27 Juli 2017

Höchstrichterliche Rechtsprechung gibt Veranlassung zur Kurskorrektur bei Ländern und Kommunen

Geistig behinderte Patienten der forensischen Psychiatrie haben einen rechtlichen Vertretungsbedarf, der nur von einem rechtlichen Betreuer, aber nicht vom Sozialdienst der Klinik erfüllt werden kann.

Betreuungsbedürftige Menschen dürfen nicht zur Errichtung einer Vorsorgevollmacht genötigt werden, vor allem, wenn sie keine Vertrauenspersonen haben, die zur Ausübung der Vollmacht bereit sind. Zwei Thesen, die für Jeden im Betreuungswesen einleuchtend sein sollten.

In Stralsund und in Hanau braucht es aber den Bundesgerichtshof, um diese Selbstverständlichkeiten festzustellen. Betreuungsbehörden, Betreuungsrichter und sogar die Beschwerdekammern der dortigen Landgerichte verweigerten die notwendigen Betreuerbestellungen (Artikel BtDIREKT vom 30.06.2015). Nur weil die Betroffenen ausdrücklich einen Betreuer wollten und sich bis zur höchsten Instanz durchklagten, wurden die Fehlentscheidungen von Behörden und Gerichten korrigiert (Artikel BtDIREKT vom 20.10.2015).

Die Diskussion um die Abschaffung der Schutzinstrumente sollte beendet werden

Von Ramona Möller, 2. Vorsitzende des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer e.V.

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass auch bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht die Genehmigung freiheitsbeschränkender Maßnahmen durch das Betreuungsgericht nach § 1906 Abs. 5 BGB erforderlich ist. Dagegen wandte der Bevollmächtigte ein, mit dem Recht auf Selbstbestimmung könne jede Person zu ihrem eigenen Schutz auf gesetzliche Kontrollrechte verzichten. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte dagegen seine Rechtsprechung zum Betreuungsrecht: Eingriffe in das Selbstbestimmungsrecht dienen dem Schutz der Rechtsgüter der Betroffenen, die dazu nicht mehr in der Lage sind.

Bundesverband freier Berufsbetreuer trug erfolgreich zur Objektivierung und Versachlichung bei

Der Unterschied zur ersten Sendung zum Thema aus dem Februar Entmündigt – Wenn Betreuung zum Albtraum wird war mehr als deutlich. Die beiden Vorstandsmitglieder des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer,  Dr. Jörg Tänzer (Fachlicher Geschäftsführer) und Doreen Schrötter (Referentin) konnten vieles gerade rücken. Blieben die als Betreuungsopfer vorgestellten Gäste und ihr Anwalt Prof. Dr. Thieler in der ersten Sendung im Februar in Anwesenheit des 1. Vorsitzenden des BdB e.V. noch völlig unwidersprochen, sahen sie sich diesmal kompetentem Widerspruch und Sachkenntnis gegenüber. Rechtsanwalt Thieler bestätigte letztlich sogar die von den beiden BVfB-Vertretern benannten Sachverhalte. Dazu trug nicht zuletzt auch das sympathische und kompetente Auftreten der Berufsbetreuerin Doreen Schrötter bei.

von RA Dr. Jörg Tänzer, Fachlicher Geschäftsführer des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer e.V.

Für das deutsche Sozialrecht sei die UN-Behindertenrechtskonvention rechtlich bedeutungslos; ohne das radikalisierte Verständnis von Inklusion wäre sie - angesichts des bundesrepublikanischen Versorgungsniveaus -  auch politisch tot, sagt Sozialrechtsprofessor Ernst-Wilhelm Luthe.

Für das Betreuungsrecht fordert der UNO-Fachausschuss in seinen Empfehlungen zum deutschen Staatenbericht zur Umsetzung der Konvention die Bundesrepublik gleich zu einem völligen Systemwechsel auf: alle Formen der ersetzenden Entscheidungsfindung sollen abgeschafft und durch ein System der unterstützenden Entscheidungsfindung ersetzt werden.

Eine berufspolitische Geisterfahrt

Im Vorstand des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer wurde lange diskutiert, ob den Mitgliedern empfohlen werden sollte, in Anbetracht der vom Bundestag beschlossenen Umsatzsteuerbefreiung ins „Dezemberfieber“ auszubrechen und wegen des letztmaligen Vorsteuerabzuges Anschaffungen vorzuziehen. Wegen § 15a UStG haben wir dann auf eine solche Empfehlung verzichtet. Dass einstweilen gar keine Empfehlungen zum Umgang mit einer am 1.1.2013 eintretenden Steuerbefreiung erforderlich sein würden, weil der Bundesrat das ganze Jahressteuergesetz blockieren würde - damit hatten wir nicht gerechnet.

Befragung zeigt, dass Berufsbetreuer die Selbstbestimmung der Betroffenen nur mit Betreuung gewährleistet sehen

Von Walter Klitschka, 1. Vorsitzender des BVfB e.V.

Der Bundesverband freier Berufsbetreuer vertritt seit Jahren die Einschätzung, dass 10-15 % der Betreuungen durch andere Hilfen ohne rechtliche Stellvertretungsbefugnis ersetzt werden könnten. Dass die vom IRÖB ermittelten 12,7 % nun genau in der Mitte dieser Marge liegen, sieht auf den ersten Blick aus wie bestellt. Aber es ist eine Einschätzung einer repräsentativ bundesweit zustande gekommenen Zahl von Berufs- und Vereinsbetreuern, die in zufällig gebildeten Seminargruppen befragt wurden: Nur ein kleiner Teil der Betreuungen ist durch andere Hilfen ersetzbar und nur dann, wenn andere Hilfen tatsächlich bereitgestellt werden.

Wie die vom nordrhein-westfälischen Justizministerium vorgeschlagene Strukturreform im Betreuungswesen aussehen und durchgesetzt werden könnte

Von Dr. Jörg Tänzer, fachlicher Geschäftsführer des  Bundesverbandes freier Berufsbetreuer

Die künftige Landesregierung von Nordrhein-Westfalen strebt zur Durchsetzung des Erforderlichkeitsprinzips im Betreuungswesen „Strukturverbesserungen“ an. Die auch vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge geforderte umfassende „Stärkung“ der örtlichen Betreuungsbehörden ist der entscheidende Hebel, die seit 1992 entwickelten Standards im Betreuungswesen massiv abzusenken, um die Landeshaushalte zu entlasten. Durch die beabsichtigte Vorenthaltung von rechtlicher Betreuung und betreuungsvermeidender Hilfen wird das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderungen nicht gestärkt, sondern erheblich eingeschränkt: weder Länder noch Kommunen haben die Absicht, auch nur einen Teil der einzusparenden Betreuervergütungen tatsächlich für ‚andere Hilfen‘ zu verwenden.