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Bundesgerichtshof betont Verhältnismäßigkeitsprinzip

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Im Fall krankheitsbedingter unablässiger Stalking-Attacken kommt eine Unterbringung trotzdem nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die Angriffe im Einzelfall geeignet sind, die Gesundheit der attackierten Person erheblich zu gefährden. Weil die Attacken des Betroffenen keinen besonderen Schweregrad hatten und lange zurück lagen (der Betroffene hatte die Frau, der er nachstellte, in 1997 einmal kräftig am linken Oberarm gepackt und in 2001 ein weiteres Mal an beiden Handgelenken gepackt gegen die Hauswand gedrückt) erklärte der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 14. Dezember 2011  (XII ZB 488/11) eine ordnungsrechtliche Unterbringung nach baden-württembergischem Unterbringungsgesetz für rechtswidrig.

Heimträger treibt ungedeckte Kosten aus Heimvertrag ein

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Betreuer müssen einem Träger einer stationären Einrichtung die Heimkosten erstatten, die nicht durch Zahlungen der Hilfe zur Pflege nach dem 7. Kapitel des SGB XII abgedeckt sind, weil eine entsprechende Antragstellung versäumt wurde. Das Landgericht Stuttgart verurteilte einen Betreuer zur Zahlung der während eines Monats entstandenen Heimkosten bis zu der vom Betreuer dann vorgenommenen Antragstellung beim Sozialhilfeträger (Urteil vom27. Juli 2011, 4 S 117/11).

Amtsgericht sieht Wohnungsangelegenheiten als erforderlich an

Ein Betreuer mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge kann keinen wirksamen Auftrag über eine Wohnungsentrümpelung erteilen. Dafür wäre der Aufgabenkreis Wohnungsangelegenheiten erforderlich.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Detmold die Zahlungsklage eines Entrümpelungsunternehmer gegen den Betreuten abgewiesen (Urteil vom 18. Februar 2011, 8 C 28/11)

Keine Entscheidungsbefugnis des Betroffenen

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Für die Auszahlung von Sozialleistungen hat die Entscheidung des Betreuers nur dann Vorrang vor der des betreuten  Menschen, wenn ein Einwilligungsvorbehalt besteht. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg wies die Klage einer betreuten pflegebedürftigen Person ab, mit der diese die Leistungsauszahlung an einen Angehörigen erreichen wollte (Urteil vom 3. November 2011, L 27 P 43/10).

Im streitigen Fall ging es um die Auszahlung von Pflegegeld. Die Betroffene war der Auffassung, dass die Frage der Ausführung der Pflegeleistungen vom Aufgabenkreis Vermögensangelegenheiten nicht umfasst sei.

Sozialgericht Osnabrück grenzt Betreuerpflichten ab

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Die Einteilung des Taschengeldes, die Begleitung zu Arztbesuchen und das Vorlesen der Post (bei Analphabeten) gehört zu den Aufgaben der Betreuungskräfte des ambulante betreuten Wohnens, auch wenn ein rechtlicher Betreuer und ein Einwilligungsvorbehalt bestellt ist. Das Sozialgericht Osnabrück verurteilte den Sozialhilfeträger, die Kosten der dafür notwendigen Fachleistungsstunden im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen zu übernehmen (Urteil vom 3. November 2011, S 5 SO 97/11).

Justizministerkonferenz will Betreuerbestellungen vermeiden

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Die Konferenz der Justizminister von Bund und Ländern hat auf ihrer Herbstkonferenz vereinbart, dass der Entwurf eines  Bundesgesetzes zur Konkretisierung der Aufgaben der Betreuungsbehörden erarbeitet wird. Damit soll die obligatorische frühzeitige Anhörung der Betreuungsbehörde und ein qualifizierter Bericht der Behörde im Betreuerbestellungsverfahren geregelt werden. Die Behörden sollen im Bestellungsverfahren Betroffene und Angehörige beraten und an Stellen vermitteln, die anderweitige betreuungsvermeidende Hilfen, insbesondere in Form von Sozialleistungen, erbringen  können.

Bundesgerichtshof definiert Betreueraufgaben bei psychisch kranken Betroffenen

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Die Bestellung einer Berufsbetreuerin für einen behandlungsbedürftigen psychisch kranken Menschen ist nicht deshalb ungeeignet, weil dieser die faktische Handhabe fehlt, eine ärztliche Behandlung oder die Einnahme verordneter Medikamente gegen den Willen der Betroffenen durchzusetzen. Die Betreuerin könne Arztbesuche organisieren und begleiten, Einwilligungen in notwendige Behandlungsmaßnahmen erteilen, Pflegedienste zur Unterstützung und Überwachung der häuslichen Medikamenteneinnahme einsetzen und insgesamt unterstützend auf die Betroffene einwirken, notfalls - unter den Voraussetzungen des § 1906 BGB - eine geschlossene Unterbringung der Betroffenen veranlassen.