16 Oktober 2018

Die Kündigung einer bestehenden zusätzlichen privaten Kranken- und Pflegeversicherung kann zur Schadensersatzpflicht eines Betreuers führen, wenn der Versicherungsfall kurze Zeit nach Vertragskündigung eintritt und die Versicherung aufgrund der Kündigung zur Leistung nicht mehr verpflichtet ist. Allein die Tatsache, dass der Betreute über die finanziellen Mittel seiner Beitragszahlung nicht verfügt und durch die gesetzliche Krankenversicherung hinreichend abgesichert ist, rechtfertigt eine Kündigung nicht, sofern der Eintritt des Versicherungsfalles bei Kündigung absehbar war.

Das OLG Koblenz führt in seiner Begründung aus, dass ein Betreuer verpflichtet ist eine umfassende Risikoabwägung vor Kündigung der privaten Kranken- und Pflegeversicherung vorzunehmen. Die Risikoabwägung muss erkennen lassen, dass vor Kündigung der privaten Zusatzversicherungen durch den Betreuer geprüft wurde, ob der Verlust von finanziellen Leistungen durch die Kündigung der Versicherung größer ist als durch den Wegfall der monatlichen Beitragszahlungen erreicht werden kann. Allein der Hinweis eines Betreuers, dass eine gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung hinreichend Versicherungsschutz gewährt und keine finanziellen Mittel zur Beitragszahlung  vorhanden sind, reicht zur Risikoabwägung nicht aus. Die Klage der betreuten Person bietet hinreichende Erfolgsaussichten, wenn ein Betreuer der Verpflichtung zum sorgfältigen Umgang mit dem Vermögen des Betreuten nicht im gebotenen Umfang nachgekommen ist.

Im zugrundeliegenden Fall trat kurze Zeit nach der Kündigung der privaten Kranken- und Pflegeversicherung durch den Betreuer der Versicherungsfall ein. Die Betreute macht nunmehr im Wege einer Schadensersatzklage die ihr  entgangenen Leistungen durch die Kündigung der privaten Kranken- und Pflegeversicherung geltend. Bei Fortbestand der Versicherungsverträge hätte die Betreute Leistungen von mehr als € 18.000,00 erhalten können. Der Eintritt des  Versicherungsfalles war – so der Vortrag der Betreuten - infolge des Krankheitsverlaufes – der zur Errichtung der Betreuung geführt hatte - vorhersehbar.

Praxishinweis: Um unerwünschte Haftungsrisiken zu vermeiden, ist stets darauf zu achten, dass ausschlaggebende Gründe für eine Kündigung von Privaten Kranken- und Pflegeversicherungen durch den Betreuer geprüft und schriftlich in der Betreuungsakte festgehalten werden. Selbstverständlich hat vorab eine Prüfung zu erfolgen, ob die Kündigung durch die vom Betreuungsgericht übertragenen Aufgabenkreise des Betreuers umfasst wird.

Die meisten von uns dürften sich noch an den Starkregen im Frühsommer 2017 erinnern. Dass danach Keller unter Wasser standen, wunderte Niemanden. Es kann aber auch Wohnungseigentümer im dritten OG erwischen, wenn nämlich eine Silvesterrakete den Abfluss im Balkon verstopft und die leerstehende Wohnung des Betreuten unter Wasser setzt; so geschehen in Berlin und zwar - ungelogen - exakt einen Tag nach Übernahme der Betreuung von meiner Vorgängerin. Zu allem Überfluss entstand ein weiterer Schaden in der Nachbarwohnung darunter. Die Wohngebäudeversicherungen zahlen hier nicht. Sie kommen nur für durch Leitungsschäden, Sturm oder Hagel - nicht Regen (!) - verursachte Schäden auf. Hätte meine umsichtige Vorgängerin keine Haftpflichtversicherung für den Betreuten abgeschlossen und ich keine Vermögenschaden-Haftpflichtversicherung, wäre ich jetzt wahrscheinlich um ein paar Tausend Euro ärmer. Denn wenigstens leicht fahrlässig dürfte ein Betreuer handeln, der sich nicht unverzüglich nach einem derartigen Unwetter von dem ordnungsgemäßen Zustand der Wohnung des Betreuten überzeugt.

 

Beratung zu Versicherungsfragen:   logo vga

 

Pfändungsbeschluss amtliches Blatt

Haftungsrisiko für Berufsbetreuer - Bundesgerichtshofentscheidung vom 16.11.2017 - IX ZR 21/17

Der Bundesgerichtshof hat am 16. November 2017 entschieden, dass Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten unpfändbar sind, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich gefördert worden sind und den Höchstbetrag nicht übersteigen.

Damit sind auch Berufsbetreuer angehalten und verpflichtet, bei Vorliegen der entsprechenden Aufgabenkreise – Vermögensvorsorge – Vertretung in Insolvenzverfahren u.a. - gegen eine Pfändung von Altersvorsorgevermögen aus Riester – Renten vorzugehen und der Verwertung in der Insolvenz zu begegnen. Im entschiedenen Fall ging der Insolvenzverwalter davon aus, dass aufgrund des vereinbarten Kündigungsrechtes im Rentenversicherungsvertrag, die Riester - Rente zur Insolvenzmasse gehört und damit der Zwangsvollstreckung unterliegt. Der Bundesgerichtshof stellte in seiner Entscheidung klar, dass der Gesetzgeber nicht die Unkündbarkeit des Vertrages fordert, um einer Verwertung in der Insolvenz entgegenzustehen. Der Pfändungsschutz für das im Riester-Vertrag angesparte Kapital ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs davon abhängig, ob der Altersvorsorgevertrag im Zeitpunkt der Pfändung förderfähig war, der Schuldner bereits einen Zulagenantrag für die entsprechenden Beitragsjahre gestellt hatte und die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zulage vorlagen.

Berufsbetreuer sind somit verpflichtet Riester- Renten im Falle der Insolvenz dahingehend zu überprüfen, um haftungsrechtliche Konsequenzen zu vermeiden.

 

Beratung zu Versicherungsfragen:  logo vga