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10 Dezember 2019

Haftung nach § 103 SGB XII

Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 13.03.2019 (L 4 SO 193/17)

Ein Berufsbetreuer hatte übersehen, dass auf Grund ausbleibender Pachtzinszahlungen die Einnahmen der Betreuten nicht mehr ausreichten, um die Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu entrichten. Nachdem der Einzug der Beiträge im Lastschriftverfahren durch die Versicherung misslang und sich die Betreute mit den Beiträgen für die Monate März und April 2005 in Verzug befand, endete das Versicherungsverhältnis nach einer dem Betreuer zugegangenen Nachfristsetzung am 15. Juni 2005.

Infolgedessen wurden ab Mitte Juni keine Leistungen der Pflegeversicherung für die in einem Pflegeheim wohnende Betreute erbracht. Zur Sicherstellung der Versorgung der Betreuten kam der Träger der Sozialhilfe für ca. 15 Monate für die Kosten des Pflegeheimes auf. In Anschluss an einen Betreuerwechsel, verweigerte die Krankenversicherung die Wiederaufnahme der Betreuten in die Kranken- und Pflegeversicherung. Daraufhin verlangte der Träger der Sozialversicherung von dem Berufsbetreuer Kostenersatz; unter anderem in Höhe der in der Vergangenheit und in Zukunft nicht vereinnahmten Leistungen der Pflegeversicherung. Der Kostenaufwand für die Betreute durch den Träger der Sozialhilfe belief sich zwischen 2005 und 2017 auf insgesamt 231.969,00 €.

Ihren Anspruch stützte der Träger der Sozialhilfe auf § 103 SGB XII. Nach dieser Regelung sind volljährige Personen zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe verpflichtet, wenn sie für sich oder andere vorsätzlich oder grob fahrlässig die Voraussetzungen für die Leistungen der Sozialversicherung herbeigeführt haben.

Der Berufsbetreuer wehrte sich sowohl im Widerspruchsverfahren als auch im sozialgerichtlichen Verfahren gegen den Vorwurf grob fahrlässigen Verhaltens. Unstreitig hatte es jedoch ab Ende April keine Kontaktaufnahme zur Kranken- und Pflegeversicherung gegeben. Mit seiner Klage gegen den Widerspruchsbescheid hatte der Berufsbetreuer beim Sozialgericht keinen Erfolg. Dieses begründete die Verpflichtung zum Kostenersatz in erster Linie mit der mindestens dreimonatigen Untätigkeit des Berufsbetreuers in den Monaten April, Mai und Juni 2005.

Demgegenüber lehnte das Landessozialgericht Darmstadt auf die Berufung des rechtlichen Betreuers eine Verpflichtung zum Kostenersatz ab, da der Anspruch auf Kostenersatz nach § 103 SGB XII ebenso wie die Vorgängervorschrift in § 92 a BSHG ein sozialwidriges Verhalten voraussetze. Dies könne hier gerade nicht festgestellt werden:

Zwar komme ein Berufsbetreuer als Schuldner des Anspruchs grundsätzlich in Betracht, da nach dem Wortlaut der Vorschrift auch dritte Personen - also nicht zwangsläufig der Leistungsempfänger selbst - sozialwidrig handeln können. Außerdem werde in der Rechtsprechung die Kündigung eines Krankenversicherungsvertrages als typische Fallgruppe genannt, bei der ein sozialwidriges Verhalten bejaht wird. Ein Anspruch des Trägers der Sozialhilfe gemäß § 103 SGB XII gegen einen Berufsbetreuer scheitere nach Auffassung des Landessozialgerichts Darmstadt jedoch letztlich daran, dass die Pflichten eines Berufsbetreuers in aller Regel nur gegenüber dem Betreuten bestünden und aus dem Betreuerverhältnis nur ausnahmsweise Pflichten gegenüber Dritten erwachsen. Eine Pflichtverletzung eines rechtlichen Betreuers sei daher in der Regel eben gerade nicht sozialwidrig, sondern „nur“ pflichtwidrig gegenüber dem Betreuten. Dies gelte umso mehr, als dass dem Betreuer im vorliegenden Fall kein aktives Verhalten, sondern lediglich ein Unterlassen zu Last gelegt werde.

Im Folgenden deutet das Landessozialgericht an, dass es mehrere Anknüpfungspunkte für eine grobe Pflichtverletzung des rechtlichen Betreuers gegenüber der Betreuten erkennt, auf die es für die Entscheidung aber letztlich nicht ankommen kann, weil der Träger der Sozialhilfe eigene Ansprüche gegen den Betreuer geltend macht. Allerdings - und das ist das eigentliche Haftungsrisiko für rechtliche Betreuer - deutet das Gericht an, dass der zivilrechtliche Schadensersatzanspruch der Betreuten gegen den Betreuer auf den Träger der Sozialhilfe nach § 116 SGB X mit Erbringung der Sozialleistungen übergegangen sein könnte. Über diese Frage, konnte und durfte das LSG Darmstadt aber nicht entscheiden, da dieser Anspruch vor den Zivilgerichten geltend zu machen gewesen wäre.

Die vorliegende Entscheidung beschränkt das Haftungsrisiko für Berufsbetreuer also nur auf den ersten Blick. Zur Haftung aus übergegangenem Recht äußert sich das LSG Darmstadt nicht abschließend. Ob der betroffene Berufsbetreuer über eine Vermögensschaden-haftpflichtversicherung verfügte, lässt sich der Entscheidung nicht entnehmen. Unabhängig davon, dass das Landessozialgericht eine Verpflichtung des Berufsbetreuers zur Kostenerstattung letztlich verneint hat, dürfte ein entsprechender Versicherungsschutz während des sich über 10 Jahre (!) hinziehenden Rechtsstreits jedoch erheblich zur Beruhigung des betroffenen Betreuers beigetragen haben.

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