18 Dezember 2017

Höchstrichterliche Rechtsprechung gibt Veranlassung zur Kurskorrektur bei Ländern und Kommunen

Geistig behinderte Patienten der forensischen Psychiatrie haben einen rechtlichen Vertretungsbedarf, der nur von einem rechtlichen Betreuer, aber nicht vom Sozialdienst der Klinik erfüllt werden kann.

Betreuungsbedürftige Menschen dürfen nicht zur Errichtung einer Vorsorgevollmacht genötigt werden, vor allem, wenn sie keine Vertrauenspersonen haben, die zur Ausübung der Vollmacht bereit sind. Zwei Thesen, die für Jeden im Betreuungswesen einleuchtend sein sollten.

In Stralsund und in Hanau braucht es aber den Bundesgerichtshof, um diese Selbstverständlichkeiten festzustellen. Betreuungsbehörden, Betreuungsrichter und sogar die Beschwerdekammern der dortigen Landgerichte verweigerten die notwendigen Betreuerbestellungen (Artikel BtDIREKT vom 30.06.2015). Nur weil die Betroffenen ausdrücklich einen Betreuer wollten und sich bis zur höchsten Instanz durchklagten, wurden die Fehlentscheidungen von Behörden und Gerichten korrigiert (Artikel BtDIREKT vom 20.10.2015).

Was passiert aber, wenn vor Ort Betreuungsvermeidung um jeden Preis praktiziert wird und die Betroffenen nicht um die Betreuerbestellung kämpfen? Oder sie krankheitsbedingt nicht in der Lage sind, die Notwendigkeit der Bestellung einzusehen, aber die Betreuungsbehörde sofort einen ablehnenden freien Willen unterstellt und dem Betreuungsgericht gar keine Gelegenheit gibt, diesen zu prüfen? Oder das Betreuungsgericht zwar mit dem Fall befasst wird, aber pflichtwidrig weder freien Willen noch Geschäftsfähigkeit prüft, was der BGH auch dem Landgericht Stralsund vorgehalten hat? Die beiden entschiedenen Fälle sind nur die Spitze des Eisberges. Sie belegen eine Entwicklung, vor der der Bundesverband freier Berufsbetreuer seit Jahren gewarnt hat: Die Justizminister der Länder haben mit dem Betreuungsbehörden-Funktionenstärkungsgesetz und vor allem mit ihren Vermarktungskampagnen für Vorsorgevollmachten ein Klima geschaffen, in dem die sorgfältige Prüfung des rechtlichen Vertretungsbedarfs zunehmend auf der Strecke bleibt.

Der gesetzliche Vorrang anderer Hilfen führt in der Praxis dazu, dass Betreuungsbehörden auf tatsächlich nicht verfügbare andere Hilfen verweisen, ungeeignete andere Hilfen „aus dem Hut zaubern“ oder Betroffene veranlasst werden, irgendjemandem aus ihrem Umfeld eine Vollmacht zu erteilen. Damit wird den Betroffenen ihr Recht auf die notwendige Betreuung verweigert. Das ist auch Folge unzureichender Standards. In der gemeinsamen Empfehlung der örtlichen und überörtlichen Betreuungsbehörden heißt es selbstgewiss: „Gegen den freien Willen des Betroffenen darf die Betreuungsbehörde nicht tätig werden.“ Die Prüfung des freien Willens obliegt aber dem unabhängigen Richter, nicht der Behörde. Für fast alle Aufgabenkreise wird ohne weitere Erläuterung stereotyp vermerkt: „Bei vorhandener Geschäftsfähigkeit: Ausstellung einer Vollmacht“. Vorhandene Geschäftsfähigkeit kann die Behörde aber nicht abschließend feststellen und sie darf einen Betroffenen schon gar nicht dann zu einer Vollmacht drängen, wenn dieser gar keine geeignete Vertrauensperson hat.

Im Übrigen ist eine Empfehlung kein Hindernis für eine örtliche Betreuungsbehörde, das Recht auf kommunale Selbstverwaltung zu missbrauchen, indem Betreuungsvermeidung um jeden Preis betrieben wird. Überörtliche Betreuungsbehörden, soweit sie überhaupt existieren, haben derzeit keine Befugnisse, örtliche Behörden im Verfahren der Betreuerbestellung zur Einhaltung von Standards anzuhalten.
Es bleibt zu hoffen, dass die Betreuungsgerichte künftig das Prüfschema des Bundesgerichtshofes für die Erforderlichkeit einer Betreuerbestellung beachten. Wir werden es aber nicht erfahren und fachöffentlich erörtern können, solange die Landgerichte damit fortfahren, ihre Beschlüsse in Betreuungssachen anders als früher nur noch in seltenen Ausnahmefällen zu veröffentlichen.

Die Kritik des BVfB an der Betreuungsvermeidungsstrategie der Länder, Kommunen und Gerichte dient nicht der Aufrechterhaltung hoher Betreuerbestellungszahlen, sondern der Verwirklichung des Rechts der Betroffen auf die für sie notwendige Betreuung. Berufsbetreuer haben kein Problem damit, wenn tatsächlich überflüssige Betreuerbestellungen, ob berufsmäßig oder ehrenamtlich, künftig nicht mehr erfolgen.  

Was aber zu tun ist:

  • Schluss mit der Vermarktung von Vorsorgevollmachten durch Länder und Kommunen! Niemand darf unter Rechtfertigungsdruck gesetzt werden, unter allen Umständen eine Vollmacht zu erteilen.
  • Die Praxis der Betreuungsbehörden in Betreuerbestellungsverfahren muss flächendeckend transparent gemacht werden. Die rechtstatsächliche Untersuchung des BMJV wird das weder jetzt noch im Jahr 2017 leisten. Die Landgerichte sollen ihre relevante Betreuungsrechtsprechung wieder im früher praktizierten Umfang veröffentlichen.
  • Die Standards zur Vermittlung anderer Hilfen müssen im Sinne der BGH-Rechtsprechung präzisiert werden. Die überörtlichen Betreuungsbehörden sollen durch landesgesetzliche Regelungen die Befugnis erhalten, diese Standards auch vor Ort durchzusetzen.