23 Mai 2018
Pfändungsbeschluss amtliches Blatt

Haftungsrisiko für Berufsbetreuer - Bundesgerichtshofentscheidung vom 16.11.2017 - IX ZR 21/17

Der Bundesgerichtshof hat am 16. November 2017 entschieden, dass Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten unpfändbar sind, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich gefördert worden sind und den Höchstbetrag nicht übersteigen.

Damit sind auch Berufsbetreuer angehalten und verpflichtet, bei Vorliegen der entsprechenden Aufgabenkreise – Vermögensvorsorge – Vertretung in Insolvenzverfahren u.a. - gegen eine Pfändung von Altersvorsorgevermögen aus Riester – Renten vorzugehen und der Verwertung in der Insolvenz zu begegnen. Im entschiedenen Fall ging der Insolvenzverwalter davon aus, dass aufgrund des vereinbarten Kündigungsrechtes im Rentenversicherungsvertrag, die Riester - Rente zur Insolvenzmasse gehört und damit der Zwangsvollstreckung unterliegt. Der Bundesgerichtshof stellte in seiner Entscheidung klar, dass der Gesetzgeber nicht die Unkündbarkeit des Vertrages fordert, um einer Verwertung in der Insolvenz entgegenzustehen. Der Pfändungsschutz für das im Riester-Vertrag angesparte Kapital ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs davon abhängig, ob der Altersvorsorgevertrag im Zeitpunkt der Pfändung förderfähig war, der Schuldner bereits einen Zulagenantrag für die entsprechenden Beitragsjahre gestellt hatte und die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zulage vorlagen.

Berufsbetreuer sind somit verpflichtet Riester- Renten im Falle der Insolvenz dahingehend zu überprüfen, um haftungsrechtliche Konsequenzen zu vermeiden.

 

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