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18 September 2019

Sozialgericht Osnabrück grenzt Betreuerpflichten ab

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Die Einteilung des Taschengeldes, die Begleitung zu Arztbesuchen und das Vorlesen der Post (bei Analphabeten) gehört zu den Aufgaben der Betreuungskräfte des ambulante betreuten Wohnens, auch wenn ein rechtlicher Betreuer und ein Einwilligungsvorbehalt bestellt ist. Das Sozialgericht Osnabrück verurteilte den Sozialhilfeträger, die Kosten der dafür notwendigen Fachleistungsstunden im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen zu übernehmen (Urteil vom 3. November 2011, S 5 SO 97/11).

Justizministerkonferenz will Betreuerbestellungen vermeiden

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Die Konferenz der Justizminister von Bund und Ländern hat auf ihrer Herbstkonferenz vereinbart, dass der Entwurf eines  Bundesgesetzes zur Konkretisierung der Aufgaben der Betreuungsbehörden erarbeitet wird. Damit soll die obligatorische frühzeitige Anhörung der Betreuungsbehörde und ein qualifizierter Bericht der Behörde im Betreuerbestellungsverfahren geregelt werden. Die Behörden sollen im Bestellungsverfahren Betroffene und Angehörige beraten und an Stellen vermitteln, die anderweitige betreuungsvermeidende Hilfen, insbesondere in Form von Sozialleistungen, erbringen  können.

Bundesgerichtshof definiert Betreueraufgaben bei psychisch kranken Betroffenen

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Die Bestellung einer Berufsbetreuerin für einen behandlungsbedürftigen psychisch kranken Menschen ist nicht deshalb ungeeignet, weil dieser die faktische Handhabe fehlt, eine ärztliche Behandlung oder die Einnahme verordneter Medikamente gegen den Willen der Betroffenen durchzusetzen. Die Betreuerin könne Arztbesuche organisieren und begleiten, Einwilligungen in notwendige Behandlungsmaßnahmen erteilen, Pflegedienste zur Unterstützung und Überwachung der häuslichen Medikamenteneinnahme einsetzen und insgesamt unterstützend auf die Betroffene einwirken, notfalls - unter den Voraussetzungen des § 1906 BGB - eine geschlossene Unterbringung der Betroffenen veranlassen.

Bundesgerichtshof: Langzeitunterbringung bei Therapieunfähigkeit verhältnismäßig

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Wenn langjähriger Alkoholmissbrauch zu einem hirnorganischen Psychosyndrom geführt hat, der Betroffene keinen freien Willen mehr bilden kann, therapieunfähig ist und weiterhin lebensgefährliche Alkoholexzesse zu verzeichnen sind, ist eine langfristige Unterbringung zulässig, hat der Bundesgerichtshof entschieden (XII ZB 241/11, Beschluss vom  17. August 2011).

Vergütung verfassungsgemäß, auch wenn nur Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge angeordnet

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Die Vergütung von Berufsbetreuern bei nicht mittellosen Betreuten, für die nur die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge angeordnet sind, während der ersten sechs Monate der Betreuung ist ohne Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht am 18. August 2011 entschieden (1 BvL 10/11).

Berufsbetreuer kann sich bei Pflichtversäumnis weder auf Sozialhilfeträger noch auf Herstellungsanspruch berufen

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Die Anzeige des Beitritts zur freiwilligen Krankenversicherung innerhalb der 3-Monats-Frist nach Ende der Vorversicherung ist eine Pflicht, deren Verletzung sich für den Berufsbetreuer existenzgefährdend auswirken kann. Für die Fristversäumnis gibt es praktisch keine Entschuldigungen, wie das Oberlandesgericht Hamm entschieden hat. 

Landesarbeitsgemeinschaft Betreuungsrecht Berlin

Hinsichtlich der Pflichten und Aufgaben eines Betreuers/ einer Betreuerin gibt es trotz der Konkretisierung in den §§ 1840, 1908b BGB nur wenig gesetzliche Regelungen. Es erscheint daher angezeigt, einheitliche Standards/Leitlinien für die Aufgaben und Pflichten zu entwickeln, an denen sich die Gerichte, Behörden, Betreuer/innen, Betroffene, ihre Angehörigen und die sozialen Dienste und Einrichtungen orientieren können.