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18 September 2019

Keine Betreuerpflicht zur Begleitung zum Gerichtsgutachter

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Berufsbetreuer, deren persönliches Erscheinen zu einer Gerichtsverhandlung angeordnet wurde, können nur Fahrtkostenerstattung und ein Tagegeld in Höhe von 6,- € verlangen, keinen Verdienstausfall und keine Entschädigung für Zeitversäumnis. Da Berufsbetreuer nicht verpflichtet sind, die Betroffenen zu einem Gutachtertermin zu begleiten, erhalten sie dafür keinerlei Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und – entschädigungsgesetz (JVEG). Dies ist der Inhalt zweier Kostenbeschlüsse des 15. Senats des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. und 17. Juli 2012 (L 15 SF 42/11 und 29/12).

BGH: Betroffener kann auf gerichtliche Prüfung nicht verzichten

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Das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen wird nicht dadurch verletzt, dass die Einwilligung eines von ihm Bevollmächtigten in eine freiheitsentziehende Maßnahme der gerichtlichen Genehmigung bedarf. Dies stellte der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 27. Juni 2012 klar (XII ZB 24/12).

Bundesgerichtshof schließt sich Verfassungsrechtsprechung für Behandlung im Maßregelvollzug an

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Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug (BVerfG v. 12.10.2011 - 2 BvR 633/11) fehlt es gegenwärtig an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung. Deshalb darf der Betreuer derzeit auch im Rahmen einer geschlossenen Unterbringung keine Zwangsbehandlung veranlassen.

Landgericht Bremen hält § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB für verfassungswidrig

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Das Bundesverfassungsgericht soll über die Frage entscheiden, ob die Vorschrift des § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB mit dem Grundgesetz vereinbar ist, soweit sie die Untersuchung des Gesundheitszustandes, die Heilbehandlung und ärztliche Eingriffe gegen den natürlichen Willen des Betroffenen zulässt. Das Landgericht Bremen hat ein Verfahren über die Genehmigung einer Zwangsmedikation ausgesetzt und gem. Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt (Beschluss vom 10. Mai 2012, 5 T 101/12). Falls das Bundesverfassungsgericht den Vorlagebeschluss nicht als unzulässig ansehen sollte, zeichnet sich damit eine Klärung der anlässlich der UNO-Behindertenrechtskonvention eröffneten Diskussion um die Zulässigkeit der Zwangsbehandlung ab: wenn das Bundesverfassungsgericht die Norm als verfassungswidrig einstufen sollte, besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf.

Praxisgerechte Alternative zum Treuhandkonto nutzbar

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Betreuer dürfen Geldbeträge von Betreuten nicht auf eigene Konten leiten und insbesondere nicht Geldbeträge verschiedener Betreuter auf einem solchen Konto vermischen. Das Landgericht Münster erklärte in einem jüngst veröffentlichten Beschluss (vom 28. Juli 2011, 5 T 309/11) die Weisung des Betreuungsgerichts an den Betreuer für rechtmäßig, die Guthaben vom Treuhandkonto abzuheben und anderweitig anzulegen.

Der Betreuer, der sich gegen die gerichtliche Weisung wehrte, überwies regelmäßig Geldbeträge vom Girokonto des Betroffenen auf ein (auf seinen Namen eröffnetes) Treuhandkonto (sog. Barkassenkonto).

BGH bestätigt Regelung zur Staffelung der Stundenansätze bei Betreuerwechsel

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Die für die Vergütung eines Berufsbetreuers nach § 5 VBVG maßgebende Dauer der Betreuung richtet sich auch bei einem Betreuerwechsel nach dem Beginn der ersten angeordneten Betreuung. Das gilt auch für den Wechsel von einem ehrenamtlichen Betreuer zu einem Berufsbetreuer. Unter diesem Leitsatz entschied der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom  9. Mai 2012 (XII ZB 481/11) die Rechtsbeschwerde eines Berufsbetreuers, der als zusätzliche Aufgabenkreise die Stellung des Strafantrages wegen Untreue und Unterschlagung gegen die ehrenamtlichen Vorbetreuer übertragen bekam. Die Vorbetreuer hätten erheblich gegen ihre Pflichten verstoßen, wie der BGH feststellte. Im entschiedenen Fall konnte der Betreuer aus dem Vermögen des bemittelten Betreuten eine Vergütung für 2,5 Monatsstunden entnehmen.

Betreuungsgericht kann Berufsbetreuer bei veränderter Rechtslage nur entlassen

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Ist die Berufsmäßigkeit der Betreuung betreuungsgerichtlich festgestellt worden, darf der Beschluss ohne Einwilligung des Betreuers auch für die Zukunft nicht mehr nachteilig abgeändert werden. Das Brandenburgische Oberlandesgericht entschied mit Beschluss vom 12. März 2012 (11 Wx 17/11) nach altem Verfahrensrecht, dass auch bei veränderten tatsächlichen Umständen das Betreuungsgericht nur die Möglichkeit nach § 1908b BGB habe, über die Entlassung des Betreuers zu befinden.

Die Anerkennung der Berufsmäßigkeit der Betreuung durch das Betreuungsgericht entfalte für die Vergütungsfähigkeit der erbrachten Betreuerleistungen konstitutive Wirkung. Diese könne nicht mehr rückwirkend beseitigt werden, weil hinsichtlich der Vergütung Rechtsklarheit und Kalkulierbarkeit geschaffen werden müsse.