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20 September 2020

Vergütung verfassungsgemäß, auch wenn nur Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge angeordnet

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Die Vergütung von Berufsbetreuern bei nicht mittellosen Betreuten, für die nur die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge angeordnet sind, während der ersten sechs Monate der Betreuung ist ohne Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht am 18. August 2011 entschieden (1 BvL 10/11).

Berufsbetreuer kann sich bei Pflichtversäumnis weder auf Sozialhilfeträger noch auf Herstellungsanspruch berufen

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Die Anzeige des Beitritts zur freiwilligen Krankenversicherung innerhalb der 3-Monats-Frist nach Ende der Vorversicherung ist eine Pflicht, deren Verletzung sich für den Berufsbetreuer existenzgefährdend auswirken kann. Für die Fristversäumnis gibt es praktisch keine Entschuldigungen, wie das Oberlandesgericht Hamm entschieden hat. 

Landesarbeitsgemeinschaft Betreuungsrecht Berlin

Hinsichtlich der Pflichten und Aufgaben eines Betreuers/ einer Betreuerin gibt es trotz der Konkretisierung in den §§ 1840, 1908b BGB nur wenig gesetzliche Regelungen. Es erscheint daher angezeigt, einheitliche Standards/Leitlinien für die Aufgaben und Pflichten zu entwickeln, an denen sich die Gerichte, Behörden, Betreuer/innen, Betroffene, ihre Angehörigen und die sozialen Dienste und Einrichtungen orientieren können.

Akteure des Berliner Betreuungswesens wollen Standardbildungsprozess einleiten

Das Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts enthält eine Pflicht zur Berichterstattung über die persönlichen Kontakte zum Betreuten und die Möglichkeit, den Betreuer wegen Nichteignung zu entlassen, wenn die erforderlichen persönlichen Kontakte unterbleiben. Weil die Gesetzesbegründung den Betreuungsrichtern einen großen Beurteilungsspielraum darüber einräumt, was unter dem „im Einzelfall notwendigen persönlichen Kontakt“ zu verstehen ist, hat die Landesarbeitsgemeinschaft Betreuungsrecht Berlin einen Prozess initiiert, mit dem Standards entwickelt werden sollen, wie intensiv persönliche Betreuung letztlich zu sein hat.

Positionen des Bundesverband freier Berufsbetreuer e.V. im Juli 2011

Nach dem Nationalen Aktionsplan zur UNO-Konvention und vor der Reform der Eingliederungshilfe

Der aus der UNO-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen folgernde Anspruch betreuungsbedürftiger Menschen auf Inklusion, d.h. Teilhabe und Chancengleichheit, wird durch Beratung, Unterstützung und Vertretung realisiert. Die Konvention gebietet keine Systemveränderung der rechtlichen Betreuung.

2. Tag des freien Berufsbetreuers am 23. und 24. September 2011 in Dortmund

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In der Diskussion um die Auswirkungen der UNO-Behindertenrechtskonvention auf das Betreuungswesen setzt der Bundesverband freier Berufsbetreuer mit dem 2. Tag des freien Berufsbetreuers klare betreuungspolitische Akzente. Mit der Betonung des Rechtes auf Betreuung grenzt der BVfB seine  Position von der Auffassung von Behindertenverbänden ab, dass die UNO-Konvention im Sinne des Rechts auf Betreuungsvermeidung die Abschaffung rechtlicher Stellvertretung gebiete.

BGH erweitert die Rechtsstellung der Betroffenen

Betreuerbestellung

Ein Betreuerbestellungsbeschluss ist dem/der Betroffenen zuzustellen, wenn diese/r vorher ausdrücklich sich nicht mit der Betreuerbestellung einverstanden erklärt hat. Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 4.Mai 2011(XII ZB 632/10) eine verspätete Betroffenenbeschwerde gegen die Bestellung noch für zulässig erklärt, weil der Beschluss nur der Berufsbetreuerin zugestellt wurde, obwohl diese   den Aufgabenkreis "Entgegennahme, Anhalten und Öffnen der Post hatte.