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21 Februar 2020

Landgericht Darmstadt lehnt betreuungsgerichtliche Ermächtigung in anderen Fällen ab

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Das Betreten der Wohnung des Betreuten gegen dessen Willen ist als Grundrechtseingriff mangels spezialgesetzlicher Grundlage  nur unter den Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 7 Alt. 1 GG gerechtfertigt, wenn nämlich unmittelbar eine gemeine Gefahr oder eine Lebensgefahr für einzelne Personen abgewendet werden soll. Für alle anderen Fallkonstellationen müsse der Gesetzgeber ausdrücklich Eingriffsgrundlagen schaffen. Diese Rechtsauffassung vertritt das Landgericht  Darmstadt in einem Beschluss vom 14. März 2012 (5 T 475/10).

Beschwerde des Betroffenen gegen Prozessvertreterbestellung erfolgreich

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Querulanten sind nur dann geschäfts- und prozessunfähig, wenn ihr Verhalten Ausdruck einer wahnhaften Verkennung der Realität ist. Mit dieser Begründung gab das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom 03.02.2012 (L 5 AS 276/10 B ER) der Beschwerde eines Betroffenen statt, für den die Vorinstanz einen Prozessvertreter bestellt hatte. Die beauftragten Gutachter wollten sich nach Aktenlage nicht darauf festlegen, dass die querulatorischen und paranoiden Persönlichkeitszüge vom Ausprägungsgrad einer schweren Persönlichkeitsstörung tatsächlich auch Krankheitswert hätten. 

Bundesgerichtshof betont Verhältnismäßigkeitsprinzip

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Im Fall krankheitsbedingter unablässiger Stalking-Attacken kommt eine Unterbringung trotzdem nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die Angriffe im Einzelfall geeignet sind, die Gesundheit der attackierten Person erheblich zu gefährden. Weil die Attacken des Betroffenen keinen besonderen Schweregrad hatten und lange zurück lagen (der Betroffene hatte die Frau, der er nachstellte, in 1997 einmal kräftig am linken Oberarm gepackt und in 2001 ein weiteres Mal an beiden Handgelenken gepackt gegen die Hauswand gedrückt) erklärte der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 14. Dezember 2011  (XII ZB 488/11) eine ordnungsrechtliche Unterbringung nach baden-württembergischem Unterbringungsgesetz für rechtswidrig.

Heimträger treibt ungedeckte Kosten aus Heimvertrag ein

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Betreuer müssen einem Träger einer stationären Einrichtung die Heimkosten erstatten, die nicht durch Zahlungen der Hilfe zur Pflege nach dem 7. Kapitel des SGB XII abgedeckt sind, weil eine entsprechende Antragstellung versäumt wurde. Das Landgericht Stuttgart verurteilte einen Betreuer zur Zahlung der während eines Monats entstandenen Heimkosten bis zu der vom Betreuer dann vorgenommenen Antragstellung beim Sozialhilfeträger (Urteil vom27. Juli 2011, 4 S 117/11).

Amtsgericht sieht Wohnungsangelegenheiten als erforderlich an

Ein Betreuer mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge kann keinen wirksamen Auftrag über eine Wohnungsentrümpelung erteilen. Dafür wäre der Aufgabenkreis Wohnungsangelegenheiten erforderlich.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Detmold die Zahlungsklage eines Entrümpelungsunternehmer gegen den Betreuten abgewiesen (Urteil vom 18. Februar 2011, 8 C 28/11)

Keine Entscheidungsbefugnis des Betroffenen

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Für die Auszahlung von Sozialleistungen hat die Entscheidung des Betreuers nur dann Vorrang vor der des betreuten  Menschen, wenn ein Einwilligungsvorbehalt besteht. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg wies die Klage einer betreuten pflegebedürftigen Person ab, mit der diese die Leistungsauszahlung an einen Angehörigen erreichen wollte (Urteil vom 3. November 2011, L 27 P 43/10).

Im streitigen Fall ging es um die Auszahlung von Pflegegeld. Die Betroffene war der Auffassung, dass die Frage der Ausführung der Pflegeleistungen vom Aufgabenkreis Vermögensangelegenheiten nicht umfasst sei.

Sozialgericht Osnabrück grenzt Betreuerpflichten ab

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Die Einteilung des Taschengeldes, die Begleitung zu Arztbesuchen und das Vorlesen der Post (bei Analphabeten) gehört zu den Aufgaben der Betreuungskräfte des ambulante betreuten Wohnens, auch wenn ein rechtlicher Betreuer und ein Einwilligungsvorbehalt bestellt ist. Das Sozialgericht Osnabrück verurteilte den Sozialhilfeträger, die Kosten der dafür notwendigen Fachleistungsstunden im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen zu übernehmen (Urteil vom 3. November 2011, S 5 SO 97/11).