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Im Folgenden stellen wir die Verpflichtungen dar, die sich für Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer aus der EU-Datenschutzgrundverordnung ergeben.

I. Datenschutz durch Systemgestaltung

Datenschutz durch Systemgestaltung setzt zeitlich vor der Datenverarbeitung an und richtet sich zunächst an diejenigen, die technische Systeme - wie beispielsweise eine Software oder einen Browser - entwickeln. Diese technischen Systeme müssen so ausgestaltet sein, dass sie nach dem jeweiligen Stand der Technik datenschutzfreundlich sind. Der Datenschutz soll diesen Systemen immanent sein.

Die vom Bundesverband freier Berufsbetreuer eingerichtete Arbeitsgruppe „Datenschutz“ sieht sowohl den sachlichen als auch den räumlichen Anwendungsbereich der Datenschutz – Grundverordnung (EU-DSGVO) bei Berufsbetreuern für gegeben.

Im Rahmen des sachlichen Anwendungsbereiches der Verordnung (Art. 2) ist nicht erkennbar, dass Berufsbetreuer hiervon ausgenommen sind. Anhaltspunkte für das Vorliegen eines der in Absatz 2 genannten Ausnahmetatbestände sind nicht ersichtlich. Der Verband vertritt die Ansicht, dass auch ehrenamtlich tätige Betreuer, die noch nicht zu Berufsbetreuern bestellt worden sind, vom sachlichen Anwendungsbereich erfasst werden. Auf Grund eines einheitlichen Schutzes für Betreute meinen wir außerdem, dass die Verordnung für sämtliche ehrenamtlich tätigen Betreuer gilt, insbesondere auch dann, wenn - wie in der Regel - eine verwandtschaftliche Beziehung zwischen Betreuer und Betreuten besteht.

Der Bundesverband freier Berufsbetreuer sieht es als seine, durch die Satzung bestimmte Aufgabe an, die wirtschaftlichen und beruflichen Interessen seiner Mitglieder zu fördern und die Mitglieder über verbindliche Bestimmungen des europäischen und nationalen Rechts zu unterrichten und im Rahmen des Datenschutzes zu sensibilisieren.

Dazu wurde vom Vorstand des Verbandes die Arbeitsgruppe „Datenschutz“ eingerichtet, welche sich mit diesem Thema befasst und in regelmäßigen Zeitabständen hierzu aktuelle Entscheidungen und Kommentierungen in der BTDirekt veröffentlichen wird.