Wenn langjähriger Alkoholmissbrauch zu einem hirnorganischen Psychosyndrom geführt hat, der Betroffene keinen freien Willen mehr bilden kann, therapieunfähig ist und weiterhin lebensgefährliche Alkoholexzesse zu verzeichnen sind, ist eine langfristige Unterbringung zulässig, hat der Bundesgerichtshof entschieden (XII ZB 241/11, Beschluss vom 17. August 2011).
Die Vergütung von Berufsbetreuern bei nicht mittellosen Betreuten, für die nur die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge angeordnet sind, während der ersten sechs Monate der Betreuung ist ohne Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht am 18. August 2011 entschieden (1 BvL 10/11).
Die Anzeige des Beitritts zur freiwilligen Krankenversicherung innerhalb der 3-Monats-Frist nach Ende der Vorversicherung ist eine Pflicht, deren Verletzung sich für den Berufsbetreuer existenzgefährdend auswirken kann. Für die Fristversäumnis gibt es praktisch keine Entschuldigungen, wie das Oberlandesgericht Hamm entschieden hat.
Landesarbeitsgemeinschaft Betreuungsrecht Berlin
Hinsichtlich der Pflichten und Aufgaben eines Betreuers/ einer Betreuerin gibt es trotz der Konkretisierung in den §§ 1840, 1908b BGB nur wenig gesetzliche Regelungen. Es erscheint daher angezeigt, einheitliche Standards/Leitlinien für die Aufgaben und Pflichten zu entwickeln, an denen sich die Gerichte, Behörden, Betreuer/innen, Betroffene, ihre Angehörigen und die sozialen Dienste und Einrichtungen orientieren können.
Das Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts enthält eine Pflicht zur Berichterstattung über die persönlichen Kontakte zum Betreuten und die Möglichkeit, den Betreuer wegen Nichteignung zu entlassen, wenn die erforderlichen persönlichen Kontakte unterbleiben. Weil die Gesetzesbegründung den Betreuungsrichtern einen großen Beurteilungsspielraum darüber einräumt, was unter dem „im Einzelfall notwendigen persönlichen Kontakt“ zu verstehen ist, hat die Landesarbeitsgemeinschaft Betreuungsrecht Berlin einen Prozess initiiert, mit dem Standards entwickelt werden sollen, wie intensiv persönliche Betreuung letztlich zu sein hat.
Positionen des Bundesverband freier Berufsbetreuer e.V. im Juli 2011
Nach dem Nationalen Aktionsplan zur UNO-Konvention und vor der Reform der Eingliederungshilfe
Der aus der UNO-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen folgernde Anspruch betreuungsbedürftiger Menschen auf Inklusion, d.h. Teilhabe und Chancengleichheit, wird durch Beratung, Unterstützung und Vertretung realisiert. Die Konvention gebietet keine Systemveränderung der rechtlichen Betreuung.
In der Diskussion um die Auswirkungen der UNO-Behindertenrechtskonvention auf das Betreuungswesen setzt der Bundesverband freier Berufsbetreuer mit dem 2. Tag des freien Berufsbetreuers klare betreuungspolitische Akzente. Mit der Betonung des Rechtes auf Betreuung grenzt der BVfB seine Position von der Auffassung von Behindertenverbänden ab, dass die UNO-Konvention im Sinne des Rechts auf Betreuungsvermeidung die Abschaffung rechtlicher Stellvertretung gebiete.