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2. Tag des freien Berufsbetreuers am 23. und 24. September 2011 in Dortmund

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In der Diskussion um die Auswirkungen der UNO-Behindertenrechtskonvention auf das Betreuungswesen setzt der Bundesverband freier Berufsbetreuer mit dem 2. Tag des freien Berufsbetreuers klare betreuungspolitische Akzente. Mit der Betonung des Rechtes auf Betreuung grenzt der BVfB seine  Position von der Auffassung von Behindertenverbänden ab, dass die UNO-Konvention im Sinne des Rechts auf Betreuungsvermeidung die Abschaffung rechtlicher Stellvertretung gebiete.

BGH erweitert die Rechtsstellung der Betroffenen

Betreuerbestellung

Ein Betreuerbestellungsbeschluss ist dem/der Betroffenen zuzustellen, wenn diese/r vorher ausdrücklich sich nicht mit der Betreuerbestellung einverstanden erklärt hat. Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 4.Mai 2011(XII ZB 632/10) eine verspätete Betroffenenbeschwerde gegen die Bestellung noch für zulässig erklärt, weil der Beschluss nur der Berufsbetreuerin zugestellt wurde, obwohl diese   den Aufgabenkreis "Entgegennahme, Anhalten und Öffnen der Post hatte. 

Ausnahmsweiser Vergütungsanspruch des durch einstweilige Anordnung bestellten Berufsbetreuers nach Ablauf der Anordnungsfrist

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Entsteht eine „Betreuungsvakanz“ (Lücke zwischen zwei Bestellungszeiträumen), weil das Gericht eine durch einstweilige Anordnung erfolgte Bestellung weder verlängert noch rechtzeitig einen endgültigen Berufsbetreuer bestellt, sondern untätig bleibt, so hat der berufsmäßige Betreuer eines mittellosen Betreuten einen Vergütungsanspruch nach dem VBVG unmittelbar gegen die Staatskasse, wenn die materiellen Voraussetzungen für die Anordnung einer Berufsbetreuung unverändert fortbestanden haben und der Berufsbetreuer seine Tätigkeit im Vertrauen auf seine weitere Bestellung fortsetzt. So entschied das Landgericht Bayreuth in einem Beschluss vom 04. März 2011 (42 T 3/11). 

Verwirrende Regelungen in  Vormundschafts- und Betreuungsrechtsänderungsgesetz

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Das Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts ist am 05. Juli 2011 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 1306, Nr. 34) veröffentlicht worden. Was aber am Tag danach aus der Sicht der Betreuer tatsächlich geltendes Recht geworden, ist nicht genau erkennbar.

Mit dem Artikel 1 des Gesetzes wird das Bürgerliche Gesetzbuch  in den folgenden, für das Betreuungswesen bedeutsamen Bestimmungen geändert:

  • Nr. 3  § 1837 Absatz 2, neuer Satz 2: „Es (das Gericht, d.Red) hat insbesondere die Einhaltung der erforderlichen persönlichen Kontakte des Vormunds zu dem Mündel zu beaufsichtigen."

Zustellungsmangel wird nicht durch Kenntnisnahme durch Betreuer geheilt

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Wurde ein Verwaltungsakt unmittelbar einem Verfahrenshandlungsunfähigen zugestellt, so kann allein durch die Kenntnisnahme des Verwaltungsakts durch den Betreuer keine Heilung eintreten, weil die Behörde bei der unwirksamen Zustellung gegenüber dem Betreuer regelmäßig nicht den erforderlichen Bekanntgabewillen hatte. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Urteil vom 2.11.2010, 11 S 2079/10 entschieden.

Pflichtverletzung , wenn Betreuer Betriebskostenpauschale übersieht

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Ein Mieter muss innerhalb von 12 Monaten seit Erhalt einer Betriebskostenabrechnung diese auch beanstanden. Wurde mietvertraglich lediglich eine Betriebskostenpauschale vereinbart, muss der Mieter eine eingeforderte Betriebskostennachzahlung dennoch ausgleichen, wenn die Abrechnung nicht aus diesem Grund fristgemäß beanstandet wurde. So entschieden vom Bundesgerichtshof am 12. Januar 2011 (VIII ZR 148/10).