16 Dezember 2018

Fotolia_FrauEffFrau Eff, Berufsbetreuerin… und die GEZ

Ja, ich weiß, die GEZ heißt jetzt „Beitragsservice“ und aus den Rundfunk- und Fernsehgebühren ist der Rundfunkbeitrag geworden. Um uns Beitragszahler nicht unnötig zu verwirren, hat man beim Internetauftritt und in allen Formularen auf Farben verzichtet – „Einfach für alle“ steht oben drüber. Leider muss Frau Eff feststellen, dass es die gleiche Gurkentruppe geblieben ist, und dass sich nichts, aber auch gar nichts vereinfach hat.

Einfach gestrickt wie ich bin, hatte ich ja gehofft, man würde die Neuorganisation einer gigantischen Behörde dazu nutzen, sinnlose, kostenverursachende Mehrarbeit abzuschaffen. Zum Beispiel, indem man die nun wohnungsbezogene Gebühr automatisch mit anderen wohnungsbezogenen Gebühren einzieht (Grundsteuer, Müllabfuhr, so etwas in der Art).

Oder über die Einkommenssteuer. Bei der Kirchensteuer klappt das ja auch, und niemand muss einen Kirchensteuerbefreiungsantrag stellen, wenn er Hartz IV bezieht. Nein, alles das hat man nicht getan. Man hat aber vieles neu benannt, viel Geld für viele neue Internetseiten und Broschüren und Formulare ausgegeben und eigentlich nichts vereinfacht. Im Gegenteil:
Behinderte Menschen, die so schwer behindert sind, dass sie „allgemein von öffentlichen Zusammenkünften ausgeschlossen sind“ (Zitat Versorgungsamt) und daher das Merkzeichen „RF“ in ihrem Ausweis haben, welches bis vor Kurzem noch „Befreiung von den Rundfunk- und Fernsehgebühren“ bedeutete, müssen seit Januar monatlich 5,99 EUR zahlen, um legal Radio hören zu können. Unser Staat kassiert also allen Ernstes von Menschen, die nie, gar nicht und überhaupt keine öffentlichen Veranstaltungen besuchen können 5,99 EUR, damit sie zuhause ein bisschen von dem mitbekommen, von dem sie täglich ausgesperrt werden. Man ist sich dabei auch nicht zu blöde, 5,99 EUR festzusetzen. Nein, man nimmt 5,99 EUR, damit das Ganze für die Betroffenen wie ein Sonderangebot klingt. Für mich riecht das nach einer Sonderdemütigung. Ich behaupte mal, dass der Verwaltungsaufwand, diese 5,99 EUR einzuziehen, mehr kostet, als die neue Abzocke einbringt. Aber ich habe ja auch keine Ahnung.
Gar nicht reden will ich von den guten, alten Zeiten, als die „GEZ-Befreiung“ ohne persönlichen Antrag und einen Haufen beglaubigte Kopien direkt über die Sozialämter lief. Gut, man kann heute Gigabyte von Daten in Sekundenschnelle um die Welt schicken, aber es ist nicht möglich, eine Direktleitung vom Jobcenter zum Beitragsservice der Rundfunkanstalten hinzubekommen. Ging früher mal, heute nicht mehr.

All diese polemische Schimpferei nutzt ja nichts, wir Betreuer müssen weiterhin alle paar Monate neue Anträge auf Gebührenbefreiung für unsere Klienten stellen. Dafür gibt es jetzt das neue Formular: „Befreiung wegen eines ablehnenden Sozialbescheides“ steht da unter anderem. Was in Teufels Namen ist denn ein ablehnender Sozialbescheid?
Die neue Servicebehörde weist auch ausdrücklich darauf hin, man möge ihr keine („KEINE“) Mietverträge, Kontoauszüge oder ähnliches schicken. Warum steht das da? Weil wahrscheinlich schon viele Menschen, die Angst hatten, etwas Falsches oder zu wenig zu schicken, einfach alle wichtigen Unterlagen zur GEZ geschickt haben. Und was dann? „Unterlagen, die wir nicht benötigen, können wir Ihnen leider nicht zurücksenden“ schreibt der Beitragsservice. Der Mietvertrag und die Kontoauszüge werden dann vernichtet und fehlen den Betroffenen wenige Wochen später bei der Beantragung von Sozialhilfe.

Mir fällt dazu das Grußwort der Justizministerin in der BtPrax ein, wo sie „untergesetzliche Maßnahmen“ fordert und fragt „Können nicht andere Unterstützungen und Assistenzen zur Hilfe genommen werden, um eine Betreuung (…) zu vermeiden?“. Ja, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, das wäre möglich. Man könnte die Dinge vereinfachen, wirklich. Aber man muss es auch wirklich wollen. Und wenn das nicht geht, dann sollte man Informationen und Anweisungen zum Ausfüllen der Befreiungsanträge wenigstens nicht in einer dunkelgrauen 6-Punkt-Schrift auf hellgrauen Hintergrund drucken. Einfache Sprache, Barrierefreiheit auch inhaltlich, nur mal so als Stichworte.