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12 November 2019

Auswirkungen für Berufsbetreuer

  1. Systematik, Einordnung und Zuständigkeiten

    Das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung (Bundesteilhabengesetz - BTHG) ist eine unmittelbare Reaktion des Gesetzgebers auf die UN-Behindertenrechtskonvention. Dieser Zusammenhang, der bereits im Titel des Gesetzes zum Ausdruck kommt, ist bei der Auslegung der einzelnen Paragraphen des BTHG zu beachten. Das BTHG ist also zunächst einmal Behindertenrecht und Sozialrecht aber kein Betreuungsrecht im engeren Sinne. Nicht sämtliche Bestimmungen betreffen Berufsbetreuer und haben Auswirkungen auf ihre tägliche Arbeit. Dies folgt zum einen schon daraus, dass die Gruppe derjenigen Menschen mit einer Behinderung, die zugleich rechtlich betreut werden, vergleichsweise klein ist. Zum anderen stehen nicht sämtlichen rechtlich betreuten Personen Ansprüche zu, die sich aus dem Bundesteilhabegesetz ergeben