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20 Februar 2019

Fotolia_PatientenverfgungNotwendige Abwehr der Gefahren durch verfügungsgemäßes Handeln des Bevollmächtigten

Die Zahl der Gerichtsentscheidungen über notwendige Betreuerbestellungen und Unterbringungen wegen überforderter Vorsorgebevollmächtigter nimmt weiter zu. Das Landgericht Bochum bestätigte die Bestellung eines Berufsbetreuers nach erfolgter geschlossener Unterbringung, obwohl der Betroffene eine Vorsorgevollmacht errichtet und in einer Patientenverfügung Unterbringung und medikamentöse Behandlung untersagt hatte. Mit seinem Beschluss vom  19.01.2010 (Az. 7 T 558/09) wies das LG das Beschwerdevorbringen des Verfahrenspflegers zurück, der Betroffene sei einsichtsfähig und die entgegenstehende Patientenverfügung wirksam. 

Betreuungsrichter warnt vor Überschätzung betreuungsvermeidender Hilfen

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Während die interdisziplinäre Arbeitsgruppe beim Bundesjustizministerium durch die Erschließung betreuungsvermeidender Hilfen das Betreuungsrecht „verbessern“, also Kosten begrenzen will, plädiert der Straubinger Amtsgerichtsdirektor Horst Böhm dafür, sowohl die Prüfung der Erforderlichkeit der Betreuung als auch die Respektierung des Willens des Betroffenen daran zu messen, ob dadurch jeweils die soziale Integration gefördert oder zumindest nicht behindert werde. 

Nur Nachweis der Einzahlungen auf das bei einer Einrichtung geführte Konto erforderlich

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Ein Betreuer ist nicht verpflichtet, über ein bei einer Einrichtung wie einem Pflegeheim geführtes Taschengeldkonto des Betreuten Rechnung zu legen. Vielmehr genügt die Darstellung der Einzahlungen auf das Taschengeldkonto bei der Rechnungslegung des Betreuers, wie das Landgericht Mönchengladbach entschieden hat.

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Das für Deutschland seit 2009 rechtsverbindliche Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen nötigt da­zu, die gegenwärtig geltenden Vorschriften über die Rechtsfürsorge für Menschen mit Behinderungen, insbesondere die über den Einwilligungsvorbehalt, das Unterbringungsrecht sowie eine Reihe weiterer verwandter rechtlicher Regelungen zu überdenken.

Betreuer kann sich bei Pflichtversäumnis weder auf Sozialhilfeträger noch auf Herstellungsanspruch berufen

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Die Anzeige des Beitritts zur freiwilligen Krankenversicherung innerhalb der 3-Monats-Frist nach Ende der Vorversicherung ist eine Pflicht, deren Verletzung sich für den Betreuer existenzgefährdend auswirken kann. Für die Fristversäumnis gibt es praktisch keine Entschuldigungen, wie das Oberlandesgericht Hamm entschieden hat.

Bundesgerichtshof stellt Zulässigkeitsvoraussetzungen klar

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Rechtsbeschwerden gegen Beschlüsse des Landgerichts in Betreuungs- und Unterbringungssachen können nur durch einen der beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälte eingelegt werden. Andernfalls wird die Rechtsbeschwerde als unzulässig abgewiesen. Dies hat der BGH in einem seiner ersten Rechtsbeschwerdebeschlüssen in Betreuungssachen klargestellt.

OLG München, Beschluss vom 24.09.2008, 33 Wx 179/08

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Mit am 8.12.2006 vom Vormundschaftsrichter unterzeichnetem und am 11.12.2006 der Geschäftsstelle übergebenem Beschluss entließ das Gericht den bisherigen Betreuer und bestellte die Beschwerdeführerin als neue berufsmäßige Betreuerin und ordnete die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses an. Bereits am 8.12.2006 hatte der Richter bei der Beschwer-deführerin, die in dem Betreuungsverfahren schon mehrfach als Verfahrenspflegerin für den Betroffenen tätig gewesen war, telefonisch angefragt, ob sie bereit sei, die Betreuung zu übernehmen. Auf die Zustimmung der Beschwerdeführerin hin stellte der Vormundschaftsrichter ihr gegenüber telefonisch fest, dass der Betreuerwechsel wie besprochen stattfinden werde.