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Bundesgerichtshof definiert Anforderungen an Sachverständigenfeststellungen

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In Betreuerbestellungsverfahren werden die medizinischen Sachverständigen künftig präziser beschreiben müssen, an welchen Krankheiten der Betroffene leidet und wie sich diese auswirken.  Der Bundesgerichtshof hat über zwei Rechtsbeschwerden von Betroffenen entschieden und in einem Fall wegen des mangelhaften Gutachtens die Entscheidung über die Verlängerung der Betreuerbestellung erneut dem Landgericht zugewiesen (Beschluss vom 19. Januar 2011, XII ZB 256/10).

Überraschender Festsetzungsantrag des Bezirksrevisors, um rückwirkende Vergütungskürzung durchzusetzen, erfolglos

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Wenn eine Vielzahl von Vergütungsansprüchen durch schlichte Auszahlungsanordnung erfüllt wurde, muss der Betreuer nicht mit einer vom Bezirksrevisor betriebenen rückwirkenden Vergütungskürzung rechnen. Dies entschied das Oberlandesgericht Stuttgart am 30.8.2010 (8 W 312/10).

Pflichtgemäßes Betreuerhandeln als Voraussetzung für Übernahme doppelter Mieten

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Der Sozialhilfeträger muss bei einem kurzfristig notwendigen Umzug in eine stationäre Pflegeeinrichtung während der Kündigungsfrist die Miete übernehmen. Verzögerungen im betreuungsgerichtlichen Genehmigungsverfahren dürfen nicht zu Lasten des Betroffenen und auch nicht des Betreuers gehen. Dies hat das Landesozialgericht Baden-Württemberg am 22. Dezember 2010 (L 2 SO 2078/10) entschieden.

BGH-Entscheidung über Zeitpunkt der Vermögensvoraussetzungen des Vergütungsanspruches

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Die höhere Vergütung für die Betreuung nicht mittelloser Menschen kann nur dann beansprucht werden, wenn der Betreute in der Lage gewesen wäre, die Vergütung am Ende des Abrechnungsmonates vollständig aus seinem Einkommen oder Vermögen zu zahlen. Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 15. Dezember 2010 (XII ZB 170/08) entschieden, dass auf die Vermögenslage am Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats abzustellen ist.

Der Berufsbetreuer hatte für den Zeitraum vom 30. August bis 29. November 2007 die Festsetzung einer Vergütung gegen die Staatskasse - auf der Grundlage von sechs zu vergütenden Stunden pro Monat - bis zum Eintritt der Mittellosigkeit beantragt und vorgetragen, der Betroffene sei seit dem 19. Oktober 2007 mittellos. Für den anschließenden Zeitraum hatte er fünf Stunden geltend gemacht.

Bundesverfassungsgericht rüffelt Rechtspfleger und Richter des Amtsgerichts Meldorf

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Ein Schuldner kann anwaltliche Beratungshilfe in Anspruch nehmen, wenn die Bank bei einer Kontenpfändung die Pfändungsschutzregeln bewusst missachtet. Der Schuldner braucht sich weder auf eine Beratung durch das Amtsgericht noch auf weitere briefliche Versuche verweisen zu lassen, die Bank umzustimmen. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde war beim Bundesverfassungsgericht erfolgreich (Beschluss vom 9. November 2010, 1 BvR 787/10).

Der SGB-II-Leistungen beziehende Schuldner verlangte nach dem Eingang einer Kontopfändung von seiner Bank die Barauszahlung des unpfändbaren Betrages gem. § 55 SGB I. Seitens der Bank wurde ihm jedoch erklärt, gesetzlichen Pfändungsschutz gebe es bei ihr nicht, damit mache man sich keine Mühe, das eingegangene Geld werde an den Gläubiger ausgekehrt, wie es im Tatbestand des Beschlusses wörtlich heißt. Ein Rechtsanwalt machte unter Androhung einer einstweiligen Verfügung die Auszahlung schriftlich geltend. 

Fotolia_Geld_Haushalt_AusgabenBGH zieht für Eingliederungshilfe-Leistungserbringer eine Pflicht zur Verwaltung in Betracht

In bestimmten Wohneinrichtungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in Sachsen-Anhalt könnten die Einrichtungsträger für die Verwaltung des „Barbetrages zur persönlichen Verfügung“ verantwortlich sei. Dann würde die Barbetragsverwaltung nicht zu den Pflichten des Betreuers gehören. Mit diesen Maßgaben gab der Bundesgerichtshof einen Rechtsstreit an die Vorinstanz zur weiteren Ermittlung und Entscheidung zurück (Urteil vom 2. Dezember 2010, III ZR 19/10).

Betreuer sollte auf die umfassende Prüfung der Unterbringungsgründe hinwirken

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Eine betreuungsgerichtlich genehmigte Unterbringung zum Zweck der Heilbehandlung ist aufzuheben, wenn der behandelnde Arzt in der Unterbringungseinrichtung abweichend vom Sachverständigengutachten keine Behandlungsnotwendigkeit mehr sieht. Dann müsse die Unterbringungsnotwendigkeit erneut geprüft und die Betroffene in einer anderen Einrichtung untergebracht werden. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 28. Dezember 2009 (XII ZB 225/09) festgestellt.