26 April 2017

BVfB: In Schleswig-Holstein sollte niemand mehr neu als Berufsbetreuer einsteigen

Betreuungsvereine und selbständige Berufsbetreuer gegeneinander auszuspielen mit dem Argument, nur die Vereine seien wertvoll und die Berufsbetreuer müssten überflüssig gemacht werden, ist töricht und verantwortungslos“, erklärte Dr. Jörg Tänzer, Fachlicher Geschäftsführer des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer e.V. in Berlin zur Ablehnung einer Vergütungserhöhung durch die schleswig-holsteinische Justizministerin Anke Spoorendonk.

Nicht entscheidend sei, dass die Ministerin, offensichtlich fachlich unzureichend beraten, mit falschen Berechnungen und unseriösen Statistikspielereien zu beweisen sucht, dass eine Vergütungserhöhung nicht gerechtfertigt sei, so Tänzer. „Diese Auffassung teilen zumindest auch die Justizminister von Bayern und Nordrhein-Westfalen. Neu ist aber, dass die Geringschätzung selbständiger Berufsbetreuer regierungsamtlich so unverblümt ausgedrückt wird.“

Erlass des Gesundheitsministeriums NRW zur Arztbegleitung von Heimbewohnern löst keine Probleme

Das für die Heimaufsicht in Nordrhein-Westfalen zuständige Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter (MGEPA) hat in einem Erlass vom 20.6.2016 (Az. 415-5427) die Rechtsauffassung vertreten, dass die Begleitung zum Arzt eine Regelleistung der Pflegeversicherung darstelle.

Sie müsse daher von den Trägern stationärer Pflegeeinrichtungen erbracht werden, finanziert aus den bisherigen Vergütungen für allgemeine Pflegeleistungen.

Der Grund für die Änderung seiner Rechtsauffassung (im Erlass vom 16.10.2013 hatte das Ministerium bei gleicher Rechtslage in Nordrhein-Westfalen noch das Gegenteil verkündet) war eine Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 24.03.2015 (10 A 272/14).

altBVfB ruft Berufsbetreuer zur Unterstützung des Volksbegehrens auf

„Alle Berufsbetreuer und die anderen Akteure des Betreuungswesens in Mecklenburg-Vorpommern sollen am Sonntag am Volksbegehren teilnehmen und gegen die Schließung von Gerichtsstandorten im Land stimmen“, erklärte Walter Klitschka, der 1. Vorsitzende des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer in Berlin.
Ziel des Volksbegehrens nach Art. 60 der Landesverfassung ist die Aufhebung der mit dem Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz beschlossenen Änderungen. Insbesondere soll die Schließung von 11 der 21 Amtsgerichte und die Errichtung von 6 Zweigstellen im Land verhindert werden.

Jeder Verein erhält durchschnittlich 5.000 € mehr

Die Förderung der 190 Betreuungsvereine in Nordrhein-Westfalen wird um eine Million Euro aufgestockt.

Die Erhöhung von 1,7 auf 2,7 Mio. € verkündete Landessozialminister Rainer Schmeltzer bei einer Tagung der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zu Betreuungsvereinen.

Die vordergründig beträchtlich anmutende Ausweitung des Fördervolumens für die Querschnittsarbeit bedeutet für jeden der noch existierenden 190 Vereine im Land eine Zuschusserhöhung um etwa 5000 €.

altVereinsförderung geht teilweise an öffentliche Beratungsstelle

In Hamburg sollen 40 % der Fördermittel des Landes für die Querschnittstätigkeit der Betreuungsvereine gestrichen werden.

Sie werden auf die Beratungsstelle für rechtliche Betreuung und Vorsorgevollmacht beim Fachamt für Hilfen nach dem Betreuungsgesetzes des Bezirksamtes Altona verlagert. Dies meldete die Bundeskonferenz der Betreuungsvereine (BUKO). Die Mittelverlagerungen sollen zum 1.7.2015 wirksam werden. 2013 förderte die Freie und Hansestadt Hamburg neun Betreuungsvereine mit rd. 950.000 €.

WDR_LogoInterviewäußerungen von BdB-Geschäftsführer Freter nicht förderlich für das öffentliche Ansehen der Berufsbetreuung

Die WDR-Verbrauchersendung „Könnes kämpft für Sie“, diesmal zum Thema „Die Macht der Betreuer“,war eine 45minütige Dauerwerbesendung  für Vorsorgevollmachten mit einem Fall rechtswidrigen Betreuerhandelns und einem Interview mit dem Geschäftsführer des Bundesverbandes der Berufsbetreuer (BdB), Dr. Harald Freter.

In einem Kölner Hotel gehobenen Standards traf Freter den WDR-Reporter Dieter Könnes zum Interview. Im Off zitierte Könnes zunächst den Konsens im Betreuungswesen:  mehr als 44 € Stundenvergütung und eine qualifizierte Ausbildung. Falls er im Off-Kommentar die Aussagen Freters aus dem Vorgespräch zutreffend wiedergab, hatte dieser die Forderungen als wichtigste Voraussetzungen für eine wesentliche Niveauverbesserung im Betreuungswesen bezeichnet.

altLSG NRW: Rechtliche Betreuung ist nachrangig zur Eingliederungshilfe

Die Praxis des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR), behinderten Menschen Leistungen des ambulant betreuten Wohnens (BeWo) zu verweigern, nur weil für sie ein rechtlicher Betreuer bestellt ist, hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit einem Grundsatzurteil vom 22.12.2014 (L 20 SO 236/13) beendet. Gegenüber der Tätigkeit von rechtlichen Betreuern seien Sozialhilfeleistungen nicht, wie bisher behauptet, nachrangig, sondern tatsächlich vorrangig. Die Entscheidung hat nicht nur auch für den für Westfalen zuständigen LWL Geltung, sondern für alle Träger der Eingliederungshilfe bundesweit, weil das LSG sich nicht auf regionale Regelungen bezog, sondern nur auf die des Sozialgesetzbuches XII.