Zur Hauptnavigation springen Zum Inhalt springen Zur Fußnavigation springen
18 September 2019

Akteure des Berliner Betreuungswesens wollen Standardbildungsprozess einleiten

Das Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts enthält eine Pflicht zur Berichterstattung über die persönlichen Kontakte zum Betreuten und die Möglichkeit, den Betreuer wegen Nichteignung zu entlassen, wenn die erforderlichen persönlichen Kontakte unterbleiben. Weil die Gesetzesbegründung den Betreuungsrichtern einen großen Beurteilungsspielraum darüber einräumt, was unter dem „im Einzelfall notwendigen persönlichen Kontakt“ zu verstehen ist, hat die Landesarbeitsgemeinschaft Betreuungsrecht Berlin einen Prozess initiiert, mit dem Standards entwickelt werden sollen, wie intensiv persönliche Betreuung letztlich zu sein hat.

Positionen des Bundesverband freier Berufsbetreuer e.V. im Juli 2011

Nach dem Nationalen Aktionsplan zur UNO-Konvention und vor der Reform der Eingliederungshilfe

Der aus der UNO-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen folgernde Anspruch betreuungsbedürftiger Menschen auf Inklusion, d.h. Teilhabe und Chancengleichheit, wird durch Beratung, Unterstützung und Vertretung realisiert. Die Konvention gebietet keine Systemveränderung der rechtlichen Betreuung.

2. Tag des freien Berufsbetreuers am 23. und 24. September 2011 in Dortmund

Fachtagung_Iroeb_1

In der Diskussion um die Auswirkungen der UNO-Behindertenrechtskonvention auf das Betreuungswesen setzt der Bundesverband freier Berufsbetreuer mit dem 2. Tag des freien Berufsbetreuers klare betreuungspolitische Akzente. Mit der Betonung des Rechtes auf Betreuung grenzt der BVfB seine  Position von der Auffassung von Behindertenverbänden ab, dass die UNO-Konvention im Sinne des Rechts auf Betreuungsvermeidung die Abschaffung rechtlicher Stellvertretung gebiete.

BGH erweitert die Rechtsstellung der Betroffenen

Betreuerbestellung

Ein Betreuerbestellungsbeschluss ist dem/der Betroffenen zuzustellen, wenn diese/r vorher ausdrücklich sich nicht mit der Betreuerbestellung einverstanden erklärt hat. Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 4.Mai 2011(XII ZB 632/10) eine verspätete Betroffenenbeschwerde gegen die Bestellung noch für zulässig erklärt, weil der Beschluss nur der Berufsbetreuerin zugestellt wurde, obwohl diese   den Aufgabenkreis "Entgegennahme, Anhalten und Öffnen der Post hatte. 

Ausnahmsweiser Vergütungsanspruch des durch einstweilige Anordnung bestellten Berufsbetreuers nach Ablauf der Anordnungsfrist

Fotolia_4840041_XS

Entsteht eine „Betreuungsvakanz“ (Lücke zwischen zwei Bestellungszeiträumen), weil das Gericht eine durch einstweilige Anordnung erfolgte Bestellung weder verlängert noch rechtzeitig einen endgültigen Berufsbetreuer bestellt, sondern untätig bleibt, so hat der berufsmäßige Betreuer eines mittellosen Betreuten einen Vergütungsanspruch nach dem VBVG unmittelbar gegen die Staatskasse, wenn die materiellen Voraussetzungen für die Anordnung einer Berufsbetreuung unverändert fortbestanden haben und der Berufsbetreuer seine Tätigkeit im Vertrauen auf seine weitere Bestellung fortsetzt. So entschied das Landgericht Bayreuth in einem Beschluss vom 04. März 2011 (42 T 3/11). 

Verwirrende Regelungen in  Vormundschafts- und Betreuungsrechtsänderungsgesetz

Fotolia_1428708_XS

Das Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts ist am 05. Juli 2011 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 1306, Nr. 34) veröffentlicht worden. Was aber am Tag danach aus der Sicht der Betreuer tatsächlich geltendes Recht geworden, ist nicht genau erkennbar.

Mit dem Artikel 1 des Gesetzes wird das Bürgerliche Gesetzbuch  in den folgenden, für das Betreuungswesen bedeutsamen Bestimmungen geändert:

  • Nr. 3  § 1837 Absatz 2, neuer Satz 2: „Es (das Gericht, d.Red) hat insbesondere die Einhaltung der erforderlichen persönlichen Kontakte des Vormunds zu dem Mündel zu beaufsichtigen."

Zustellungsmangel wird nicht durch Kenntnisnahme durch Betreuer geheilt

Fotolia_Akten_Betreuer

Wurde ein Verwaltungsakt unmittelbar einem Verfahrenshandlungsunfähigen zugestellt, so kann allein durch die Kenntnisnahme des Verwaltungsakts durch den Betreuer keine Heilung eintreten, weil die Behörde bei der unwirksamen Zustellung gegenüber dem Betreuer regelmäßig nicht den erforderlichen Bekanntgabewillen hatte. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Urteil vom 2.11.2010, 11 S 2079/10 entschieden.