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16 Oktober 2019

Verwirrende Regelungen in  Vormundschafts- und Betreuungsrechtsänderungsgesetz

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Das Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts ist am 05. Juli 2011 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 1306, Nr. 34) veröffentlicht worden. Was aber am Tag danach aus der Sicht der Betreuer tatsächlich geltendes Recht geworden, ist nicht genau erkennbar.

Mit dem Artikel 1 des Gesetzes wird das Bürgerliche Gesetzbuch  in den folgenden, für das Betreuungswesen bedeutsamen Bestimmungen geändert:

  • Nr. 3  § 1837 Absatz 2, neuer Satz 2: „Es (das Gericht, d.Red) hat insbesondere die Einhaltung der erforderlichen persönlichen Kontakte des Vormunds zu dem Mündel zu beaufsichtigen."

Zustellungsmangel wird nicht durch Kenntnisnahme durch Betreuer geheilt

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Wurde ein Verwaltungsakt unmittelbar einem Verfahrenshandlungsunfähigen zugestellt, so kann allein durch die Kenntnisnahme des Verwaltungsakts durch den Betreuer keine Heilung eintreten, weil die Behörde bei der unwirksamen Zustellung gegenüber dem Betreuer regelmäßig nicht den erforderlichen Bekanntgabewillen hatte. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Urteil vom 2.11.2010, 11 S 2079/10 entschieden.

Pflichtverletzung , wenn Betreuer Betriebskostenpauschale übersieht

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Ein Mieter muss innerhalb von 12 Monaten seit Erhalt einer Betriebskostenabrechnung diese auch beanstanden. Wurde mietvertraglich lediglich eine Betriebskostenpauschale vereinbart, muss der Mieter eine eingeforderte Betriebskostennachzahlung dennoch ausgleichen, wenn die Abrechnung nicht aus diesem Grund fristgemäß beanstandet wurde. So entschieden vom Bundesgerichtshof am 12. Januar 2011 (VIII ZR 148/10). 

Bundesgerichtshof definiert Anforderungen an Sachverständigenfeststellungen

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In Betreuerbestellungsverfahren werden die medizinischen Sachverständigen künftig präziser beschreiben müssen, an welchen Krankheiten der Betroffene leidet und wie sich diese auswirken.  Der Bundesgerichtshof hat über zwei Rechtsbeschwerden von Betroffenen entschieden und in einem Fall wegen des mangelhaften Gutachtens die Entscheidung über die Verlängerung der Betreuerbestellung erneut dem Landgericht zugewiesen (Beschluss vom 19. Januar 2011, XII ZB 256/10).

Überraschender Festsetzungsantrag des Bezirksrevisors, um rückwirkende Vergütungskürzung durchzusetzen, erfolglos

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Wenn eine Vielzahl von Vergütungsansprüchen durch schlichte Auszahlungsanordnung erfüllt wurde, muss der Betreuer nicht mit einer vom Bezirksrevisor betriebenen rückwirkenden Vergütungskürzung rechnen. Dies entschied das Oberlandesgericht Stuttgart am 30.8.2010 (8 W 312/10).

Pflichtgemäßes Betreuerhandeln als Voraussetzung für Übernahme doppelter Mieten

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Der Sozialhilfeträger muss bei einem kurzfristig notwendigen Umzug in eine stationäre Pflegeeinrichtung während der Kündigungsfrist die Miete übernehmen. Verzögerungen im betreuungsgerichtlichen Genehmigungsverfahren dürfen nicht zu Lasten des Betroffenen und auch nicht des Betreuers gehen. Dies hat das Landesozialgericht Baden-Württemberg am 22. Dezember 2010 (L 2 SO 2078/10) entschieden.