gegenansprüche im Zivilprozess vertreten

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Im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach §§ 292, 168 FamFG können Gegenansprüche, die darauf gestützt werden, der Betreuer habe sein Amt mangelhaft geführt, nicht berücksichtigt werden. Diese bereits von mehreren Oberlandesgerichten vertretene Rechtsauffassung hat der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 11. April 2012 (XII ZB 459/10) bestätigt. 

Landgericht Darmstadt lehnt betreuungsgerichtliche Ermächtigung in anderen Fällen ab

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Das Betreten der Wohnung des Betreuten gegen dessen Willen ist als Grundrechtseingriff mangels spezialgesetzlicher Grundlage  nur unter den Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 7 Alt. 1 GG gerechtfertigt, wenn nämlich unmittelbar eine gemeine Gefahr oder eine Lebensgefahr für einzelne Personen abgewendet werden soll. Für alle anderen Fallkonstellationen müsse der Gesetzgeber ausdrücklich Eingriffsgrundlagen schaffen. Diese Rechtsauffassung vertritt das Landgericht  Darmstadt in einem Beschluss vom 14. März 2012 (5 T 475/10).

Beschwerde des Betroffenen gegen Prozessvertreterbestellung erfolgreich

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Querulanten sind nur dann geschäfts- und prozessunfähig, wenn ihr Verhalten Ausdruck einer wahnhaften Verkennung der Realität ist. Mit dieser Begründung gab das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom 03.02.2012 (L 5 AS 276/10 B ER) der Beschwerde eines Betroffenen statt, für den die Vorinstanz einen Prozessvertreter bestellt hatte. Die beauftragten Gutachter wollten sich nach Aktenlage nicht darauf festlegen, dass die querulatorischen und paranoiden Persönlichkeitszüge vom Ausprägungsgrad einer schweren Persönlichkeitsstörung tatsächlich auch Krankheitswert hätten.